Bundestagswahl 2021

  • Mag sein... aber ist immerhin mal ein Ansatz auf die Fragestellung, was man denn zu tun gedenkt, wenn selbst "Gutverdiener" sich kaum noch Wohneigentum leisten können... da ist eine "Preissenkung" zwischen 3,5 und 6,5% sicherlich eine bessere Antwort, als die von Frau Bärbock bei der seltsamen Pro7 Sendungen gegebene Antwort: es gibt auch Landstriche, da ist es billiger und außerdem wollen wir ja einen Mietendeckel... ;)

    Abgesehen davon ab, hast du natürlich recht: ist Ländersache.

    gibt ein ganz einfaches Instrument um das Bauen zu verbilligen.

    Den Mehrwertsteuersatz in diesem Bereich gezielt reduzieren. Fast 20 % der Baukosten sind nur Mehrwertsteuer, die der letzte in dieser Kette - also der Bauherr - zu berappen hat.

  • true-blue

    Es ist und bleibt aber Illusion, dass die bloße Androhung härterer Strafen für eine Reduzierung dieser führt.

    Es fehlt an der Durchsetzung der geltenden Gesetze. Dieses Problem löst man einzig und allein nur mit Personal (und auch nicht wie von Armin Laschet mehrfach behauptet mit einer besseren Ausrüstung der Polizei).

    Denn nur dann hat man als Täter auch das Gefühl, dass man belangt werden kann. Solange man weiß, dass man so oder so nicht bestraft wird, lässt man sich nicht von Straftaten abhalten.

    Die Forderung nach härteren Strafen ist meiner Ansicht nach eine beliebte Biertischparole, mehr nicht.

    Was genau macht denn einen Täter so sicher?

    Wenn die breite Mehrheit der Bevölkerung hinter härteren Strafen für solche Taten steht, dann wächst auch der Druck auf die Justizbehörden diese gewissenhaft zu verfolgen. Wenn sich aber solche Diskussionen nur immer um die Polizei drehen und andere Meinungen in manchen Augen nicht mehr sind Stammtischparolen, dann ändert sich gar nix. Mir ist dabei durchaus bewusst, dass da bestimmte Parteien auch gar keine Änderungen wollen.

    Und Bone02943 unterschiedliche Bestrafungen für Angriffe auf Polizei und restliche Einsatzkräfte? Nie im Leben umsetzbar. Da kannst du als Politiker der Polizei ja gleich sagen, dass du nix von ihr hältst... :schulterzuck:

    Übrigens trekronor es ist auch von Vorteil, dass man eine Kamera mitlaufen lässt wenn man einem Politiker begegnet. Und der arme junge Mann wäre wohl auch verurteilt worden ohne Video. Passiert also nicht nur bei der Polizei:

    Nachricht via @BR24: Nach Streit mit Google-Fahrer: Geldstrafe für Grünen-Politiker https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-streit-mit-google-fahrer-geldstrafe-fuer-gruenen-politiker,SituVo0

  • Hier tritt die AFD nicht als "Reichenpartei" auf sondern hat eher einen nationalistischen Charakter.

    Und dann fällt dem "Chef" nichtmal ein deutsches Lieblingsgedicht ein. Und so einer fordert, die Kinder sollten mehr deutsche Gedichte in den Schulen lernen.

    Und auf die Frage nach einem Dichter fällt gerade ihm, von der AfD, kein anderer ein als Heinrich Heine. :thumbup:

    Dem Dichter Heinrich Heine war die Vaterlandsliebe bereits 1844 suspekt: „Fatal ist mir das Lumpenpack, Das, um die Herzen zu rühren, Den Patriotismus trägt zur Schau, Mit allen seinen Geschwüren“

    "Der Patriotismus des Franzosen besteht darin, dass sein Herz erwärmt wird, durch diese Wärme sich ausdehnt, sich erweitert, dass es nicht mehr bloß die nächsten Angehörigen, sondern ganz Frankreich, das ganze Land der Zivilisation, mit seiner Liebe umfasst.

    Der Patriotismus des Deutschen hingegen besteht darin, dass sein Herz enger wird, dass es sich zusammenzieht wie Leder in der Kälte, dass er das Fremdländische hasst, dass er nicht mehr Weltbürger, nicht mehr Europäer, sondern nur ein enger Deutscher sein will." (Heinrich Heine)

    Ich würde fast wetten, dem Großteil deren Wähler ergeht es ähnlich, was Deutsche Geschichte, vorallem aber die der Dichter und Denker betrifft.

    Was ein lächerlicher Haufen angeblicher Nationalisten. :rofl:

  • Einsatzkräfte sind nicht nur Beamte, die bei einer Demo tätig werden, sondern in unserem Land zum größten Teil Freiwillige Ehrenamtliche bei Feuerwehr, THW und Rettungsdienst. Und was die sich bei ihrem Einsatz für die Gesellschaft in den letzten Jahren vermehrt für Unverschämtheiten gefallen lassen müssen, das ist in vielen Bereichen nicht mehr zumutbar! Insofern begrüße ich diesen Vorstoß der Union und sehe es als alles andere als "Nonsense"! Es muss sich endlich was ändern auf diesem Gebiet! Allein die Tatsache, dass es in unserem Land eine öffentliche Kampgane für mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften braucht, ist schon traurig genug.

    Und wegen einer Anzeige hat noch niemand eine Gefängnisstrafe bekommen. Erstmal muss man dafür vor einem Gericht auch verurteilt werden... ;)

    dies Erhöhung der Strafe ist doch wieder eine reine Nebelkerze. Die meisten dieser Vorfälle werden ja nicht mal verfolgt, zwecks fehlendem "Verfolgungspersonal" und dann müssten sie auch noch rechtssicher dokumentiert werden, was auch wieder entsprechendes Personal erfordert. Es mangelt derzeit nicht an den ausreichenden Strafen - es mangelt an der Strafverfolgung, die dann auch zu entsprechenden Urteilen führen kann.

  • Und bone02943 unterschiedliche Bestrafungen für Angriffe auf Polizei und restliche Einsatzkräfte? Nie im Leben umsetzbar. Da kannst du als Politiker der Polizei ja gleich sagen, dass du nix von ihr hältst...

    Tja, dann besser keine Änderung. Sondern einfach mal das ausschöpfen was auch jetzt schon möglich ist.

    Soll man doch alle Rettungskräfte erstmal komplett mit Body-Cams ausstatten, so das alle Einsätze gefilmt werden. Allein damit können sicher so einige Täter überführt werden. Ohne irgendwelche Mindesstrafen, an die im Gewühl wohl eh kaum jemand denkt.

  • Was genau macht denn einen Täter so sicher?

    Wenn die breite Mehrheit der Bevölkerung hinter härteren Strafen für solche Taten steht, dann wächst auch der Druck auf die Justizbehörden diese gewissenhaft zu verfolgen. Wenn sich aber solche Diskussionen nur immer um die Polizei drehen und andere Meinungen in manchen Augen nicht mehr sind Stammtischparolen, dann ändert sich gar nix. Mir ist dabei durchaus bewusst, dass da bestimmte Parteien auch gar keine Änderungen wollen.

    Und Bone02943 unterschiedliche Bestrafungen für Angriffe auf Polizei und restliche Einsatzkräfte? Nie im Leben umsetzbar. Da kannst du als Politiker der Polizei ja gleich sagen, dass du nix von ihr hältst... :schulterzuck:

    Übrigens trekronor es ist auch von Vorteil, dass man eine Kamera mitlaufen lässt wenn man einem Politiker begegnet. Und der arme junge Mann wäre wohl auch verurteilt worden ohne Video. Passiert also nicht nur bei der Polizei:

    Nachricht via @BR24: Nach Streit mit Google-Fahrer: Geldstrafe für Grünen-Politiker https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-streit-mit-google-fahrer-geldstrafe-fuer-gruenen-politiker,SituVo0

    Ich kann dir, und das in diesem Thema nicht zum 1. Mal, nur empfehlen bei deiner nächstgelegenen Polizei oder Staatsanwaltschaft vorbei zu schauen.

    Erkundige dich dort mal, ob dort nach Mehrheiten in der Bevölkerung ermittelt und angeklagt wird.

    Aber klar, jahrelang hat man gespart, keine Stellen besetzt und jetzt wo die Kacke am dampfen ist, fordern wir härtere Gesetze. Dann haben wir zumindest mit Symbolpolitik den Anschein erweckt, dass es uns interessiert und wichtig ist. Selbst wenn sich im Ergebnis nur marginal etwas ändert oder sich nahezu nichts dadurch ändert.

    Wir können auf deutschen Straßen heute schon offiziell nicht rasen, weil es empfindliche Strafen geben kann. Warst du schon mal auf einer Autobahn unterwegs? Ich denke schon. Auch hier könnte eine Gesellschaft gern fordern, dass da mehr gemacht wird. Weißt du was das Ergebnis sein wird? Genau, du bewahrst den Status Quo, da man einfach weiß, es passiert so oder so nichts.

  • dies Erhöhung der Strafe ist doch wieder eine reine Nebelkerze. Die meisten dieser Vorfälle werden ja nicht mal verfolgt, zwecks fehlendem "Verfolgungspersonal" und dann müssten sie auch noch rechtssicher dokumentiert werden, was auch wieder entsprechendes Personal erfordert. Es mangelt derzeit nicht an den ausreichenden Strafen - es mangelt an der Strafverfolgung, die dann auch zu entsprechenden Urteilen führen kann.

    Das ist auch nur die halbe Wahrheit. Gerade bei Feuerwehreinsätzen mit Personenbeteiligung ist immer die Polizei vor Ort. Die rechtssichere Aufnahme ist da immer gegeben. Oftmals kommen die Einsatzkräfte aufgrund ihrer Arbeit gar nicht dazu, hier entsprechend einer sicheren Strafverfolgung unmittelbar zu handeln. Einfach weil man mit der eigenen Aufgabe beschäftigt ist. Daher wäre ja Abschreckung in meinen Augen so wichtig. Schwieriger wirds bei "einfachen" Rettungsdiensteinsätzen. Aber auch hier gibt's mittlerweile viele Gegenden in Deutschland, in denen du Rettungsdiensteinsätze nur noch zusammen mit der Polizei fahren darfst.

    Tut mir bitte mal einen Gefallen und sprecht mit den Einsatzkräften. Was man da zu hören bekommt, lässt einen oft ungläubig zurück...

    Mein Wunsch wäre, dass wir über solche Dinge und Strafen gar nicht diskutieren müssten und jeder einfach den nötigen Respekt gegenüber Einsatzkräften walten lässt.

  • Ich bin stark verwundert, dass so Menschen wie du, die sich so für Gerechtigkeit vor allem sozialen Bereich einsetzen eine solchen Vorschlag als Nonsense bezeichnen.

    Ich war mir jetzt sicher dass Leute die so viel von der Allgemeinheit und vom Staat wie du fordern, hier auch einiges zurückgeben und sicherlich auch in ehrenamtlichen Hilfsorganisationen tätig sind.

    Denn alle Feuerwehler, THW´ler und Rettungsdienstler können dir von den ganzen Vollpfosten auf deutschen Straßen ein Lied singen.

    Ich bin jetzt nicht der Oberfeuerwehler, was ich aber bei unserer kleinen FFW in den letzten gut 20 Jahren im aktiven Dienst erlebt habe ist schon bemerkenswert.

    Es ist kein Nonsense und die ganzen Einsatz- und Rettungskräfte haben Schutz und auch Respekt verdient, da braucht gar nicht drüber diskutiert zu werden.

    Es sollte aber lieber vor einer Verschärfung erst mal darüber nachgedacht und auch entsprechende Strukturen geschaffen werden um die derzeit bereits geltenden Strafen spürbar durchsetzen zu können. Dass Strafen jetzt nicht unbedingt abschreckende Wirkung haben - mal von Fahrverboten bei Überschreitung vorgeschriebene Geschwindigkeit um 20 km/h abgesehen - idt doch allgemeines Wissen.

    Wenn jetzt solche Maßnahmen als grosse Lösungen verkauft werden, dann ist das nur Wahlkampfschaumschlägerei um es nicht gleich das panische Zappeln einees Ertrinkenden zu nennen.

  • Ich kann dir, und das in diesem Thema nicht zum 1. Mal, nur empfehlen bei deiner nächstgelegenen Polizei oder Staatsanwaltschaft vorbei zu schauen.

    Erkundige dich dort mal, ob dort nach Mehrheiten in der Bevölkerung ermittelt und angeklagt wird.

    Aber klar, jahrelang hat man gespart, keine Stellen besetzt und jetzt wo die Kacke am dampfen ist, fordern wir härtere Gesetze. Dann haben wir zumindest mit Symbolpolitik den Anschein erweckt, dass es uns interessiert und wichtig ist. Selbst wenn sich im Ergebnis nur marginal etwas ändert oder sich nahezu nichts dadurch ändert.

    Inwiefern haben Einsparungen bei der Polizei Auswirkungen darauf, ob Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst angegriffen werden oder nicht?

    Ich kann mich auch nur wiederholen: Rede mit Einsatzkräften. Die reine Theorie hier im Forum hat leider nichts mit dem Geschehen im Land zu tun... :schulterzuck:

  • Das ist auch nur die halbe Wahrheit. Gerade bei Feuerwehreinsätzen mit Personenbeteiligung ist immer die Polizei vor Ort. Die rechtssichere Aufnahme ist da immer gegeben. Oftmals kommen die Einsatzkräfte aufgrund ihrer Arbeit gar nicht dazu, hier entsprechend einer sicheren Strafverfolgung unmittelbar zu handeln.

    Daher Body-Cams einführen. Leider wird sowas noch immer gern verhindert. Sogar bei der Polizei, wo solche Body-Cams noch viel wichtiger wären.

    Daher wäre ja Abschreckung in meinen Augen so wichtig.

    In manchen Ländern werden Menschen Finger, ganze Hände oder Füße abgehackt. Homosexuelle an Baukränen aufgehangen und selbst in Deutschland gibt es für bestimmte Verbrechen praktisch die Inhaftnahme bis zum Tod. Eines haben diese alle gemeinsam. Sie schrecken viele Menschen nicht ab.

    Warum also sollte gerade min. 6 Monate Haft abschreckend wirken?

    Vorallem für wen?

    Sowas schreckt höchstens Menschen davon ab zu demonstrieren, denn es könnte ja sein, dass man da unverhofft in ein Gerangel kommt.

    Es schreckt aber kaum jene ab, die sinnlos auf Rettungskräfte los gehen, aus welchen Gründen auch immer.

    Schwieriger wirds bei "einfachen" Rettungsdiensteinsätzen. Aber auch hier gibt's mittlerweile viele Gegenden in Deutschland, in denen du Rettungsdiensteinsätze nur noch zusammen mit der Polizei fahren darfst.

    Body-Cams, dann wird das ganze schon mal gefilmt, zwar sieht man oft nicht alles, aber auch die Tonspur gibt oft gute Hinweise, zu dem was dann evtl. passiert ist.

  • Entschuldigung, vergessen auf den ersten Punkt einzugehen: Seit der Gesetzesänderung 2017 gibts eine Mindesstrafe auf Vollzugsbeamte und gleichgestellte Personen von 3 Monaten. Für mich zu wenig (persönliche Meinung). Geändert hat sich in 4 Jahren nichts, es wird eher von Jahr zu Jahr schlimmer. Was wären also die Alternativvorschläge?

    Und den Populismus-Vorwurf kannst stecken lassen. Dafür hab ich schon zuviel derartiges erlebt...

    Aber ich finds bezeichnend: Da berichtet man als Betroffener von Beispielen aus der Praxis und als Antwort wird einem hier Populismus vorgeworfen. Und alles nur, weil man EINEN Vorschlag aus dem Wahlprogramm der CDU gut findet...

    Zwei Dinge dazu: Warum kommt man jetzt plötzlich mit höherer Mindeststrafe daher wenn es erst 2017 mit CDU Mehrheit geändert wurde? Und wenn sich in vier Jahren nichts geändert hat wird sich mit höherer Mindeststrafe auch nichts ändern. Es liegt dann höchstwahrscheinlich nicht am Gesetz an sich, das ja jetzt auch schon höhere Strafen zulässt, sondern daran wie es verfolgt wird. Da wären dann Zahlen zu Anzeigen/Verurteilungen im zeitlichen Verlauf interessant.

    Die Lösung für ist die striktere Anwendung und die Bandbreite für die Bestrafung ist ja jetzt auch schon vorhanden.

  • true-blue

    Ich denke den Wunsch für mehr Personal bei Polizei und Justiz findest auch innerhalb der SPD.

    Und selbst wenn es keine Partei im Programm hat, so wähle ich trotzdem nicht die nutzlose Stammtischoparole nach härteren Strafen.

  • Ich kann mir durchaus vorstellen, daß Chrupalla in der Schule etwas von Heine gehört hat, denn, ohne es jetzt zu wissen, dürfte Heine in der damaligen DDR einen weitaus höheren Stellenwert gehabt haben, als bei uns im Westen. Heinrich Heine und Karl Marx hatten auch ihre gemeinsame Zeit und es spricht viel dafür, daß Chrupallas Horizont bei weitem nicht ausgereicht hat, sowohl Heine als auch Marx zu verstehen. Vielleicht war es der einzige Dichter, den er sich noch merken konnte.

    Wie schwer sich Heines Geburtsstadt mit ihrem größten Sohn tat, erkennt man vielleicht am 23 Jahre andauernden Namensstreit. Erst seit dem 20. Dezember 1988 trägt die Universität seinen Namen.

    Ein Gedicht kenne ich aber von ihm:

    Die Stadt Düsseldorf ist sehr schön, und wenn man in der Ferne an sie denkt und zufällig dort geboren ist, wird einem wunderlich zumute.

    Ich bin dort geboren und es ist mir, als müsste ich gleich nach Hause gehen. Und wenn ich sage nach Hause gehen, dann meine ich die Bolkerstraße und das Haus, worin ich geboren bin.

  • Und selbst wenn es keine Partei im Programm hat, so wähle ich trotzdem nicht die nutzlose Stammtischoparole nach härteren Strafen.

    Weil es dich vermutöuch nicht betrifft. Man sieht vieles anders, wenn man selbst davon betroffen ist.

    Ich finde viele Punkte in den Programmen jeder Partei nutzlos, übertrieben oder verfehlt. Irgendjemanden in diesem Land betrifft dieses oder jenes Thema aber immer und er hat ein Interesse daran. Für den sind das dann alles andere als Stammtischparolen... :schulterzuck:

  • Inwiefern haben Einsparungen bei der Polizei Auswirkungen darauf, ob Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst angegriffen werden oder nicht?

    Ich kann mich auch nur wiederholen: Rede mit Einsatzkräften. Die reine Theorie hier im Forum hat leider nichts mit dem Geschehen im Land zu tun... :schulterzuck:

    Die reine Theorie ist das, was hier als 'Verbesserung' verkauft wird.

    Glaub mir, ich verweise nicht umsonst gerne auf die lokalen Behörden, wenn ich nicht wüsste, wie es dort von innen aussieht.

  • Nein Akademiker bringen uns nicht weiter.

    Ein Architekt alleine reicht halt nicht.

    Diese Ziele sind wie ein Haus,man sollte eigentlich ein solides Fundament haben.

    Das haben wir nicht weil Merkel versagt hat.

    Wir müssen erst in Fachkräfte investieren um das Haus auch solide zu bauen.

    Und genau das ist die Aufgabe an unsere neue Bundesregierung.