Bundestagswahl 2021

  • Jep, wobei es schon mehr als krass is einen FDPler mit einer Linken zwangszuverheiraten.. Böses Foul OlafSBR ;)

    Das fällt dann wohl unter die Kategorie- „die Gesellschaft wie sie nun mal ist.“ ;)

    Praktisch gesehen, kann das aber durchaus rot- grün- gelb sein, sollte die Wahl entsprechend aussehen. Im Grunde decken diese drei Parteien durchaus ein großes Meinungsfeld in der Bevölkerung ab, also marktwirtschaftlich, sozial, ökologisch und liberal. Und entsprechend muss auch eine Lösung aussehen. Wenn die Bereitschaft dazu da ist und die Wichtigkeit dieses Problems klar erkannt ist, dann geht das auch. Ich sehe mittlerweile auch eine klare Bereitschaft der FDP auch in eine rot- grüne Koalition einzusteigen. Dabei wird es wichtig sein den Liberalen auch Erfolge zu gönnen. Darauf wird es ankommen. Jeder muss sich in einem Koalitionsvertrag auch wiederfinden und seiner Klientel unter die Augen treten können. Warum eigentlich nicht? Es gibt viel mehr gemeinsame Schnittmengen, als man sie sich bisweilen öffentlich bereit ist zuzugestehen.

  • Man braucht sich nicht allzuviel vormachen, ein 3er Bündniss wird immer auf extrem wackeligen Beinen stehen.

    Wenn man sich mal ansieht wie weit Rot und Gelb auseinander sind, kann man sich vorstellen wie schwer hier allein die Verhandlungen laufen werden.

    Interessant wird die Herangehensweise bei den Verhandlungen sein.

    Gewinnt die SPD werden die zuerst mit Grün und Gelb verhandeln, scheitert das, wird man Rot/Rot/Grün versuchen, oder doch nochmal mit der Union?!

    Gewinnt die Union, was aktuell nicht wirklich so aussieht, wird man der SPD ein umoralische Angebot mit der der FDP unterbreiten, denke ich.

  • Das ganze Dilemma dieser Klimawandelgeschichte kam m.E.n. gestern sehr gut bei Markus Lanz zum Vorschein. Drei Gäste, Kevin Kühnert (SPD) und Volker Wissing (FDP) aus der Politik und mittendrin sitzend Luisa Neubauer von FFF.

    Einmal Fr. Neubauer, die mit ihrer Bewegung den Ist- Zustand des Klimawandels beschreibt, dabei auch die Klimaforschung hinter sich weiß und die von der Politik fordert- hey, tut was, die Kacke ist am Dampfen. Jetzt oder nie.

    Andererseits zwei Politiker, die man von dieser Tatsache nicht mehr extra überzeugen muss, die aber sich nun überlegen müssen, wie sie das praktisch in einer Demokratie umgesetzt bekommen, unter Einbeziehung der gesellschaftlichen Realitäten, wie sie nun mal sind. Der eine will es so machen und der andere so.

    Was sind denn die praktisch umsetzbaren Realitäten? Wer hat denn die Möglichkeiten, wenn nicht die Regierungen aus Bund und Ländern? Dort ist der größte Hebel.

    Man muss dort umsetzen, was umgesetzt werden muss und nicht das, was man glaubt umsetzen zu können.

    Ein sehr interessantes Interview dazu mit Roger Cox habe ich vor einer Weile in der NZZ gelesen.

    Einen entscheidenden Satz sagte er dort:

    In den Niederlanden, wie in jedem anderen westlichen Staat auch, leben wir in einer konstitutionellen Demokratie. Die Leute vergessen das manchmal, sie glauben, es gebe keine Gesetze mehr, sondern es gelte einfach, was die Mehrheit beschliesse, und dass dazu dann niemand mehr etwas zu sagen habe.

    Am Ende werden Gerichte die Wege zum Klimaschutz ebnen, weil die Gesetze dazu bereits existieren.

    Einmal editiert, zuletzt von trekronor (22. September 2021 um 14:19)

  • Klar muss es dort umgesetzt werden. Aber du benötigst dauerhafte Mehrheiten und du musst die Menschen mitnehmen, sonst warst du die längste Zeit an der Regierung gewesen. Das ist ziemlich kleinteilig. Du kannst nicht einfach irgendetwas abschalten, ohne gleichzeitig die Alternative am Start zu haben. Arbeitsplätze, gerechte Verteilung der Lasten, Deckung des Energiebedarfs- alles das sind Schlüssel zum Erfolg oder Misserfolg. Und da wo es notwendig sein wird unpopuläre Entscheidungen zu treffen, da muss man den Menschen genau erklären, worin hier letztendlich der Zugewinn für sie liegt.

    Machen wir uns nichts vor: natürlich wird die kommende Generation einen Preis zu bezahlen haben und zwar einfach nur deshalb, da wir nicht früh genug angefangen haben. Die Frage ist welchen? Das Urteil des BVG ist dabei Gold wert. Es verpflichtet dazu die 1,5 Grad verbindlich einzuhalten und den Prozess zu Monitoren. Transparenz ist ab sofort keine- sollte man machen Geschichte, sondern sie ist ein verbindliches Muss. Und ich kann mir gut vorstellen, dass wenn dieser Prozess mal angelaufen ist und erste Erfolge sichtbar werden, dass dies dann die Motivation sein wird um den Bock umzustoßen.

  • Siehst du OlafSBR, so werden die Prioritäten anscheinend gesetzt: sonst bist du die längste Zeit an der Regierung gewesen.

    Das kann heute einfach keine Priorität des Handelns mehr sein. Natürlich muss man die Menschen mitnehmen. Das tut man jedoch nicht, wenn ihnen ein nicht unwesentlicher Teil der zur Wahl stehenden Politiker erzählen möchte: mit uns ändert sich möglichst wenig bis nichts.

  • Siehst du OlafSBR, so werden die Prioritäten anscheinend gesetzt: sonst bist du die längste Zeit an der Regierung gewesen.

    Das kann heute einfach keine Priorität des Handelns mehr sein. Natürlich muss man die Menschen mitnehmen. Das tut man jedoch nicht, wenn ihnen ein nicht unwesentlicher Teil der zur Wahl stehenden Politiker erzählen möchte: mit uns ändert sich möglichst wenig bis nichts.

    Da geb ich dir Recht. Wobei das mit- „die längste Zeit an der Regierung gewesen“ kein Machtgehabe ist, sondern schlicht damit zu tun hat, dass auch nur dann im Sinne der Sache gehandelt werden kann, wenn du an der Regierung bist. Du kannst mit den besten Vorsätzen da ran gehen. Wenn du aber (jetzt übertreibe ich mal) die Leute in die Arbeitslosigkeit schickst, abends das Licht ausgeht und dir dein Wirtschaftsstandort wegbricht, dann bist du a.) weg und b.) kommen dann fast sicher Kräfte ans Ruder, die von Klimaschutz nichts wissen wollen. Und ganz einfach nur deshalb, weil die Menschen das Vertrauen in diejenigen verloren haben, die es hätten umsetzen wollen. Somit ist die erste Priorität immer die Machtoption. Wer die nicht hat, kann auch nichts machen, außer blöd daherzureden vielleicht.



  • Die Menschheit wird immer bekloppter. Ich konnte z.B. immer noch nicht herausfinden wie Divers in der 3. Person angesprochen wird.

    Im Zweifel mit "Getränke". So steht es zumindest immer im Restaurant auf der Quittung..

  • Ich möchte ja nicht eure Aufbruchstimmung trüben, aber:

    In den Länder, in denen man die Gesellschaft vom Profitstreben befreite, in denen man die üble Marktwirtschaft durch zentrale Planung einer Bildungselite ersetzte, dort war die Umwelt am meisten am Ar... :pfeif:

    Niemand predigt den Sozialismus, Planwirtschaft oder sonst ein roten Socken Szenario. Die Drohgebärden und die "böse böser Warnungen" kommen nur von einer Seite - ich glaube, das hat mal Adenauer erfunden und seither ist da nichts Neues mehr einfallen "das haben wir immer schon so gemacht, das hat auch mal funktioniert, das machen wir auch weiter so"

    Es geht nicht um Profitstreben an sich. Profite müssen sein, alleine schon als Anreiz eitwas zu machen. Es geht darum, dass man denen rechtzeitig auf die Finger haut, die NUR an den eigenen Profit denken und denen die Auswirkungen ihres Handelns auf andere scheißegal sind - solange sie nur den maximalen Profit bekommen. Die sägen sogar an dem Baum auf dessen Ast sie sitzen, hauptsache sie konnten für die Säge und das Sägen den optimalen Profit herausschlagen. Und anschließend rennen sie dann zum Staat und wollen, dass der wieder einen Baum anpflanzt und ihr Sägeblatt wieder schleifen lässt.

  • Als ob das alles wirklich am Sonntag vorbei wäre. Nach der letzten Wahl hat es ein halbes Jahr gedauert, bis die neue Regierung ihr Amt angetreten hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dieses Mal schneller geht bei den möglichen Konstellationen.

    vorstellen kann ich mir das schon - - - - - zumindest bis Sonntagabend

  • Das fällt dann wohl unter die Kategorie- „die Gesellschaft wie sie nun mal ist.“ ;)

    Praktisch gesehen, kann das aber durchaus rot- grün- gelb sein, sollte die Wahl entsprechend aussehen. Im Grunde decken diese drei Parteien durchaus ein großes Meinungsfeld in der Bevölkerung ab, also marktwirtschaftlich, sozial, ökologisch und liberal. Und entsprechend muss auch eine Lösung aussehen. Wenn die Bereitschaft dazu da ist und die Wichtigkeit dieses Problems klar erkannt ist, dann geht das auch. Ich sehe mittlerweile auch eine klare Bereitschaft der FDP auch in eine rot- grüne Koalition einzusteigen. Dabei wird es wichtig sein den Liberalen auch Erfolge zu gönnen. Darauf wird es ankommen. Jeder muss sich in einem Koalitionsvertrag auch wiederfinden und seiner Klientel unter die Augen treten können. Warum eigentlich nicht? Es gibt viel mehr gemeinsame Schnittmengen, als man sie sich bisweilen öffentlich bereit ist zuzugestehen.

    Im Grunde ist das fast eine ideale Kombination, wenn jede der drei Parteien ihr Bestes mit einbringt und das als Team gemacht wird, ohne dass ständig Egos poliert werden. Die verhindern dann jeweils extreme Ausschläge ihrer gemeinsamen Politik und können so unser Land wirklich voran bringen.

    Allerdings habe ich bei der FDP da schon ein gewisses Bauchgrimmen, die haben mir einfach zu viele Pelze zum Wechseln in ihrem Schank hängen. Ich fürchte einfach, dass die in so einer 3er Koalition den Spaltpilz geben.

  • Es gibt unter Deutschlands wesentlichen Parteien nur eine die für Sozialismus steht und das ist die Linke. Alle anderen bekennen sich klar und deutlich zur Marktwirtschaft. Da wir in Deutschland und in den meisten EU- Staaten, eine spezielle Art von Marktwirtschaft haben, nämlich die soziale Marktwirtschaft, gibt es hier immer einen Kampf, ob diese mehr liberal oder mehr sozial ausgerichtet sein soll. Die Sozialismusvorwürfe, die da immer im Raum stehen, kann man getrost unter Folklore abheften.

    Wir haben 10 fette Jahre hinter uns, in denen der Rubel gerollt ist. Aber diese Jahre sind weder dazu genutzt worden die nötigen Investitionen zu tätigen, noch hat es einen gerechten Ausgleich gegeben. Das ist die Schuld der GroKo unter Führung von Angela Merkel. Jetzt hat uns Corona überdeutlich aufgezeigt, wo in diesem Land die Probleme liegen. Das berühmte Brennglas. Das bedeutet wir sehen jetzt überdeutlich was zu tun ist! Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur, Umbau der Industrienation auf grüne Energie und in den sozialen Ausgleich, damit uns diese Gesellschaft nicht auseinander fliegt. Und das alles duldet keinen Aufschub. Das alles ist ein Gesamtpaket welches auch nur in Einheit funktionieren wird.

    Darüber würde ich viel lieber reden, als mich immer wieder mit der sozialistischen Weltrevolution konfrontiert zu sehen, welche eine wunderbare Nebelkerze ist um von den eigentlich wichtigen Themen abzulenken.

  • Die Linke will ein kollegtives Sichheitsbündniss unter Einbeziehung von Russland.

    SPD und Grüne die NATO.

    Die Kompromissformulierung sehe ich schon:

    "Die Nato ist ein kollegtives Sicherheitsbündnis, in dem ein demokratisches Russland Mitglied sein sollte"

    Problem gelöst.

    Die Grünen werden sich jede Koalition vergolden lassen mit dem Posten der ersten Bundespräsidentin.

    Göring-Eckardt wird es wohl werden.

  • Du bekommst den Trollaward dritter Klasse. Denn so gut ist es nicht.

  • Frau Klöckner will Armin noch Konkurrenz zur dämlichsten Aussage zum Mord von Idar-Oberstein machen. Ich gebe zu, es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

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  • Am Natoausstieg wird es bei Rot/Rot/Grün sicher nicht scheitern. Nichts desto trotz werden aber alle Budgetplanungen oder Einsätze der Bundeswehr ein verdammt zähes Ringen werden. Denn irgendeinen Erfolg in Punkto "Abrüstung" muss man den Linken ja trotzdem lassen.

    Wobei ich am Ende mit Rot/Grün/Gelb rechne. Die SPD bekommt ihren Mindestlohn und weitere soziale Themen, die Grünen den Klimaschutz und die FDP die Digitalisierung und Wirtschaft. Damit sind alle glücklich und stehen bei ihren Stammwählern gut da.

    Selbt wenn du CDU noch weiter aufholen sollte in den Umfragen bis Sonntag, sehe ich 2 Probleme:

    1. Der Großteil der Briefwähler hat schon abgestimmt und das bei einer deutlich schwächeren CDU. Insofern helfen bei den abgegebenen Briefwahlstimmen jetzt keine besseren Umfragewerte.

    2. Ich sehe außer den FDP keinen Koalitionsparnter für die CDU. Gerade wenn es auf der anderen Seite auch für SPD/Grüne/FDP reichen würde. Selbst wenn die CDU noch stärkste Fraktion wird, am Ende wird es trotzdem nicht für einen Kanzler Laschet reichen.