Bundestagswahl 2021

    Zitat von Huiluis

    Gestern ging es bei Lanz u.a. um die Bildung/Schulpolitik und das es aufgrund unserer föderalen Ordnung unmöglich ist diese zu harmonisieren. Dies ist in der Verfassung so verankert. Warum ist das so? So ganz klar waren mir die Zusammnehänge nicht. H. Baum und K.Prien haben es erschöpfend erklärt, auch für mich.(die Öffentlichen kommen manchmal sogar ihrem Bildungsauftrag nach) Verkürzt, es stellt sich heraus dass es die Allieerten seinerzeit, zu Recht, so wollten. Jetzt stellt sich die Frage ob dies 80 Jahre später, einem Zeitraum wo Deutschland seine grunddemokratische Gesinnung mehr wie ausreichend dokumentiert hat, nicht längst Zeit ist, hier etwas zu ändern selbst mit einer notwendigen Grundgesetzänderung. Auch etwas wo direkte Demokratie (Volksabstimmung) hilfreich sein könnte. Ich bin der Meinung weil soviel von neuen Wegen, Richtungen u.s.w erzählt wird dass auch in diesem Bereich, ein durchaus reversibler Versuch, angebracht wäre.

    Bildungssystem vereinheitlichen bin ich voll bei dir. Gerade mit der deutlich gestiegenen Mobilität der Menschen ist es einfach ein No-Go, wenn beim Umzug der Eltern ein Kind eine Klassen zurückgehen muss, damit es im neuen Bundesland den Schulanschluss findet.

    Von direkter Demokratie halte ich (leider!) sehr wenig. In der Theorie klingt das sehr gut, aber wie schaut denn die Praxis aus? Da gewinnt die Seite mit den einfachsten und lautesten Argumenten. Man könnte auch lügen sagen, siehe Brexit.

    Zitat von Tobi

    Von direkter Demokratie halte ich (leider!) sehr wenig. In der Theorie klingt das sehr gut, aber wie schaut denn die Praxis aus? Da gewinnt die Seite mit den einfachsten und lautesten Argumenten. Man könnte auch lügen sagen, siehe Brexit.

    Ist der Unterschied zu unseren Systemern wirklich so groß? Ging in den letzten Jahren was vorbei an den "lautesten" Lobbyisten? Ich würde sagen kaum etwas. Besonders deutsche Autokonzerne hatten sogar auf EU-Richtlinien so massiven Einfluss, das ihre Gehilfin sogar den zur damaligen Zeit absolut bekannten Problemen, völlig kontraproduktiven SUV durchgeboxt bekam.

    Die deutsche Energiewirtschaft lässt sich fast alle Zugeständnisse mehr als nur bezahlen usw.

    Bin mir nicht so sicher dass etwas mehr direkte Mitbestimmung nicht doch das eine oder andere verhindert oder zumindest verändert hätte. Die Frage ist eher wie gestaltet man das aus, wo zieht man die Grenzen. Das ist schwierig, keine Frage aber per se schlecht sehe ich eine gewisse Systemveränderung nicht!

    Unter Merkel war das undenkbar, vllt bricht da zukünftig etwas auf? :/ Muss nicht zum Schaden sein.

    Zitat von Tobi

    Bildungssystem vereinheitlichen bin ich voll bei dir. Gerade mit der deutlich gestiegenen Mobilität der Menschen ist es einfach ein No-Go, wenn beim Umzug der Eltern ein Kind eine Klassen zurückgehen muss, damit es im neuen Bundesland den Schulanschluss findet.

    Von direkter Demokratie halte ich (leider!) sehr wenig. In der Theorie klingt das sehr gut, aber wie schaut denn die Praxis aus? Da gewinnt die Seite mit den einfachsten und lautesten Argumenten. Man könnte auch lügen sagen, siehe Brexit.

    Wie wollen wir das Bildungs/Schulproblem lösen? Man kann die Politik, Entscheidungsträger auch ein bischen vor sich hertreiben. Beim Brexit war es ja recht knapp und ob das Ergebnis nicht tatsächlich die wahre Meinung abbildet (trotz Lügen), wer will das ausreichend dokumentiert widerlegen. Man könnte sich ja auf eine bestimmte notwendige Mehrheit (51%, 66%, 75%)innerhalb der Abstimmung einigen, je nach Problemgewichtung.

    Ein anderes erfolgreiches Beispiel wo es seit Jahren positiv funktioniert ist die Schweiz.

    Zitat von coolest_game

    Spätestens 2017 schließt die Zeit vor 2017 mit ein, oder? 2017 war es am offensichtlichsten.

    Alles was du schreibst stimmt. Dennoch war es nicht ihr Werk, sondern was Werk ihrer Regierung und ihres Kabinetts. Merkel war nicht die Bundesregierung sondern Kanzlerin. Sie war nicht Minister jedes Ministeriums sondern Kanzlerin.

    Ihre Leistung war es, trotz der von dir beschriebenen Lobbypolitik wiedergewählt zu werden. Sie schaffte es, CDU/CSU und Lobbypolitik von ihrem Namen fernzuhalten, die Wahlen aber durch ihren Namen für ihre Partei zu gewinnen. Das ist die Leistung.

    Dann befasse dich mal genauer wie groß ihr persönlicher Einsatz z.B. beim Thema durchboxen der SUV war. Oder wie groß ihr Durchstzungsvermögen bei anderen Themen ist/war die ihr wichtig genug waren. Unangenehme Parteigenossen wegbeissen war auch eine ihrer größten Fähigkeiten. Daraus leite ich dann eben mal ab, dass sie das andere dann eben durchgewunken hat. Viel an ihr vorbei ging in meinen Augen nicht.

    Daneben sehe ich eben hauptsächlich das Gesamtbild des Landes und da sträubt sich in mir so viel, das das Wort Leistung (für mich deutlich positiv besetzt) ganz sicher nicht über die Lippen kommt!

    Kruzer Denkansatz zur geforderten "Basisdemokratie".

    Über was will man dann ein Land mit 83 Mio Bürger so alles abstimmen lassen?

    Zuerst wird es eine wahnsinnige Flut an Verbotsanträgen geben, von Vermummung bis zum Autofahren, da wird für jeden was dabeisein von rechts bis links.

    Spaltet man ein eh schon gespaltenes Land nicht noch mehr wenn 50,1% der Abstimmer irgendein Verbot einführen oder ein anderes aufheben?

    Gibt man den Politkern die viel mit Ängsten arbeiten, was ja meist die extremen sind nicht noch mehr Macht?

    Wer selber Politik macht, weiß dass Politik immer ein einziger Kompromiss ist.

    Zitat von trekronor

    Spätestens 2017 schließt die Zeit vor 2017 mit ein, oder? 2017 war es am offensichtlichsten.

    Alles was du schreibst stimmt. Dennoch war es nicht ihr Werk, sondern was Werk ihrer Regierung und ihres Kabinetts. Merkel war nicht die Bundesregierung sondern Kanzlerin. Sie war nicht Minister jedes Ministeriums sondern Kanzlerin.

    Ihre Leistung war es, trotz der von dir beschriebenen Lobbypolitik wiedergewählt zu werden. Sie schaffte es, CDU/CSU und Lobbypolitik von ihrem Namen fernzuhalten, die Wahlen aber durch ihren Namen für ihre Partei zu gewinnen. Das ist die Leistung.

    War es Merkels Leistung (welche Leistung) oder der Malus (Blödheit) der anderen. Es muss auch festgestellt werden dass die SPD ihr es immer sehr leicht gemacht hat, indem sie sich regelmäßig selbst demontierte. Ich traue dem Frieden selbst heute noch nicht ganz und manch Problemzone dürfte irgendwann wieder aufploppen. Ob der/die neue Regierungschef/in die gleiche Skrupellosigkeit wie Merkel auf bringen wird, bei der Bekämpfung/Eliminierung der kleinsten Unstimmigkeiten/Gegner?

    Zitat von 1543

    Über was will man dann ein Land mit 83 Mio Bürger so alles abstimmen lassen?

    Beispielsweise über systemrelevante Themen wie Impfflicht oder Harmonisierung der Bildung. Der gesunde Menschenverstand wird schon unterscheiden können (wie jetzt ja auch) wöfür Gesetze/Änderungen notwendig sind. Man kann es doch versuchen und danach die sich bestätigenden oder auch nicht, Bedenken konkretisieren, danach handeln.

    Einmal editiert, zuletzt von Huiluis (8. September 2021 um 11:05)

    Zitat von coolest_game

    Dann befasse dich mal genauer wie groß ihr persönlicher Einsatz z.B. beim Thema durchboxen der SUV war. Oder wie groß ihr Durchstzungsvermögen bei anderen Themen ist/war die ihr wichtig genug waren. Unangenehme Parteigenossen wegbeissen war auch eine ihrer größten Fähigkeiten. Daraus leite ich dann eben mal ab, dass sie das andere dann eben durchgewunken hat. Viel an ihr vorbei ging in meinen Augen nicht.

    Daneben sehe ich eben hauptsächlich das Gesamtbild des Landes und da sträubt sich in mir so viel, das das Wort Leistung (für mich deutlich positiv besetzt) ganz sicher nicht über die Lippen kommt!

    Guten Tag

    Man stelle sich vor sie hätte den Satz :“ die Einlagen sind sicher „ nicht gesagt … dann müssten wir hier um das ganze gar nicht mehr diskutieren … nur mal als Anmerkung … bevor 16 Jahre nur noch zum Murks verkommen

    Und in welcher Partei wurden unangenehm Zeitgenossen nicht weggeholfen … aktuell Boris Palmer oder vor einiger Zeit Sarrazin … vergisst man sehr schnell 😉

    Ich sage ja, wie gestaltet man das aus, wo zieht man Grenzen, ist das schwierige Feld dabei.

    Dabei dann einfach und kompromisslos abzuleiten, lieber nichts ändern und weiter so wie bisher, halte ich aber trotzdem für den schlechtesten Weg.

    Die Schweiz hat da z.B. einige Ansätze die ich auch für D nutzbar/umsetzbar sehe.

    Zitat von bone02943

    Es bringt halt Aufmerksamkeit, aber ich denke mit den Bannern hätte man auch vor dem Messegelände stehen können. Da wären bestimmt auch Pressevertreter da.

    Wenn es darum geht ob sowas bestraft gehört, dann ja, klar.

    Ganz falsch finde ich aber Proteste in diese Richtung aber auch nicht.

    Nur hätte das nicht so viel Aufmerksamkeit gebracht wie solche verbotenen Aktionen

    Maus


    Bei "hängt Nazis und ihre Steigbügelhalter!" wäre man in der Staatsanwaltschaft bestimmt ganz anderer Meinung. Obwohl auch da nicht genau ersichtlich ist, wer denn jetzt genau aufgehangen werden soll.

    Dieses Rechts(extremismus)verständnis ist gelinde gesagt unfassbar. "Lasst die Nazis doch zum Hängen von Menschen aufrufen, es ist ja nicht ersichtlich wer genau aufgehangen werden soll."

    Und leider ist so ein Rechts(extremismus)verständnis nichtmal mehr wirklich schockierend, vorallem in dieser Region. Da gehört mal komplett ausgemistet, wenn doch Harris noch leben würde. :pfeif:

    Zitat von Huiluis

    Es gibt keine Patentlösungen und es kommt immer gleich die Kommunismuskeule, bei bestimmten Überlegungen aber sowohl in

    Großkonzerne wie auch beim Staat wäre etwas mehr Basisdemokratie manchmal gar nicht schlecht. Ob es mehr Mitbestimmung im Konzern ist (keine Betriebsräte die Porsche fahren) oder bestimmte politische Entscheidungen die direkt durch das Volk getroffen werden. Bsp. Impfpflicht, ja oder nein, hier wäre eine direkte demokratische Lösung über Volksabstimmung angebracht.

    Gestern ging es bei Lanz u.a. um die Bildung/Schulpolitik und das es aufgrund unserer föderalen Ordnung unmöglich ist diese zu harmonisieren. Dies ist in der Verfassung so verankert. Warum ist das so? So ganz klar waren mir die Zusammnehänge nicht. H. Baum und K.Prien haben es erschöpfend erklärt, auch für mich.(die Öffentlichen kommen manchmal sogar ihrem Bildungsauftrag nach) Verkürzt, es stellt sich heraus dass es die Allieerten seinerzeit, zu Recht, so wollten. Jetzt stellt sich die Frage ob dies 80 Jahre später, einem Zeitraum wo Deutschland seine grunddemokratische Gesinnung mehr wie ausreichend dokumentiert hat, nicht längst Zeit ist, hier etwas zu ändern selbst mit einer notwendigen Grundgesetzänderung. Auch etwas wo direkte Demokratie (Volksabstimmung) hilfreich sein könnte. Ich bin der Meinung weil soviel von neuen Wegen, Richtungen u.s.w erzählt wird dass auch in diesem Bereich, ein durchaus reversibler Versuch, angebracht wäre.

    Also grundsätzlich hat die föderale Grundordnung mal nichts mit Verordnungen der Alliierten zu tun, sondern ist vielmehr das Produkt unseres geschichtlichen Werdegangs als Einheitsstaat. Deutschland, das war bis 1870 lediglich ein Wunschtraum gewesen. Bis dato gab es auf Deutschem Boden über 300(!) Einzelstaaten, die lediglich durch die gemeinsame Sprache und ähnliche Kultur miteinander verbunden waren. Ohne jetzt näher darauf einzugehen (Preussen/ Österreich, Norddeutscher Bund, Süddeutschland, Frankreichkrieg, Verseille, etc.), war es klar, dass die einzig mögliche Form des Zusammenschlusses nur eine dezentrale sein konnte, da man sonst die ganzen gewachsenen Zentren in Deutschland, die so vielfältig sind wie sonst nirgends auf der Welt, zerstört hätte. Die Föderation ist eine logische Weiterentwicklung dieser Umstände und eine große Stärke.

    Anders als in z.B. Frankreich oder GB, die beide schon sehr lange Nationalstaaten sind und die deshalb zentralistisch organisiert sind, war es in Deutschland klar, dass die Entscheidungen und Umsetzungen regional zu passieren haben, einfach schon deshalb, weil die einzelnen Regionen genau dies als Bedingung für ihren Beitritt zum Deutschen Reich gemacht haben. Daraus wurde eine Tugend, das s.g. Subsidiaritätsprinzip. Das bedeutet im Klartext, dass alles, was auf einer kleineren Ebene besser umgesetzt werden kann, auch auf dieser umgesetzt werden soll. Gleiches Prinzip gilt übrigens auch für die EU.

    Der Grund, warum das Schul- und Bildungswesen Ländersache ist, hat mit dem Willen zu tun die einzelnen Länder miteinander in Konkurrenz treten zu lassen, um somit das Gesamtniveau insgesamt durch diesen permanenten Wettbewerb zu steigern. Ob das allerdings noch zeitgemäß ist weiß ich nicht, allerdings ergeben sich hier auch ein paar Nachteile. Selbstverständlich gibt es einen Weg das zu ändern, nämlich dann, wenn beide Kammern, also Bundestag und Bundesrat, in einer 3/4- Mehrheit beschließen das GG zu ändern. Der Bund darf sich sonst nämlich gar nicht in die verbrieften Länderrechte einmischen. Das ist das s.g. Kooperationsverbot. Die Länder achten aber eifersüchtig auf ihr verbrieftes Recht und daher sind die entsprechenden Mehrheiten im Bundesrat nur schwer zu bekommen. Immerhin ging es ja jetzt durch beide Kammern, dass der Bund Gelder für die Schulen bereitstellen kann, mit der Prämisse, dass dann die Länder die gleiche Summe zur Verfügung stellen müssen. Da gabs von allen Seiten enorme Widerstände, vor allem von Kretschmer (BaWü) und Söder (BY).

    Wir haben ja auch jetzt in der Pandemie gesehen, welche Vorteile ein föderales System hat, aber auch wo es sich als hinderlich herausgestellt hat.

    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    Und in welcher Partei wurden unangenehm Zeitgenossen nicht weggeholfen 😉

    Meine Frage ist dann eher, für sie unangenehm oder fürs Land/Volk? Wenn es zu großen teil um "für sie unangenehm" geht ist das schon wieder nix wirklich positives.

    Vieles wirkte da sehr nach dem Motto, alles hauptsächlich für meine Machtposition, auch wenn sich ein paar davon durchaus selbst erlegt haben. Bei anderen hat sie aber wohl schon gut nachgeholfen, sie klein zu halten und am Ende ganz zu erlegen.

    Hört sich jetzt etwas blöd an, aber die aktuell schwache Personallage der Union könnte auch sehr an ihr liegen. Es durfte ja in all den Jahren keiner richtig wachsen und das kommt eben dabei raus. 8)

    Mein Gesamteindruck, dass das Land/Volk bei ihr nicht ganz vorne stand in der Agenda, bleibt!

    Zitat von bone02943

    Maus


    Bei "hängt Nazis und ihre Steigbügelhalter!" wäre man in der Staatsanwaltschaft bestimmt ganz anderer Meinung. Obwohl auch da nicht genau ersichtlich ist, wer denn jetzt genau aufgehangen werden soll.

    Dieses Rechts(extremismus)verständnis ist gelinde gesagt unfassbar. "Lasst die Nazis doch zum Hängen von Menschen aufrufen, es ist ja nicht ersichtlich wer genau aufgehangen werden soll."

    Und leider ist so ein Rechts(extremismus)verständnis nichtmal mehr wirklich schockierend, vorallem in dieser Region. Da gehört mal komplett ausgemistet, wenn doch Harris noch leben würde. :pfeif:

    Kannst du dich noch an letztes Jahr über die Empörung über den Satz "......die Polizei auf der Mülldeponie entsorgen....." in einer Kolumne der TAZ erinnern?

    Da wollte sogar der Bundesinnenminister persönlich aktiv werden, obwohl da auch nicht genau ersichtlich war, wer denn jetzt genau auf der Mülldeponie entsorgt werden sollte.......... :pfeif:

    Zitat von OlafSBR

    Also grundsätzlich hat die föderale Grundordnung mal nichts mit Verordnungen der Alliierten zu tun,

    Nicht mit Verordnungen aber sie wollten es, kannst ja mal bei Lanz dir anhören was Baum (über desen Kenntnis zur Historie der BRD und Verfassung brauchen wir nicht diskutieren) dazu sagt, ich habe geschrieben, verkürzt und seinerzeit zu Recht. Unstrittig dürfte sein dass der Wille der Siegermächte zu jener Zeit mehr Gewicht hatte wie alle kulturellen und gesellschaftlichen Befindlichkeiten der Deutschen. Ich wollte keinen historischen Diskurs, posten was du nach geholt hast, Danke. Für mich ist die Hauptfrage ob es nicht geändert gehört. Dazu würde ich das Volk befragen.

    Zitat von OlafSBR

    Wir haben ja auch jetzt in der Pandemie gesehen, welche Vorteile ein föderales System hat, aber auch wo es sich als hinderlich herausgestellt hat.

    Haben wir, für mich ist es gefühlt unstrittig dass es bei der Bildung nur Nachteile birgt und geändert gehört, mit Hilfe einer Volksabstimmung.

    Zitat von coolest_game

    Dann befasse dich mal genauer wie groß ihr persönlicher Einsatz z.B. beim Thema durchboxen der SUV war. Oder wie groß ihr Durchstzungsvermögen bei anderen Themen ist/war die ihr wichtig genug waren. Unangenehme Parteigenossen wegbeissen war auch eine ihrer größten Fähigkeiten. Daraus leite ich dann eben mal ab, dass sie das andere dann eben durchgewunken hat. Viel an ihr vorbei ging in meinen Augen nicht.

    Daneben sehe ich eben hauptsächlich das Gesamtbild des Landes und da sträubt sich in mir so viel, das das Wort Leistung (für mich deutlich positiv besetzt) ganz sicher nicht über die Lippen kommt!

    Ich betrachte das Wort 'Leistung' rein aus der Sicht 'Machterhalt der CDU'. Auf nichts anderes.

    Die Gründe sind aber vllt nicht genug um paar Änderungen am System grundsätzlich abzulehnen. Darüber nachdenken sollte schon drin sein, und paar Stellen dürften sich ruhig auch mal ändern.