Bundestagswahl 2021

    Zitat von OlafSBR

    Allerdings. Und wir reden hier von einem FAZ- Artikel!

    Schwieriger Stoff, nur kann’s ja auch nicht anders sein, denn das Thema in sich ist hochkomplex und so nur für einen Bruchteil der Bevölkerung klar verständlich. Damit kann man ein eigenes Programm in der öffentlichen Wahrnehmung völlig umdeuten und in Wahrheit gibt es eine erneute, enorme Umverteilung von unten nach oben.

    Jetzt kann man sich natürlich leicht darauf herausreden, dass das ja Webfehler, bzw. Kollateralschäden seien. Nur die fehlende Bereitschaft diese extremen Auswirkungen dieses Programms entsprechend auszugleichen, wirft ein völlig anderes Licht auf die Motivlage dieses Manövers: das eigene Klientel soll begünstigt werden, zu Lasten des Landes und seiner Bürger.

    Das darf sich nicht durchsetzen.

    Ich verstehe einfach nicht, wie man als Arbeitnehmer mit weniger als 100.000€ Bruttoeinkommen überhaupt in die Verlegenheit kommt, dort das Kreuz zu machen. :schulterzuck:

    Bezeichnend ist das Fazit. Und das ist, wie du sagst, aus der FAZ, nicht auch der taz.

    Insgesamt entfernen sich die bürgerlichen Parteien in ihrer Steuerpolitik vom Leistungsfähigkeitsprinzip, was an­gesichts steigender sozialer Un­gleich­heit und der hohen Neuverschuldung durch die Covid-19-Hilfen ein fragwürdiges Verständnis von Leistung und Liberalismus offenbart. Förderwürdige Leistungsträger scheinen aus Sicht von Union und FDP nicht unbedingt diejenigen zu sein, die hohe Ar­beitsleistungen erbringen, sondern eher diejenigen, die hohe Renditen aus ihrem Kapitalvermögen generieren.

    Denk an unsere Geschichte. Der Grund warum wir heute da stehen wo wir stehen, hat unmittelbar mit unseren Bündnissen zu tun. Das ist ein Fakt! Diese Art Außenpolitik ist das Fundament unseres Erfolgs. Man kann nicht einfach die Auflösung der NATO fordern, nur um diese dann, umbenannt, mit Russland zu erweitern! In welcher Welt leben die denn? Macht doch mal die Augen auf, das ist Bullshit!

    Das ist das klassische Beispiel der Gegensätze zwischen Sozialisten und Sozialdemokraten und warum sich deren Wege in der Vergangenheit getrennt haben. Wir gehen den Weg der Evolution und das ist einmal mit der Realität zu arbeiten und die kleinen Schritte zu gehen die dafür nötig sind. Die Linke baut Traumschlösser! „Macht das Eine kaputt und dann bauen wir auf den Trümmern eine schöne neue Welt.“ Evolution kontra Revolution!

    Wir sind auch keine Pazifisten! Wir sind friedliebend, suchen den Dialog und tun alles dafür die Dinge im Gespräch miteinander zu lösen. Wir sind aber gleichzeitig der Meinung, dass eine Demokratie auch wehrhaft sein muss und zwar sowohl im Inneren wie im Äußeren. Ein Weg der mit der Linken nicht zu machen ist! Himmel, die wollen sogar den Verfassungsschutz abschaffen und das Motiv dahinter ist doch ganz klar! Weil Teile ihrer Partei zum Beobachtungsobjekt geworden sind, weil sie offen darüber reden unser marktwirtschaftliches System abzuschaffen! Janine Wissler weiß da ein Lied davon zu singen.

    Und das Huiluis sind keine Kleinigkeiten, sondern klare Ausschlußgründe. Wir stehen zur sozialen Marktwirtschaft, zu unseren staatlichen Institutionen und zu unseren Bündnispartnern. Und wer daran die Axt anlegen will, der muss das ohne uns machen.

    Und noch kurz zu deinem letzten Absatz: wir haben dieses „S“ in unserem Namen weit mehr verdient als die Linke. Da steht zwar sozial(istisch) drauf, aber am Ende bekommen sie das alles nicht umgesetzt. Und warum? Weil der von ihnen skizzierte Weg in Deutschland nicht mehrheitsfähig ist! Er ignoriert schlichtweg den Willen eines breiten Teils der Bevölkerung. Wir bringen soziale Themen immer wieder durch. Das haben wir kontinuierlich immer wieder gezeigt, bis zum heutigen Tage. Diese Republik wäre nicht dieses Land, wenn es uns nicht gegeben hätte! Das geht auch Richtung Armin Laschet, der sich ja stets auf der richtigen Seite der Geschichte wähnt! Und warum ist das so? Weil Politik immer mit dem Betrachten der Realität beginnt und man aus den vorhandenen Gegebenheiten etwas machen muss. Es geht nicht anders! Wir sind ja hier nicht bei Wünsch dir was! Kooperation, nicht Konfrontation!

    Und sorry: jetzt schüttel ich wirklich mal den Kopf: selbstverständlich hat ein Land mit dem politischen und wirtschaftlichen Schwergewicht der Bundesrepublik Deutschland ganz andere Aufgaben zu bewältigen als Schweden oder die Schweiz. Wir fangen gerade mal an das im vollen Umfang zu begreifen. Und selbstverständlich hat das dann auch Auswirkungen darauf. Wohin welche Gelder fließen. Unser Sozialetat ist ja schließlich keine separate Geschichte, sondern wird vom Gesamthaushalt getragen. Aber gerne! An uns wird das nicht liegen hier gesellschaftliche Veränderungen anzustreben. Da gibts noch viel zu tun. Nur die Linke ist für diesen steinigen Weg eher kontraproduktiv. Vertrauen!

    Zitat von trekronor

    Ich verstehe einfach nicht, wie man als Arbeitnehmer mit weniger als 100.000€ Bruttoeinkommen überhaupt in die Verlegenheit kommt, dort das Kreuz zu machen. :schulterzuck:

    Bezeichnend ist das Fazit. Und das ist, wie du sagst, aus der FAZ, nicht auch der taz.

    Insgesamt entfernen sich die bürgerlichen Parteien in ihrer Steuerpolitik vom Leistungsfähigkeitsprinzip, was an­gesichts steigender sozialer Un­gleich­heit und der hohen Neuverschuldung durch die Covid-19-Hilfen ein fragwürdiges Verständnis von Leistung und Liberalismus offenbart. Förderwürdige Leistungsträger scheinen aus Sicht von Union und FDP nicht unbedingt diejenigen zu sein, die hohe Ar­beitsleistungen erbringen, sondern eher diejenigen, die hohe Renditen aus ihrem Kapitalvermögen generieren.

    Das Problem ist das Image. Was Parteien machen und wie Parteien wahrgenommen werden, sind Zweierlei Dinge. Union= Steuersenkungen, SPD= Steuererhöhungen. So einfach ist das! Dazu ist man nur all zu gerne bereit gewissen vorgefertigten Ansichten zu glauben. Kurzes Beispiel: Arbeitskollegin: die SPD will den Spitzensteuersatz bei Bedarfsgemeinschaften erhöhen, ab einem Einkommen von 200.000 € im Jahr. Deshalb könne sie die nicht wählen, weil da falle sie und ihr Mann dann auch darunter. Kurze Aufklärung: das stimmt nicht, es sind 500.000 €! Ach so! Oder die Grünen: das ist eine Verbotspartei! Die wollen uns alles regulieren! Geht man ins Programm- es stimmt so nicht. Es werden lediglich andere steuerliche Schwerpunkte gesetzt! Die Union: die stehen für Recht, Ordnung und Sicherheit. Und wer will das nicht? Sieht man sich aber mal deren Habitus an, so stellt man fest, dass diese es mit genau diesen Dingen eher nicht so Ernst nehmen. Oder die EU: die kümmern sich doch nur um die Krümmung von Gurken! Sieht man dann genauer hin, dann war das eine Änderung der Lebensmittelindustrie mit der die EU gar nichts zu tun hatte!

    usw., usw.

    Lieber Huiluis, die Linke hat hier ein kräftiges Problem, da sie wie auch die großen Parteien sehr heterogen ist. Die Linke im Osten ist überwiegend sehr pragmatisch und an den realen Problemen orientiert. Allerdings hat sie das Handikap aus der SED hervorgegangen zu sein und kann nicht über den Schatten springen sich eindeutig von dieser Vergangenheit zu distanzieren.

    Die Linke im Westen ist aus etlichen linken Strömungen entstanden, die zum Teil ziemlich weit linksaußen waren. Frau Wissler z.B. war bis vor kurzem noch Teil einer Grupierung die selbst in der Linken am linken Rand steht. Die Partei bringt es bis heute nicht fertig, sich eindeutig von Putin zu distanzieren.

    Sorry, in der Bundespolitik ein absolutes No-Go. Das gleiche ist bei Ausschreitungen am Rand ( oder aus dem Kern) von linken Demonstrationen. Wer Molotowcoktails auf besetzte Polizeiwagen wirft, ist für mich ein Schwerkrimineller. Da gibt es nichts zu entschuldigen.

    Frau Wagenknecht eine der intelligentesten Politikerinnen unseres Landes, wird dagegen mit einem Parteiausschlußverfahren überzogen. Da sind leider noch einige linke Kader untewegs und die sind mir genauso unsympatisch wie die von der rechten Seite.

    Ich gehe nicht auf alles ein, weil wir nicht zusammen kommen. Ich bin überzeugt hätte die SPD jene Politik gemacht wofür sie gegründet wurde, wäre die LINKE längst vom politischen Parkett (5%) verschwunden.

    Zitat von OlafSBR

    Man kann nicht einfach die Auflösung der NATO fordern, nur um diese dann, umbenannt, mit Russland zu erweitern! In welcher Welt leben die denn?

    Das ist Ziemiak und Laschet Diktus. Wiederhole die Frage, wer fordert das, wo? In welchem Programm ? Kannst du für jedes SPD Mitglied die Hand ins Feuer legen?

    Zitat von OlafSBR

    Wir sind aber gleichzeitig der Meinung, dass eine Demokratie auch wehrhaft sein muss und zwar sowohl im Inneren wie im Äußeren

    Die NATO (unter Führung der USA) war aber in den letzten Jahren eine Interventioneinheit die nur selten Frieden dorthin gebracht hat wo sie war. Wehrhaft heißt doch ab wehren.

    Zitat von OlafSBR

    Und sorry: jetzt schüttel ich wirklich mal den Kopf: selbstverständlich hat ein Land mit dem politischen und wirtschaftlichen Schwergewicht der Bundesrepublik Deutschland ganz andere Aufgaben zu bewältigen als Schweden oder die Schweiz. Wir fangen gerade mal an das im vollen Umfang zu begreifen

    Ich würde nicht den Kopf schütteln sondern schau doch mal was Olaf Scholz so ab Minute 26 zum Thema schwedisches Modell meint....Es fordert niemand eine 1:1 Umsetzung und in Bezug auf unsere gealterten/verrenteten Leistungsträger, hat Deutschland ganz sicher keine anderen Aufgaben wie deren Lebensabend angemessen zu ermöglichen. Btw. es ist genügend Geld da, es muss ja nicht im Verteidigungsetat aus gegeben werden und schon gar nicht 2% bei der amerikanisch geführten NATO.

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    Zitat von papabravo

    Frau Wagenknecht eine der intelligentesten Politikerinnen unseres Landes, wird dagegen mit einem Parteiausschlußverfahren überzogen. Da sind leider noch einige linke Kader untewegs und die sind mir genauso unsympatisch wie die von der rechten Seite.

    Gehe ich konform, sofern sie will wird sie aber wiederkommen genau so wie ein Olaf Scholz nach dem er Arbeitsminister war, kurz

    von der poltischen Bühne verschwand.

    Übrigens es gab einen, möchte aber die Molotowcocktils keineswegs gut heissen, der mit Steinen auf Polizisten warf um Jahre später als Außenminister und Parteivorsitzender einer angeblich pazifistischen Partei, den NATO Einsatz an Seite von Schröder zu genehmigen. Ich glaube nicht dass ein paar vollgedröhnte Hooligans für die Linke repräsentativ sind.

    Jetzt läuft ja wieder ein weiteres Triell. Da hängt man sich gerade sehr an dem Thema mit der Untersuchung auf und für Laschet scheint das ein gefundes Fressen zu sein. Aber nach 20 min kaum wirkliche Inhalte, wie die zukünftige Politik aussehen soll. Da sollten die Moderatoren besser steuern. Man schaun wie sich die Sendung weiter entwickelt.

    Zitat von Hockei

    Jetzt läuft ja wieder ein weiteres Triell. Da hängt man sich gerade sehr an dem Thema mit der Untersuchung auf und für Laschet scheint das ein gefundes Fressen zu sein. Aber nach 20 min kaum wirkliche Inhalte, wie die zukünftige Politik aussehen soll. Da sollten die Moderatoren besser steuern. Man schaun wie sich die Sendung weiter entwickelt.

    Dachte ich mir auch. Bisher eher Tribunal als Triell

    Zitat von HeinzEAK

    Lachnet versucht verzweifelt, mit Verfehlungen anderer Zeit von der Uhr zu nehmen.

    Lustigerweise hätte der Scholz mal zurückgiften können, wer in den letzten 16 Jahren die Cum ex Lücke erst zugelassen hat.

    Er hat erst zurückgegiftet, als er die Unwahrheit sah.

    Das mit der Warburg Bank hat er dann gekonnt umschifft.

    Zitat von ZweiPi

    Lustigerweise hätte der Scholz mal zurückgiften können, wer in den letzten 16 Jahren die Cum ex Lücke erst zugelassen hat.

    Er hat erst zurückgegiftet, als er die Unwahrheit sah.

    Das mit der Warburg Bank hat er dann gekonnt umschifft.

    Wo die Erinnerungslücken ja auch nicht ohne sind für jemanden, der Kanzler werden will.

    Zitat von ZweiPi

    Dachte ich mir auch. Bisher eher Tribunal als Triell

    Auch wenn es etwas von Tribunal hat, immerhin bohren auch die Moderatoren nach, wenn die Kandidaten bei den Antworten nur am ausweichen sind.

    Zitat von ZweiPi

    Das als Fortschritt zu sehen, ist das eigentliche traurige.

    Man hat wohl in Deutschland Angst, dass man bei zu kritischen Fragen und vor allen entsprechenden Nachfragen und Nachbohren keine Interviews mehr bekommt, denn Eindruck hört man auch von ausländischen Journalisten, die in Deutschland tätig sind.

    Ob die in den Nchbarländern wirklich härter nachfragen kann ich leider nicht beurteilen, da schaue ich mir zu wenig die jeweiligen Presse und Rundfunk an.