Bundestagswahl 2021

    Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass wir Maßnahmen brauchen, welche die geforderten Zielmarken auch einhalten können. Wir können nicht einfach irgendwas machen und dann mal schauen was es macht. Das wird supersportlich werden das zu schaffen, aber genau das müssen wir. Ich habe nicht den Eindruck, dass FDP und Union dass leisten wollen. Da stehen andere Prioritäten im Vordergrund. Ich weiß, dass Grüne und SPD hier mit Abstand am ambitioniertesten sind, aber auch hier wird’s knapp.

    Wenn man mit 0:5 hinten liegt, dann reichen zwei Tore nicht um auszugleichen. Ein- „seht her, wir haben ja was getan“ ändert nichts am Ausgang des Spiels. Es müssen schon alle Fünfe sein, noch dazu, weil dies alles ist, nur kein Spiel.

    Zitat von Andi(EVL)

    Was an meiner o.a. Aussage zu Rechtsfolgen hast du nicht verstanden? Meinst du Diskussionen werden besser wenn man es ins Lächerliche zieht?

    ich habe da nichts ins Lächerliche gezogen, genauso stellt sich diese Diskussion für mich dar.

    Was die Rechtsfolgen betrifft, so ist das im konkret besprochenen Fall doch, dass Frau Baerbock hier (kenne jetzt Strafmass und Möglichkeiten des Bundestagspräsidenten nicht) so aussehen dürfte, dass sie dafür höchstens eine Rüge bekommen dürfte (sie hat das ja auch selbst alles gemeldet und das Geld ist von IHRER Partei) - die auf der anderen Seite angeführten Personen (Maskendeals und Zahlungen /Vergünstigungen von anderen Seiten) müssten vor den Staatsanwalt, wenn Straftatbestände festgestellt, oder mindestens vor eine Art Disziplinarausschuss des Bundestags (den es vermutlich so nicht gibt) oder vom, Bundestagspräsidenten mit den ihm höchstmöglichen Strafen abgehandelt werden. Wobei es da wahrscheinlich nichts wirklich Schmerzhaftes gibt (außer vielleicht möglicher Geldstrafen irgendwelcher Art) - dafür haben einige Generationen von Politikern im Laufe der Jahre gesorgt. Warum denn etwas beschließen was nicht absolut und unbedingt gemacht werden muss, was einem selbst mal böse vor die Füsse fallen könnte

    Genau diese Unterscheidung und meine Sichtweise auf die verschiedenen Vergehen, die sich unbestritten in absolut unterschiedlichen Dimensionen befinden, habe ich versucht in diesem Post darzulegen.

    Zitat von Paul_Juergen

    einige Generationen von Politikern im Laufe der Jahre gesorgt.

    Diese Politiker haben z.B. aber dafür gesorgt, daß die Strafen bei illegalen Parteispenden drastisch sind, das doppelte der festgestellten Summe. Frag mal den Schatzmeister deines Vertrauens, Tätigkeitsebene egal, Unklarheiten z.B. in einem Ortsverband müssen letztlich der Bundestagsverwaltung gemeldet werden. Die Kalamitäten der Roten & Schwarzen in Regensburg haben darin ihre Ursache, da die Beteiligten schlauer sein wollten.

    Zitat von Paul_Juergen

    ich habe da nichts ins Lächerliche gezogen, genauso stellt sich diese Diskussion für mich dar.

    Was die Rechtsfolgen betrifft, so ist das im konkret besprochenen Fall doch, dass Frau Baerbock hier (kenne jetzt Strafmass und Möglichkeiten des Bundestagspräsidenten nicht) so aussehen dürfte, dass sie dafür höchstens eine Rüge bekommen dürfte (sie hat das ja auch selbst alles gemeldet und das Geld ist von IHRER Partei) - die auf der anderen Seite angeführten Personen (Maskendeals und Zahlungen /Vergünstigungen von anderen Seiten) müssten vor den Staatsanwalt, wenn Straftatbestände festgestellt, oder mindestens vor eine Art Disziplinarausschuss des Bundestags (den es vermutlich so nicht gibt) oder vom, Bundestagspräsidenten mit den ihm höchstmöglichen Strafen abgehandelt werden. Wobei es da wahrscheinlich nichts wirklich Schmerzhaftes gibt (außer vielleicht möglicher Geldstrafen irgendwelcher Art) - dafür haben einige Generationen von Politikern im Laufe der Jahre gesorgt. Warum denn etwas beschließen was nicht absolut und unbedingt gemacht werden muss, was einem selbst mal böse vor die Füsse fallen könnte

    Guten Tag

    Natürlich ziehst du es ins lächerliche ..

    Schlussendlich sind beide zu schnell gefahren ... nur macht es das mit Schule und Zebrastreifen Effekthaschender und der der plebs stimmt dir eher zu ... und genau hier beginnen die Probleme : man spielt mit Emotionen ala das ist schlimmer wie das andere ...

    Am Ende des Tages :

    Bei 50 Bist du mit 60

    Genauso zu schnell gefahren

    Wie bei 30 mit 90

    Und nur das zählt ... auch wenn es manchen nicht ins Weltbild passt

    Was stimmt: das Strafmaß ist anders 👍👍

    Zitat von bone02943

    @Eishockey_Liebhaber

    Und jetzt beatworte dir mal die Frage, warum das Strafmaß anders ist. ;)

    Guten Tag

    15 Euro

    Geldstrafe plus Führerscheinenzug


    Aber zu meine schwarzen Freunden :

    Freund laschet lässt die Ditib über den Religionsunterricht in nrw mitentscheiden .... super Armin 👍👍 so will man also an die stimmen der deutsch Türken ran ..

    Rat an Markus Söder : ruhig halten ... der demontiert sich selbst 😀😀

    Spaß beiseite : schämt euch cdu und fdp in nrw , wenn man so einer Gruppe das Podest bietet , die sowas propagiert : https://mobile.twitter.com/diyanet_de

    Wenn man sich den Meinungsorkan der Ostexperten, rund um den Globus, zu Gemüte führt, dann herrscht hier eine eindeutige Meinung bzgl. des Aktes der Piraterie von Lukaschenko und der Rolle Putins dabei.

    Wenn man sich dazu mal die Chronologie der Ereignisse vor Augen führt, dann kommt man auch nicht mehr umhin festzustellen, dass Putin auch die letzten Gesprächsbrücken mutwillig abbricht. Trauriger Höhepunkt war die Reise des EU- Außenbeauftragten Josep Borell nach Moskau gewesen, der ausloten sollte, wie man sich nach der Nawalnygeschichte wieder annähern könnte, während dessen Besuch mehrere hochrangige westliche Diplomaten ausgewiesen wurden. Ein einmaliger Affront in der jüngeren Geschichte und ein Schlag ins Gesicht der diplomatischen Bemühungen der EU. Seitdem klingelt zwar nach wie vor das Telefon, aber niemand geht mehr ran.

    Er ist seinem Ziel, Belarus zu einem Eintritt in die Russische Föderation zu bewegen, einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Lukaschenko ist isoliert und seine einzige Chance zu überleben ist Putin. Was das belarussische Volk darüber denkt interessiert nicht.

    Sein nächstes Ziel wird die Ukraine sein, mit der er ebenso seit Anfang an eine „Union“ anstrebt wie mit Belarus. Da werden jetzt die Zügel angezogen. Dieses Großmanöver mit einer einsatzbereiten Invasionsarmee war nur der Anfang. Die im Donbass eingesetzten russischen Soldaten begehen schon jetzt von Tag zu Tag mehr Regelbrüche, während die Ukrainer sich peinlich genau an das Abkommen halten, um keinen Vorwand zu liefern.

    Und hier träumen immer noch einige von einem gemeinsamen Sicherheitskonzept.

    Aber es scheint jetzt doch bei einigen in der EU geklingelt zu haben. Erstaunlich wie schnell man sich jetzt einig war und was jetzt noch alles in der Pipeline ist, was lange Zeit nicht zustande kam.

    Ich würde mich nicht wundern, wenn Nordstream2 kurz vor Ultimo doch noch scheitern würde. Da werden jetzt einige von der Realität eingeholt. Ich wäre dafür.

    Zitat von OlafSBR

    Und hier träumen immer noch einige von einem gemeinsamen Sicherheitskonzept.


    Aber es scheint jetzt doch bei einigen in der EU geklingelt zu haben. Erstaunlich wie schnell man sich jetzt einig war und was jetzt noch alles in der Pipeline ist, was lange Zeit nicht zustande kam.


    Ich würde mich nicht wundern, wenn Nordstream2 kurz vor Ultimo doch noch scheitern würde. Da werden jetzt einige von der Realität eingeholt. Ich wäre dafür.

    Siggi "Popstar" Gabriel, den ich seit seinem Engagement bei der Bank und Tönnies, überhaupt nicht mehr mag hat gestern bei Lanz doch einiges "Vernünftiges" im Umgang mit Russland und Putin gesagt. Letztendlich ob es einigen passt oder nicht wird es nur über die diplomatische Schiene laufen, denn über Säbelrasseln lacht Putin höchstens. Ich vermisse auch die diplomatischen Genies vegangener Zeiten wie ein "Ben Wisch" E. Bahr ein H. Telschick oder R.Seiters nicht so Leichtmatrosen wie ein Herr Maaß der immer zu enge Anzüge trägt nach dem schon fast nichts drin ist.

    Die immer wieder von dir angesprochenen Gesprächsangebote wurden auch immer wieder durch Taten konterkariert.

    Ich habe Hoffnung im Juni beim Treffen Biden, Putin.

    Weil du mich gefragt hast, ja ich war schon in Moskau, die magische Nacht von Rom (WM1990) habe ich in Moskau verbracht. Als Tourist, nicht als Repräsentant einer politischen Partei. Auch wenn es schon länger her ist aber die "Russen" die ich getroffen habe und der "russiche Staat" damals wie heute waren irgendwie nicht identisch. Wir haben mit jungen Menschen gesprochen die vor dem kürzlich eröffneten McDonalds standen und sie waren zuversichtlich. Auch eine kleine Demo gab es, weiss nicht mehr um was es ging.

    Ich hoffe inständig dass man nicht so blöd ist und die vielen bereits ausgegebenen Millionen für Nordstream 2 jetzt zum Fenster raus schmeißt. Von welcher Realität werden einige eingeholt, wir brauchen das Gas bei dem Tempo das zur Energiewende eingeschlagen wurde, außerdem gibt es darüber rechtskräftige Verträge. Machen wir es wieder wie bei der NATO und hinterher wundern wir uns über die hervorgerufenen Reaktionen.

    Zitat von OlafSBR

    Ich würde mich nicht wundern, wenn Nordstream2 kurz vor Ultimo doch noch scheitern würde. Da werden jetzt einige von der Realität eingeholt. Ich wäre dafür.

    Die USA wären sicher auch dafür damit wir ihr tolles Erdgas über den Atlantik schippern lassen und kaufen. Ist ökologische und marktpolitisch sicher die bessere Variante in Richtung Monopolist zu arbeiten.

    Huiluis

    Gut, dann zeig mir mal den diplomatischen Hebel. Ich sehe ihn nicht mehr.

    Und reite doch nicht auf 1990 rum. Es ist und bleibt für mich eine Tatsache, dass es das ureigenste Recht eines jeden souveränen Staates ist, sich auszusuchen, welchem Wirtschafts- und welchem Militärbündnis es angehören möchte. Das kannst du doch nicht einfach vom Tisch kehren! Und apropos Säbelrasseln: wer rasselt denn? Du verwechselst da kurzerhand die Kausalitäten.

    Ich denke wir werden dieses Thema noch öfter auf der Agenda haben als uns lieb ist.

    Marty

    Bestreite ich nicht. Allerdings stehen wir hier mit unserer Meinung mutterseelenallein da. Und auch die Begründung ist ziemlich schwammig. Energiepolitisch macht NS2 keinen Sinn. Geostrategisch allerdings hat die eine große Wirkung.

    Zitat von OlafSBR

    Gut, dann zeig mir mal den diplomatischen Hebel. Ich sehe ihn nicht mehr.

    Es ist Aufgabe von Politiker den Hebel zu finden, genau das ist die "hohe Kunst" der Diplomatie, dafür sind sie gewählt

    und das erwarte ich auch von einem guten Außenminister. Wirtschaftliches Säbelrasseln = Sanktionen kann jeder, bestraft damit aber nur den kleinen Mann und ist wie die aktuellen Beispiele zeigen ziemlich wirkungslos.

    Zitat von OlafSBR

    Und reite doch nicht auf 1990 rum. Es ist und bleibt für mich eine Tatsache, dass es das ureigenste Recht eines jeden souveränen Staates ist, sich auszusuchen, welchem Wirtschafts- und welchem Militärbündnis es angehören möchte. Das kannst du doch nicht einfach vom Tisch kehren! Und apropos Säbelrasseln: wer rasselt denn? Du verwechselst da kurzerhand die Kausalitäten.

    Ich reite nicht auf 1990 rum, du hast mich gefragt ob ich schon mal da war.

    Ureigenstes Recht OK, allerdings war es im Vorfeld anders besprochen, ob auch vertraglich fixiert, werden wir nie herausfinden. Unstrittig dürfte das wirtschaftliche Interesse mancher NATO Partner an Waffenverkäufe sein. Wahrscheinlich hätte man sich sowieso nicht darum gekümmert genauso wie manche sich jetzt bei NS 2 nicht um Verträge kümmern wollen. Ob NS 2 Sinn macht werden wir noch sehen.

    Natürlich ist es Aufgabe der Politik diplomatische Hebel zu finden. Was glaubst du eigentlich was die machen? Ich sag dir eins: solange der Wille der Ukraine nach wie vor nach Westanbindung vorhanden ist, solange wird Putin weitermachen und zwar ganz egal welche Hebel du da ansetzt. Hier geht es um maximale Gegensätzlichkeit. Die Akzeptanz der Souveränität von Ländern vs dem Konzept der Einflusszone. Da gibts nur ein entweder- oder. Die Tatsache, dass wir den Assoziierungsprozess mit der Ukraine und Georgien, der von beiden Parlamenten, also den gesetzlich gewählten Volksvertretern beider Länder, längst ratifiziert wurde, gestoppt haben und seitdem versuchen Russland mit ins Boot zu bekommen, zeigt dir doch deutlich auf, wie da der Stand der Dinge ist. Ein Hebel der mir noch einfallen würde wäre tatsächlich Druck. Kommt wieder an den Verhandlungstisch, oder wir starten diesen Prozess wieder. Kommt an den Verhandlungstisch, oder wir stoppen NS2.

    Die Ukraine ist längst weg von Russland. Die historisch gewachsenen Beziehungen wurden einseitig und ziemlich nachhaltig zerstört. Die einzige Handhabe für Putin für seine angestrebte Union (gegen den erklärten Willen des ukrainischen Volkes) ist Gewalt.

    Du bist ziemlich fleißig darin hier die Dinge umzudrehen. Nicht Deutschland, nicht die EU, nicht die NATO ist für Putins Politik verantwortlich, sondern rein er selbst. Mein Gott, sogar eine Zollunion wurde den Russen in Aussicht gestellt, mit einem Handelsplatz mit Sonderrechten in der Ukraine! Es kommt nichts! Wir sind Weltmacht, dass sind unsere Länder, ihr seid dekadent, Finger weg!

    Die Menschen entscheiden wo sie hinwollen und nach Russland will keiner. Kann ich nachvollziehen. Weil wenn ich mich entscheiden müsste, mich würde es auch Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Perspektive ziehen.