Bundestagswahl 2021

    Zitat von OlafSBR

    Eine Minderheitsregierung, mit einer AfD im Bundestag? Ja um Gottes Willen! Die tun seid ihrem Einzug nichts anderes als die parlamentarischen Prozesse maximal zu sabotieren. Das wäre der Worst- case gewesen. Am Ende hätte die Union sich bis zur Selbstaufgabe verbiegen müssen, um überhaupt Mehrheiten zu bekommen und das Punkt für Punkt aufs Neue. Die hätten nicht mal einen Bruchteil ihrer Punkte durchs Parlament bekommen.

    Ich hab nicht gesagt, dass das eine gute Option gewesen wäre. ;) Aber die Möglichkeit bestünde und ich bin mir sicher, dass der Bundespräsident dies auch als Option vor Neuwahlen gesehen hätte. Wie du schon richtig sagtest: Man kann ja nicht so lange Neuwahlen ausrufen bis das Ergebnis passt. Zumindest in unserem Land nicht... ;)

    Zitat von true-blue

    Stimm ich dir durchaus zu. Es ging aber eigentlich nicht um die Frage, ob es gut oder schlecht war für die SPD in die Regierung zu gehen, sondern darum, dass sie viele ihrer Themen als Juniorpartner in den Koalitionsvertrag brachte. Und das war m.M.n. halt dem Druck auf die beiden Parteien geschuldet, eine, wie du schon richtig sagtest, sich dem Wahlergebnis verpflichtende Regierung zu bilden.

    die SPD hatte hier aber einen Ausgang aus dem Dilemma.

    Sie konnte - na ja hätte können - auf ihre klare Wahlaussage "keine Koalition mit CDU" verrweisen - und ein "Schwarzer Peter" für die gescheiterte Regierungsbildung wäre mit Lindner auch vorhanden gewesen.

    Dann hätte erst mal die CDU versuchen müssen eine Regierung zustande zu bringen. Stellt sich die SPD hier konsequent auf und daddelt nicht rum, dann wäre sie bei einer Neuwahl gar nicht so schlecht da gestanden.. einfach nur mit klarer Linie auf ihrer Wahlaussage bestehen und sich von der CDU nicht als Verweigerer vorführen lassen.

    Mit einem anschließenden Wahlkampf in dieser Richtung hätte sie meiner Meinung nach nur gewinnen können.

    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    Es hat sie aber auch keiner unter Androhung der Todesstrafe gezwungen in die Regierung einzutreten ... und jetzt kommt mir keiner von wegen wir haben Verantwortung gegenüber dem Wähler ... besser für die SPD und deren Reputation wäre es gewesen und Neuwahlen stattfinden zu lassen ... aber die Macht war halt süßer

    Neuwahlen wollte aber niemand, wobei ich auch der Meinung war, laß es doch mal stattfinden. Alle wussten im voraus dass sich nichts ändern wird. Der liebe OlafSBR erzählt uns immer was die SPD Gutes getan hat. Mindestlohn und dass mit dem Anteil 50% zu 50%, AG und AN fällt mir nicht genau ein wie das heisst, wobei das schon einmal so war. Also keine neue Sensation sondern Wiedergutmachung. Mütterrente fällt mir auch noch ein. 8 Jahre Regierung mit CDU. Gibt es noch wirklich wichtige Errungenschaften? Diese torpedierte Aktiensteuer. Bei Scheuers schwachsinnigen Mautversuch der Steuermillionen kostet hat man zugeschaut. Energiepolitik? Gab es auch. Der eine oder andere fähige Kopf hat sich auch einfach abgemeldet und genießt das lukrative Beraterdasein, Steinbrück, Gabriel, was macht Schulz.

    An die wichtigen, schmerzhaften Themen hat man sich nicht getraut. Die Vermögensteuer dahin zu bringen wo sie unter Kohl schon mal war, die ALG II Gesetze von diesem Vorbestraften zu ändern. Meine persönliche Meinung ist die CDU ist genau so weit Richtung sozial wie die SPD Richtung konservativ gewandert deshalb auch nahezu Schulterschluß. Die letzte soziale SPD gab es unter O.Lafontaine, mit Schröder und Müntefering gab es so Parolen wie Fordern und Fördern. Man kann schon fordern nur stellt einen 55-jährigen halt niemand mehr ein, vielleicht als Kanzler a.D. bei Gazprom. Die Andrea Nahles hat gut gearbeitet, deshalb hat man sie auch abgesägt, wieder etwas weiter links. Will man aber nicht und genau deshalb holt man auch keine der ursprünglichen "typischen" SPD Wähler, wie auch schon a.-d. schrieb, zurück. Mit Esken und Borjans (offensichtlich von der Basis mehrheitlich gewollt) waren wieder eher zwei auf der linkeren Spur unterwegs und schwubs kam der Schröder Olaf. Man wird froh sein wenn sich nicht noch mehr von der SPD abwenden und nicht von großen Rückholaktionen träumen. Sie sind sich auch alle zu schade einen etwas agressiveren Wahlkampf zu führen und die angeblichen SPD-Errungenschaften ins Schaufenster zu stellen. Über Jahre hinweg waren die Außenminister immer mit die beliebtesten Politiker, egal in welcher Regierung und Partei, den jetzigen nimmt man kaum war.

    Einmal editiert, zuletzt von Huiluis (28. Mai 2021 um 18:34)

    Japp...zumal die SPD auf diesen Zug aufgesprungen, als die Linken den Mindestlohn gefordert haben-und zwar deutlich konkreter und höher. Mit dem Unterschied, dass es die SPD zusammen mit den Grünen hätte lange einführen können, dann in der GroKo auch, aber erst musste die Linke Druck erzeugen.

    Zitat von a.-d.

    Japp...zumal die SPD auf diesen Zug aufgesprungen, als die Linken den Mindestlohn gefordert haben-und zwar deutlich konkreter und höher. Mit dem Unterschied, dass es die SPD zusammen mit den Grünen hätte lange einführen können, dann in der GroKo auch, aber erst musste die Linke Druck erzeugen.

    Naja, gefordert hat die Linke diesen schon. Die Refinanzierung aber sind sie schuldig geblieben.

    Der Mindestlohn ist aber auch schon lange bei der SPD ein Thema. Die erste Prämisse ist dieser allerdings nicht, denn das wären die Flächentarifverträge, die dann wieder Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden möglich machen. Das ist immer besser, als wenn sich die Politik hier einmischt, allerdings war das dringend geboten. Wenn ich mich recht erinnere, war da seinerzeit Andrea Nahles die treibende Kraft gewesen. Natürlich gegen den erheblichen Widerstand der Union. Die wollen nämlich weder das eine noch das andere. Mit den Linken kämen wir bei diesem Thema schon klar. Ist aber auch eine der seltenen Überschneidungen.

    Ergo: wer keinen Mindestlohn will, der muss sich für die Wiedereinführung von Flächentarifverträgen einsetzen. Beides zu lassen geht nicht. Am Ende gehen diese Personen dann zum Aufstocken, sprich der Steuerzahler zahlts, müssen sich nackig machen und wenn der jugendliche Sohn dann seinen ersten Ferienjob macht, dann wird dieses Geld sofort wieder abgezogen. Und am Ende winkt dann die Altersarmut.

    Zitat von OlafSBR

    Als Partei wäre es besser gewesen in die Opposition zu gehen. Für das Land wäre es fatal gewesen. Wir wäre fast ein Jahr ohne gewählte Regierung dagestanden und das in Zeiten wie diesen

    Naja, diese Zeiten waren nicht vorhersehbar :/ und eine gewählte Regierung hatten wir doch, nach der Wahl ist doch immer das Geschrei wir sind die, wo den Auftrag bekommen haben. Somit müßen Sie eben diesen Auftrag annehmen und auch Minderheits-Regierung machen 8)

    Zitat von OlafSBR

    Am Ende hätte die Union sich bis zur Selbstaufgabe verbiegen müssen, um überhaupt Mehrheiten zu bekommen und das Punkt für Punkt aufs Neue. Die hätten nicht mal einen Bruchteil ihrer Punkte durchs Parlament bekommen.

    So geht Demokratie, sehen wie eine Mehrheit zustande kommt und da hätte die CDU/CSU den Arsch aus dem Sessel heben müßen und nicht aussitzen, wie gehabt :respekt:


    Und im Zuge der Pandemie hätten die demokratischen Kräfte ganz sicher zusammengehalten :thumbsup:

    Einmal editiert, zuletzt von Silver Wolf (28. Mai 2021 um 20:05) aus folgendem Grund: Ergänzung

    CDU/CSU schaffen es wieder, dass Glyphosat vorerst doch nicht verboten wird (Bezahlartikel)

    heute sollte die Abstimmung über die Verordnung zum Pflanzenschutz stattfinden - wurde auf Drängen der CDU/CSU verschoben, immerhin ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung.

    Nächste Abstimmungsmöglichkeit Ende Juni

    Zitat

    In den Bundesländern, in denen sie (CDU/CSU) regiert oder mitregiert, habe sie eine Zustimmung verweigert, hieß es gestern in Regierungskreisen. Die Länder hätten sich also bei der Abstimmung in der Hauptstadt enthalten müssen. Das Vorhaben Insektenschutz wäre endgültig geplatzt. Das befanden Unionsstrategen im Bund offenbar für heikel. Das Bundeskabinett hatte sich erst im Februar nach langem Hin und Her geeinigt. Am Ende hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst eingeschaltet.

    Zitat von 3liter

    Ja, Glück gehabt, freier Fall gestoppt, mit dem Auge am Nagel hängen geblieben.

    Ich vergleiche die Situation gerne mit einem Raumschiff, welches von einem schwarzen Loch angezogen wird und sich dabei immer schneller dem Ereignishorizont nähert, also dem Point of no return. Da gilt es erst einmal die Bremse reinzuhauen und den Fall zu verlangsamen, zum Stillstand zu bringen und dann letztlich langsam dem Unheil zu entkommen.

    Das ist ist nicht so einfach. Wer den Schaden hat, der braucht schließlich für den Spott nicht zu sorgen. Kabarettsendungen mit SPD- Witzen haben Konjunktur. Das ist ein Selbstläufer geworden. Egal was wir machen, es ist nie richtig. Die Einen raten- geht in die Mitte, die Anderen raten- geht nach links und das sind dann meistens Ratschläge von Leuten, die uns sowieso nicht wählen würden, dann aber nach Staatsraison geschrieen haben, nachdem Lindner verweigert hat.

    Ich bleib dabei: es geht nur pünktchenweise nach oben und da muss jeder Millimeter hart erkämpft werden. Wir werden da auch wesentlich mehr machen müssen als andere. Aber wir machen. Wir werden jetzt auch nicht mehr das Personalkarussell erneut drehen. Wir haben nun mal einen Mitte- und einen Linksflügel. Hatten wir schon immer. Aber es ziehen jetzt alle an einem Strang und nur so kommt man da auch wieder raus. In der Zwischenzeit müssen wir halt die Polemik über uns ergehen lassen. Dagegen kannst dich eh nicht wehren.

    Ich würde niemals Politiker wählen, die Nebeneinkünfte von 25.000€ verheimlichen..... :schulterzuck:

    ...........ich will ja schließlich nicht von einem Geringverdiener regiert werden! :hammer:

    Die SPD ist kein Phoenix aus der Asche. Bei den Umfragewerten liegt die SPD momentan bei 16% s. hier, andererseits ist sie damit von den bei der letzten BTW erzielten gut 20% auch nicht so weit weg. Daß sie die Grünen noch überholen, da müsste schon sehr viel passieren. Die Union hat im Vergleich zur SPD in den Umfragen noch deutlicher verloren. Aber auch für eine Regierungskoalition zwischen Union und Grünen wird es eng bei momentan 47% zusammen, wobei der Anteil an Sitzen der Parteien die nicht die 5% Hürde schaffen ja bekanntermaßen verteilt wird. Dann könnte es gerade ebenso ausgehen, die Mehrheit von 50% zu erreichen, um wirklich regierungsfähig zu sein.

    Was ich ziemlich befremdlich find ist, daß die AfD immer noch bei 12% ist aber zum Glück haben die damit ja nichts zu sagen und sind auch nicht würdig an einer Regierungskoalition teilzuhaben.

    Einmal editiert, zuletzt von Hockei (30. Mai 2021 um 08:02)

    Zitat von Hockei

    Die SPD ist kein Phoenix aus der Asche. Bei den Umfragewerten liegt die SPD momentan bei 16% s. hier, andererseits ist sie damit von den bei der letzten BTW erzielten gut 20% auch nicht so weit weg. Daß sie die Grünen noch überholen, da müsste schon sehr viel passieren. Die Union hat im Vergleich zur SPD in den Umfragen noch deutlicher verloren. Aber auch für eine Regierungskoalition zwischen Union und Grünen wird es eng bei momentan 47% zusammen, wobei der Anteil an Sitzen der Parteien die nicht die 5% Hürde schaffen ja bekanntermaßen verteilt wird. Dann könnte es gerade ebenso ausgehen, die Mehrheit von 50% zu erreichen, um wirklich regierungsfähig zu sein.

    Was ich ziemlich befremdlich find ist, daß die AfD immer noch bei 12% ist aber zum Glück haben die damit ja nichts zu sagen und sind auch nicht würdig an einer Regierungskoalition teilzuhaben.

    Bliebe dann die Frage offen, ob Grüne da mitmachen oder die CDU/CSU mit den Grünen wirklich wollen bzw diese sich auch einigen können. Das Ganze wird dann noch kompliziertere, wenn noch eine weitere Partei mit einbezogen werden muss

    Die AfD könnte noch auf 15+% steigen. Mitregieren wird sie keiner lassen (hoffentlich), aber nur durch ihre Existenz machen sie eine Regierungsbildung enorm schwierig ja möglicherweise unmöglich

    Wenn 2 Parteien zusammen die 50% nicht übertreffen dann wird's in der Tat schwierig. Die SPD will ja momentan nicht mehr an der Regierung teilhaben nach der kommenden BTW aber eine Koalition aus Union - Grüne - FDP kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Wobei für den Fall ein Verbund aus Union - Grüne - SPD vermutlich noch eher klappen könnte, sollte es sich die SPD wider erwarten doch noch anders überlegen nach der BTW, falls 2 Partein eben nicht über 50% zusammen kommen.

    Einmal editiert, zuletzt von Hockei (30. Mai 2021 um 09:21)

    Zitat von Paul_Juergen

    Fraus Esken positioniert die SPD nach der Bundestagswahl: keine Koalition mit CDU,auch in Sachsen-Anhalt

    Um ehrlich zu sein halte ich von solchen Aussagen gar nichts. Demokratische Parteien müssen grundsätzlich in der Lage sein miteinander zu koalieren und am Ende bestimmt immer noch der Wähler die möglichen Konstellationen. Ich gebe ihr zwar Recht, was ihre Einschätzung des momentanen Zustands der CDU betrifft- die hab ich in ganz ähnlicher Weise hier auch schon so geäußert, aber gerade in Sachsen- Anhalt wird das Eis schon ziemlich dünn.

    Aber auch im Bund gilt, dass hier ganz andere Bedingungen herrschen werden als zuvor. Den Begriff- GroKo kann man sowieso streichen. Wenn dann träfe der aktuell höchstens noch auf Union/ Grüne zu und auch das würde nicht reichen. Es wird also mit ziemlicher Sicherheit eine Dreierkoalition werden und darüber muss man sich selbstverständlich Gedanken machen und darf hier nichts von vornherein ausschließen.

    Saskia Esken hat sich sicherlich mittlerweile gut in ihre Funktion eingearbeitet, aber da fehlt es mir einfach noch am nötigen Weitblick. Was man möchte ist das Eine. Wie der Wähler entscheidet das Andere und es gibt nichts Schlimmeres, als wenn man dann am Ende wieder hektisch zurückrudern muss, weil man mal wieder vom Bundespräsidenten und der öffentlichen Meinung zur Pflicht gerufen wird.