Bundestagswahl 2021

  • Ich hab jedenfalls mal an die Landesregierung von BW und die beiden Spitzenkandidaten geschrieben und gefragt, ob bei den Grünen jetzt die Maske fällt und ob sie sich Denunziantentum wie bei der Stasi wünschen. Die Antwort steht noch aus.

    Interessant finde ich, dass die Union das mitmacht, ist also nichts mit ausschlachten im Wahlkampf.

    Und Scholz braucht starke Grüne, in der Hoffnung dass es für rot/grün reicht. Also wird man von diesem Portal im Wahlkampf vermutlich nichts hören.

  • Witzig dass es das in Bayern auch gibt. Kannst die E-Mail gleich an die CSU und die freien Wähler weiterleiten. :hammer:

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  • Die Tendenz geht eh zu immer mehr Überwachung. Das Polizeiaufgabengesetz ist auch so ein Punkt.

    Da hatten damals wohl bis zu 40000 Menschen in München dagegen demonstriert, hat die CSU aber nicht wirklich interessiert.

  • Witzig dass es das in Bayern auch gibt. Kannst die E-Mail gleich an die CSU und die freien Wähler weiterleiten. :hammer:

    Wie ich bereits sagte: Das gibt es schon (nicht nur in Bayern), allerdings halt als Formular und unter Angaben der eigenen Person.

    Wie du bereits sagtest: Das ist jetzt die digitalisierte, anonyme Form...

    Was mehrere hier bereits sagten: Man sieht die Gefahr, dass durch diese anonyme Form Denunziantentum gefördert wird. Vorher unter Angabe der eigenen Daten und zb Versand über die Mailadresse war die Hemmschwelle halt höher und man hat es nur gemacht, wenn man sich sicher war. Ohne Angabe zur eigenen Person und vagen Angaben wurde es vermutlich noch nichtmal verfolgt. Man darf ja nicht vergessen, dass das falsche Bezichtigen von Steuerhinterziehung eine Strafttat ist...

    Insofern sind da immer noch Unterschiede und das neue Portal in BW die nächste Stufe... ;)

    Einmal editiert, zuletzt von true-blue (1. September 2021 um 15:20)

  • Die Tendenz geht eh zu immer mehr Überwachung. Das Polizeiaufgabengesetz ist auch so ein Punkt.

    Da hatten damals wohl bis zu 40000 Menschen in München dagegen demonstriert, hat die CSU aber nicht wirklich interessiert.

    Wurde das mittlerweile eigentlich eingeführt? Und wenn ja: Haben sich die Befürchtungen der Gegner bewahrheitet? :/

    Wurde das nicht aufgrund der Proteste abgeändert?

    Einmal editiert, zuletzt von true-blue (1. September 2021 um 15:22)

  • Wie ich bereits sagte: Das gibt es schon (nicht nur in Bayern), allerdings halt als Formular und unter Angaben der eigenen Person.

    Wie du bereits sagtest: Das ist jetzt die digitalisierte, anonyme Form...

    Insofern sind da immer noch Unterschiede und das neue Portal in BW die nächste Stufe... ;)

    Siehe mein letzter Post. Es sind bereits anonyme Anzeigen möglich gewesen und in anderen Ländern ebenso möglich. Die einzige Neuigkeit ist 'online' und 'Rückfragen'. That's it.

  • Siehe mein letzter Post. Es sind bereits anonyme Anzeigen möglich gewesen und in anderen Ländern ebenso möglich. Die einzige Neuigkeit ist 'online' und 'Rückfragen'. That's it.

    Und du glaubst nicht, dass die Hemmschwelle durch dieses Portal niedriger wird, jemanden bei vagen Verdacht der Steuerhinterziehung zu bezichtigen. Oder unliebsamen Menschen zu schaden?

  • Nein. Wieso sollte sie?

    Dieses Portal ist sicher nicht die Startseite des Webbrowsers der Bürger Baden-Württembergs.

    Ich weiß nicht wie du denkst, aber mir kommt es nicht in den Sinn, einfach mal jemanden bei der Steuerbehörde anzuschwärzen, nur weil es jetzt 'einfacher' ist.

    Gibt es wegen einer Onlineanzeige mehr Anzeigen?

  • Wurde das mittlerweile eigentlich eingeführt? Und wenn ja: Haben sich die Befürchtungen der Gegner bewahrheitet? :/

    Klar wurde es eingeführt. Was heißt bewahrheitet, läuft halt vieles im Hintergrund. Da kriegt man so nicht wirklich was mit. Der Zweck ist ja bei vielen Punkten es eben verdeckt durchzuführen. Es war u.a. eine Erweiterung mit Befugnissen die z.T. normalerweise nur ein Geheimdienst hat, bei uns ja BND. Es sind auch m.W. immer noch einige Klagen dagegen am laufen. Aber immerhin wurden vereinzelte Punkte inzwischen auch schon, zumindest ein bisschen, nachgebessert.

    Den Umfang des PAG kann man hier nachlesen, inkl. Kritik dazu.

  • Auf Twitter kann man auch mehr darüber erfahren.

    Beispielsweise dass bloßes Anschwärzen zu nichts führt.

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    Und dass ca 50 Milliarden pro Jahr fehlen.

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    Es gibt auch einen Tweet zur Sorge bzgl. Falschneldungen.

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  • Nein. Wieso sollte sie?

    Beispiele wurden doch hier schon genannt. Wenn du das nicht so siehst ist es ja ok. Andere sehen es halt anders. Ich würde den Wählern aber deswegen nicht pauschal die Relevanz dieses Themas für die Wahl absprechen. Das kann ja immer noch jeder für sich selbst entscheiden.

    Ich persönlich finde zb auch die bisherigen Formulare der Steuerbehörden nicht gut, bzw nicht zielführend. Da hilft diese nächste Stufe in BW erst recht nicht weiter...

  • Beispiele wurden doch hier schon genannt. Wenn du das nicht so siehst ist es ja ok. Andere sehen es halt anders. Ich würde den Wählern aber deswegen nicht pauschal die Relevanz dieses Themas für die Wahl absprechen. Das kann ja immer noch jeder für sich selbst entscheiden.

    Ich persönlich finde zb auch die bisherigen Formulare der Steuerbehörden nicht gut, bzw nicht zielführend. Da hilft diese nächste Stufe in BW erst recht nicht weiter...

    Im von mir verlinkten Tweet stehen wissenschaftliche Publikationen zum Thema genannt. Vielleicht kannst du sie durchlesen und zusammengefassen, wenn du dir Sorgen um ein erhöhtes Aufkommen von Falschanzeigen machst. Es ist wohl eher eine Sorge als die Realität.

    Nach der Lektüre kannst du es uns wissen lassen. :prost:

    Edit: es hilft nicht weiter - sagt wer? Welcher Punkt beweist, dass es nicht weiter hilft?

    Wem schadet das Portal? Im besten Fall führt es zu Mehreinnahmen, im schlimmsten Fall zu nichts.

  • Im von mir verlinkten Tweet stehen wissenschaftliche Publikationen zum Thema genannt. Vielleicht kannst du sie durchlesen und zusammengefassen, wenn du dir Sorgen um ein erhöhtes Aufkommen von Falschanzeigen machst. Es ist wohl eher eine Sorge als die Realität.

    Nach der Lektüre kannst du es uns wissen lassen. :prost:

    Ich habs gelesen. Ist es trotzdem erlaubt es nicht gut zu finden? :schulterzuck: :prost:

  • Klar ist das erlaubt. Wieso denn nicht? Ich verstehe nur den Wirbel um dieses Portal nicht im Ansatz.

    Sollte dieses Portal zu Mehreinnahmen führen, ist es ein Gewinn für die Gesellschaft.

  • Klar ist das erlaubt. Wieso denn nicht? Ich verstehe nur den Wirbel um dieses Portal nicht im Ansatz.

    Sollte dieses Portal zu Mehreinnahmen führen, ist es ein Gewinn für die Gesellschaft.

    Guten Tag

    Es ist Wahlkampf … schon vergessen 😉

    und jetzt gibts ja auch noch im TV einen eigenen BILD Sender …. Da „verblödet“ dieses Klientel ja noch mehr ….und die Kritik kommt von dem „Gscheiden“ Klientel , dad nicht mal mehr die Namen der Kandidaten richtig schreiben können 😉

  • Guten Tag

    Es ist Wahlkampf … schon vergessen 😉

    und jetzt gibts ja auch noch im TV einen eigenen BILD Sender …. Da „verblödet“ dieses Klientel ja noch mehr ….

    Leider hast du Recht. ;(

    Aber wir leben ja nicht im Land des verblödeten Klientels sondern zum Glück im Land der Ingenieure - passend dazu gibt es eine (aus meiner Sicht) witzige Kommunikation im Wahlkampf.

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