Bundestagswahl 2021

    Zitat von OlafSBR

    Aufhänger war die Bild- Schlagzeile. Sonst hätte sich doch niemand ernsthaft für diesen Pipifax interessiert. Bei den Hunderten Stellungsnahmen der Parteien zu allen möglichen Themen, kann man sich ein x- beliebiges Thema rauspicken und das aufpimpen. Beliebtes Beispiel: Gendersternchen. Das wird dann derart hochgepusht, dass es am Ende heißt: also hat denn diese Partei keine anderen Probleme? Die sollen sich mal lieber um………. kümmern. 1:1 so passiert mit der SPD.

    Man muss sich in Deutschland dann aber schonmal die Frage gefallen lassen, warum Politiker und Medien immer so auf die Schlagzeilen eines bestimmten Mediums anspringen. Und selbst dann wäre das Ding jetzt nur ein paar Tage im Gespräch gewesen. Daher verstehe ich den Vorstoß von Baerbock ja umso weniger, die dadurch die Flamme immer schön weiter am lodern hält. Strategisch und politisch einfach nicht gut...

    Zitat von OlafSBR

    Mit entsprechenden Mehrheiten in beiden Kammern können tatsächlich Zuständigkeiten geändert werden. Das wird aber nicht passieren, weil dieses Thema diesen Aufwand gar nicht Wert ist. Will man gegen Steuerausfall vorgehen, dann muss man hinter den Großen her und die bekommst du nur mit internationaler Zusammenarbeit. Gemeinsam kann man den Druck auf die s.g. Steuerparadiese erhöhen, was ja hier und da auch schon ganz gut geklappt hat. Ist halt ein dickes Brett, da diese Staaten davon leben. Mal sehen welchen Weg GB einschlägt, aber das nur nebenbei.

    Beste Beispiele in jüngster Vergangenheit sind die Erhöhung des Rundfunkbeitrags und die Maßnahmen rund um Corona. Die Länder kommen untereinander schon oft nur mit äußerster Mühe auf einen Nenner. Mit dem Bund schätze ich das aktuell als nahezu unmöglich ein.

    Was mir diesbezüglich aus dem Interview mit dem Vorsitzenden der Steuergewerkschaft noch hängen geblieben ist:

    - er begrüßt dieses Portal

    - als er Chef eines großen Finanzamts war, gab es täglich mehrere anonyme Anzeigen. Als Faustformel waren von fünf Stück in etwa eine näher betrachtenswert. Der Rest war Schrott...

    - große Steuervergehen (zb wie Wirecard) können über ein derartiges Portal gar nicht zur Anzeige gebracht werden, da sie viel zu komplex sind. Es hilft also nicht beim Kampf gegen die Big Player, sondern rein im Kleinen...

    Zitat von ZweiPi

    oh nein. Die CDU hat eine Uni Exzellenz Initiative obwohl für Bildung die Länder zuständig sind.

    Und der Scheuer hat die Bundesweite Autobahn GmbH bekommen obwohl eigentlich die Länder zuständig sind.

    Genauso gibt es mit der ARD ein Bundesweit einheitliches Programm der Bundesländer.

    Oh Nein, sowas wird nie funktionieren oder kommen. Da muss die Baerbock ja völlig inkompetent sein.

    Scheuer braucht die GmbH zum Geldversenken

    Zitat von Paul_Juergen

    Scheuer braucht die GmbH zum Geldversenken

    die verschiedenen Autobahnmeistereien zusammenzuführen ist schon eine Aufgabe. Dafür bräuchte es tatsächlich Sachverstand. Wie kompetent das Führungspersonal dazu ist kann ich gar nicht einschätzen. Das die ein wenig finanziell gelockt werden mussten für die Aufgabe kann ich schon verstehen. Ich überlege dann immer ob es hätte besser laufen können. Ich sehe hier gar nicht so viel Potenzial.

    Zitat von true-blue

    Man muss sich in Deutschland dann aber schonmal die Frage gefallen lassen, warum Politiker und Medien immer so auf die Schlagzeilen eines bestimmten Mediums anspringen. Und selbst dann wäre das Ding jetzt nur ein paar Tage im Gespräch gewesen. Daher verstehe ich den Vorstoß von Baerbock ja umso weniger, die dadurch die Flamme immer schön weiter am lodern hält. Strategisch und politisch einfach nicht gut...

    'Den Vorstoß' wie du es schreibst - kannst du ihn denn mal beschreiben?

    War es nicht eher so, dass sie explizit danach gefragt wurde?

    Oder war es so, dass die von selbst 'vorgestoßen' ist? 'Vorstoß' impliziert ja eine gewisse Aktivität und die kam definitiv nicht von den Grünen selbst. Das Thema wurde von der Bild aufgemacht. Die Grünen haben es nicht aktiv zum Wahlkampfthema gemacht.

    Zitat von trekronor

    'Den Vorstoß' wie du es schreibst - kannst du ihn denn mal beschreiben?

    War es nicht eher so, dass sie explizit danach gefragt wurde?

    Oder war es so, dass die von selbst 'vorgestoßen' ist? 'Vorstoß' impliziert ja eine gewisse Aktivität und die kam definitiv nicht von den Grünen selbst. Das Thema wurde von der Bild aufgemacht. Die Grünen haben es nicht aktiv zum Wahlkampfthema gemacht.

    Wieso werden eigentlich gerade die Grünen immer besonders in Schutz genommen? Darf es nicht sein, dass auch diese Fehler machen / falsche Entscheidungen im Wahlkampf treffen? Ist jetzt der Reporter schuld, weil er nachgefragt hat (=seinen Job macht)?

    Hätte sie geantwortet, dass sie dies als Sache der Länder sieht wäre das Thema erledigt gewesen. -> kein Vorstoß

    Sie macht es aber auf Nachfrage zu einem Thema des Bundes garniert mit einem Angriff auf Olaf Scholz, der dies ihrer Ansicht nach bisher versäumt hat zu tun. -> eigener Vorstoß

    Hier ist doch ganz klar ersichtlich, dass sie die aktuelle Diskussion darüber ausnutzen will und nebenbei auch noch die Chamce nutzen will, einen ihrer Konkurrenten um die Kanzlerschaft anzugreifen.

    Damit hat sie sich aber 2 "Eier" gelegt: Der Angriff verpufft, weil der Bund gar nicht zuständig ist und sie selbst gibt dem Thema mehr Aufmerksamkeit, als es eigentlich verdient.

    Daher auch die Frage: Wer berät diese Frau?

    Passend dazu der aktuelle Deutschlandtrend: Wie kann es sein, dass die Partei, die ja wie keine andere für das wichtigste Zukunftsthema der Bevölkerung (laut den Umfragen) in diesem Land steht, seit Wochen immer weiter abfällt? Warum besinnen sich die Grünen nicht auf Ihre Kernkompetenz, warum stellen sie dieses Zukunftsthema nicht weiter raus? Stattdessen sehe ich überall grün eingefärbte Menschen auf Wahlplakaten, höre einen Song, der mehr peinlich wie originell ist und erlebe eine Kanzlerkandidatin, die versucht, alles und jedem gerecht zu werden und dabei von einem Fehler in den nächsten schlittert. Tut mir leid wenn ich das so sage, aber der Wahlkampf der Grünen ist bisher einfach ungenügend. Der wird in seiner Miserabilität aktuell nur von der Union getoppt...

    Einmal editiert, zuletzt von true-blue (3. September 2021 um 10:25)

    Ich denke er meinte eher, dass diese sich dann darauf eingelassen hat. Aber was soll sie auch anderes tun? Da erscheint eine in Blut getränkte und schwarz unterstrichene Schlagzeile, aufgemacht wie eine Todesanzeige und jetzt geh damit um. Egal was du sagst, du verlierst am Ende. Ergo: Mission accomplished. Ziel des Ganzen: die Grünen sind eine Verbots- und Dennunziantenpartei.

    Jetzt ist nur noch die Frage an wen sich diese Botschaft richtet. Gleiches gilt für die- „Staatsratsvorsitzendennummer“ von Alexander Dobrindt: das soll die eigene Wählerschaft mobilisieren. Als potentiell konservativer Wähler würde ich mir jetzt die Frage stellen, was diese Leute eigentlich von mir denken, bzw. halten? Was soll das?

    Das ist eine Stilfrage. Die Frage kann man übrigens auch umdrehen. Warum sind die Grünen die mit Abstand am schmutzigsten attackierte Partei in Deutschland? In den sozialen Medien läuft eine Schmutzkampagne sonders Gleichen, die völlig Abseits der Bahnen läuft, was man gemeinhin als anständig betrachtet. Das hat die selben Dimensionen wie die Attacken auf eine Greta Thunberg und mit Sicherheit auch den gleichen Ursprung. Das ist zum Fremdschämen! Ich warte nur noch darauf, dass jemand behauptet A.L. Baerbock würde eine Pizzaria betreiben in dessen Keller Kinder systematisch missbraucht werden!

    Ich sag’s ja nur ungern, aber das ist schlicht und einfach ein Intelligenztest.

    Zitat von OlafSBR

    Das ist eine Stilfrage. Die Frage kann man übrigens auch umdrehen. Warum sind die Grünen die mit Abstand am schmutzigsten attackierte Partei in Deutschland? In den sozialen Medien läuft eine Schmutzkampagne sonders Gleichen, die völlig Abseits der Bahnen läuft, was man gemeinhin als anständig betrachtet. Das hat die selben Dimensionen wie die Attacken auf eine Greta Thunberg und mit Sicherheit auch den gleichen Ursprung. Das ist zum Fremdschämen! Ich warte nur noch darauf, dass jemand behauptet A.L. Baerbock würde eine Pizzaria betreiben in dessen Keller Kinder systematisch missbraucht werden!

    Ich sag’s ja nur ungern, aber das ist schlicht und einfach ein Intelligenztest.

    Gegenfrage: Und du traust potentiellen Wählern der Grünen nicht zu, dass sie Schmutzkampagnen von Fehlern oder Unzulänglichkeiten der Kandidaten / Partei unterscheiden können? Wenn man sich von Schmutzkampagnen abhalten lässt, die Grünen zu wählen, ist das ja auch eine Art Intelligenztest, oder?

    Die Grünen verlieren nicht nur wegen Schmutzkampagnen an Zustimmung. Sie machen schlicht zu viele eigene Fehler. Und wenn sie das nicht analysieren und abstellen, dann wird es bis zur Wahl noch weiter runter gehen.

    Je näher die Wahl kommt, umso mehr geht es um die Kandidaten und da haben Baerbock und Laschet aus den verschiedensten Gründen aktuell klar das Nachsehen gegen Scholz.

    Edit: Ich finde es ja gut, wenn man von den Grünen überzeugt ist und sie verteidigt. Wenn die Grünen aber immer nur die Schuld bei den anderen suchen und nicht auch mal sich selbst und die Kandidatin hinterfragen, dann kommt am Wahlabend vermutlich die Ernüchterung. Weil dann hat man weniger Prozentpunkte wie man sich selbst erwartet hat und was auch drin gewesen wäre...

    2 Mal editiert, zuletzt von true-blue (3. September 2021 um 10:47)

    Den populistischen Ton der Debatte hatte am Mittwoch die Bild-Zeitung gesetzt, die von einer "Steuer-Stasi" und einem "Steuerpranger" sprach. Michael Teurer, Bundestagsabgeordneter und Landeschef der FDP in Baden-Württemberg, ließ sich von dem Boulevardblatt mit dem Vorwurf zitieren, die Grünen zeigten mit diesem neuen Instrument eine "Blockwart-Mentalität", CSU-Generalsekretär Markus Blume behauptete, die Grünen wollten "Denunziantentum fördern und Misstrauen unter Nachbarn säen".

    Im ganzen Land fordern Steuerbehörden zu Anzeigen über Steuerbetrug auf und gehen dabei auch anonymen Hinweisen nach. So finden sich beispielsweise auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamts für Steuern oder der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen Anleitungen, wie man Steuerhinterziehung anzeigen kann, inklusive eines Formulars, das Hinweisgeber ausfüllen und per Post oder Mail einsenden können.

    Anonym versteht sich. :pfeif:

    "Niemand muss befürchten, dass künftig die Steuerfahndung vor der Tür steht, nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt hat", betont Bayaz. "Es geht außerdem um relevante Fälle von Steuerbetrug, es geht uns nicht um die Putzhilfe, sondern größeren Steuerbetrug auf Kosten von uns allen."

    Die Einführung des Meldeportals begründet das Ministerium mit seiner Digitaloffensive für die Finanzämter, aber auch mit der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern, die bis Ende des Jahres umgesetzt werden muss. Demnach müssten Bundes- und Landesbehörden, aber auch größere Kommunen und Unternehmen, eine sichere Meldestelle für Whistleblower anbieten.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/steuer…ruene-1.5399508


    Schon mal jemand dran gedacht die CSU für ihre bayerische Steuer-Stasi zu verurteilen, mit der sie Denunziantentum seit Jahren fördert? Nicht? Oh...

    Zitat von bone02943


    Schon mal jemand dran gedacht ie CSU für ihre bayerische Steuer-Stasi zu verurteilen, mit der sie Denunziantentum seit Jahren fördert? Nicht? Oh...

    Gutes Thema! Wieder Beispiel Baerbock: Warum spricht sie auf die Frage des Reporters denn nicht das System in Bayern an? Warum fordert sie anstatt dessen ein bundesweites Meldesystem und greift Olaf Scholz an? Das Tor war weit offen um Blume und sein Eigentor zu entlarven. Und es hätte genügend Medien gegeben, die das dankenswert aufgenommen hätten.

    Tut mir leid, aber für mich sind das einfach taktische Fehler im Wahlkampf. Zumal ja offensichtlich jedes Bundesland schon sowas in der Form hat. Für was brauchts das dann überhaupt bundeseinheitlich?

    Zitat von true-blue

    Gutes Thema! Wieder Beispiel Baerbock: Warum spricht sie auf die Frage des Reporters denn nicht das System in Bayern an? Warum fordert sie anstatt dessen ein bundesweites Meldesystem und greift Olaf Scholz an? Das Tor war weit offen um Blume und sein Eigentor zu entlarven. Und es hätte genügend Medien gegeben, die das dankenswert aufgenommen hätten.

    Tut mir leid, aber für mich sind das einfach taktische Fehler im Wahlkampf. Zumal ja offensichtlich jedes Bundesland schon sowas in der Form hat. Für was brauchts das dann überhaupt bundeseinheitlich?

    Weil die grünen sich auf einen positiven Wahlkampf konzentrieren wollen, statt die Wäsche der anderen zu waschen. Und das ziehen sie durch. Sie geben Fehler zu, sie korrigieren sich selber. Das macht sie angreifbar. Statt das zu honorieren, hacken alle drauf.

    Zitat von ZweiPi

    Weil die grünen sich auf einen positiven Wahlkampf konzentrieren wollen, statt die Wäsche der anderen zu waschen. Und das ziehen sie durch. Sie geben Fehler zu, sie korrigieren sich selber. Das macht sie angreifbar. Statt das zu honorieren, hacken alle drauf.

    Ach so und deswegen hat sie auch gleich ganz posititv Olaf Scholz angegriffen, oder wie? ^^

    Im ernst: Sich gegen eine Falschmeldung oder einen ungerechtfertigten Angriff einer anderen Partei zu wehren ist keine schmutzige Wäsche waschen! Ich glaube ehrlich gesagt, ihr macht die Grünen hier bräver wie sie eigentlich sind / sein wollen... ;)

    Zitat von true-blue

    Ach so und deswegen hat sie auch gleich ganz posititv Olaf Scholz angegriffen, oder wie? ^^

    Im ernst: Sich gegen eine Falschmeldung oder einen ungerechtfertigten Angriff einer anderen Partei zu wehren ist keine schmutzige Wäsche waschen! Ich glaube ehrlich gesagt, ihr macht die Grünen hier bräver wie sie eigentlich sind / sein wollen... ;)

    Was hat sie ihm denn genau angekreidet?

    true-blue

    Vielleicht nimmt sie die neue EU-Richtlinie dazu ernster als die CDU? :schulterzuck:

    Wir erinnern uns ja wie die CDU für Digitalisierung steht.


    Taktische Fehler hin oder her, aufgemacht wurde dieses Faß vom deutschen Hetzblatt Nr. 1.

    Mit großem Erfolg wie man sieht. Denn dort wird sicher nicht abgedruckt, dass diese Schmutzkampagne falsch ist, da es sowas auch schon in anderen Bundesländern gibt. Nur eben nicht immer in digitaler Form eines Portals.

    Aber sowas interessiert viele auch gar nicht. Es ist doch viel besser zu wissen, dass die verhassten Grünen eine Steuer-Stasi einführen. Vor allen anderen, diese Verbotspartei!!!eins11!!!

    Es würde mich nichtmal wundern, wenn dieses Hetzblatt die Plakatkampagne gegen die Grünen auch mit Geldern unterstützt.

    So eine Kampagne zeigt auch wie schmutzig der Wahlkampf geworden ist.

    Zitat von ZweiPi

    Was hat sie ihm denn genau angekreidet?

    Dass es Aufgabe des Bundesfinanzministers Olaf Scholz gewesen wäre, dies bundesweit schon längst einzuführen. Was insofern auch unglaubwürdig und überstürzt wirkt, weil sich dazu im Wahlprogramm der Grünen bisher nichts finden lässt (laut Aussage hier).

    Laschet stellt heute sein "Wahlkampfteam" für die letzten 3,5 Wochen vor. In seiner Erklärung dazu fällt ihm erneut wieder nur ein, das "Schreckgespenst" eines Linksrucks zu beschwören, aber NICHTS für was die CDU steht, außer "Weiter so". :schulterzuck: Der Wähler erfährt also wieder nur, für was er NICHT steht. :popcorn:

    Armin Laschet hat ein Zukunftsteam. Friedrich Merz ist dabei. Man sollte Armin Laschet vielleicht mal fragen, wie er Zukunft definiert, wenn Friedrich Merz für Zukunft steht.

    Und die drollige Dorothee ist auch dabei, das Schaufenster-Püppchen der CSU zum Thema "guckt mal, wir haben auch junge Frauen". Sie spricht bei ihrer Vorstellung mit Blick auf die digitale Entwicklung von einem "Entfesselungsjahrzent". Da musste ich kurz stocken: Ist nicht die CSU seit mehreren Legislaturperioden im Verkehrsministerium verantwortlich? Das "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" heißt? Hab ich jetzt verpasst oder unsere Digital-Staatsministerin?

    Zitat von bone02943

    Taktische Fehler hin oder her, aufgemacht wurde dieses Faß vom deutschen Hetzblatt Nr. 1.

    Mit großem Erfolg wie man sieht. Denn dort wird sicher nicht abgedruckt, dass diese Schmutzkampagne falsch ist, da es sowas auch schon in anderen Bundesländern gibt. Nur eben nicht immer in digitaler Form eines Portals.

    Umso wichtiger wäre es doch gewesen, dies von Seiten der Grünen und Baerbock zu entlarven. Wäre ja sehr einfach gewesen und die Bühne in der Pro7 Sendung war da. Hätte genügend Medien gegeben, die dies breit aufgenommen hätten. Dann wäre das Thema auch erledigt gewesen, ganz nach dem Motto: Was wollt ihr überhaupt? Das gibts doch in der Form schon, auch bei euch, die es jetzt kritisieren.

    Stattdessen macht sie ohne Not ein weiteres fass auf und hält das Thema dadurch noch im Gespräch... :schulterzuck: