Bundestagswahl 2021

    Zitat von Marty

    Nachdem du die Frage anscheinend nicht spontan beantworten konntest vermute ich mal, das du aktuell gültige Mindeststrafe oder ob es ein solche überhaupt gibt, nicht kennst. Also alles nur eine populistische Luftblase.

    Entschuldigung, vergessen auf den ersten Punkt einzugehen: Seit der Gesetzesänderung 2017 gibts eine Mindesstrafe auf Vollzugsbeamte und gleichgestellte Personen von 3 Monaten. Für mich zu wenig (persönliche Meinung). Geändert hat sich in 4 Jahren nichts, es wird eher von Jahr zu Jahr schlimmer. Was wären also die Alternativvorschläge?

    Und den Populismus-Vorwurf kannst stecken lassen. Dafür hab ich schon zuviel derartiges erlebt...

    Aber ich finds bezeichnend: Da berichtet man als Betroffener von Beispielen aus der Praxis und als Antwort wird einem hier Populismus vorgeworfen. Und alles nur, weil man EINEN Vorschlag aus dem Wahlprogramm der CDU gut findet...

    Das Sanitäter, Feuerwehrleute, Polizisten und THWler während ihrer gemeinnützigen Einsätze angegriffen werden ist ein Unding! Die Gesetzeslage und das Strafmaß entsprechend anzupassen ist daher absolut nachvollziehbar. Aber die Frage muss tatsächlich gestattet sein: bringt das wirklich den gewünschten Erfolg? Ich weiß es nicht! Käme auf einen Versuch an? Und natürlich ist es schwierig, wenn man mal an Polizeikräfte gerät, die ihre Macht ausnutzen, dann zu seinem Recht zu kommen. Entweder, irgendwer hat das dann zufällig gefilmt, oder aber du hast richtig Pech gehabt. Ich bin trotzdem dafür diese Gesetze entsprechend anzupassen, denn ganz ehrlich: derart Vorgänge gehen mir so richtig auf den Sack! Ich war selber längere Zeit als Sani unterwegs. Da willst du helfen und irgendeiner zieht dir von hinten eine Zaunlatte drüber!

    Aber man muss schon aufpassen dass man hier nicht polarisiert, siehe Jens Spahn gestern. „Generalvertrauen gegenüber unserer Polizei oder Generalverdacht?“ Ernsthaft? Was soll denn das? Wir haben Vertrauen in unsere Polizei, die machen alles in allem einen guten Job. Gott sei Dank haben wir sie. Aber es gab in deren Reihen gewisse Vorfälle und das gar nicht mal so wenig! Ist es da nicht angebracht mal genauer hinzusehen, was evtl. strukturell und ideel abgeht? Das ist ein Teil unserer Exekutive und damit Repräsentanten unseres Staates! Selbst die Polizeigewerkschaft befürwortet das und Polizeiausbilder sprechen offen über ihre Probleme mit gewissen Menschen! Das ist doch keine Generalverdacht, sondern damit wird doch auch die große Mehrheit der anständigen Polizeikräfte geschützt, die ansonsten schnell in den selben Topf geworfen werden, wie ihre Kameraden von der anderen Feldpostnummer. Was für ein Rumgeeier von Horst Seehofer! Die meisten Landesregierungen, auch von unionsgeführten Ländern, haben ihre Polizei mittlerweile entsprechend untersuchen lassen. Wo ist das Problem? Warum dieser sture Widerstand? Warum diese Beschuldigungen was das Motiv dieser Untersuchungen betrifft?

    Zitat von true-blue

    Und das ist jetzt wirklich deine Antwort auf die vorgetragenen Probleme?Die Einsatzkräfte leben alle in ihrer eigenen Blase? Wie sehen denn andere Lösungsmöglichkeiten aus? Noch mehr öffentliche Kampagnen? Traurig finde ich sowas, traurig. Und dass alles offensichtlich nur, weil es die böse CDU vorgeschlagen hat... :schulterzuck:

    Nein, deine Argumentation ist eine Blase.

    Zitat von korken

    Wo steht da jetzt was dazu? :schulterzuck:

    Davon abgesehen ist der Punkt "Gleichberechtigung auch bei der Steuer" mit ziemlich viel Nonsens bestückt...

    Die Richtung ist aus meiner Sicht grundsätzlich falsch.

    Nicht Gleichstellung koste es was es wolle, sondern Förderung grundlegender Gesellschaftsstrukturen.

    Aus Wahlprogramm: "Dieses Modell ist ungerecht, weil es Ehen privileligiert."

    Für mich: Ehen gehören für mich gefördert!

    Tja, wenn man 16 Jahre lang mit ruhiger Hand sich nicht um die Zukunft kümmert, die Themen Nachhaltigkeit, Klimawandel, Digitalisierung ignoriert und vor sich herschiebt obwohl die Uhr gnadenlos tickt, dann macht man es nachfolgenden Generationen und Regierungen wahrlich nicht leichter.

    Aber es ist zumindest konsequent bei Scholz oder Baerbock nach Lösungen zu fragen. Von den Anderen würde ich auch keine mehr erwarten.

    Und immerhin, etwas Licht sehe ich am Horizont: wenn man mit Deiner Rechtschreibung Facharbeiter werden kann, dann schaffen das die Ausländer auch.

    Zitat von EgonO

    Aus Wahlprogramm: "Dieses Modell ist ungerecht, weil es Ehen privileligiert."

    Für mich: Ehen gehören für mich gefördert!

    Wie gesagt, in dem Absatz steht eigentlich nur Blödsinn... aber irgendwas zu Lasten von der traditionellen Ehe, lese ich da nicht raus.

    Da kommt die Einführung mit dem von dir zitierten Teil und der Ungerechtigkeit des Steuerrechts gegenüber Alleinerziehenden und Unverheirateten. Angedachte Lösungen:

    - individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag für neue Ehen. Wie das rechnerisch besser sein soll als die jetztige Zusammenveranlagung muss erstmal noch jemand vorrechnen... ich glaube es nicht.

    - Lohnsteuer Faktorverfahren, statt Steuerklasse 5. Steuerklasse ist aufs Jahr zum einen völlig egal, zum anderen besteht die Möglichkeit des Faktorverfahrens jetzt schon.

    Ein Vorteil für die gleichberechtigten Lebensentwürfe gibt es durch die Vorschläge schon mal nicht. Und wie Unverheiratete davon profitieren? Soll doch weiterhin nur für Ehen (und sicherlich auch wie bisher für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten ;) )

    - Das nachfolgende Wahlrecht für Einzel- oder ZUsammenveranlagung für bestehende Ehen gibt es auch heut schon

    - und die Kindergrundsicherung und die Steuergutschrift für Alleinerziehende sind in dem Abschnitt nicht weiter ausgeführt...

    Letztlich steht in dem Absatz: Wir finden das System bisher kacke und machen genau so weiter... :schulterzuck:

    Bin eher für klare Ansagen.

    Wenn meine, vorwiegend AFD-wählende Kollegen mal wieder über die mickrigen Renten meckern kommt dann meine Entgegnung:

    Man hätte ja auch selbst mehr als null, eins oder maximal zwei Kinder großkriegen können :pfeif:

    Vermutlich könnte ich das auch zu unser (linken) Bildungselite äußern ;) wobei ich Huiluis in diese Kritik eigentlich auch nicht einbeziehen kann.

    Einmal editiert, zuletzt von EgonO (13. September 2021 um 18:15)

    Zitat von true-blue

    Und wegen einer Anzeige hat noch niemand eine Gefängnisstrafe bekommen. Erstmal muss man dafür vor einem Gericht auch verurteilt werden...

    Was aber in diesem speziellen Fall "beschuldigte Privatperson vs. Polizei" leider nicht immer so von statten geht, wie wir uns es in einem Rechtsstaat wünschen würden.

    Negative Beispiele gibt es leider zu Genüge.

    Zitat von 1543

    Ich bin stark verwundert, dass so Menschen wie du, die sich so für Gerechtigkeit vor allem sozialen Bereich einsetzen eine solchen Vorschlag als Nonsense bezeichnen.

    Er hat aber recht damit, wenn wir mal nicht nur stur an Feuerwehr und Sanitätskräfte denken.

    Zitat von papabravo

    Natürlich sind 6 Monate übertrieben. Aber m.E. wäre eine Freiheitsstrafe obligatorisch bei Angriffen auf Hilfkräfte (Sanitäter, Feuerwehr und THW) sehr sinnvoll.


    Vollstreckungsbeamte würde ich hier ausnehmen, nicht weil die Angriffe nicht zum Teil übel und unerklärlich sind, sondern weil sie darin geschult sind und öfter selbst zur Durchsetzung ihrer Aufgaben köperliche Gewalt anwenden müssen. Da gibt es häufig unübersichtliche Gemengelagen. Die Polizisten zeigen so etwas ja oft gar nicht an.

    Danke, so differenziert hätte ich mir das auch von anderen hier gewünscht.

    Wenn auch die Gründe teils differenziert sind.

    Denn als Beispiel, wird ein Polizeibeamter angezeigt, dann gibt es nicht selten eine Gegenanzeige und dann stehen da sofort 6 Monate Haft im Raum. Natürlich nicht für den Polizeibeamten.

    Zitat von true-blue

    Ich finde, das ist einer der wenigen guten Punkte in deren Wahlprogramm und ich stimme diesem absolut zu.

    Wenn die Polizei davon ausgeschlossen bliebe gerne, aber es gibt gute Gründe, warum dieser Vorschlag einfach maßlos übertrieben und für die Demokratie in diesem Land gefährlich ist.

    Zitat von true-blue

    Sorry, aber was ist los mit eurem Rechtsverständnis? Natürlich wird man nicht automatisch verurteilt zu 6 Monaten, wenn man eine Einsatzkraft angreift (ob da Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte dazu zählt wie in dem Video, ist noch nichtmla klar). Es gibt eine Verhandlung, es werden Zeugen gehört, Bildmaterial ausgewertet, etc etc. Wenn das Gericht dann zu der Erkenntnis kommt, dass eine Einsatzkraft tätlich angegriffen wurde, dann gibt es eine Mindeststrafe. Kein Vertrauen in unseren Rechtsstaat?

    Wie schon oben angesprochen, es gibt mehr als genug Beispiele die aufzeigen, dass Gerichtsverhandlungen zwischen Polizeibeamten und beschuldigten Privatpersonen, oft nicht mit der richtigen Sorgfalt und der nötigen Überzeugung der Justiz verhandelt werden. Vorallem die Staatsanwaltschaft steht einer ehrlichen Aufklärung nicht selten im Wege. Dazu hast dann Polizisten die sich gegenseitig schützen, ihre Aussagen absprechen und auch nicht davor zurück schrecken für ihre Kollegen zu lügen.

    Für die Opfer dieser Verbrechen ist es so schon schlimm genug. Vom Opfer auf die Anklagebank und mit diesem neuen Vorschlag direkt mal 6 Monate in Haft.

    Sry aber sowas zu befürworten ist zu kurz gedacht.

    Wie papabravo geschrieben hat, wäre dies sicher ok, wenn Rettungskräfte von Feuerwehr und dem Sanitätsdienst angegriffen werden, oder auch andere Ordnungskräfte wie bei der Parkscheinkontrolle.

    Die Polizei aber darf da nicht mit rein fallen. Gerade auf Demonstrationen, bei Sitzblockaden oder im Tumult beim Fußball, so schnell kannst gar nicht gucken, bist du deswegen angeklagt und es stehen min. 6 Monate im Raum.

    3 Mal editiert, zuletzt von Bone02943 (13. September 2021 um 19:01)

    Zitat von bone02943

    Er hat aber recht damit, wenn wir mal nicht nur stur an Feuerwehr und Sanitätskräfte denken.

    Es wäre schonmal schön und ein Erfolg, wenn man an diese überhaupt denken würde! Die Diskussion hier hat ja schon wieder gezeigt, dass man immer sofort an die Polizei denkt und den drohenden Polizeistaat heraufbeschwört. Diejenigen, die es in der Mehrzahl betrifft, die gehen in dem Getöse dann immer unter. Und das ist einfach traurig...

    Zitat von EgonO

    Bin eher für klare Ansagen.

    Wenn meine, vorwiegend AFD-wählende Kollegen mal wieder über die mickrigen Renten meckern kommt dann meine Entgegnung:

    Man hätte ja auch selbst mehr als null, eins oder maximal zwei Kinder großkriegen können :pfeif:

    Vermutlich könnte ich das auch zu unser (linken) Bildungselite äußern ;) wobei ich Huiluis in diese Kritik eigentlich auch nicht einbeziehen kann.Wen

    Wenn ich Deine Aussage richtig interpretiere, wählen Deine Kollegen mit eher niedrigem Verdienst die AfD? Wow, das ist ja so, als würde das Schaf den Schlachtermeister an die Regierung wählen.

    Die AfD ist wirtschaftspolitisch eine pure Reichenpartei, die am liebsten amerikanische Verhältnisse ohne jegliche Sozialleistungen vom Staat einführen würde. Wie erwarten die sich denn gerade von der Partei Verbesserung ihrer Rentenbezüge?

    true-blue

    Es ist und bleibt aber Illusion, dass die bloße Androhung härterer Strafen für eine Reduzierung dieser führt.

    Es fehlt an der Durchsetzung der geltenden Gesetze. Dieses Problem löst man einzig und allein nur mit Personal (und auch nicht wie von Armin Laschet mehrfach behauptet mit einer besseren Ausrüstung der Polizei).

    Denn nur dann hat man als Täter auch das Gefühl, dass man belangt werden kann. Solange man weiß, dass man so oder so nicht bestraft wird, lässt man sich nicht von Straftaten abhalten.

    Die Forderung nach härteren Strafen ist meiner Ansicht nach eine beliebte Biertischparole, mehr nicht.

    Zitat von true-blue

    Es wäre schonmal schön und ein Erfolg, wenn man an diese überhaupt denken würde! Die Diskussion hier hat ja schon wieder gezeigt, dass man immer sofort an die Polizei denkt und den drohenden Polizeistaat heraufbeschwört. Diejenigen, die es in der Mehrzahl betrifft, die gehen in dem Getöse dann immer unter. Und das ist einfach traurig...

    Also erstmal geht es um diesen Vorschlag, der so hoffentlich niemals umgesetzt wird, eben weil es wohl auch Situationen betreffen würde, die andere und ich hier beschreiben.

    Von mir aus kann Laschet bzw. die CDU sowas gern fordern, wenn die restlichen Kräfte angegriffen werden.

    Aber aus vielerlei Gründen wäre es nunmal besser, sowas wird pauschal nicht umgesetzt. Und das hat auch nichts mit einem vermeintlichen Polizeistaat zu tun, sondern mit dem Rechtssystem(bzw. der Umsetzung), was wir derzeit haben. Da ist ein drohender Polizeistaat gar nicht aktuell.

    Zitat von Silverhill

    Wenn ich Deine Aussage richtig interpretiere, wählen Deine Kollegen mit eher niedrigem Verdienst die AfD? Wow, das ist ja so, als würde das Schaf den Schlachtermeister an die Regierung wählen.

    Die AfD ist wirtschaftspolitisch eine pure Reichenpartei, die am liebsten amerikanische Verhältnisse ohne jegliche Sozialleistungen vom Staat einführen würde. Wie erwarten die sich denn gerade von der Partei Verbesserung ihrer Rentenbezüge?

    Keiner meiner Kollegen hat wirklich einen niedrigen Verdienst noch hat er wirklich eine mickrige Rente zu erwarten.

    Hier tritt die AFD nicht als "Reichenpartei" auf sondern hat eher einen nationalistischen Charakter.