Bundestagswahl 2021

  • Der Punkt ist, dass hier einfach mal pauschal eine Zahl (mindestens 6 Monate) rausgehauen wird, um noch ein bischen Stimmung zu machen, da ja die Union die Partei von Recht und Ordnung ist.

    Das ist jetzt die Frage: Ist das reine Stimmungsmache, oder angemessen? Die Meinung unter den direkt Betroffenen dürfte da relativ eindeutig ausfallen... ;)

  • Sorry, aber was ist los mit eurem Rechtsverständnis? Natürlich wird man nicht automatisch verurteilt zu 6 Monaten, wenn man eine Einsatzkraft angreift (ob da Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte dazu zählt wie in dem Video, ist noch nichtmla klar). Es gibt eine Verhandlung, es werden Zeugen gehört, Bildmaterial ausgewertet, etc etc. Wenn das Gericht dann zu der Erkenntnis kommt, dass eine Einsatzkraft tätlich angegriffen wurde, dann gibt es eine Mindeststrafe. Kein Vertrauen in unseren Rechtsstaat?

    Auch bei Körperverletzung ist doch nicht ausgeschlossen, dass jemand zu unrecht verurteilt werden könnte. Das ist bei keiner Verurteilung völlig ausgeschlossen. Also warum wird jetzt so getan, als ob jetzt automatisch völlig unschuldige Menschen reihenweise für Angriffe gegen Einsatzkräfte für 6 Monate ins Gefängnis wandern? :schulterzuck:

    Informiere dich doch darüber, wie die Chancen stehen, wenn ein Polizist jemanden beschuldigt - wie es in diesem Fall war. Ohne Video wäre es für den Journalisten ziemlich unmöglich gewesen die Tatsache aufzuklären.

    Der einzige Weg wie man den Respekt gegenüber der Polizei stärken kann, ist nicht noch härtere Strafen sondern Transparenz und Personal.

    Dinge wie Rechtsextremismus in der Polizei, Polizeigewalt bei Demonstrationen, Racial Profiling etc. tragen nicht dazu bei, dass die Polizei als neutral in ihrem Vorgehen bewertet wird. Das schafft wiederum Ablehnung, genau wie Personalmangel. Wenn man die Polizei braucht und sie nicht da ist, verliert man Vertrauen.

    So lange man wie Seehofer meint 'was verboten ist, gibt es nicht' gewinnt man kein Vertrauen zurück und verliert Respekt. Da hilft einfach keine härtere Strafe.

  • Guten Tag

    Auch wenn es abgedroschen klingt: typische Neid Debatte 😉😉 und der gut verdienende SVU fahre fährt nicht selbst , der schickt den Chauffeur oder die Zugehfrau 😉😉 und setzt das dann von der Steuer ab

    Soweit kommt es noch: selbst hin fahren 😉

    Es geht eher darum, dass Leute, die es sich so oder so leisten können, keine weiteren Steuergeschenke brauchen.wo waren wir? 700.000? Ich bin kein bisschen neidisch, sondern sehe in dieser Einkommensklasse keinen Entlastungsbedarf.

  • Informiere dich doch darüber, wie die Chancen stehen, wenn ein Polizist jemanden beschuldigt - wie es in diesem Fall war. Ohne Video wäre es für den Journalisten ziemlich unmöglich gewesen die Tatsache aufzuklären.

    Der einzige Weg wie man den Respekt gegenüber der Polizei stärken kann, ist nicht noch härtere Strafen sondern Transparenz und Personal.

    Dinge wie Rechtsextremismus in der Polizei, Polizeigewalt bei Demonstrationen, Racial Profiling etc. tragen nicht dazu bei, dass die Polizei als neutral in ihrem Vorgehen bewertet wird. Das schafft wiederum Ablehnung, genau wie Personalmangel. Wenn man die Polizei braucht und sie nicht da ist, verliert man Vertrauen.

    So lange man wie Seehofer meint 'was verboten ist, gibt es nicht' gewinnt man kein Vertrauen zurück und verliert Respekt. Da hilft einfach keine härtere Strafe.

    Sorry, aber völlig am Leben vorbei. Wer redet denn von der Polizei? Wen interessiert Seehofer? Angriffe auf Polizisten im Dienst werden doch heute schon ordentlich bestraft!

    Es geht um die weit größere Zahl an ehrenamtlich freiwillig Tätigen. Es geht um den Feuerwehrler, der an der Straßensperre von einem Auto absichtlich angefahren wird, weil der Autofahrer da jetzt nicht durch kann. Es geht um den Rettungsdienstler, der tätlich angegriffen wird, weil es nicht "schnell genug" geht. Oder Rettungsdiensteinsätze, die man nur unter Polizeischutz durchführen kann. Darum gehts: Um Menschen, die ihre Freizeit opfern um anderen zu helfen und dabei tätlich angegriffen werden. Geht mal in eure freiwilligen Feuerwehren vor Ort, redet mal mit Rettungssanitätern. Jeder kann euch mittlerweile mindestens einen derartigen Vorfall aus der persönlichen Praxis schildern.

    Und von diesen Einsatzkräften wird keiner sagen: Wir sind gegen härtere Strafen für Angriffe auf uns, weil die Polizei mehr Transparenz und Personal braucht oder weil die Polizei nicht als neutral bewertet wird (was übrigens auch eine rein subjektive Feststellung ist...)

    Wieso denkt man bei "Einsatzkräften" eigentlich immer automatisch an die Polizei und beschwört die potentielle Gefahr von ungestrafter Polizeigewalt herauf? :/ :schulterzuck:

  • Das ist jetzt die Frage: Ist das reine Stimmungsmache, oder angemessen? Die Meinung unter den direkt Betroffenen dürfte da relativ eindeutig ausfallen... ;)

    Wie hoch ist denn die bisherige Mindeststrafe?

    Die Frage oder das Problem ist doch viel mehr warum es nicht schon jetzt mehr verfolgt und bestraft wird. Eine andere Mindeststrafe wird daran gar nichts ändern.

  • Es geht viel mehr um Gleichstellung.

    oder "Gleichmachung" ?

    Am Ende alle gleich arm. Typischer Sozialismus.

    Persönlich bin ich sehr tolerant. LGBT sollen und müssen in unserer Gesellschaft die vollen Bürgerrechte genießen können.

    Trotzdem bin ich für die Förderung der klassischen Ehepartnerschaft, die die kleinste Solidargemeinschaft in unserer Gesellschaft verkörpert. Sehe das bitte nicht als Benachteiligung anderer, sondern als Förderung einer grundlegenden Gesellschaftswurzel.

  • Wie hoch ist denn die bisherige Mindeststrafe?

    Die Frage oder das Problem ist doch viel mehr warum es nicht schon jetzt mehr verfolgt und bestraft wird. Eine andere Mindeststrafe wird daran gar nichts ändern.

    Ist wie bei der Klimapolitik: So lange man damit nicht mal anfängt, wird sich nie etwas ändern. ;) Und eine höhere Mindeststrafe wird vermutlich bei vielen Tätern nichts ändern und vermutlich wird es dadurch auch nicht zu mehr Verurteilungen kommen. Es sorgt aber zumindest dafür, dass das Thema mehr Aufmerksamkeit in der Bevölkerung erlangt und ein Nachdenken einsetzt. Damit wäre uns schon sehr geholfen. Wie wenig Wissen darüber in der Bevölkerung vorherrscht kann man ja hier gut sehen...

  • Es geht viel mehr um Gleichstellung.

    Und das ist auch völlig falsch. Jede Firma wird als Einheit besteuert und nicht als Summe der einzelnen Mitarbeiter mit jeweiligem Höchststeuersatz.

    Die Ehe bilden zwei Partner die für sich einstehen und sich und die Gesellschaft bestmöglich vor sozialen Risiken schützen.

    Deren Soll und Haben muss als Einheit besteuert werden. Nur das ist Gleichstellung. Sonst verliere ich den Glauben an das Grundgesetz.

  • Ist wie bei der Klimapolitik: So lange man damit nicht mal anfängt, wird sich nie etwas ändern. ;) Und eine höhere Mindeststrafe wird vermutlich bei vielen Tätern nichts ändern und vermutlich wird es dadurch auch nicht zu mehr Verurteilungen kommen. Es sorgt aber zumindest dafür, dass das Thema mehr Aufmerksamkeit in der Bevölkerung erlangt und ein Nachdenken einsetzt. Damit wäre uns schon sehr geholfen. Wie wenig Wissen darüber in der Bevölkerung vorherrscht kann man ja hier gut sehen...

    Wow. Was für eine Blase. Wir denken mal alle nach und dann ist schon etwas gewonnen. Als würde derjenige, auf den die härtere Strafe abzielt überhaupt nachdenken.

    Und am Ende können wir es machen wie in der Klimapolitik (so weiter vorn geschrieben): Wo sollen denn die Staatsanwälte, Richter, Polizisten usw herkommen, um geltendes Recht durchzusetzen? Also alles leere Versprechen.

  • Ist wie bei der Klimapolitik: So lange man damit nicht mal anfängt, wird sich nie etwas ändern. ;) Und eine höhere Mindeststrafe wird vermutlich bei vielen Tätern nichts ändern und vermutlich wird es dadurch auch nicht zu mehr Verurteilungen kommen. Es sorgt aber zumindest dafür, dass das Thema mehr Aufmerksamkeit in der Bevölkerung erlangt und ein Nachdenken einsetzt. Damit wäre uns schon sehr geholfen. Wie wenig Wissen darüber in der Bevölkerung vorherrscht kann man ja hier gut sehen...

    Nachdem du die Frage anscheinend nicht spontan beantworten konntest vermute ich mal, das du aktuell gültige Mindeststrafe oder ob es ein solche überhaupt gibt, nicht kennst. Also alles nur eine populistische Luftblase.

  • Vielleicht sollten sich manche noch einmal die Vorhaben von Rot-Rot-Grün bezüglich der Familienpolitik und insbesondere bezüglich der klassischen Ehe ansehen.

    - Förderung alternativer Lebensformen zu Lasten der klassischen Ehe

    - Steuererhöhung für die klassische Ehegemeinschaft. Besonders betroffen sind Ehen, in denen aufgrund mehrerer Kinder für einen Ehepartner berufliche Einschränkungen notwendig waren.

    Könntest Du bitte den "original" Programmtext dazu posten. Evtl. habe ich es überlesen aber "zu Lasten der klassischen Ehe" kann ich nicht finden. Bin der Meinung dass gleichgeschlechtliche Ehen nur einen verschwidenden Prozentsatz der Bevölkerung betreffen, dafür wird viel zu viel darüber gesprochen aber man sollte bei der nachweisbaren Wahrheit bleiben, auch wenn der neue Laschetstil dies anders vorlebt.

  • Wow. Was für eine Blase. Wir denken mal alle nach und dann ist schon etwas gewonnen. Als würde derjenige, auf den die härtere Strafe abzielt überhaupt nachdenken.

    Und am Ende können wir es machen wie in der Klimapolitik (so weiter vorn geschrieben): Wo sollen denn die Staatsanwälte, Richter, Polizisten usw herkommen, um geltendes Recht durchzusetzen? Also alles leere Versprechen.

    Und das ist jetzt wirklich deine Antwort auf die vorgetragenen Probleme?Die Einsatzkräfte leben alle in ihrer eigenen Blase? Wie sehen denn andere Lösungsmöglichkeiten aus? Noch mehr öffentliche Kampagnen? Traurig finde ich sowas, traurig. Und dass alles offensichtlich nur, weil es die böse CDU vorgeschlagen hat... :schulterzuck:

  • Wow. Was für eine Blase. Wir denken mal alle nach und dann ist schon etwas gewonnen. Als würde derjenige, auf den die härtere Strafe abzielt überhaupt nachdenken.

    Und am Ende können wir es machen wie in der Klimapolitik (so weiter vorn geschrieben): Wo sollen denn die Staatsanwälte, Richter, Polizisten usw herkommen, um geltendes Recht durchzusetzen? Also alles leere Versprechen.

    Ok, dann brauch ma halt mal ein paar Richter und Staatsanwälte mehr. Aber nur mal um beim Beispiel Freiwillige(!) Feuerwehren zu bleiben: In Deutschland sind ziemlich genau 1 Mio Feuerwehrleute ehrenamtlich im Dienst aktiv. Was glaubst, wo sollen die mal alle herkommen, wenn die Leute keinen Bock mehr haben, sich in ihrer Freizeit von irgendwelchen Idioten anpöbeln/angreifen zu lassen, nur weil z.B. mal eine Straße aufgrund eines Unfalls gesperrt werden muss. Ich weiß nicht, ob du ehrenamtlich in einer Hilfsorganisation tätig bist, aber ich kann dir sagen, die letzten Jahre wurde das immer schlimmer. Der Respekt nimmt ab und die (sowohl verbale als auch leider körperliche) Gewaltbereitschaft zu. Und dafür opfern Leute unentgeltlich(!) ihre Freizeit. Manche Dorffeuerwehren (v.a. wenn eine unfällträchtige Autobahn/Bundesstraße anliegt) haben über 200 Einsätze im Jahr. Frag mal, was die Ehepartner dazu sagen, wenn die Leute jeden zweiten Tag für Stunden weg sind. Häufig nachts. Und als Dank kannst dich im schlimmsten Fall noch anfahren lassen (alles schon zu oft passiert).

    Mal schauen, wie lange das noch gut geht. Da stell ich gerne ein paar Richter und Staatsanwälte ein, bevor das ehrenamtliche Hilfswesen kollabiert. Analog gilt das natürlich auch für die anderen Hilfsorganisationen wie THW, Rettungsdienst etc.

  • Könntest Du bitte den "original" Programmtext dazu posten. Evtl. habe ich es überlesen aber "zu Lasten der klassischen Ehe" kann ich nicht finden. Bin der Meinung dass gleichgeschlechtliche Ehen nur einen verschwidenden Prozentsatz der Bevölkerung betreffen, dafür wird viel zu viel darüber gesprochen aber man sollte bei der nachweisbaren Wahrheit bleiben, auch wenn der neue Laschetstil dies anders vorlebt.

    Bitte das Wahlprogramm der Grünen herunterladen. Ist nicht versteckt. Dort Seiten 108,109 lesen :pfeif:

    Für so einen faulen S.... wie dich trotzdem der Link https://www.gruene.de/artikel/wahlpr…estagswahl-2021