Bundestagswahl 2021

  • @Eishockey_Liebhaber

    Wieso ist das Portal relevant im Bundestagswahlthema?

    Was unterscheidet dieses Portal beispielsweise von diesem hier?

    https://polizei.sachsen-anhalt.de/das-sind-wir/polizei-interaktiv/

    Unterschied könnte darin bestehen, dass man "normale" Straftaten durchaus einfach erkennen kann, bei Steuerhinterziehungen wird es ohne Kenntnis der Steuererklärungen beider Beteiligten schwierig bis unmöglich...

  • Durchaus einfach ist es also. Dann statte doch deiner örtlichen Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft mal einen Besuch ab und informiere dich über das Thema Ermittlungsarbeit und die Beweisführung bei Straftaten.

    Vielleicht sagen diese Leute dir etwas zum Thema 'einfaches Erkennen'. :schulterzuck:

    Wie auch immer, eine Anzeige ist am Ende nichts anderes.

    Hier wird ja oft gefragt, wie man die Kosten für die Transformation hinsichtlich der Klimakrise stemmen will. Ein Ansatz wäre doch, jeder zahlt erstmal die Steuern, die er zu zahlen hat. Durch Steuerhintetziehung, - vermeidung und - flucht gehen dem Fiskus jährlich Milliarden durch die Lappen.

    Weiterhin hatten wir letztlich erst die Debatte über den 'anständigen Bürger'. Wen trifft dieses Portal also? Wer anständig ist, hat doch schließlich nichts zu verbergen, oder? :pfeif:

  • Dann können wir jetzt alle 16 Bundesländer durchgehen und schauen, was uns nicht gefällt oder wie? :beer:

    Warum soll man als Wähler nicht schauen dürfen, was die Koalitionen so beschließen? Allemal besser wie irgendwelchen Wahlversprechungen glauben, die nach der Wahl aufgrund Kolaitionsbildungen eh nicht 1 zu 1 umgesetzt werden können. Warum also nicht schauen, was derartige Koalitionen schon machen? Und zwar in den Bereichen, die auch auf Bundesebene eine Rolle spielen. Und Steuerpolitik ist ja ein ganz wesentlicher Bestandteil der Budnespolitik. Ich verstehe da dein Problem ehrlich gesagt nicht... :schulterzuck:

  • Weißt du warum? Weil Landespolititik und Bundespolitik 2 verschiedene Dinge sind. Kommunalpolitik ist noch einmal etwas anderes. Solange nicht zufällig ein Kandidat explizit ankündigt, den Bund wie sein Land zu führen, hat das wenig Wert.

    Im übrigen ist das Portal eigentlich ein Schritt im Sinne der Digitalisierung einer Behörde. Eine Maßnahme die alle Parteien irgendwo versprechen.

  • Ja, wenn man auf der Straße sieht, wie Person A, Person B einer auf die Schnauze haut, dann ist das erstmal einfach zu erkennen... das der Nachweis dann schwieriger ist, ist klar. Dazu hilft das Portal... auch wenn ich abgesehen davon, dass man der geschlagenen Person besser helfen könnte, wenn man da evtl einschreitet als eine Anzeige über ein Portal abzugeben,

    Wenn beim Nachbarn eine Putzfrau einmarschiert, ist das noch lange keine Steuerhinterziehung... aus unterschiedlichsten Gründen. Wenn der Handwerker da arbeitet, ist das erstmal keine Steuerhinterziehung...aus unterschiedlichsten Gründen. Wenn Konzern XYZ ein Konto auf den Caymans hat, ist das erstmal keine Steuerhinterziehung... wen trifft das Portal also? Erstmal keinen, solange alles sauber läuft. Steuervermeidung ist übrigens gar nix unanständiges, Steuerflucht muss auch nix unanständiges sein... da werden wir uns nicht einig.

    Wen trifft das Portal also? erstmal nur die armen Finanzbeamten, die sich um den Scheiß kümmern müssen...

  • Durchaus einfach ist es also. Dann statte doch deiner örtlichen Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft mal einen Besuch ab und informiere dich über das Thema Ermittlungsarbeit und die Beweisführung bei Straftaten.

    Vielleicht sagen diese Leute dir etwas zum Thema 'einfaches Erkennen'. :schulterzuck:

    Wie auch immer, eine Anzeige ist am Ende nichts anderes.

    Hier wird ja oft gefragt, wie man die Kosten für die Transformation hinsichtlich der Klimakrise stemmen will. Ein Ansatz wäre doch, jeder zahlt erstmal die Steuern, die er zu zahlen hat. Durch Steuerhintetziehung, - vermeidung und - flucht gehen dem Fiskus jährlich Milliarden durch die Lappen.

    Weiterhin hatten wir letztlich erst die Debatte über den 'anständigen Bürger'. Wen trifft dieses Portal also? Wer anständig ist, hat doch schließlich nichts zu verbergen, oder? :pfeif:

    Guten Tag

    Dieser Satz ist mir hier drinnen schon paar mal um die Ohren geflogen … Datenschutz etc.

  • Weißt du warum? Weil Landespolititik und Bundespolitik 2 verschiedene Dinge sind. Kommunalpolitik ist noch einmal etwas anderes. Solange nicht zufällig ein Kandidat explizit ankündigt, den Bund wie sein Land zu führen, hat das wenig Wert.

    Im übrigen ist das Portal eigentlich ein Schritt im Sinne der Digitalisierung einer Behörde. Eine Maßnahme die alle Parteien irgendwo versprechen.

    Bundes- und Landespolitik ist natürlich in vielen Bereichen unterschiedlich, ganz einfach weil es unterschiedliche Kompetenzen gibt. Ein Digitalisierungsportal zur anonymen Anzeige von Steuervergehen auch für auf Bundesebene erhobene Steuern einzuführen unterscheidet sich aber in keinster Weise von den Maßnahmen, die auch Länder in der Steuerpolitik durchführen.

    Es geht ja auch keiner her und sagt im Umkehrschluss: Nur weil eine bestimmte Koalition etwas auf Landesebene nicht beschliesst, beschliesst die gleiche Koalition das auf Bundeseben auch nicht. Es sind Anhaltspunkte und ich dinde, die kann der Wähler vor einer Wahl schon berücksichtigen...

  • Und woher nimmst du die Annahme, dass jeder den Nachbarn anzeigt, weil er eine Putzfrau hat?

    Das ist komplett frei konstruiert.

    Wieso sollte es keine Anzeige geben, dass ein Nagelstudio oder ein Barbier nie Kunden hat? Dort liegt der Verdacht näher, dass dort Geld gewaschen wird.

    Und wie bereits erwähnt, erweitert das Portal nichts, was es nicht vorher schon gab. Du konntest schon immer deinen Nachbarn anzeigen, weil er eine Putzfrau hat und auch da muss der arme Finanzbeamte dann arbeiten. Wo ist hier das Problem?

  • Bundes- und Landespolitik ist natürlich in vielen Bereichen unterschiedlich, ganz einfach weil es unterschiedliche Kompetenzen gibt. Ein Digitalisierungsportal zur anonymen Anzeige von Steuervergehen auch für auf Bundesebene erhobene Steuern einzuführen unterscheidet sich aber in keinster Weise von den Maßnahmen, die auch Länder in der Steuerpolitik durchführen.

    Es geht ja auch keiner her und sagt im Umkehrschluss: Nur weil eine bestimmte Koalition etwas auf Landesebene nicht beschliesst, beschliesst die gleiche Koalition das auf Bundeseben auch nicht. Es sind Anhaltspunkte und ich dinde, die kann der Wähler vor einer Wahl schon berücksichtigen...

    Welchem Wahlprogramm entnimmst du diese Annahme?

  • Welchem Wahlprogramm entnimmst du diese Annahme?

    Was entnimm ich welchem Wahlprogramm? :/

    Ich hab doch vorhin schonmal gesagt, dass es nicht schadet sich anzusehen, was die unterschiedlichen Koalitionen so auf Landesebene anbieten. Das zeigt mir nämlich viel mehr eine mögliche Richtung vor, wie ein Wahlprogramm, das nach Koalitionsverhandlungen nichtmal mehr das Papier wert ist, auf dem es geschrieben ist...

  • Wieso sollte es keine Anzeige geben, dass ein Nagelstudio oder ein Barbier nie Kunden hat? Dort liegt der Verdacht näher, dass dort Geld gewaschen wird.

    Wenn das Nagelstudio oder der Barbier nie Kunden hat, hat das erstmal nix mit Steuerhinterziehung zu tun... im Gegenteil. Und dann ist das Finanzamt vielleicht der falsche Ansprechpartner.

    Und woher nimmst du die Annahme, dass jeder den Nachbarn anzeigt, weil er eine Putzfrau hat?

    Das ist komplett frei konstruiert.

    Natürlich ist das frei konstruiert... aber was willst denn sonst anzeigen? Mit der Geldwäsche bist beim falschen Empfänger, Schwarzarbeit auf einer Baustelle erkennt man nicht. Bleibt der Gastwirt/Barbier/Nagelstudio, dass dir keinen richtigen Beleg ausstellt. Und das wird die Stammkneipe eher nicht sein, die jemandem die Anzeige wert ist, weil eigentlich geht man da ja gerne hin... die "großen" Hinterzieher bekommst du dadurch nicht. Die "kleinen" sind eben der Nachbar mit der "schwarzarbeitenden" Putzfrau. Wobei da oft nicht der Nachbar, sondern die Putzfrau das Problem ist, die sich gar nicht anmelden lassen will.

  • Was entnimm ich welchem Wahlprogramm? :/

    Ich hab doch vorhin schonmal gesagt, dass es nicht schadet sich anzusehen, was die unterschiedlichen Koalitionen so auf Landesebene anbieten. Das zeigt mir nämlich viel mehr eine mögliche Richtung vor, wie ein Wahlprogramm, das nach Koalitionsverhandlungen nichtmal mehr das Papier wert ist, auf dem es geschrieben ist...

    Welchem Wahlprogramm entnimmst du, dass ausgerechnet dieses Portal auf Bundesebene kommen soll? Wäre das überhaupt die richtige Ebene dieses Portal einzuführen? Oder liegt die Kompetenz hier auf der Landesebene? Es muss ja einen Grund geben, wieso man ausgerechnet dieses Thema jetzt so detailliert betrachtet. Ansonsten kann man sich jeden anderen Punkt einer Koalition rauspicken und dahingehend irgendetwas auf die Bundesebene projizieren.

    Einmal editiert, zuletzt von trekronor (1. September 2021 um 14:30)

  • Wenn das Nagelstudio oder der Barbier nie Kunden hat, hat das erstmal nix mit Steuerhinterziehung zu tun... im Gegenteil. Und dann ist das Finanzamt vielleicht der falsche Ansprechpartner.

    Natürlich ist das frei konstruiert... aber was willst denn sonst anzeigen? Mit der Geldwäsche bist beim falschen Empfänger, Schwarzarbeit auf einer Baustelle erkennt man nicht. Bleibt der Gastwirt/Barbier/Nagelstudio, dass dir keinen richtigen Beleg ausstellt. Und das wird die Stammkneipe eher nicht sein, die jemandem die Anzeige wert ist, weil eigentlich geht man da ja gerne hin... die "großen" Hinterzieher bekommst du dadurch nicht. Die "kleinen" sind eben der Nachbar mit der "schwarzarbeitenden" Putzfrau. Wobei da oft nicht der Nachbar, sondern die Putzfrau das Problem ist, die sich gar nicht anmelden lassen will.

    OK, dann mag das ein schlechtes Beispiel gewesen sein. Es gibt mit Sicherheit weitere, die über die Putzfrau hinausgehen.

    Nach deiner Logik würde es Sinn machen, die Anzeige beim Finanzamt komplett zu streichen. Trifft ja nur die Falschen, kreiert nur Arbeit, verpetzen ist schlecht.

    Ich verstehe grundsätzlich den Kritikpunkt nicht, wenn ein analoges Tool (z. B. Anzeige per Brief) online geht. Es gibt keine neue Funktion. Wo ist jetzt der Aufreger?

  • Welchem Wahlprogramm entnimmst du, dass ausgerechnet dieses Portal auf Bundesebene kommen soll? Wäre das überhaupt die richtige Ebene, dieses Portal einzuführen? Oder liegt die Kompetenz hier auf der Landesebene? Es muss ja einen Grund geben, wieso man ausgerechnet dieses Thema jetzt so detailliert betrachtet. Ansonsten kann man sich jeden anderen Punkt einer Koalition rauspicken und dahingehend irgendetwas auf die Bundesebene projizieren.

    Deine erste Frage war:

    Was bringt es in diesem Thema der Bundestagswahl?

    Meine Antwortdarauf war:

    Naja, das Ding wurde von einer Grün-Schwarzen Landesregierung eingeführt. Ganz ausgeschlossen ist diese Konstellation für die nächste Regierung auf Bundesebene ja nun nicht. Insofern lohnt sich doch vor einer Wahl schonmal ein Blick darauf, was die unterschiedlichen Koalitionen so machen...

    Was schadet es also, sich vor einer Wahl als Wähler mal die verschiedensten Koalitionen und deren Handeln anzusehen? Was verliere ich dabei als Wähler? Ich finde es im Gegensatz dazu geradezu blauäugig, sich nur auf die Wahlprogramme der Parteien zu versteifen. Die CDU in BW hatte vor der letzten Wahl sicherlich nicht die Einführung eines anonymen Hinweisportal für Steuervergehen im Wahlprogramm stehen...

    Und der Grund, warum das Portal so detailliert betrachtet wird ist sicherlich überwiegend der, weil es vermutlich das erste seiner Art in Deutschland ist.

  • Deine erste Frage war:

    Meine Antwortdarauf war:

    Was schadet es also, sich vor einer Wahl als Wähler mal die verschiedensten Koalitionen und deren Handeln anzusehen? Was verliere ich dabei als Wähler? Ich finde es im Gegensatz dazu geradezu blauäugig, sich nur auf die Wahlprogramme der Parteien zu versteifen. Die CDU in BW hatte vor der letzten Wahl sicherlich nicht die Einführung eines anonymen Hinweisportal für Steuervergehen im Wahlprogramm stehen...

    Und der Grund, warum das Portal so detailliert betrachtet wird ist sicherlich überwiegend der, weil es vermutlich das erste seiner Art in Deutschland ist.

    Und könnte eine Bundesregierung überhaupt diese Portale bundesweit einführen?

    Was wäre der Nachteil, wo ist der Skandal wenn es passieren würde?

    Hatten die Grünen dieses Portal im Wahlprogramm?

    Dieses Portal ist doch für die Relevanz im Wahlkampf auf einer Ebene mit dem Gendern.

  • Und könnte eine Bundesregierung überhaupt diese Portale bundesweit einführen?

    Natürlich, über das Bundeszentralamt für Steuern ist das ja heute schon möglich. Zwar mit detailliertem Formular und nicht in der Form wie in BW, aber möglich ist das.

    Was wäre der Nachteil, wo ist der Skandal wenn es passieren würde?

    Verschiedenste Nachteile wurden hier doch schon von einigen Nutzern aufgezählt. Ansonsten muss das ja jeder für sich selbst entscheiden, ob das ein Nachteil für ihn oder die Gesellschaft ist.

    Hatten die Grünen dieses Portal im Wahlprogramm?

    Das weiß ich nicht. Wenn sie es nicht drin hatten ist das aber umso mehr ein Grund sich nicht allein auf Wahlprogramme zu verlassen... ;)

    Dieses Portal ist doch für die Relevanz im Wahlkampf auf einer Ebene mit dem Gendern.

    Zum Glück kann immer noch jeder Wähler selbst entscheiden, was für ihn bei einer Wahl von größerer Relevanz ist oder nicht... ;)

  • Wenn man die Probleme unserer Zeit aktiv verdrängt, bliebt man irgendwann bei diesem Portal hängen.

    Ich fürchte mich jedenfalls jetzt schon, dass vielleicht die nächste Bundesregierung dieses oder ein ähnliches Portal einführen könnte. Gott bewahre!

  • Welchem Wahlprogramm entnimmst du, dass ausgerechnet dieses Portal auf Bundesebene kommen soll? Wäre das überhaupt die richtige Ebene dieses Portal einzuführen? Oder liegt die Kompetenz hier auf der Landesebene? Es muss ja einen Grund geben, wieso man ausgerechnet dieses Thema jetzt so detailliert betrachtet. Ansonsten kann man sich jeden anderen Punkt einer Koalition rauspicken und dahingehend irgendetwas auf die Bundesebene projizieren.

    Guten Tag

    Du bist schon ein nettes Kerlchen …

    Klar wird das jetzt rausgepickt

    Es ist Wahlkampf …

    Genauso wie man die Herren Scholz und Laschet verhindern will , Wiederfährt das jetzt den Grünen

    Was nur auffällt , dass die Lunte im Grünenlager anscheinend sehr kurz ist , wie man daran siehst gleich Gegenbeispiel von den Gegnern zu bringen …

    Ich persönlich finde solche Portale in Bezug auf Denunziantentum nicht gut …. Und zwar in allen Bereichen

    Nur der Spruch : der Staat kann es ja machen , ich hab ja nix zu verbergen …. Der ist großes Kino …. Ich hatte das mal in Bezug auf DNS und Verbrechen angebracht … hab ja nix zu verbergen

    Da hat man mich halb gesteinigt … das geht ja gar nicht …. Und hier soll es jetzt als pro Argument hergenommen werden …. Schöne neue Welt 😀😀

  • Nur der Spruch : der Staat kann es ja machen , ich hab ja nix zu verbergen …. Der ist großes Kino …. Ich hatte das mal in Bezug auf DNS und Verbrechen angebracht … hab ja nix zu verbergen

    Da hat man mich halb gesteinigt … das geht ja gar nicht …. Und hier soll es jetzt als pro Argument hergenommen werden …. Schöne neue Welt 😀😀

    Dieser Spruch ist der Evergreen der Innenminister und vieler konservativer Personen wenn Bürgerrechte pro Überwachung abgegeben werden sollen. Egal ob es sich Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Videoüberwachung etc. handelt.

    Von mir war das eher ein Spiegel an die Personen, die in dieser Hinsicht dieses Argument bringen und bei diesem Tool die Zähne fletschen.