Bundestagswahl 2021

    Zitat von true-blue

    Gibts schon ein Wahlprogramm der Union? :/Ansonsten kann diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt fairerweise noch gar nicht stellen, oder? Im übrigen haben CDU und SPD doch gerade erst das Gesetz zur Bekämpfung des Klimawandels überarbeitet. Da ist doch eine Aussage zum Thema drin. Die muss natürlich nicht jedem gefallen...

    Verdienst der GroKo oder des BVG? Man könnte vermuten, daß es CDU/CDU/SPD nicht gefallen hat, denn sonst wären sie vorher von selbst drauf gekommen.

    Zitat von Jürgen1962

    Verdienst der GroKo oder des BVG? Man könnte vermuten, daß es CDU/CDU/SPD nicht gefallen hat, denn sonst wären sie vorher von selbst drauf gekommen.

    Es gab vorher schon ein Gesetz, dass verfassungsrechtlich überarbeitet werden musste. Insofern ist es sicher kein Verdienst des BVG dass es ein Klimaschutzgesetz gibt. Die Legislative liegt dann schon noch beim Bundestag... ;)

    Edit: Die Aufstellung eines Klimaschutzgesetz wurde von den Parteien der Groko schon im Koalitionsvertrag vereinbart und festgehalten.

    Zitat von true-blue

    Es gab vorher schon ein Gesetz, dass verfassungsrechtlich überarbeitet werden musste. Insofern ist es sicher kein Verdienst des BVG dass es ein Klimaschutzgesetz gibt. Die Legislative liegt dann schon noch beim Bundestag... ;)

    Edit: Die Aufstellung eines Klimaschutzgesetz wurde von den Parteien der Groko schon im Koalitionsvertrag vereinbart und festgehalten.

    Richtig, es gab ein Gesetz, das vor dem BVG nicht standgehalten hat. Insofern war die Überarbeitung ein Verdienst der GroKo???

    Zitat von Jürgen1962

    Richtig, es gab ein Gesetz, das vor dem BVG nicht standgehalten hat. Insofern war die Überarbeitung ein Verdienst der GroKo???

    Was? Davon spricht doch keiner. Behauptung war, dass es von der Union keine Ausssge zum Klimaschutz gibt. Daraufhin habe ich entgegnet, dass es ein Gesetz gibt, das Union und SPD verabschiedet haben. Mehr Ausssge geht ja eigentlich nicht, oder?

    Die inhaltliche Bewertung ist doch dabei außen vor. Es ging rein darum, dass es von der Union dazu angeblich keine Aussage gibt... :schulterzuck:

    Edit: Das "gerade erst überarbeitet" war darauf bezogen, dass es doch momentan durch die Presse ging und ich daher nicht verstehen konnte wie man aufgrund der aktuellen Presse sagen kann, die Union macht keine Aussage zum Klimaschutz... :schulterzuck:

    Zitat von Jürgen1962

    Richtig, es gab ein Gesetz, das vor dem BVG nicht standgehalten hat. Insofern war die Überarbeitung ein Verdienst der GroKo???

    Guten Tag

    Was hat denn nicht standgehalten ...? Das Gesetz wurde nachbessert in Bezug auf nachfolgende Generationen ... was auch gut so ist

    Und nebenbei wurden paar neue Sachen aktualisiert

    https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen…tz-2021-1913672

    Aber man muss doch nicht so tun , dass das Gesetz an sich Schrott war ...

    Zitat von true-blue

    Was? Davon spricht doch keiner. Behauptung war, dass es von der Union keine Ausssge zum Klimaschutz gibt. Daraufhin habe ich entgegnet, dass es ein Gesetz gibt, das Union und SPD verabschiedet haben. Mehr Ausssge geht ja eigentlich nicht, oder?

    Nein, das war nicht die Behauptung. Ich habe nach der Verteilung der anfallenden Kosten gefragt.

    Zitat von trekronor

    Wo sagt denn beispielsweise die FDP, wie sie sozial gerecht die Kosten des Klimawandels verteilen möchte?

    Oder wo kann ich bei der CDU überhaupt eine Aussage dazu sehen?

    Du hast völlig richtig gesagt, die CDU hat kein Wahlprogramm. Also keine Aussage dazu.

    Zitat von trekronor

    Du hast völlig richtig gesagt, die CDU hat kein Wahlprogramm. Also keine Aussage dazu.

    Und die werden bestimmt bis zur Wahl auch keines mehr vorlegen, oder? :wacko: :schulterzuck:

    Kann man Wahlversprechen/Aussagen fairerweise vielleicht dann miteinander vergleichen wenn sie alle getätigt haben? ;)

    Zitat von trekronor

    Maßnahmen und Kostenverteilung würde ich gern als Zitat sehen. :schulterzuck: :prost:

    Guten Tag

    Kostenverteilung : die deutschen Bundesbürger

    Die einen mehr , die anderen weniger ...und das wird auf die kommende Regierung zukommen , das den Leuten zu erklären

    Maßnahmen : Wahlprogramm der Grünen

    Andere Parteien : bisher Fehlanzeige

    Zitat von true-blue

    Also bitte, was ist das hier? Kann man sich Informationen nicht mehr selbst holen? :schulterzuck:

    Spontan fällt mir da zb die hälftige Umlage des CO2 Preises auf Vermieter ein.

    Sogar mit Link: https://www.br.de/nachrichten/de…-gesetz,SXCSHyy

    ;) :prost:

    Das ist eine Maßnahme, die bei weitem nicht ausreicht um die Ziele zu erfüllen.

    Die Frage, wie erfüllen wir die gesetzten Ziele, wer zahlt in welcher Form mit welchem Anteil ist komplett ungeregelt, genau wie konkrete Maßnahmen.

    @Eishockey_Liebhaber hat er genau auf den Punkt gebracht. Die einen werden etwas mehr, die anderen etwas weniger zahlen müssen. Neben den Grünen sieht es aber hinsichtlich dieser Botschaft und Maßnahmen, zum Thema soziale Frage in Verbindung mit dem Klimawandel bzw der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels dünn aus.

    Zitat von trekronor

    Das ist eine Maßnahme, die bei weitem nicht ausreicht um die Ziele zu erfüllen.

    Die Frage, wie erfüllen wir die gesetzten Ziele, wer zahlt in welcher Form mit welchem Anteil ist komplett ungeregelt, genau wie konkrete Maßnahmen.

    1. Habe ich bereits gesagt, dass der Inhalt zu diskutieren ist.

    2. Ändert das nichts an der Tatsache, dass sich die Union eben DOCH bereits dazu geäußert hat

    3. Ist das ein Gesetz, das auf einem Kompromiss mehrerer Parteien auf Grundlage eines Koalitionsvertrags basiert. Mit den Versprechungen und Wünschen eines Wahlprogramms hat das nichts zu tun. Auch die Versprechungen und Maßnahmen des Wahlprogramms der Grünen werden so nicht 1 zu 1 kommen können...

    ;) :prost:

    Die gewünschten Aussagen über die Kosten und wer die tragen muss, wird vor der Wahl keine Partei geben. Man hat doch bei Kohl vs Lafontaine gesehen, wie wenig es sich auszahlt, die Wahrheit zu sagen. Damals kostete die Einheit Geld und Oskar sagte, dass die nur mit Steuererhöhungen zu finanzieren sei, während Kohl da vehement widersprach, die Wahl deutlich gewann und die Steuern erhöhte.

    Ist traurig, dass das so ist und man als Politiker mit der Wahrheit bei den Wählern nicht punktet. Die lassen sich lieber oft Luftschlösser bauen und jammern dann nach der Wahl, dass sie belogen wurden.

    Zitat von Andi(EVL)

    Nach deiner Logik gibt es also gute und schlechte Transparenztatbestände...

    Lassen wir das, mir fehlt da die Lust dazu, dass wir uns noch weiter im Kreis drehen.

    Einigen wir uns einfach alle darauf, dass wir uns hier nicht einig sind ;)

    tja, ist genaus dasselbe wie:

    eine wird mit 60 km/h (statt 50) auf einer gut ausgebauten Ortsausgangsstraße 500 m vor dem Ortsschild geblitzt

    der andere fährt mit 90 km/h (statt 30) an einer Schule inkl Fußgängerüberweg vorbei

    Richtig, beide sind/waren zu schnell, und beide haben vergessen, dass Geschwindigkeitsbeschwränkung ist. Schlimm ist vor allem, dass der/die mit 60 km/h vorher noch gesagt man, man muss sich an Feschwindigkeitsbeschränkungen halten.

    Ich denke, jetzt habe ich es kapiert !!

    Zitat von Paul_Juergen

    tja, ist genaus dasselbe wie:

    eine wird mit 60 km/h (statt 50) auf einer gut ausgebauten Ortsausgangsstraße 500 m vor dem Ortsschild geblitzt

    der andere fährt mit 90 km/h (statt 30) an einer Schule inkl Fußgängerüberweg vorbei

    Richtig, beide sind/waren zu schnell, und beide haben vergessen, dass Geschwindigkeitsbeschwränkung ist. Schlimm ist vor allem, dass der/die mit 60 km/h vorher noch gesagt man, man muss sich an Feschwindigkeitsbeschränkungen halten.

    Ich denke, jetzt habe ich es kapiert !!

    Was an meiner o.a. Aussage zu Rechtsfolgen hast du nicht verstanden? Meinst du Diskussionen werden besser wenn man es ins Lächerliche zieht?