Olaf, ich diskutiere gerne darüber im direkten Kontakt, aber über ein Forum ist mir das zu anstrengend und zeitraubend.
Nur so viel: ich sehe Australien und Kanada hier auf dem richtigen Weg. Ja mir ist klar, dass die ganz andere geographische Gegebenheiten haben als wir als Binnenland mitten in Europa. Aber wenn man z.b. nur mal nach Dänemark schaut, was die regierenden Sozialdemokraten da fordern (Ghettoisierung notfalls mit Zwangsumsiedlungen vermeiden, das würde sich in Deutschland wenn überhaupt nur die AfD trauen laut auszusprechen) oder auch die Kehrtwende in Schweden frage ich mich schon, warum alle anderen EU Länder hier mittlerweile restriktiver werden und wir (z.b. die Grünen) aktiv die Migration v.a. von wenig bis ungebildeten Menschen vorantreiben wollen. Ich sehe das äußerst skeptisch.
Und bevor wieder jemand versucht eine Keule zu schwingen: ich bin gut mit einer syrischen Familie befreundet. Wunderbare Menschen. Nur auf Dauer und über Jahre wird eine "einladende Migrationspolitik" ((c) die Grünen) m.E. schwierig werden.
Wie du schon richtig geschrieben hast, haben wir eine völlig andere geostrategische Lage als z.B. Kanada oder Australien, wobei ich mit der australischen Variante überhaupt nicht einverstanden bin.
Wo fängt Migrationspolitik an und wo hört sie auf? Dieses Politikfeld ist in Wahrheit ein sehr komplexes, weil so viele Faktoren mit hineinspielen. Aber mann muss hier in drei Gruppen unterscheiden:
-Asylbewerber
-Flüchtlinge
-Einwanderer
Zum ersten Punkt: das Recht auf Asyl, also dem Schutz vor Verfolgung vielfältiger Art, ist ein Menschenrecht und Bestandteil der Genfer Konventionen, auf dessen Punkte in wesentlichen Teilen unser Staatswesen und unser GG aufbaut. Hier ist immer in Einzelfallentscheidungen festzustellen, ob ein Anspruch besteht oder nicht. Gerade hier versuchen ganze Generationen konservativer Politiker dieses Recht, wenn schon nicht abzuschaffen, dann aber doch so zu beschneiden, dass es kaum noch zur Anwendung kommen kann. Das beste Beispiel dafür waren die Dublin- Verträge der Kohl- Administration, welches unseren südlichen Partnern förmlich aufgenötigt wurde. Das wirkt bis heute nach.
Zu den Flüchtlingen: das ist eine gesellschaftliche Sache, ob und in welcher Quantität man Flüchtlinge aufnimmt und welchem Status man ihnen zubilligt. Ein Land, welches sich den Menschenrechten verpflichtet sieht, ist auch m.M.n. dazu verpflichtet hier seinen gerechten Anteil zu leisten. Was gerecht ist, ist dabei auslegbar.
Zur Einwanderung: Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss es auch sein, da wir all unser Wirtschaftswachstum ohne diese Einwanderung gar nicht leisten könnten. Jetzt muss man halt steuern, wenn man hier haben will und wen nicht. Hierzu benötigt man ein Einwanderungsgesetz. Es muss legale Zuwanderungsmöglichkeiten geben, wenn gewisse Anforderungen erfüllt sind.
Oft wird von der Bekämpfung von Fluchtursachen gesprochen. Das ist sicherlich richtig, auch wenn man sich bewusst machen muss, dass der Geltungsbereich des GG eben seine natürlichen Grenzen hat. Vieles können wir gar nicht beeinflussen, sondern maximal reagieren. Wer aber enormen Migrationsbewegungen gigantischen Ausmaßes verhindern will, der kommt um den Klimaschutz nicht herum, bzw. der kann sich eigentlich alles andere gleich sparen. Da hilft dann auch kein Protektionismus mehr, keine Mauern/ Zäune und keine Armee an den Grenzen.
Ich bin übrigens auch dafür, dass im Falle eines schweren Verbrechens, jeglicher Anspruch auf Schutz sofort zu erlöschen hat und ich rede hier jetzt nicht vom Kaugummi den jemand mitgehen lässt.
Deine Annahme, die Grünen stünden quasi für eine Förderung der Zuwanderung (Armutsmigration), ist nicht korrekt. Das ist ein Klischee welches sich hartnäckig hält. Ich habe aber den Eindruck, dass sich hier alle demokratischen Parteien mittlerweile sehr weit angenähert haben in ihren Positionen und somit dürfte das auch kein Hinderungsgrund für Koalitionen mehr sein. Wer aber das Recht auf Asyl über die Wupper gehen lassen möchte, der findet in mir und auch meiner Partei einen erbitterten Gegner und zwar ganz egal welche Auswirkungen das auf etwaige Wahlergebnisse hätte.
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