Bundestagswahl 2021

  • Ansonsten trifft das Wort Klientelpolitik einfach in Berlin nicht zu. Um mehr ging es mir nicht. :prost:

    In Berlin ist es ja umso schlimmer, da der gescheiterte Mietendeckel von rot-rot-grün letztendlich genau denen noch mehr Schaden zugefügt hat, denen man eigentlich etwas Gutes tun wollte: Den Mietern. Von denen haben sich viele darauf verlassen und auf Empfehlung der Politik weniger Miete bezahlt und sehen sich jetzt mit immensen, für die Mieter oft unbezahlbaren, Nachzahlungen konfrontiert... :( :schulterzuck:

  • Mal so aus Neugier gefragt: zahlen dann zukünftig die PKW-Firmen auch 50% der CO2-Abgabe auf Kraftstoffe?

    Und wird Sprudel-Wasser demnächst teurer sein als Stilles?

    Auf gar keinen Fall wird doch zur Herstellung (Sodastream) überfälliges CO 2 verwendet/vernichtet. Ich frage mich sowieso warum ich die Gaspatronen nicht kostenlos nach Hause geliefert bekomme. :pfeif:

  • In Berlin ist es ja umso schlimmer, da der gescheiterte Mietendeckel von rot-rot-grün letztendlich genau denen noch mehr Schaden zugefügt hat, denen man eigentlich etwas Gutes tun wollte: Den Mietern. Von denen haben sich viele darauf verlassen und auf Empfehlung der Politik weniger Miete bezahlt und sehen sich jetzt mit immensen, für die Mieter oft unbezahlbaren, Nachzahlungen konfrontiert... :( :schulterzuck:

    Man hätte als Klientelpartei ja nicht dagegen klagen müssen :pfeif:

    Denn wo kein Kläger, da kein Richter.

  • Man hätte als Klientelpartei ja nicht dagegen klagen müssen :pfeif:

    Denn wo kein Kläger, da kein Richter.

    Was für ein Blödsinn, sorry! Man hätte es auch einfach politisch richtig machen können, dann hätte es auch einer gerichtlichen Überprüfung stand gehalten... ;)

    In diesem Land steht das Mittel der Normenkontrollklage immer noch allen Parteien zu, nicht nur einem bestimmten Klientel...:)

  • Richtig gemacht würde bedeuten: vom Bund gemacht. Die Wirkung der Bundesgesetze in Berlin bis zum Eintritt des Mietendeckels sind denke ich bekannt. Mich verwundert jedenfalls nicht, wer dagegen geklagt hat.

    Aber das Thema ist hier bereits ausführlich diskutiert worden.

  • Was für ein Blödsinn, sorry! Man hätte es auch einfach politisch richtig machen können, dann hätte es auch einer gerichtlichen Überprüfung stand gehalten... ;)

    In diesem Land steht das Mittel der Normenkontrollklage immer noch allen Parteien zu, nicht nur einem bestimmten Klientel...:)

    Was an der Aussage wo kein Kläger auch kein Richter nichts ändert und könnte man in voraus, vor allem was bei Gericht geschieht wissen, hätten die Gerichte kaum mehr Arbeit.

    Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, kommt ja nicht von ungefähr.

    Die Nachzahlungen entsprechen ja im Großen jenen Beträgen die sowieso zu bezahlen gewesen wären, beim Scheitern der Gesetzesvorlage beim Normenkontrollauschuß.

  • Also es tut mir echt leid, aber das ist für mich schon ein komisches Demokratieverständnis, wenn nicht der Verursacher des Gesetzes an dem fehlerhaften Gesetz schuld ist, sondern derjenige, der dagegen geklagt hat und dieses fehlerhafte Gesetz somit aufgedeckt hat . Getreu dem Motto: Er hätte ja nur nicht klagen müssen, dann wäre alles in Butter... :seestars: :facepalm:

    Aber das sind natürlich großartige Neuigkeiten für Herrn Scheuer: Mit dem Maßstag ist nämlich nicht er am Scheitern des stümperhaften Mautgesetzes schuld, sondern die Österreicher, die dagegen geklagt haben. :rofl:

    Solltet ihr selber merken, oder? ;)

  • Was für ein Blödsinn, sorry! Man hätte es auch einfach politisch richtig machen können, dann hätte es auch einer gerichtlichen Überprüfung stand gehalten... ;)

    In diesem Land steht das Mittel der Normenkontrollklage immer noch allen Parteien zu, nicht nur einem bestimmten Klientel...:)

    Naja- da es hier bereits eine Bundesgesetzgebung gibt, stach das die Gesetzesinitiative des Landes Berlin einfach aus. Jetzt versucht man es auf Bundesebene und siehe da- weiter wie bisher. Wir machen einfach nichts und der Mietenwahnsinn geht einfach weiter, mit all seinen eklatant negativen Folgen. Einer der Punkte die es im Zuge der Wahl klar herauszuarbeiten und zu adressieren gilt.

  • Also es tut mir echt leid, aber das ist für mich schon ein komisches Demokratieverständnis, wenn nicht der Verursacher des Gesetzes an dem fehlerhaften Gesetz schuld ist, sondern derjenige, der dagegen geklagt hat und dieses fehlerhafte Gesetz somit aufgedeckt hat . Getreu dem Motto: Er hätte ja nur nicht klagen müssen, dann wäre alles in Butter... :seestars: :facepalm:

    Aber das sind natürlich großartige Neuigkeiten für Herrn Scheuer: Mit dem Maßstag ist nämlich nicht er am Scheitern des stümperhaften Mautgesetzes schuld, sondern die Österreicher, die dagegen geklagt haben. :rofl:

    Solltet ihr selber merken, oder? ;)

    Leider sind das zweit völlig verschiedene Dinge. Beim Mietendeckel ging es nicht um das Gesetz als solches, sondern um das Gesetzgebungsverfahren. Das Land Berlin durfte dieses Gesetz nicht erlassen.

    Scheuer durfte sein Gesetz erlassen und hat es wurde inhaltlich kassiert.

  • Leider sind das zweit völlig verschiedene Dinge. Beim Mietendeckel ging es nicht um das Gesetz als solches, sondern um das Gesetzgebungsverfahren. Das Land Berlin durfte dieses Gesetz nicht erlassen.

    Scheuer durfte sein Gesetz erlassen und hat es wurde inhaltlich kassiert.

    Es ändert nichts an der Tatsache, dass beides Bestand hätte, wenn niemand, wie von dir im Falle Berlins gefordert, dagegen geklagt hätte. Dann hätten wir jetzt eine PKW-Maut in Deutschland und einen Mietendeckel in Berlin. Beides aus unterschiedlichen Gründen rechtlich nicht zulässig. Aber hey, wo kein Käger da kein Richter... ;) :)

  • true-blue Es geht doch um die von dir angesprochene 'Klientelpolitik'. Die rot-rot-grüne Regierung hat versucht ihren Beitrag zum Mietenproblem zu leisten - für die Mieter.

    Die Kläger dagegen, die CDU und FDP, haben gezeigt, wer ihr 'Klientel' ist und wessen Interessen ihnen wichtig sind. Darum geht es mir. Für mich ist es keine 'Klientelpolitik', wenn man in einer Stadt stetig steigende Mietpreise hat und 81% aller Wohnungen Mietwohnungen sind und man sich im Sinne der Mieter einsetzt, im Gegenteil. Es ist für mich aber Klientelpolitik, wenn man Spenden von Interessensvertretern der Immobilienbranche bekommt und später gegen das Gesetzgebungsverfahren klagt.

    Ich finde es auch nicht falsch, dass die CDU und die FDP dagegen geklagt haben - es ist schließlich ihr gutes Recht. Aber ich finde es nicht gut. Mir wäre es aber lieber, der Mietendeckel hätte weiter Bestand gehabt, da er einen positiven Einfluss auf die Steigerungen der Mieten hatte und das hätte den Mietern gut getan.

  • Euch ist aber schon bewusst, dass etwa 2/3 der Mietwohnungen in Deutschland in privatem Besitz sind?

    All das, was hier bereits beschlossen wurde und weiter kommen soll, sorgt doch am Ende nur dafür, dass sich das Verhältnis der Wohnungen im Privatbesitz zu Gesellschaft umkehrt. Da werden dem kleinen Vermieter immer mehr Steine in den Weg gelegt, so dass ein Verkauf immer verlockender wird.

    Und dann hast du genau das, was du eigentlich nicht willst. Mietwohnungen im Besitz von Gesellschaften, denen es nur um Rendite geht.

  • true-blue Es geht doch um die von dir angesprochene 'Klientelpolitik'. Die rot-rot-grüne Regierung hat versucht ihren Beitrag zum Mietenproblem zu leisten - für die Mieter.

    Die Kläger dagegen, die CDU und FDP, haben gezeigt, wer ihr 'Klientel' ist und wessen Interessen ihnen wichtig sind. Darum geht es mir. Für mich ist es keine 'Klientelpolitik', wenn man in einer Stadt stetig steigende Mietpreise hat und 81% aller Wohnungen Mietwohnungen sind und man sich im Sinne der Mieter einsetzt, im Gegenteil. Es ist für mich aber Klientelpolitik, wenn man Spenden von Interessensvertretern der Immobilienbranche bekommt und später gegen das Gesetzgebungsverfahren klagt.

    Ich finde es auch nicht falsch, dass die CDU und die FDP dagegen geklagt haben - es ist schließlich ihr gutes Recht. Aber ich finde es nicht gut. Mir wäre es aber lieber, der Mietendeckel hätte weiter Bestand gehabt, da er einen positiven Einfluss auf die Steigerungen der Mieten hatte und das hätte den Mietern gut getan.

    Rot-rot-grün nutzt doch jetzt auch das Scheitern des Mietendeckels, um bei ihrer "Klientel" zu punkten. Man bedauert das Scheitern und gibt an, dass man es immerhin versucht habe. Gleichzeitig entschuldigt man sich, dass man dadurch jetzt viele Mieter in finanzielle Nöte gebracht hat und setzt einen Hilfsfond auf, damit die zahlungsunfähigen Mieter nicht aus ihren Wohnungen geschmissen werden. Ist ja auch logisch, man befindet sich mitten im Wahlkampf zur Senatswahl und will die eigene "Klientel" nicht vergraulen. Glaubst du einer von den Mietern, die aufgrund des Scheiterns des Mietendeckels von rot-rot-grün ihre Wohnung verloren haben würde eine dieser Parteien nochmal wäheln? Laut Angaben des Berliner Senats betrifft das immerhin 350.000 Haushalte, darunter 40.000 Härtefälle, die sich auf den Mietendeckel verlassen haben, obwohl der Regierung in Berlin immer schon das Risiko des Scheiterns bekannt war.

    Und was ganz vergessen wird: Es gibt nicht nur "die Immobilienbranche" mit riesigen Wohnungsgesellschaften. Es gibt auch sehr viele Privatvermieter in unserem Land, die Ihre Wohnungen zur Alterssicherung etc vermieten. Auch denen muss man Gehör schenken! Ist wie mit der Fleischbranche, da sieht man bei den Regulierungen auch immer nur die große Industrie und vergisst dabei alle anderen. Jeder vertritt irgendwelche Interessensgruppen und das ist auch gut so. Nur so besteht die Chance, dass möglichst viele gehört werden in einer Demokratie. Insofern ist mir der Begriff "Klientel-Politik" viel zu sehr negativ belastet, da im Grunde jede Partei zu aller erst mal ihre eigene Klientel bedient...

  • Glaubst du einer von den Mietern, die aufgrund des Scheiterns des Mietendeckels von rot-rot-grün ihre Wohnung verloren haben würde eine dieser Parteien nochmal wäheln?

    Ich glaube, diese Leute wählen jetzt entweder die FDP, da sie dankbar sind, dass nun die unsichtbare Hand des Marktes ihre Miete endlich wieder steigen lässt oder sie wählen die CDU, da sie nun endlich Rechtssicherheit haben. Bei den Demos gegen das Urteil aus Karlsruhe haben sich die betroffenen Mieter bereits ausdrücklich bei beiden Parteien für ihren Einsatz bedankt.

    Sie werden bestimmt nicht noch einmal die Parteien wählen, die die Mietpreisspirale wenigstens für eine Zeitlang unterbunden haben. Da sind wir uns beide einig. :prost:

  • Ich glaube, diese Leute wählen jetzt entweder die FDP, da sie dankbar sind, dass nun die unsichtbare Hand des Marktes ihre Miete endlich wieder steigen lässt oder sie wählen die CDU, da sie nun endlich Rechtssicherheit haben. Bei den Demos gegen das Urteil aus Karlsruhe haben sich die betroffenen Mieter bereits ausdrücklich bei beiden Parteien für ihren Einsatz bedankt.

    Sie werden bestimmt nicht noch einmal die Parteien wählen, die die Mietpreisspirale wenigstens für eine Zeitlang unterbunden haben. Da sind wir uns beide einig. :prost:

    Da brauchen wir nicht zu spekulieren. Die letzte Umfrage in Berlin ist vom 18.05. 2021 und so sieht’s momentan aus.

    https://dawum.de/Berlin/

  • Ich glaube, diese Leute wählen jetzt entweder die FDP, da sie dankbar sind, dass nun die unsichtbare Hand des Marktes ihre Miete endlich wieder steigen lässt oder sie wählen die CDU, da sie nun endlich Rechtssicherheit haben. Bei den Demos gegen das Urteil aus Karlsruhe haben sich die betroffenen Mieter bereits ausdrücklich bei beiden Parteien für ihren Einsatz bedankt.

    Sie werden bestimmt nicht noch einmal die Parteien wählen, die die Mietpreisspirale wenigstens für eine Zeitlang unterbunden haben. Da sind wir uns beide einig. :prost:

    Schlimmer, diese Leute werden vermutlich zu Nichtwählern weil sie sich von keiner politischen Partei mehr vertreten und geholfen fühlen.

    Sarkasmus löst ihre Probleme zumindest sicher nicht... ;)

  • Klar gibt es auch diese Luxussanierungen, gerade in interessanten Wohnlagen und durch Immobilienspekulanten, aber es gibt eben auch genügend Immobilien die von Eigentümergemeinschaften oder städtischen oder sozialen Wohnbaugesellschaften betrieben werden und da wird ganz normal nach Bedarf saniert.

    Hab neulich mal in den Nachrichten eine Zahl gehört. Da ging es um die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen. Da wurde gesagt, dass etwa zwei Drittel der Mietwohnungen in Privatbesitz sind und nur etwa ein Fünftel in der Öffentlichen Hand und Genossenschaften.

    und etwa 13% auf Privatwirtschaftliche Unternehmen entfallen.

    hab hier eine Aufstellung dazu gefunden.


    "Luxus- oder besser höherwertige Sanierungen" werden sicher mehr von den wirtschaftlichen Wohnungsunternehmen vorgenommen, aber sicher auch von Privatbesitzern wenn das Kapital vorhanden ist und da zähle ich auch Eigentümergemeinschaften dazu - das ist zur Zeit einfach die bessere Geldanlage. Und da kann sich - gibt ja auch Staatszuschüsse - eine energetische Sanierung schon rechnen inkl einer dann auch noch höherwertigeren Immobilie. Dazu kommt, dass man dann in einem ganz anderen, lukrativeren Mietersektor fischen kann.

    Aber auch die anderen wie z.B die erwähnten öffentlichen oder genossenschaftlichen Vermieter, werden bei Sanierungen auf das Erzielen eines höheren Wert ihres Immobilienbestandes Wert legen. Und der Bedarf zu sanieren steigt, wenn die Sanierung einen höheren Wohnunhswert erzielt und gleichzeit durch Vermeidung oder Verringerung der CO2 Abgabe die Kostenspirale flacher verläuft. Jede Sanierung kann ja auf die Miete draufgesetzt werden.

    Das Geschäftsmodell "Schrottwohnung" lassen ich mal hier außen vor.

  • Von was schreibst Du denn und was zitiere ich? Ist der Gesamtpreis der Sanierung nicht auch von dem Stundensatz abhängig?

    Noch mal konkret hiterfragt werden darf ob die Sanierung, einer Balkonanlage für ein 6-Familienhaus, zu Recht eine

    6- stellige Summe verschlingen muss? Ich weiss dass ein Balkon ein statsich relevantes Teil ist unter Umständen lebensgefährlich. Oft wird mangels Kenntnis und Lust nicht mehr repariert/saniert sondern abgerissen und neu hergestellt. Die Begründung ist nicht selten, lohnt sich nicht, ich frage dabei gerne für wen lohnt es sich nicht.

    Die Lohnkosten/Stundensätze (das was verlangt wird) sind nicht im Verhältnis zur Wertschöpfung gestiegen. Gerade am Bau, dabei meine ich nicht deine Firma die ich nicht kenne, kommt man oft zu der Erkenntnis das Material ist oft gescheiter wie der Verarbeiter. Nicht selten besteht die Kolonne aus einem Mitarbeiter der "einigermassen" deutsch spricht und die anderen 2,3,4 "arbeiten". Verrechnet wird nicht selten ein Facharbeiter oder Helfer über dessen Qualifikation manch Fragezeichen steht bzw. Stundensätze für unqualifizierte Helfer verrechnet die jenseits von gut und böse sind.

    Es soll schon vorgekommen sein das es beide getan haben, aus unterschiedlichen Gründen. Es liegt in der Natur der Sache dass dazu immer zwei (beide) gehören.

    Klar hängt der Gesamtpreis mit den Stundensätzen zusammen aber in einem komplexen Sanierungsvorgang wie einer Balkonsanierung oder einer Erneuerung der Heizung reissen es 3€ mehr oder weniger beim Stundensatz nicht raus.

    Zu deiner konkreten Frage, nein diese Summe muss sie nicht verschlingen. Du kannst das auch für 20 000€ machen, aber die kannst du dir auch ganz sparen.

    Denn genau dann macht das deine Kolonne bei der das Material einen inteligenteren Endruck hinterlässt als die Arbeiter.

    Jetzt bleibt halt wieder die Frage, was war zuerst da, der knausrige Verbraucher, der sich nur solche Kolonnen leisten will/kann.

    Oder der Arbeiter mit dem IQ eines Holzbretts.

    Nicht falsch verstehen ich hab da auch keine Lösung, das Thema ist so komplex dass es kein Gesetz der Welt wirklich verbessern könnte.

    Und ich kann dir aus Erfahrung sagen es gibt 100 interessantere Kunden als irgendwelche WEG´s.

    Da bleiben am Ende nicht viele übrig die sich mit diesem Kundenkreis auseinandersetzen möchten.

    Es gibt zwei grundlegende Probleme.

    1. Der Staat selber kann ja nicht vernünftig bauen ohne dass die Kosten explodieren, also gründet man Wohnungsbaugesellschaften, die können etwas billiger bauen aber halt nur auf einem gewissen Standard

    2. Die Bau und Grundstückskosten sind explodiert in den letzten 10 Jahren, dafür gibt es gefühlt 100 Gründe.


    Erstens, wird sich nie und nimmer ändern.

    Zweitens, könnte man jetzt mit gewissen Gesetzesänderungen etwas versuchen zu regulieren, das versucht man ja immer mal wieder siehe beispielsweise die aktuellste Novelle der bayerischen Bauordnung. Ob das wirklich was bringt und wieviel es dann bringt? Keine Ahnung meine Hoffnung ist da sehr gering.