Bundestagswahl 2021

  • Du verwechselst Einwanderung mit Asyl/Flucht. Und diese Realität gibt es nicht erst seit 2015.

    Nö, ich verwechselt das sicher nicht. Nur unsere Regierungs- und auch Oppositionsparteien.

    Deshalb auch die Frage an unseren SPD Experten, wie man denkt das anzugehen.

    Und das auch ohne böse Hintergedanken, da die SPD bei dieser Wahl für mich persönlich eine echte Alternative darstellt.

  • Deine despektierlich benannten Bergbauern vom Hindukusch kamen nie, um in die sozialen Systeme einzuwandern, oder um als Facharbeiter zu glänzen, die wollten einfach nur leben. Und du bringst es bewusst mit 2015 in Verbindung, als ein islamischer Staat und ein durchgeknallter Diktator in Syrien Menschen zur Flucht zwangen.

    Und genau DAS bezeichnest du als Einwanderung in die Sozialsysteme. Übrigens: ohne die Bergbauern aus Anatolien, die hier geblieben sind und Kinder gezeugt haben, die ebenso hier geblieben sind, hätten wir noch größere Probleme mit unseren Sozialsystemen. :popcorn:

  • Also grundsätzlich muss man mal unterscheiden zwischen

    - Asylbewerbern

    - Flüchtlingen

    - Arbeitsmigranten

    Das nur mal vorneweg, weil das wird leider viel zu oft durcheinander geschmissen.

    Die Sozialdemokraten fordern eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU. Das europäische Asylsystem soll reformiert werden mit dem Ziel eines solidarischen Verteilungsmechanismus' mit einem Recht auf Asyl. Legale Migrationswege sollen geschaffen und Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden.

    Flüchtlinge und Asylbewerber, die straffällig geworden sind (ich rede hier nicht vom Kaugummi den jemand mitgehen hat lassen) verlieren ihren Schutzstatus und sollen in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Ausnahme: dies gilt nicht, wenn den Betroffenen in ihrem Heimatland Tod oder Folterungen drohen. Ansonsten sind wir gegen Kettenduldungen, also die unendliche Folge von unklaren Aufenthaltstiteln, die weder dem Land noch dem Asylbewerber nutzen. Soweit das Prinzip: um das aber praktisch umzusetzen benötigen wir ein weiteres Aufwachsen der bearbeitenden Behörde, denn die meisten Duldungen werden nur ausgesprochen, weil sie nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist bearbeitet werden können.

    Jetzt scheitern Abschiebungen ja meist nicht am Willen auch tatsächlich abzuschieben zu wollen, oder am mangelnden Personal, sondern an der mangelnden Bereitschaft einiger Länder, ihre Staatsbürger auch wieder zurückzunehmen. Hier müssen die Gespräche mit diesen Staaten intensiviert werden.

    Zur Arbeitsmigration:

    Das Einwanderungsgesetz: Wer gut ausgebildet ist, kann sich auch aus Ländern außerhalb der EU künftig auf einen Job in Deutschland bewerben. Wer einen Abschluss und eine Stellenzusage hat, kann kommen, um hier zu arbeiten. Die zweite Möglichkeit: Anerkannte Fachkräfte aus solchen Ländern können für zunächst sechs Monate einreisen, um in Deutschland einen Arbeitsplatz zu suchen – wenn sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Eine so genannte „Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ findet nicht statt. Das Recht auf sechs Monate Aufenthalt, um sich in Deutschland Arbeit zu suchen, gibt es schon länger – jetzt allerdings sollen auch Menschen ohne Hochschulabschluss davon profitieren, die eine Berufsausbildung abgeschlossen haben.

    Wir möchten es im Übrigen auch Asylbewerbern und Flüchtlingen ermöglichen, ihren Aufenthaltsstatus zu ändern, sollten sie sich hier bereits gut integriert haben und wenn sie die oben unter- Arbeitsmigration genannten Kriterien erfüllen.

    (Einiges hab ich einfachhalber kopiert und hier eingesetzt) Ich hoffe ich konnte weiterhelfen.


  • Man lausche andächtig den „Zukunftsvisionen“

    eines Friedrich Merz bei Markus Lantz. Ich musste erstmal auf den Kalender sehen, um mich zu Vergewissern, ob wir auch wirklich das Jahr 2021 haben.

    - pro Braunkohle

    - das überragende Problem der kommenden Jahre ist China

    - Frackinggas aus den USA soll gekauft werden

    - die Sanktionen für Arbeitslose sollen deutlich erhöht werden. Weniger fördern, mehr fordern.

    - rote Socken 99.0

    Ja, Friedrich Merz kann Wahlkampf. 😁✌️

  • Wozu braucht es eine Brandmauer zur AfD und nach rechts, wenn man diese Leute schon Teil der Partei sind und man das ok findet? :schulterzuck:

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  • Wozu braucht man eine Brandmauer zum Linksextremismus, wenn man das ok findet?

    Link 1

    Link 2

    Guten Tag

    Ich kenn da jemand , der Haut dir jetzt gleich wieder seitenweise Zitate von anderen Übeltätern um die Ohren, die diesen Vorgang relativieren und vergessen machen 😉😉

    Twitter , Spiegel wird bevorzugt , fast noch vor der BILD Zeitung 😉😉

  • Wer erzählt denn etwas über eine Brandmauer zum Linksextremismus?

    Ist es nicht einfach nur die vermeintliche Brandmauer der CDU gegen rechts, die gerade in sich zusammen bröckelt?

    Eine Brandmauer gegen Links wäre mir neu.

  • Ist schon ok @Eishockey_Liebhaber. Jeder muss selbst für sich entscheiden, ob die Besetzung eines Hauses die gleiche Qualität hat, wie Antisemitismus, Rechtsextremismus und die Folgen davon (siehe Hanau, Halle, Lübke, NSU usw.). :schulterzuck:

  • Ist schon ok @Eishockey_Liebhaber. Jeder muss selbst für sich entscheiden, ob die Besetzung eines Hauses die gleiche Qualität hat, wie Antisemitismus, Rechtsextremismus und die Folgen davon (siehe Hanau, Halle, Lübke, NSU usw.). :schulterzuck:

    Sowas ist eine bewusste Verharmlosung und Verdrehung der Tatsachen. Die gewalttätigen Ausschreitungen zu denen es bei der Häuserräumung kommt oder die brennenden Autos, weil man gegen G20 ist, haben sehr wohl die Qualität einer NSU.

  • Ist schon ok @Eishockey_Liebhaber. Jeder muss selbst für sich entscheiden, ob die Besetzung eines Hauses die gleiche Qualität hat, wie Antisemitismus, Rechtsextremismus und die Folgen davon (siehe Hanau, Halle, Lübke, NSU usw.). :schulterzuck:

    Zitat

    Mitten in der deutschen Hauptstadt zünden Linksextreme Barrikaden an und werfen schwere Pflastersteine von Hausdächern auf Polizisten.

    Klar, ist ja "nur" die Besetzung eines Hauses.

  • Sowas ist eine bewusste Verharmlosung und Verdrehung der Tatsachen. Die gewalttätigen Ausschreitungen zu denen es bei der Häuserräumung kommt oder die brennenden Autos, weil man gegen G20 ist, haben sehr wohl die Qualität einer NSU.

    Fehlen halt nur die Todesopfer. Aber wenn man tote Autos mitzählt, gleicht es sich bestimmt aus. :beer:

  • Eine Brandmauer gegen Links wäre mir neu.

    Naja neu ist die nicht, die ist mitlerweile schon so weit gebröckelt dass sie kaum mehr vorhanden ist.

    Sieht man ja oft genug wie vermeintlich bürgerliche Politiker mit Linksradikalen demonstrieren oder politisch "ins Bett gehen" wie man so schön sagt.

  • Wer erzählt denn etwas über eine Brandmauer zum Linksextremismus?

    Ist es nicht einfach nur die vermeintliche Brandmauer der CDU gegen rechts, die gerade in sich zusammen bröckelt?

    Eine Brandmauer gegen Links wäre mir neu.

    Ich hätte diesen Beitrag auch nicht unbedingt in diesen thread gestellt.

    Aber wer das eine will, muss das andere mögen ;)

    Und wenn jetzt wieder irgendjemand mit kriminellen Korruptionsfällen in Bayern Verallgemeinerungen in politische Diskussionen konstruieren möchte, stöbre ich in Berlin weiter ;)

  • Die gewalttätigen Ausschreitungen zu denen es bei der Häuserräumung kommt oder die brennenden Autos, weil man gegen G20 ist, haben sehr wohl die Qualität einer NSU.

    Wie bitte? Ausschreitungen wegen einer Räumung und brennende Autos haben die selbe Qualität, wie eine rechtsextremistische Terrororganisation, die im Untergrund und über Jahre, angeblich unerkannt, durch Deutschland tingelt und Menschen tötet, die auf der Todesliste stehen? Sry aber aber dass ist eine Verharmlosung.

    1543

    @EgonO

    Nun, von dieser Brandmauer gegen Links spricht aber m.M.n. niemand und macht damit Wahlkampf. Anders als die CDU mit ihrem Bindeglied(Maaßen) zwischen der Partei, Rechtsextreme und AfD.

  • Nun, von dieser Brandmauer gegen Links spricht aber m.M.n. niemand und macht damit Wahlkampf. Anders als die CDU mit ihrem Bindeglied(Maaßen) zwischen der Partei, Rechtsextreme und AfD.

    Über Dinge die es nicht gibt, braucht man auch nicht sprechen:schulterzuck:

  • Wie bitte? Ausschreitungen wegen einer Räumung und brennende Autos haben die selbe Qualität, wie eine rechtsextremistische Terrororganisation, die im Untergrund und über Jahre, angeblich unerkannt, durch Deutschland tingelt und Menschen tötet, die auf der Todesliste stehen? Sry aber aber dass ist eine Verharmlosung.

    1543

    @EgonO

    Nun, von dieser Brandmauer gegen Links spricht aber m.M.n. niemand und macht damit Wahlkampf. Anders als die CDU mit ihrem Bindeglied(Maaßen) zwischen der Partei, Rechtsextreme und AfD.

    Wenn bei der Hausräumung den Polizisten Sprengfallen gestellt werden dann ist das versuchter Mord und sonst nichts!

    Kein Mensch heißt die Taten der geisteskranken NSU-Mitglieder gut und es ist gut, dass diese Verrückten keinen Schaden mehr anrichten können. Aber man sollte man halt auch sehen, dass der linke Rand ebenso äußerst gefährlich ist.


    Und eine Brandmauer gegen links braucht es auch offensichtlich nicht, nachdem ja sogar eine Abgeordnete der Linken im Bundestag(!) einen Button der Antifa trug.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/ordnun…n/25063150.html


    Und nur um einer sicherlich gleich kommenden Verharmlosung der Antifa vorzubeugen, hier ein Zitat vom Bundesamt für Verfassungsschutz von deren Homepage:

    "So rufen unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" insbesondere autonome Linksextremisten regelmäßig zu von Ihnen so bezeichneten "Gegenaktionen" zum Nachteil ihrer Meinung nach "faschistischer" Personen, Gruppen oder Institutionen auf. Gemeint ist damit letztlich nichts anderes als die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen oder teils erheblicher Körperverletzungen, bei denen in Einzelfällen auch der Tod von Menschen in Kauf genommen wird."

  • Wozu braucht es eine Brandmauer zur AfD und nach rechts, wenn man diese Leute schon Teil der Partei sind und man das ok findet? :schulterzuck:

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    Guten Tag

    Schau zur Ausgewogenheit gehört aber auch das hier …

    https://www.google.de/amp/s/amp.welt…Hausverbot.html

    Unabhängig ob man den Politiker mag oder nicht

    Stellt sich jetzt die Frage …. Warst du gegen den Schützenhof wegen der großen Schnitzel , wegen der Nähe zu rechts oder weil angeblich der rechte dort war, was er ja Lt Spiegel tv war … … das wenn die BILD machen würde 😀😀

    Oder warum regt sich keiner auf über den Scholz Plan … die Arbeitslosenversicherung europaweit einzuführen , womit er ja schon krachend gescheitert ist

    Oder warum das Plakat „hängt die Grünen“

    https://www.deutschlandfunk.de/gerichtsurteil…impression=true

    Weiterhin auf gehängt werden darf …


    Komische Welt geworden 😉


    Und dein Vergleich zu den Attentaten : ohne Worte 😶 sorry da fällt mir nix mehr ein … aber wie immer halt : ein Meister der Ablenkung … schon ist das in Berlin nicht mehr so schlimm

  • Und auf was soll das jetzt hier hinauslaufen?

    Ein Staat muss gegen jede Art von Extremismus vorgehen. Unsere Verfassung gilt für alle!

    Und trotzdem darf man Rechts- und Linksextremismus nicht auf eine Stufe stellen. Nirgends auf der Welt und schon dreimal nicht in Deutschland.

  • Wenn bei der Hausräumung den Polizisten Sprengfallen gestellt werden dann ist das versuchter Mord und sonst nichts!


    Kein Mensch heißt die Taten der geisteskranken NSU-Mitglieder gut und es ist gut, dass diese Verrückten keinen Schaden mehr anrichten können. Aber man sollte man halt auch sehen, dass der linke Rand ebenso äußerst gefährlich ist.

    Warum verharmlost du die Taten mit "Geisteskrankheit" und als wären sie verrückt? Das waren keine Geisteskranken, sondern höchst gefährliche rechtsextremistische Terroristen und Mörder.

    Da gibt es überhaupt keine Diskussion darüber, in wie fern diese Mord- und Anschlagserie mit irgendetwas aus der linken Szene vergleichbar wäre.

    Das es auch andere Gefahren gibt wird sicher niemand hier leugnen. Aber dafür braucht es keine Verharmlosung rechtsextremistischer Terroristen.

    Und nur um einer sicherlich gleich kommenden Verharmlosung der Antifa vorzubeugen, hier ein Zitat vom Bundesamt für Verfassungsschutz von deren Homepage:


    "So rufen unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" insbesondere autonome Linksextremisten regelmäßig zu von Ihnen so bezeichneten "Gegenaktionen" zum Nachteil ihrer Meinung nach "faschistischer" Personen, Gruppen oder Institutionen auf. Gemeint ist damit letztlich nichts anderes als die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen oder teils erheblicher Körperverletzungen, bei denen in Einzelfällen auch der Tod von Menschen in Kauf genommen wird."

    Nur gibt es nicht "die Anfitfa".

    Der Button bedeutet nicht gleich Gewalt, Mord und Anschläge.

    Darunter finden sich sehr viele Gruppierungen, von friedlich bis militant.

    Von auf dem Boden der Gesetze stehend bis staatsgefährdend.

    Das ist halt icht so eindeutig wie ein Hakenkreuz.