Bundestagswahl 2021

  • Da sind wir wieder bei dem Thema: Regierungsparteien sind hier gefährdeter als Oppositionsparteien. Ja sie müssen es ja nicht annehmen, aber trotzdem kommt da mit Sicherheit mehr an "Input".

    Und bei dem erhöhten Moralanspruch den gerade die Grünen an den Tag legen wird halt schnell aus einer kleineren Sache eine größere, da der Moralanspruch wie ein Bumerang zurückkommt.

    Es steht aber in keinem Verhältnis zur SPD, die auch Regierungspartei ist.

  • Es steht aber in keinem Verhältnis zur SPD, die auch Regierungspartei ist.

    Guten Tag

    Wir warten einfach ab , was passieren wird die nächsten Monate und dann schau mer mal wie weit her es ist mit den moralansprüchen gewisser Leute hier und in der Politik ...

  • Bei Anna-Lena gibts jetzt auch schon erste Irritationen:

    sprecherin-bestaetigt-gruenen-chefin-annalena-baerbock-meldet-nebeneinkuenfte-bis-zu-37-000-euro-an

    Bin gespannt, was im Laufe des Wahlkampfes noch so alles (parteiübergreifend) auftaucht.

    Da wird es noch viel mehr geben. Russische Insider berichten im ZDF Auslandsjournal, dass die Russen, so wie sie in den amerikanischen Wahlkampf eingegriffen haben, dies auch bei uns tun werden. Es gilt, die Grünen zu verhindern, weil dann Nordstream 2 am Ende wäre. Wäre für Russland eine Katastrophe.

  • Da sind wir wieder bei dem Thema: Regierungsparteien sind hier gefährdeter als Oppositionsparteien. Ja sie müssen es ja nicht annehmen, aber trotzdem kommt da mit Sicherheit mehr an "Input".

    Und bei dem erhöhten Moralanspruch den gerade die Grünen an den Tag legen wird halt schnell aus einer kleineren Sache eine größere, da der Moralanspruch wie ein Bumerang zurückkommt.

    Ne Andi, das hat nicht nur etwas damit zu tun, wer lange an der Regierung ist. Das hat viel eher etwas mit dem eigenen Selbstverständnis zu tun und der natürlichen Nähe zu Wirtschaftslobbyisten. Da sind Unioner und Liberale einfach anfälliger. Ich denke ich übertreibe nicht, wenn ich behaupte, dass hier der Anteil dieser beiden Parteien zu allen anderen bei 90:10 liegt und das ist noch wohlwollend geschätzt. Das geht ja schon seit Jahrzehnten so. In Bayern sagte man dazu- ja Hund sans scho und du weißt was die Amigos hier alles, im wahrsten Sinne des Wortes, verbrochen haben! Man merkts auch an der Antwort vom Mane bzgl. Scheuer: ätsch, aber er ist ja noch im Amt.

    Und natürlich gibt es korrupte und Betrüger auch bei allen anderen Parteien. Das aber gleichzureden, wäre in Ungefähr so, als würde man das Fichtelgebirge mit dem Himalaya vergleichen, mit dem Hinweis: seht her- das sind ja beides schließlich Gebirge.

    Aber so ist es nun mal: links der CDU/ CSU brauchst du im Grunde einen Kandidaten, der mindestens über das Wasser laufen kann und dabei eine Lichtgestalt wie Mahatma Ghandi ist. Das Problem hatten die Kohls und Straußens nie. Gerade der Nachfolger vom letzten Kini, der Franz Josef, hätte für 35.000 noch nicht mal den kleinen Finger bewegt. Da hätten dann nochmal sechs Nullen gefehlt. 😉

  • Da sind wir wieder bei dem Thema: Regierungsparteien sind hier gefährdeter als Oppositionsparteien. Ja sie müssen es ja nicht annehmen, aber trotzdem kommt da mit Sicherheit mehr an "Input".

    Und genau damit hat es eher nix zu tun, denn auch die SPD ist in der Regierung und war es auch schon ohne die CDU, Fälle in solcher Häufung sind mir nicht bekannt. Der Grund dürfte primär der sein, dass die Union schon immer eher die Partei des Kapitals war, früher hat man gesagt, die Unternehmerpartei, während die SPD eben die "Arbeiterpartei" ist (korrigiere: sein sollte, leider Schnee von gestern) und aus diesen Schichten kommt eben eher nicht so das Kapital. Die Nähe zu den Menschen mit den dementsprechenden Interessen und der entsprechenden Kohle findest du eben eher bei der Union. :schulterzuck:

    Als man Graf Lambsdorff übrigens einst der Bestechlichkeit und Vorteilnahmeanklagte, wollte übrigens die Union plötzlich ein Gesetzesänderung, die eine Verurteilung verhindern sollte.

    Sehr kurz und einfach erklärt, wie das so bei der Union und der FDP ausschaut, kannst du hier lesen

    https://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp23.htm

    Zitat

    Die Flick-Affäre erhellte schlaglichtartig, wie sehr die etablierten Parteien am Tropf des Großkapitals hingen, wie unzureichend das 1967 erlassene Parteiengesetz hinsichtlich der Parteienfinanzierung war und in welch selbstherrrlicher Weise die Parteien glaubten, sich sogar über geltendes Recht hinwegsetzen zu können. Sie war auch deshalb exemplarisch, weil Flick-Chef Eberhard von Brauchitsch systematisch politische "Landschaftspflege" betrieben hatte, indem er sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien mit "Spenden" bedachte - allerdings wohldosiert, und mit einer klaren Präferenz für Union und FDP.

  • ...

    Mit dem Skandal hast du allerdings bei Scheuer der Steuezahler um hunderte Millionen geprellt hat eindeutig recht. .

    Hunderte Millionen? Peanuts... :schulterzuck:

    Schlecht umgesetzter Atomausstieg: > 2400 Millionen
    Überhasteter Braunkohle-Ausstieg: 4400 Millionen

    Migrationsfolgekosten ca 15000 Millionen pro Jahr

    Bürokratie-Monster deutsche PKW-Maut in den Sand gesetzt? Unbezahlbar ! :thumbsup:

  • (1) Schlecht umgesetzter Atomausstieg: > 2400 Millionen

    (2) Überhasteter Braunkohle-Ausstieg: 4400 Millionen

    (1) das ist wirklich schlecht umgesetzt. Zumal es bereits einen Atomausstieg gab, den man rückgängig gemacht hat um ihn dann teuer zu bezahlen. Gute Arbeit von Schwarz-Gelb.

    (2) ich würde es nicht überhastet nennen. Wir reden von 2038. Aber man gönnt den Betreibern offenbar das Geld.

  • https://www.zeit.de/politik/deutsc…komplettansicht

    Na hat noch jemand Nebenjobs? In der Regel fällt der Name der CDU/CSU, gefolgt von SPD und FDP.

    Guten Tag

    Das wird man nur lösen können indem man den Bundestag radikal verschlankt , dafür die Zahlungen der Politiker erhöht und ihnen zur Pflicht macht , keine nebentätigkeiten mehr anzunehmen ... sprich Raus aus den Aufsichtsräten etc. Und die Amtszeit auf zwei mal fünf Jahre beschränkt .... heißt aber dann : Win Unternehmer müsste seine Firma nicht aufgeben , aber seine Aufgaben dort ruhen lassen

    Und dann bekommst auch wieder fähige Leute in den Bundestag

    So ist doch das nur noch ein Sumpf

  • @Eishockey_Liebhaber Ein Zusatznutzen wäre dann noch, dass nur die wirklich guten Unternehmer in die Politik gehen würden. Das wären nämlich die, deren Unternehmen auch fünf Jahre ohne sie weiter existiert. So Krauter wie ich sind da außen vor. Ich bin einfach zu doof, mich überflüssig zu machen :schulterzuck:

  • Wenn man sämtliche Nebentätigkeiten unterbindet, dann bedeutet das, dass der Bundestag irgendwann nur noch aus Beamten und studierten Karriere-Politikern, die noch nie am Arbeitsleben teilgenommen haben, besteht. Selbstständige wie Anwälte, Unternehmer, Ärzte, Künstler, etc werden dann nicht mehr für den Bundestag kandidieren, weil sie mit einem Wahlerfolg ihr Unternehmen, ihre Kanzlei, ihre Praxis etc schließen müssen. Will man das? So ein Bundestag soll ja eigentlich die breite Masse der Bevölkerung abdecken und nicht nur aus Beamten bestehen, oder? Insofern gehört eine vernünftige Regelung geschaffen, die es einerseits möglichst schwierig bis unmöglich macht Lobbygelder zu kassieren, gleichzeitig aber den gewählten Angeordeten die Möglichkeit wahrt, ihre Firma, Kanzlei, Praxis und die dazugehörigen Arbeitsplätze weiterhin zu behalten.

  • Heute gabs, im Rahmen des Europaforums, auf Phönix das erste Zusammentreffen aller drei Spitzenkandidaten.

    Mein persönlicher Eindruck: ein starker Auftritt von Fr. Baerbock, ein guter Auftritt von Hr. Scholz und ein befriedigender Auftritt von Hr. Laschet. Letzterer musste bei den meisten Fragen eher Allgemein bleiben, da nach wie vor kein Unions- Wahlprogramm vorliegt, während es sowohl bei Baerbock als auch bei Scholz schon detailliert zur Sache ging.

    Auffallend war eine Übereinstimmung in vielen Details zwischen Grünen und SPD, die sich allenfalls in Kleinigkeiten unterscheiden. Größter Dissenz war die Frage von Nordstream2, welches von den Grünen abgelehnt und von der SPD befürwortet wird. Ein interessantes Detail dabei war die Aufhebung der Sanktionsandrohungen seitens der Biden- Administration, welches u.a. auch auf das Hinwirken von Olaf Scholz zustande kam.

    Fazit: Fr. Baerbock wusste in allen Fragen durchaus zu überzeugen (u.a. Klima, Israel, EU, Migration, Industriepolitik, etc.) und auch Olaf Scholz konnte klar machen was von ihm als Kanzler zu diesem Fragenkomplex zu erwarten ist. Ein riesen Manko für Laschet ist und bleibt, dass er nach wie vor unbewaffnet ist, während das Spiel schon längst läuft. Das sah man dann seiner sinkenden Laune auch immer deutlicher an.

    Ganz allgemein war es ein eher angenehmes Gesprächsklima.

    Edith: sollten die künftigen Auseinandersetzungen auch eher sachorientiert ablaufen, was sich gerade die SPD schon seit Jahren wünscht (Merkel hat sich ja immer verweigert), dann ist das ein deutlicher Vorteil für Stimmenzuwächse bei den Grünen und der SPD. Ich rechne aber damit, dass das Unions- Wahlkampfteam eben das zu vermeiden versucht und statt dessen Offroad gehen wird. Mit Argumenten haben sie keine Chance!

    Einmal editiert, zuletzt von OlafSBR (20. Mai 2021 um 16:16)

  • Gerade ein interessanter Redebeitrag des FDP- Abgeordneten Reinhard Houben im Bundestag, welcher der AfD die Verwendung des Begriffs- Globalismus vorwirft, welcher eindeutig verklausuliert für Antisemitismus steht.

    Nur weil wir das Thema hier schon hatten im Bezug auf Maaßen und dem damit verbundenen Vorwurf, das wäre eine Frechheit der Grünen, die es zu begründen gelte. Also auch bei den Liberalen weiß man dieses rechte „New Speech“ offensichtlich genau zu verstehen und jede Wette: auch in der Union weiß man das.

  • Guten Tag

    Das wird man nur lösen können indem man den Bundestag radikal verschlankt , dafür die Zahlungen der Politiker erhöht und ihnen zur Pflicht macht , keine nebentätigkeiten mehr anzunehmen ... sprich Raus aus den Aufsichtsräten etc. Und die Amtszeit auf zwei mal fünf Jahre beschränkt .... heißt aber dann : Win Unternehmer müsste seine Firma nicht aufgeben , aber seine Aufgaben dort ruhen lassen

    Und dann bekommst auch wieder fähige Leute in den Bundestag

    So ist doch das nur noch ein Sumpf

    Richtig, Bundestag verschlanken überfällig. Eigentlich geht es doch darum dass die Nebeneinkünfte (egal aus welchen Tätigkeiten) nicht angegeben bzw. möglichst verschleiert werden und dies konsequenzlos.

    Alternativ würden auch einige aus dem Volk (Quote-Facharbeiter, Handwerker, die wären auch mit den Gehalt zufrieden) nicht schaden, es müssen nicht nur Rechtsanwälte, Unternehmer, Berufspolitiker oder sonstige Beamte sein.

  • Gerade ein interessanter Redebeitrag des FDP- Abgeordneten Reinhard Houben im Bundestag, welcher der AfD die Verwendung des Begriffs- Globalismus vorwirft, welcher eindeutig verklausuliert für Antisemitismus steht.

    Nur weil wir das Thema hier schon hatten im Bezug auf Maaßen und dem damit verbundenen Vorwurf, das wäre eine Frechheit der Grünen, die es zu begründen gelte. Also auch bei den Liberalen weiß man dieses rechte „New Speech“ offensichtlich genau zu verstehen und jede Wette: auch in der Union weiß man das.

    Man sieht doch jetzt mit dem Verhalten der CDU bzgl. Neuwahlen in Thüringen (was schert mich mein blöds Geschwätz von gestern) wohin die Reise gehen soll...

  • CORRECTIV hat gerade heute eine neue Rubrik zum Thema Spenden und Transparenz online gestellt.

    Zitat daraus:

    "Ein Spender setzt auf Angst in der Gesellschaft? Kein Problem, er kann einer Partei über anonyme Wege Plakate schenken, die Angst schüren und dadurch eine Partei größer machen."

    Na das halte ich mittlerweile für altbacken.

    Das geht heutzutage gaaaanz anders.

  • Zitat daraus:

    "Ein Spender setzt auf Angst in der Gesellschaft? Kein Problem, er kann einer Partei über anonyme Wege Plakate schenken, die Angst schüren und dadurch eine Partei größer machen."

    Na das halte ich mittlerweile für altbacken.

    Das geht heutzutage gaaaanz anders.

    Ist ja auch nur ein Beispielsatz. Da könnte man jetzt auch entsprechende sozial Media- Auftritte angeben, wie das ja bei deinem Haufen üblich ist. Abteilung- Fake News.

  • Ist ja auch nur ein Beispielsatz. Da könnte man jetzt auch entsprechende sozial Media- Auftritte angeben, wie das ja bei deinem Haufen üblich ist. Abteilung- Fake News.

    Mein lieber OlafSBR

    Ich hoffe doch sehr das deine Aussage keine Beleidigung darstellen soll....

    Was ist denn deiner Meinung nach "mein Haufen" ?

  • Mein lieber OlafSBR

    Ich hoffe doch sehr das deine Aussage keine Beleidigung darstellen soll....

    Was ist denn deiner Meinung nach "mein Haufen" ?

    1.) Ich bin nicht dein „lieber Olaf“ und 2.) weißt du schon ganz genau wohin du gehörst. Man muss ja nur mal deine ganzen Beiträge, egal zu welchem Thema durchlesen- Spezi.

    Und wo du da jetzt eine Beleidigung erkennen magst verstehst wohl auch nur du.