Bundestagswahl 2021

Und über welche Dimension wird hier geredet? Eine Verschiebung um 10, 20, 30, 50, 80 % ?

Man kann nur mit Zahlen arbeiten, die zur Verfügung stehen. Mit 'gefühlt' kommt man schlecht weiter.

Es ist außerdem keine 'Peinlichkeit', was auf Querdenkerdemos gezeigt wird. Auch das ist ein Problem unserer Gesellschaft mit Antisemitismus: diese Dinge überhaupt als 'Peinlichkeit' abzutun und nicht als das zu benennen was es ist.

Ein kleines Beispiel aus meiner persönlichen Erfahrung mit Antisemitismus in unserer Stadt, neben dem antisemitischen Anschlag.

In Halle gibt es einen Fußballverein, den HFC. Wenn die in der Vergangenheit gegen Carl-Zeiss Jena gespielt haben, war der Gegner in Ultra/und Fan-Kreisen oft 'Juden-Jena'. So lange ich mich erinnere, war noch nicht eine einzige Person, die ich das sagen hören habe muslimischer oder offensichtlich ausländischer Herkunft.

Zitat von OlafSBR

Es ist schon ein Unterschied, ob du z.B. in Landshut oder in München im Biergarten sitzt. Es ist auch ein Unterschied, ob du dich mit deinem, oder ich mich mit meinem Bekannten- und Freundeskreis triffst. Jeder hat einen anderen Blick auf die Welt. Eine Bubble ist schließlich keine www.- Erfindung.

Aussagen und Wahrheiten die im Biergarten erfunden werden sind doch immer von der Uhrzeit und Pegelstand abhängig. Diese wichtigen Angaben fehlen hier einfach

Zitat von OlafSBR

Um ehrlich zu sein halte ich von solchen Aussagen gar nichts. Demokratische Parteien müssen grundsätzlich in der Lage sein miteinander zu koalieren und am Ende bestimmt immer noch der Wähler die möglichen Konstellationen. Ich gebe ihr zwar Recht, was ihre Einschätzung des momentanen Zustands der CDU betrifft- die hab ich in ganz ähnlicher Weise hier auch schon so geäußert, aber gerade in Sachsen- Anhalt wird das Eis schon ziemlich dünn.

Aber auch im Bund gilt, dass hier ganz andere Bedingungen herrschen werden als zuvor. Den Begriff- GroKo kann man sowieso streichen. Wenn dann träfe der aktuell höchstens noch auf Union/ Grüne zu und auch das würde nicht reichen. Es wird also mit ziemlicher Sicherheit eine Dreierkoalition werden und darüber muss man sich selbstverständlich Gedanken machen und darf hier nichts von vornherein ausschließen.

Saskia Esken hat sich sicherlich mittlerweile gut in ihre Funktion eingearbeitet, aber da fehlt es mir einfach noch am nötigen Weitblick. Was man möchte ist das Eine. Wie der Wähler entscheidet das Andere und es gibt nichts Schlimmeres, als wenn man dann am Ende wieder hektisch zurückrudern muss, weil man mal wieder vom Bundespräsidenten und der öffentlichen Meinung zur Pflicht gerufen wird.

Ernst nehmen darf man socleche Aussagen in letzter Konsequenz nicht, aber eine gewisse Tendenz zeigen sie schon, wenn die Chance besteht selbst Entscheidungen zu treffen. Die Frage ist auch, wie die komplette Führungsspitze inkl Olaf Scholz dazu steht

Aber in eine Regierung zwingem lassen braucht man sich nicht, wenn vorher eine klare Aussage wie hier getroffen wurde. Und wer sich aus welchen Zwängen auch immer auf eine "Zwangsregierung einlässt ist selber schuld wenn ihm das vom Wähler dann nicht goutiert wird.

Der Bundespräsident kann keine Partei zwingen an der Regierung teil zu nehmen, er kann kann nur eine Partei/sprich Kanzlerkandidat damit beauftragen, wenn von selbst keine Regierung gebildet kann, bevor er Neuwahlen ansetzt oder zustimmt.

Das die CDU/CSU sehr wahrscheinlich die stärkste Partei nach der Wahl stellt, wird sie dann auch in dieses Dilemma kommen. Stellt sich da die SPD und auch mögliche andere Parteien nicht blöd an, können sie die C-Parteien an die Wand fahren lassen und dem Wähler die Unfähigkeit dieser Parteien eine Regierung zu bilden sichtbar machen. Dann wird dieser das auch bei der dann anstehenden Wahl der CDU ankreiden.

Mal abwarten, was mehr gewichtet wird ein Regierungsamt oder die eigene Profilierung. Aber als Juniorpartner in einer Schwarz/gelb/SPD Regierung können sie nur verlieren. Da spielen sie mit hoher Wahrscheinlichkeit die Rolle des Prügelknaben

Zitat von trekronor

Passend zum Zustand der CDU ist der neue Vorsitzende der Werte Union.

Frei nach dem Motto: Am besten graben wir der AfD das Wasser ab, in dem wir selbst AfD spielen.

Tja, damit hat die CDU (auch wenn es nur die Werteunion ist) eine klasse Vorgabe für den Wahlkampf geliefert - mögliche Koalitionsgefahr mit AfD

dass ist ja noch besser als Die CDU/CSU Drohungen vor Koalitionen mit Linken

Die Mär vom grünen SUV Fahrer (Spiegel)

Weil das hier auch schon Thema war. Grünenwähler haben die zweitniedrigste Kaufbereitschaft für SUVs. Die AfD an der Spitze.

Zitat von OlafSBR

Das mag sein. Ich würde es aber trotzdem vorziehen in SA eine Regierung zu haben, in der die AfD keine Rolle spielt.

wäre vielleicht gar nicht so schlecht. Dann müssten sie nämlich liefern und auch Farbe bekennen und es würde schnell sichtbar, dass von dort nur brauner Rauch kommt. Und Sachsen-Anhalt ist nicht so groß, dass es unser Land nicht aushalten würde.

So lange man nur Huch haucht und um Himmels willen mit denen nichts zu tun haben will, werden sie immer von ihrem Prosteststatus und Wutbürgersammeln gut und bequem leben können. Ich stelle mir gerade vor, die würden stärkste Partei und müssten eine Regierung bilden und bringen das nicht fertig ..................

Die werden doch nur durch den Kitt "schöne und gutbezahlte Posten" zusammengehalten. Gerät das in Gefahr zerbröselt die Partei ganz schnell und verschwindet wieder unter "Sonstige"

Zitat von Paul_Juergen

Tja, damit hat die CDU (auch wenn es nur die Werteunion ist) eine klasse Vorgabe für den Wahlkampf geliefert - mögliche Koalitionsgefahr mit AfD

dass ist ja noch besser als Die CDU/CSU Drohungen vor Koalitionen mit Linken

Das glaube ich nicht. Im Gegensatz zu möglichen Koalitionen mit den Linken schliesst die Union eine Koalition mit der AFD auf Bundesebene konsequent aus.

Und selbst wenn dieser unwahrscheinlich Fall eintreten würde, dann ist in diesem Land eine Bundesregierung mit den Linken immer noch das größere Schreckgespenst. Hat man ja bei Martin Schulz gesehen was es ihm gebracht hat, eine derartige Regierung nicht auszuschließen.

Grüne und SPD werden das Thema schön klein halten wollen und auch keine mögliche Gefahr einer Koalition von Union und AFD thematisieren. Da können sie nämlich nur verlieren. Meiner Meinung nach könnte der Union hingegen nichts besseres passieren, wie wenn das das bestimmende Thema im Wahlkampf wird...

Zitat von OlafSBR

Hab ich dich gerade richtig verstanden, dass du eine linke Regierungsbeteiligung als Schlimmer erachten würdest als eine der AfD?

Du hast mich nicht richtig verstanden. Ich habe die Stimmungslage in diesem Land so eingeschätzt, dass dies für dieses schlimmer ist. Großer aber gewaltiger Unterschied...

Edit: steht eigentlich auch so da

Zitat von bone02943

Die CDU wird schon die meisten Stimmen erhalten. Die Angst vor einer Grünen Regierung scheint bei nicht wenigen größer, als die einer AfD. Daher auch die enorme mediale Hetzkampagne gegen die Grünen. Leider bleibt bei dabei viel negatives hängen. Schon jetzt denken viele gleich an eine Verbotspartei, die Autos abschaffen will, Strom nur noch für Reiche erlaubt oder was weiß ich. Und selbst die blödesten Fake Zitate werden oft kommentiert mit: "Ja aber zuzutrauen wäre es ihnen".
Die ganzen Leute mit ihrem "Merkel muss weg" hätten die CDU schnell aus der Regierung haben könen, wenn sie nicht ebenso wehement die Grünen bekämpfen würden.

es war in Deutschland noch nie einfach eine Wahl gegen die Springerpresse und heute auch noch die Springermedien zu gewinnen.

Es traut sich auch keiner die CDU mal vorzuführen, wobei es zur Zeit gar nicht schwierig wäre sie am Nasenring durch Deutschland zu ziehen.

Eine Partei ohne Führung - Lasset findet als Parteivorsitzender doch gar nicht statt

Eine Partei ohne Wahlprogamm - da warten all bis die CDU die Rosinen aus ihrem eigenen Programm abgeschrieben und umformuliert hat und sie dann mit den in ihren Programmen vorhandenen Piesackerpunkten (muss ja auch alles gegenfinanziert werden und es gibt auch wichtige Entscheidungen die keine Wohltat für das Volk sind) bei den Wählern mies macht.

Frau Merkel zählt nicht mehr, die hat sich in die freiwillige Altersteilzeit begeben und lässt 16 Jahre ausklingen. Politische Führung ist nicht mehr so.

Es scheint fast so, als ob darauf gebaut wird, dass Corona die Wähler noch bis kurz vor der Wahl in irgendeiner Form - und seien es nur Erleichterungen,, Impfen und Reisen - paralysiert und dann pünktlich zum Wahltag verkündet werden kann "Corona Ende WIR haben es für Euch geschafft" und über den Rest lässt es sich dann nach dem Machterhalt gemütlich reden.

Zitat von true-blue

In die Proteste gegen Israel stimmen übrigens ganz oft auch Vertreter der Partei die Linke ein. Einer Partei, bei der die Möglichkeit besteht, dass sie ab September im Bund an der Regierung ist. Zumindest haben das die möglichen Koalitionspartner Grüne und SPD noch nicht ausgeschlossen...

Proteste gegen Israel sind doch ok, auch in unserem Land. Auch diese sind vom Grundgesetz gedeckt. Was nicht ok ist ist sind diese Parolen, vor allem diese mit geschichtlich vorbelastetem Bezug. Diese sind ja sogar aus gutem Grund strafbar und deswegen auch verboten.

Israel verhält sich doch in seinem Machtbereich und in dem was sie als Sicherheitsbereich verstehen wie die Axt besser Motorsäge im Wald. Was da unter Siedlungspolitik läuft, kann und sollte durchaus diskutiert und auch angeprangert werden. Und da gibt es noch eine längere Liste, die ich hier jetzt nicht aufführen will, die man (wir) bei anderen Ländern so nie akzeptieren würde, die bräuchten doch gar keine eigenen Grenzkontrollen mehr, so boykottiert wären die.

Ja, sie dürfen sich wehren, man braucht sich nicht alles gefallen zu lassen. Diskutieren kann man aber auch hier über die Methoden, ohne gleich antisemitisch zu sein. Israel hat da schon eine so kurze Lunte, dass man diese eigentlich nicht mehr als Lunte bezeichnen kann. Aber die andere Seite ist kein Deut besser, da nimmt jeder gern Provokationen an und weiss auch wie Reaktionen des anderen provozieren kann. Dazu kommt, dass da schon immer auch andere Länder und Gruppierungen mitmischen und zündeln.

Hier ist das aber nicht das Problem unseres Landes, sondern da ist die internationale Staatengemeinschaft gefragt. Nur diese ist ja selbst in Lager gespalten und bekommt deswegen da nichts auf die Reihe.

Aber Demos gegen Israel müssen in unserem Land möglich und erlaubt sein, wenn sie sich an unsere Gesetze und Vorgaben halten

Zitat von true-blue

Das glaube ich nicht. Im Gegensatz zu möglichen Koalitionen mit den Linken schliesst die Union eine Koalition mit der AFD auf Bundesebene konsequent aus.

Tut sie das? Sie beteuert es verbal aber ihr Handeln, siehe H.G. Maassen, läßt erhebliche Zweifel daran auf kommen. Und es gab ja schon mal einen bedeutenden Christdemokraten, Kanzler, der sich um sein Gerede von gestern nicht besonders kümmerte.

Zitat von Huiluis

Tut sie das? Sie beteuert es verbal aber ihr Handeln, siehe H.G. Maassen, läßt erhebliche Zweifel daran auf kommen. Und es gab ja schon mal einen bedeutenden Christdemokraten, Kanzler, der sich um sein Gerede von gestern nicht besonders kümmerte.

Ein Bundestagskandidat wird durch die Delegierten des Wahlkreises gewählt. Da hat die Parteiführung gar nichts mitzureden.

Und es gab auch schon genügend SPDler und Grüne Spitzenpolitiker, deren frühere Ausagen ihnen später egal waren. Was also soll das aussagen?

Zitat von OlafSBR

Macht das jetzt wirklich Sinn sich hier den Antisemitismus gegenseitig aufzurechnen? Ich meine Nein. Im Übrigen ging es bei dem Thema nie um die Religion an sich. Wäre es z.B. den Nazis um die Religion gegangen, dann hätten ja die Verfolgten einen Ausweg gehabt um ihr Leben zu retten. Wir kennen ja viele Fälle wo sich Menschen kurzerhand haben taufen lassen, in der irrigen Annahme, sie seien dann aus dem Schneider. Bei den Nazis sind Juden aber eine Art genetischer Krankheit, also sowas wie Antimenschen.

Und natürlich gibt es einen zugewanderten Antisemitismus. In nahezu allen arabischen Ländern gibt es seit dem WW2 eine anhaltende, antisemitische Tradition. So etwas wie Aufklärung oder gar einen öffentlichen Diskurs gibt es da nicht. Interessant daran ist, dass diese einfach den Antisemitismus russischer/ europäischer Prägung übernommen haben. Das ist quasi eine Art Reimport den wir da erleben. Noch dazu wird das alles vermischt mit dem schon lang anhaltenden Nahostkonflikt.

Dass aber die meisten antisemitischen Straftaten nach wie vor auf das Konto Rechtsradikaler gehen, ist nun mal gern übersehene Realität. Die Kriminalstatistik ist hier eindeutig.

Dabei ist das schon irrwitzig: die Juden, die jetzt von diesem Hass betroffen sind, sind allesamt keine israelischen Staatsbürger. Das sind Deutsche! Die können für die Politik Netanjahus aber mal gar nichts. Sämtliche deut- jüdische Verbände setzen sich z.B. für eine Zweistaatenlösung ein. Und genau hier ist auch die Trennlinie zu ziehen, zwischen legitimer Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus.

Das gilt übrigens auch für Deutsche muslimischen Glaubens.

Die Statistik kannste in die Tonne kloppen. Antisemitische Straftaten werden immer den rechten Lager oder unbekannt in der Statistik bei den Staatsanwaltschaften geführt. Da gibt es keine andere Auswahl. D.h. es gibt laut Statistik keine muslimisch gepägten Antisemitismus, da dieser gar nicht statitisch erfasst wird. Ich hab vor kurzem noch bei einer der größeren Staatsanwaltschaft in Bayern gearbeitet, nicht das noch jemand meint, ich saug mir das aus den Finger.

Zitat von duckinio

Die Statistik kannste in die Tonne kloppen. Antisemitische Straftaten werden immer den rechten Lager oder unbekannt in der Statistik bei den Staatsanwaltschaften geführt. Da gibt es keine andere Auswahl. D.h. es gibt laut Statistik keine muslimisch gepägten Antisemitismus, da dieser gar nicht statitisch erfasst wird. Ich hab vor kurzem noch bei einer der größeren Staatsanwaltschaft in Bayern gearbeitet, nicht das noch jemand meint, ich saug mir das aus den Finger.

Das ist dahingehend Unsinn, denn in der Kriminalitätsstatistik wird Antisemitismus nicht nur als rechts, sondern auch als links oder religiös motiviert erfassst.

Richtig ist, dass eine Zuordnung nicht immer so einfach ist und auch zum Beispiel Muslime aus religiös motivierten Gründen antisemitisch handeln können, nicht nur aus rechtsextremen.

Die Zahlen der Polizei stellen sich nach der aktuellen Auskunft des Senats wie folgt dar: In ihrer Kriminalstatistik 2018 ordnete die Polizei 253 der 324 Fälle der Kategorie rechtsextreme Motivation zu. Weitere Motive waren ausländische Ideologie (49 Fälle), religiöse Ideologie (12 Fälle) und Linksextremismus (7 Fälle). Nur dreimal hieß es: nicht zuzuordnen.

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/kritik…lizeistatistik/

Es darf gern kritisiert werden, warum so viele Fälle in die Kategorie "PMK rechts" fallen, anstatt in "keine Ahnung", aber das macht die ganze Sache nicht besser.

Wenn jemand äußert Juden zu vergasen, ist es halt leider schwer einzuordnen, woraus diese Gesinnung hervorgeht. Und nur weil jemand vermutlich arabischen Ursprungs ist, heißt das ja nicht, dass es nicht trotzdem einen rechtsradikalen Ursprung haben kann.

Im Grunde vermischt sich das ganze so oder so zwischen religiös und rechtsextrem.

Zitat von LJT

Die Mär vom grünen SUV Fahrer (Spiegel)

Weil das hier auch schon Thema war. Grünenwähler haben die zweitniedrigste Kaufbereitschaft für SUVs. Die AfD an der Spitze.

Nix für ungut, aber wenn sich jeder 4te Grüne einen SUV vorstellen kann, kann ich mir nur an den Kopf fassen.

Und das dann auch noch als positiv zu verkaufen ist schon erbärmlich.