Bundestagswahl 2021

  • alles Punkte zum Überdenken - generell, sogar ohne einen Sparzwang

    Hier geht es eigentlich nur noch um das "wie" und "wie schnell schaffen wir das"

    und vielleicht noch "wie lässt sich das am Besten durchführen und gestalten"

    Dann lässt sich auch beantworten was es bringt

    zu 2 angeführten Punkten

    Kindergeld

    zweckgebunden müsste genauer definiert werden, denn es ist ja schon vom Namen her zweckgebunden.

    Wo hier diskutiert werden könnte - wer und bis zu welchem Vermögen bekommt es - und konsequenterweise müsste dann eher der steuersenkende Kinderfreibetrag reduziert werden - evtl bis auf Null.

    Da haben ja Parteien auch schon das neue Kindergeld namens Kindergrundsicherung im Programm.

    Diese Gutscheingeschichte klingt auf den ersten Blick unter dem Gesichtspunkt der Zweckgebundenheit gut.

    Aber der zusätzliche Verwaltungsaufwand für die Gutscheingestellung (Prüfung, Verteilung, Abrechnung, Kontrolle) dürfte den Spareffekt mindestens wieder auffressen, alleine schon durch den erforderlichen Verwaltungsaufwand.

    Wie soll bei Beamten gespart werden? Die Arbeit wird ja trotzdem von jemand erledigt werden müssen und der machts auch nicht umsonst.

    Da bleibt unterm Strich dann auch nicht mehr soviel Gespartes stehen.

    Sparpotential könnte sicher zu finden sein in dem Punkt wie sich der Beamtenapparat verwaltet, z.B. wie pensionsfördernde Beförderungen kurz vor dem Ruhestand und da gibt des sicher noch einige Punkte dieser Qualität.

    Man darf aber auch nicht vergessen, dass der Staat bei seiner Personalgewinnung immer in Konkurrenz zur freien Wirtschaft steht, da sind dann auch Grenzen bei möglichen Einsparungen vorgezeichnet

  • Wie soll bei Beamten gespart werden? Die Arbeit wird ja trotzdem von jemand erledigt werden müssen und der machts auch nicht umsonst.

    Da bleibt unterm Strich dann auch nicht mehr soviel Gespartes stehen.

    Sparpotential könnte sicher zu finden sein in dem Punkt wie sich der Beamtenapparat verwaltet, z.B. wie pensionsfördernde Beförderungen kurz vor dem Ruhestand und da gibt des sicher noch einige Punkte dieser Qualität.

    Man darf aber auch nicht vergessen, dass der Staat bei seiner Personalgewinnung immer in Konkurrenz zur freien Wirtschaft steht, da sind dann auch Grenzen bei möglichen Einsparungen vorgezeichnet

    Typisches bla bla bla.

    Ich kenne keinen einzigen Beamten mit Mindestlohn, aber Millionen in der freien Wirtschaft. Keinen einzigen Staatsdiener mit wirklich prekärer Beschäftigung, aber Millionen davon in der freien Wirtschaft. Dieser Apparat gehörte schon vor Jahrzehnten ausgemistet. Pensionen oder dem leidigen Thema Krankenversicherung ausserhalb des Otto-Normalbürgers und einiges mehr inklusive.

    Kindergeld gehört grundsätzlich abgeschafft. Aber eben nur mit einem parallelen Umdenken in allen Kinderbereichen.

    Bsp. gleichzeitig Abschaffung jeglicher KiGa-Gebühren. Genauso keinerlei Kosten mehr im Schulbetrieb wie Papiergeld usw. Dazu noch kostenlose Verpflegung für die Kinder in KiGa und Schulen. Meinetwegen auch noch staatlich finanzierter Schulkleidung oder Zugang zu Abschlussfahrten o.ä. Keine Eintritte mehr für Kinder bis Alter x in Schwimmbäder und ähnlichen Institutionen. Weg mit Zusatzkosten für Kinder bis Alter x bei medizinischen Leistungen usw.

    Den (plakativen) Millionär/Bestverdiener stört das alles nicht für seine Kids, alle anderen haben schon daran zu häufig massiv knabbern.

    Da wäre den Kindern mehr geholfen, wäre relativ einfach weil für alle gleich und damit nahezu unbürokratisch und verhindert ausserdem dass manche Eltern das KiGeld zweckentfremden können. 8)

  • Bsp. gleichzeitig Abschaffung jeglicher KiGa-Gebühren. Genauso keinerlei Kosten mehr im Schulbetrieb wie Papiergeld usw. Dazu noch kostenlose Verpflegung für die Kinder in KiGa und Schulen.

    Die gab es noch nichtmal in der DDR. Selbst da musste Essensgeld gezahlt werden. Glaub 1,50M pro Tag.

  • Typisches bla bla bla.

    Ich kenne keinen einzigen Beamten mit Mindestlohn, aber Millionen in der freien Wirtschaft. Keinen einzigen Staatsdiener mit wirklich prekärer Beschäftigung, aber Millionen davon in der freien Wirtschaft. Dieser Apparat gehörte schon vor Jahrzehnten ausgemistet. Pensionen oder dem leidigen Thema Krankenversicherung ausserhalb des Otto-Normalbürgers und einiges mehr inklusive.

    hat jetzt mit dem diskutierten Punkt "Einsparpotential" nichts zu tun

    Dass der Beamtenapparat modernisiert werden sollte, ist sicher der Überlegung wert und daran sollte auch gearbeitet werden.

    Aber mit der Bedienung von Klischees kommt man auch nicht weiter, injsofern ist das wirklich

    Zitat

    Typisches bla bla bla.

    Kindergeld gehört grundsätzlich abgeschafft. Aber eben nur mit einem parallelen Umdenken in allen Kinderbereichen.

    Bsp. gleichzeitig Abschaffung jeglicher KiGa-Gebühren. Genauso keinerlei Kosten mehr im Schulbetrieb wie Papiergeld usw. Dazu noch kostenlose Verpflegung für die Kinder in KiGa und Schulen. Meinetwegen auch noch staatlich finanzierter Schulkleidung oder Zugang zu Abschlussfahrten o.ä. Keine Eintritte mehr für Kinder bis Alter x in Schwimmbäder und ähnlichen Institutionen. Weg mit Zusatzkosten für Kinder bis Alter x bei medizinischen Leistungen usw.

    Den (plakativen) Millionär/Bestverdiener stört das alles nicht für seine Kids, alle anderen haben schon daran zu häufig massiv knabbern.

    Da wäre den Kindern mehr geholfen, wäre relativ einfach weil für alle gleich und damit nahezu unbürokratisch und verhindert ausserdem dass manche Eltern das KiGeld zweckentfremden können. 8)

    über diese Punkte kann man echt diskutieren und kann diese auch in Betracht ziehen - als Kompensation für Abschaffung von Kindergeld UND Steuern mindernden Freibeträgen und Absetzungsmöglichkeiten

  • Typisches bla bla bla.

    Ich kenne keinen einzigen Beamten mit Mindestlohn, aber Millionen in der freien Wirtschaft. Keinen einzigen Staatsdiener mit wirklich prekärer Beschäftigung, aber Millionen davon in der freien Wirtschaft. Dieser Apparat gehörte schon vor Jahrzehnten ausgemistet. Pensionen oder dem leidigen Thema Krankenversicherung ausserhalb des Otto-Normalbürgers und einiges mehr inklusive.

    Typische Polemik und Stammtischgeschwätz. Nein ich bin kein Beamter, ganz einfach weil die Bezahlung so schlecht ist.

    Man kann sicherlich mal die Pensionen überdenken und man kann überlegen, ob man wirklich die kompletten Verwaltungen verbeamten muss.

    Welche Leute in der freien Wirtschaft, die eine Arbeit erledigen, die der eines Beamten gleichgestellt ist, bekommen denn nur Mindestlohn?

    Wer die ach so tolle Bezahlung der Beamten so pauschal verurteilt hat leider überhaupt keine Ahnung vom Thema

  • hat jetzt mit dem diskutierten Punkt "Einsparpotential" nichts zu tun

    Dass der Beamtenapparat modernisiert werden sollte, ist sicher der Überlegung wert und daran sollte auch gearbeitet werden.

    Aber mit der Bedienung von Klischees kommt man auch nicht weiter, injsofern ist das wirklich

    Es ging auch nicht "nur" um Einsparpotenzial, sondern "deine Ausreden" warum Beamte nicht endlich wie jeder andere behandelt werden. Ein Argument war die Konkurrenz zur freien Wirtschaft. usw. Das ist ein richtiges Klischee!

    Nicht so wenige Beamte haben kaum mehr Qualifikation als Büroangestellte. Wofür dann "Sonderrechte" bei den angeführten Bereichen?

  • Typische Polemik und Stammtischgeschwätz. Nein ich bin kein Beamter, ganz einfach weil die Bezahlung so schlecht ist.

    Man kann sicherlich mal die Pensionen überdenken und man kann überlegen, ob man wirklich die kompletten Verwaltungen verbeamten muss.

    Welche Leute in der freien Wirtschaft, die eine Arbeit erledigen, die der eines Beamten gleichgestellt ist, bekommen denn nur Mindestlohn?

    Wer die ach so tolle Bezahlung der Beamten so pauschal verurteilt hat leider überhaupt keine Ahnung vom Thema

    Alleine die Punkte Pension und (Kranken)Versicherung sollten ganz dringend abgeändert werden. Das ist maximal überfällig. Davon hab ich mehr als genug Ahnung und ist absolut kein Stammtischgeschwätz wenn man sich viele der normalen Amtsstuben mal genauer anschaut. Das dieser Apparat inzwischen in ihrer "Arbeit" sowas von unflexibel und bürokratielastig ist, hat sehr viel mit den uralten Strukturen zu tun, die man fast nur noch mir Bestandschutz beschreiben kann.

  • Hockei

    Eben. Das Kapital ist grundsätzlich da. Die Investitionen wandern aber irgendwie nicht in die gewünschte Richtung... das hat halt auch Gründe. Und sicherlich nicht nur, dass die bösen Blackrocks dieser Welt, ebendiese zerstören wollen.

    trekronor

    Ja, es wurde wegen der schwarzen 0 zu wenig für die Erhaltung der Infrastruktur ausgegeben. Habeck erklärt doch aber, dass er für sowas keine Schulden machen will, sondern nur für Investitionen... okay, er will ja immerhin Steuern erhöhen. Inwieweit das dann aber förderlich für das Investitionsklima ist, erschließt sich mir dann aber nicht so ganz.

  • korken

    Mittlerweile habe ich mir die gesamte Sendung angesehen und er erklärt, dass in den Investitionen auch Infrastruktur enthalten ist.

    Es lohnt sich auf jeden Fall die eine Stunde zu investieren. Es geht vorallem um die finanziellen Aspekte bei Schwarz und Grün.

    Spoiler: bis zum Schluss bleib die finanzielle Machbarkeit, von was auch immer die Union vor hat, ungeklärt.

  • Ich wollte eigentlich nur damit beweisen das man keine Schulden machen muss,um zu Investieren.

    Den Schulden müssen auch irgendwann beglichen werden.

  • @Nordkurve wie OlafSBR schon schrieb, muss man gewisse Investitionen einfach tätigen - koste es was es wolle. Die Energiewirtschaft, die Landwirtschaft und der Verkehr müssen schnellstmöglich transformiert werden. Daran führt kein Weg vorbei.

    Trotzdem muss es so gestaltet werden, dass möglichst alle Bürger mitgenommen werden. Wenn das Schulden bedeutet, dann bedeutet es Schulden.

    Zurückzahlen ist so eine Sache. Man muss Schulden in erster Linie als Staat bedienen und muss kreditwürdig bleiben.

    Staatshaushalte und Privathaishalte sind 2 komplett verschiede Dinge.

    Ob die Schulden jemals überhaupt beglichen werden, bezweifle ich so oder so. Von daher ist es wichtiger, wir geben uns eine Chance wenigstens den Klimawandel einzudämmen als zu sagen, tja, halt nicht geschafft, jetzt sind wir bei 3 Grad +, aber wenigsten Schulden abgebaut. Davon hat niemand etwas.

  • Ach so und Staatspleiten wie Griechenland und Portugal gibt es nicht.

    Genau wie in den USA wo dann Tausende Staatsdiener nicht bezahlt werden können.

    Und das Klima retten wir in Deutschland alleine.

    Trekronor das ist zu kurz gedacht.

  • Deine Beispiele sind nicht treffend, da Portugal und Griechenland ihre Kreditwürdigkeit verloren haben. Das trifft auf Deutschland bei weitem nicht zu.

    In den USA werden Staatsdiener regelmäßig nicht bezahlt, wenn der Haushalt unabgesegnet ist und es zum Shutdown kommt. Auch diesen Prozess haben wir in Deutschland nicht.

  • Noch niemals in der Geschichte hat ein Staat seine Schulden bezahlt. Sowas wurde bisher immer über einen Krieg oder eine Währungsreform gelöst.

    Ich hoffe zwar, dass Beides nicht kommen wird, aber Staatsschulden muss man nicht unbedingt in den Mittelpunkt seines Denkens stellen.

    Wenn das Geld zur Abwechslung mal vernünftig und sinnvoll ausgegeben wird, ist jeder vom Staat ausgegebene Euro ein guter Euro.

  • Und gerade die USA sind für Schulden ein ganz schlechtes Beispiel. Die meisten Schulden auf der Welt werden in US Dollar gemacht und der Chef der Amerikanischen Notenbank hat schon erklärt, dass die USA immer genügend Dollar zur Rückzahlung haben werden, denn man drucke die ja schließlich.

  • Und das Klima retten wir in Deutschland alleine.

    Das ist übrigens der Evergreen.

    1. Verlangt es niemand, da es nicht gelingen wird.

    2. Haben wir mit dem Pariser Klimaabkommen einen internationalen Vertrag einzuhalten. Es ist keine Frage des 'wenn ausreichend Geld da ist'.

    3. Haben wir ein höchstrichterliches Urteil aus Karlsruhe, welches den Freiheitsbegriff neu definiert. Ein heute 20 Jähriger soll in 30 Jahren die gleichen Freiheiten genießen können wie ein heute 50 Jähriger Mensch. Die Regierung ist verpflichtet dies zu gewährleisten.

    4. Gibt es ein Klimagesetz, welches 2021 verschärft wurde und welches umgesetzt werden muss.

    5. Ist Deutschland der 6. größte CO2 Emittent der Welt (2018). Wir tragen und trugen historisch überproportional zur Erderwärmung bei.

    6. Deutschland ist der größte Emittent in der EU mit 6 der Top 10 CO2 Quellen des Wirtschaftsraums (Kohlekraftwerke).

    Was sollen die anderen über 150 Staaten der Welt sagen? Was die anderen Länder der EU? Erst mal die anderen bitte? Alleine lohnt es sich nicht?

    Jedes Land muss anfangen und zwar sofort. Warten können wir uns weniger leisten als alles andere.

    Alleine schafft es Deutschland natürlich nicht. Aber das verlangt und erwartet niemand, das steht nicht mal zur Diskussion.

    Deutschland kann die Wende aber schaffen und somit zum Vorreiter eines Klimaneutralen Industrielands werden.

    Dein Statement ist ein klassischer Strohmann um Nichtstun zu legitimieren und den Status Quo so lange wie möglich zu erhalten.

  • Das ist übrigens der Evergreen.


    3. Haben wir ein höchstrichterliches Urteil aus Karlsruhe, welches den Freiheitsbegriff neu definiert. Ein heute 20 Jähriger soll in 30 Jahren die gleichen Freiheiten genießen können wie ein heute 50 Jähriger Mensch. Die Regierung ist verpflichtet dies zu gewährleisten.

    Na die werden sich freuen ob der "neuen Freiheiten" :facepalm:

  • Ach so und Staatspleiten wie Griechenland und Portugal gibt es nicht.

    Genau wie in den USA wo dann Tausende Staatsdiener nicht bezahlt werden können.

    Und das Klima retten wir in Deutschland alleine.

    Trekronor das ist zu kurz gedacht.

    Doch, es gibt Staatspleiten, wobei wir davon weit entfernt sind. Griechenland und Portugal gehören übrigens nicht dazu. Außer der Türkei (1982) sind auf dieser Liste ausnahmslos Lateinamerikanische Staaten.

    Zum Zweiten ist das US- Beispiel eines Shotdowns einzigartig in der Welt und ein Produkt ihrer eigenartigen Staatsform und Gewaltenteilung. Eine schädliche Sache, die aber aufgrund der Machtverhältnisse nicht abgeschafft werden kann, weil es dazu der Kooperation beider Parteien bedürfen würde. How ever: das ist definitiv kein Instrument um eine Staatspleite zu verhindern.

    Natürlich retten wir in Deutschland das Klima ganz alleine. Selbstverständlich. 😉

    Sorry für die Polemik, aber mir fällt es zunehmend schwerer mich immer und immer wieder ernsthaft mit diesem Satz auseinanderzusetzen. Auch hier drinnen wurde Seitenweise über diesen Satz diskutiert, Argumente ausgetauscht, mit Zahlen, Gefahren und Fakten agiert, etc. Und was ist das Resultat? „in Deutschland retten wir das Klima alleine.“ Gut, damit ist das Thema im Prinzip durch. Nichts was ich hier noch sagen, belegen, argumentieren könnte, wird irgend etwas an diesem/ deinem Mantra ändern und da macht es dann auch einfach keinen Sinn diesen Faden weiter aufzunehmen.

    Im Grunde genommen gehörst du mit diesem Satz zu den Leuten, die sagen, es sei ja eh alles Wurscht, bzw. sinnlos, also können wir auch weitermachen wie bisher. Auch eine Selbsterhaltungsstrategie.

    Aber es schon unglaublich was man alles in vier Sätze hineinpacken kann. Einmal unzusammenhängend queerbeet und dann stimmt’s nicht mal.

  • Zu den Schulden wurde ja eigentlich schon alles gesagt: Staatsschulden werden eh niemals!!! zurückgezahlt und Pleite geht deshalb ein Staat auch nicht, erst recht nicht mit einer Wirtschaftsleistung wie Deutschland. Die "schwarze Null" der CDU klingt auf dem Papier gut, weil die meisten Menschen Staatsschulden eben mit eigenen Schulden gleichsetzen, die im Vergleich zu Staatsschulden aber definitiv zurückgezahlt werden müssen. Wobei man boshaft auch sagen kann, durch das Festhalten an der schwarzen Null musste die CDU sich keine Gedanken darüber machen, wie man in Deutschland sinnvoll investieren könnte.

    Ansonsten zur Bundestagswahl: Die CDU hatte nun 16 Jahre Zeit, mit der Kanzlerin Merkel Deutschland zu gestaltet. Es war sicher nicht alles schlecht unter Merkel, aber in einigen wichtigen Themen wurde grandios versagt (Klimawandel, Digitalisierung, Infrastruktur,...). Insofern ist es jetzt mal Zeit, andere ans Ruder zu lassen und die CDU in die Opposition zu schicken, ganz unabhängig davon, was man nun von Laschet halte möge oder nicht. Und das an die Wand malen einer "rot-rot-grünen Republik" mag vielleicht die CDU Stammwähler erschrecken, aber doch nicht den Großteil der Bevölkerung. Denn noch weniger in den von mir genannten BEreichen machen als unter Merkel kann auch eine Nachfolgerregierung nicht machen.

    Bleibt nur die Frage, was man wählen sollte, um die CDU definitiv in die Opposition zu schicken...