Bundestagswahl 2021

Zitat von Eishockey_Liebhaber

Guten Tag

Deinen zitierten Artikel hab ich am Freitag 8:58 schon eingestellt. ...

soviel zum Thema genau lesen was der Andere schreibt 👍👍

Mensch, das ist doch neben der Arbeit direkt durchgerutscht.

Isst halt nicht jeder nebenbei in Ruhe sein Eis  

Kommentare zum Artikel deinerseits? Am Freitag hast du dich dazu nicht weiter geäußert.

Zitat von OlafSBR

Da muss ich dir vehement widersprechen! Diese Wiesen konnten die Landwirte ganz normal weiter bestellen, so wie vorher auch! Einziger Unterschied: statt den drei Städten, laufen diese Wiesen voll! Und das Ganze wurde auch noch gut bezahlt! Das Wasser läuft wieder ab, die Wiesen können wieder benutzt werden. Etwaige Schäden, durch z.B. ausgelaufene Öltanks, werden durch den Landkreis saniert!

Also was zum Henker gibts jetzt da noch zu meckern? Das ist eine reine Abwägungsgeschichte. Hier Stadt- da Wiese!

Und derart Beispiele könnte ich dir einige nennen.

Wird das 20-30m breite Bauwerk welches definitiv nicht mehr bewirtschaftet werden kann mit Fläche ausgeglichen?

Wurde für die Durchschneidung der Flächen durch dieses Bauwerk mit Fläche ausgeglichen?

Wird in der Bauphase großzügig entschädigt was Flurschäden und Ernteausfälle betrifft?

Frage 1 und 2 wären am interessantesten

Dass der Schadensfall gut abgesichert ist, stelle ich nicht in Frage.

Zitat von OlafSBR

Du weißt aber schon, dass landwirtschaftliche Flächen, welche an Gewässern angrenzen, wie Bäche oder Flüsse, im Grunde überhaupt nicht entschädigt werden müssen? Wer sichert denn all die Menschen ab, deren Häuser dem Hochwasser anheim gefallen sind? Die Versicherungen nicht! Die betroffenen Landwirte wehren sich ja nicht erst seit gestern gegen diese längst fälligen Hochwassermaßnahmen! Deren Gebiete wurden ja auch schon lange als Gefährdungsgebiete ausgewiesen! Nur die Tatsache, dass der bayerische Bauernverband quasi bei der CSU im Bett liegt, hat überhaupt verhindert, dass diese Maßnahmen lange nicht durchgeführt wurden! Es muss ja erst etwas passieren bevor die Amigos mal in die Pötte kommen!

Nein das weiß ich nicht,das ist mir vollkommen neu, dass sich der Staat an Flächen die an Gewässern liegen einfach bedienen darf.

Gibts dazu auch ein Gesetz?

Bei dem Flutpolder der bei uns letztes Jahr in der Gemeinde gebaut wurde gab es kein Gericht dass einer solchen Enteignung ohne Entschädigung zustimmte.

OlafSBR

ich muss da jetzt schon nochmal was nachschieben, ich bin nicht gegen den Flutpolder.

In der Sache dass der längst überfällig ist, gebe ich dir recht.

Es kann doch einfach nicht sein dass wir Bauwerke für 50 und mehr Millionen bauen und es dann nicht schaffen 10 oder 20 ha Land zu tauschen.

Solche Bauwerke laufen doch mit Jahrzehnte langer Planung, dann muss sich der Staat halt in der nähe der Bauwerke zeitnah Flächen sichern.

Der Staat hat über ehemalige Staatsbetriebe wie Forschungsanstalten, Post, Bahn, Energieversorger und Gruppenübungsplätze enorm viel Fläche zur Verfügung (gehabt) und schafft es nicht da verünftig auszugleichen. Schau bei uns auf Kolbermoor die Moorkultur ist ein gutes Beispiel.

Zitat von 1543

Da machst du es dir viel zu leicht.

Wie hoch ist denn eine Entschädigung die den Verlust mehr als kompensiert?

Hast du dazu greifbare aktuelle Beispiele?

Es ist mein Beruf Flurstücke und Flurstücksteilflächen für Straßenbaumaßnahmen zu erwerben. Dauerhaft oder vorübergehend. In meiner 21jährigen Berufslaufbahn ist noch KEIN Eigentümer mit Verlust aus einem Verkauf herausgegangen. Enteignungen habe ich in den ganzen Jahren nur 3 vollziehen müssen, bei sicher über 1000 Grunderwerbsfällen. Gerade Landwirte werden üppig entschädigt. Pachtverlust, Ertragsausfall, An und Durchschneideentschädigung mit Zinsen von 2 % über Basiszinssatz. Soviel bekommst Du auf keiner Bank mehr. Kein Bauer hat sich bisher beschwert, im Gegenteil, viele waren erstaunt wie viel sie bekommen.

Es ist die letzten Jahre sicher schwieriger geworden, aber hier im alten Bundesland Sachsen hockt auch nicht hinter jedem ein Rechtsanwalt der auch nur Kohle abgreifen will.

Zitat von OlafSBR

Du weißt aber schon, dass landwirtschaftliche Flächen, welche an Gewässern angrenzen, wie Bäche oder Flüsse, im Grunde überhaupt nicht entschädigt werden müssen? Wer sichert denn all die Menschen ab, deren Häuser dem Hochwasser anheim gefallen sind? Die Versicherungen nicht! Die betroffenen Landwirte wehren sich ja nicht erst seit gestern gegen diese längst fälligen Hochwassermaßnahmen! Deren Gebiete wurden ja auch schon lange als Gefährdungsgebiete ausgewiesen! Nur die Tatsache, dass der bayerische Bauernverband quasi bei der CSU im Bett liegt, hat überhaupt verhindert, dass diese Maßnahmen lange nicht durchgeführt wurden! Es muss ja erst etwas passieren bevor die Amigos mal in die Pötte kommen!

Wenn das in Bayern so ist, keine Ahnung. Würde mich aber sehr wundern. In Sachsen zumindest werden ALLE Flächen die in Anspruch genommen werden müssen entschädigt. Selbst kommunale Flächen, welche für Baumaßnahmen benötigt werden, muss der Freistaat oder Bund erwerben, es sei den es sind gewidmete Verkehrsflächen. Aber das führt alles zu sehr ins Detail, ich will niemand verwirren hier

Zitat von Ardbeg Drum

Eben weil es diese Enteignungen schon seitvielen Jahrzehnten gibt, sollte ich mich nicht als Union hinstellen und vor Grün,Rot,Rot waren u.A. mit dem Argument da wird enteignet und es dann selbst machen. Das es manchmal nicht ohne diese Enteignungen geht werden die wenigsten bestreiten aber Enteignungen bleibt Enteignung, da gibt es keinen Unterschied.

Oh da gibt es große Unterschiede. Enteignungen für die öffentliche Infrastruktur sind was völlig anderes wie Enteignungen für Wohnraumbeschaffung. Ersteres muss sein, zweites nicht. Die Infrastruktur ist in öffentlicher Hand. Wohnraum dagegen regelt das Privatrecht (BGB). Auch bei städtischen Genossenschaften und kommunalen Eigenbetrieben.

Zitat von Matzl-ESW

Es ist mein Beruf Flurstücke und Flurstücksteilflächen für Straßenbaumaßnahmen zu erwerben. Dauerhaft oder vorübergehend. In meiner 21jährigen Berufslaufbahn ist noch KEIN Eigentümer mit Verlust aus einem Verkauf herausgegangen. Enteignungen habe ich in den ganzen Jahren nur 3 vollziehen müssen, bei sicher über 1000 Grunderwerbsfällen. Gerade Landwirte werden üppig entschädigt. Pachtverlust, Ertragsausfall, An und Durchschneideentschädigung mit Zinsen von 2 % über Basiszinssatz. Soviel bekommst Du auf keiner Bank mehr. Kein Bauer hat sich bisher beschwert, im Gegenteil, viele waren erstaunt wie viel sie bekommen.

Es ist die letzten Jahre sicher schwieriger geworden, aber hier im alten Bundesland Sachsen hockt auch nicht hinter jedem ein Rechtsanwalt der auch nur Kohle abgreifen will.

Kann das daran liegen dass in Schasen Nutzgrund leicht zu kriegen ist?

Ich weiß aus 100%iger Quelle dass bei uns zwischen 8,5 und 11€ für den m² an die Bauern gezahlt wurde. Das ganze ist 6-7 Jahre her.

Letztes Jahr wurde bei uns scho 25€ für den Nutzgrund auf dem Markt gezahlt.

Dann kann man sich vorstellen wieviel der Bauer mit seinen 10€ anfangen konnte.

Zitat von Matzl-ESW

Oh da gibt es große Unterschiede. Enteignungen für die öffentliche Infrastruktur sind was völlig anderes wie Enteignungen für Wohnraumbeschaffung. Ersteres muss sein, zweites nicht. Die Infrastruktur ist in öffentlicher Hand. Wohnraum dagegen regelt das Privatrecht (BGB). Auch bei städtischen Genossenschaften und kommunalen Eigenbetrieben.

Eine detaillierte Abhandlung zum Thema gibt es auf LTO.

Ersteres MUSS sein, liegt im Sinne des Betrachters. Vor dem Hintergrund einer Senkung der CO2 Emissionsen im Verkehrssektor ist es fraglich, wieso beispielsweise Straßenverkehr im dichtesten Fernstraßennetz Europas ausgebaut werden MUSS.

Olympiasieger Ullrich will Maaßen wie ein Athlet schlagen

Interessant, wer hier so alles als Kandidat für das Bundestagsmandat in Süd-Thüringen antritt und ich kann Frank Ullrichs Fähigkeiten (war u.a. auch schon Langlauf-Bundestrainer) für so einen Posten nicht einschätzen aber gegen Herrn Maaßen wünsch ich ihm mal gutes Gelingen.

Wobei auf Wikipedia über ihn u.a. steht , "2009 attestierte ihm eine Untersuchungskommission des Deutschen Skiverbandes in Sachen Doping einen „unbewusst gesteuerten Verdrängungsmechanismus“." was auch immer das genau bedeuten soll Immerhin wurde er aber nach mehreren Untersuchungen des Dopings freigesprochen.

Zitat von 1543

Kann das daran liegen dass in Schasen Nutzgrund leicht zu kriegen ist?

Ich weiß aus 100%iger Quelle dass bei uns zwischen 8,5 und 11€ für den m² an die Bauern gezahlt wurde. Das ganze ist 6-7 Jahre her.

Letztes Jahr wurde bei uns scho 25€ für den Nutzgrund auf dem Markt gezahlt.

Dann kann man sich vorstellen wieviel der Bauer mit seinen 10€ anfangen konnte.

Auch in Sachsen wird immer mehr mit Ackerland spekuliert. Tengelmann zum Beispiel kauft über GmbH´s massiv Land auf. Die Preise sind z.B. bei guten Böden auf 3,00-5,00 € pro m². Im Umland von Dresden, wo ich tätig bin sind es 1,00-1,50 €/m². Liegt auch daran das im Osterzgebirge die Böden schlechter sind und Ackerbau klimatisch bedingt auch nicht immer angesagt ist. Preise von 25,00 €/m² sind ja wahnsinnig und reine Spekulationsobjekte. Reine Geldanlage.

OlafSBR

Ich weiß nicht, ob hier überhaupt jemand jemanden enteignen wollen würde.

Persönlich halte ich es, analog zu deiner Ausführung, auch nicht für den richtigen Weg. Dennoch muss unbedingt etwas gegen die Immobilienspekulation und ständig steigende Mietpreise unternommen werden.

Man muss aber festhalten, dass es einen Unterschied von privatem Wohneigentum im Sinne deiner Wortwahl 'Hohelied vom Erwerb von Eigentum' und Wohneigentum in Form von Immobilienkonzernen, Fonds usw in der Größenordnung 3000 Immobilien und mehr gibt.

Ursprung der heutigen Diskussion war die, für einige vorhandene - für andere nicht vorhandene, Doppelmoral zum Thema Enteignung.

Zitat von trekronor

Eine detaillierte Abhandlung zum Thema gibt es auf LTO.

Ersteres MUSS sein, liegt im Sinne des Betrachters. Vor dem Hintergrund einer Senkung der CO2 Emissionsen im Verkehrssektor ist es fraglich, wieso beispielsweise Straßenverkehr im dichtesten Fernstraßennetz Europas ausgebaut werden MUSS.

Muss nicht überall. Aber es gibt noch genügend Ortschaften durch die sich der Schwerverkehr quält, ohne Gehweg. Frag mal die Anwohner, Schulkinder, die auf der Straße zwischen LKW´s spazieren "dürfen". Ich bin auch für den Ausbau des Schienenverkehrs, aber eh das ins Rollen kommt vergehen noch mal Jahrzehnte. Und der LKW Verkehr soll weiter zunehmen.

Zitat von Matzl-ESW

Auch in Sachsen wird immer mehr mit Ackerland spekuliert. Tengelmann zum Beispiel kauft über GmbH´s massiv Land auf. Die Preise sind z.B. bei guten Böden auf 3,00-5,00 € pro m². Im Umland von Dresden, wo ich tätig bin sind es 1,00-1,50 €/m². Liegt auch daran das im Osterzgebirge die Böden schlechter sind und Ackerbau klimatisch bedingt auch nicht immer angesagt ist. Preise von 25,00 €/m² sind ja wahnsinnig und reine Spekulationsobjekte. Reine Geldanlage.

Ja das ist Wahnsinn, das kommt halt dabei raus wenn für den Baugrund vierstellige Summen bezahlt werden.

Bauer A verkauft 1/2ha Baugrund und hat eine nette 7 stellige Summe zur Verfügung.

Bauer B ,der eigentlich kein Bauer mehr ist, weiss das natürlich und kann so eigentlich verlangen was er will. Bauer A muss reinvestieren.

Dann gibt es noch Bauer C, ein Industrieller, dessen Tochter auf Pferde spinnt, mit der neuen Gülleverordnung ist auch der Spass bei den Rosserern vorbei. Der zahlt die 25€ sogar für eine saure Wiese, da er jeden m² auf dem Papier braucht, die Futterei kauft er ja sowieso zu.

Zitat von OlafSBR

Ich stehe den Ideen von K. Kühnert ablehnend gegenüber. Zwar hat er hier und da einen guten Punkt, aber mit Enteignungen, zu dem genannten Zwecke, hab ich nichts am Hut. Das ist keine Lösung. Vielmehr halte ich die Kombination aus einer Befristung der Mietanstiege und einer Bauoffensive für zielführend. Das ist auch die offizielle Haltung der SPD. Die Politik im Allgemeinen kann nicht jahrzehntelang das Hohelied des Erwerbs von Eigentum singen, nur um dann mit Enteignungen um die Ecke zu kommen. Damit verliert man das Vertrauen der Menschen. Allerdings muss man sich schon auch für Diejenigen stark machen, für die ein Eigenheim finanziell nicht in Frage kommt. Die dürfen nicht die Gelackmeierten sein und am Ende aus ihren Quartieren vertrieben werden. Damit bin ich weit weg von einer jeglichen Neiddebatte.

In dem Beitrag weiter vorne ging es gar nicht um Enteignung, sondern um Abschöpfung eines Teiles der Gewinne, genau so wenig wie es seinerzeit bei BMW nicht um Enteignung ging, sondern um die gerechte Verteilung der Gewinne. Kühnert sagte sinngemäß es wäre ihm egal ob es die verstaatlichten Werke von BMW oder die Genossenschaftlichen wären, solange die Gewinne gerecht verteilt würden. Warum stimmt man als SPD-ler im unwahren Chor der politischen Gegner mit ein ?

Die Mehrheit der SPD Mitglieder haben die besondere Gabe zu erst ins eigene Nest zu scheiss.n, kein Wunder kommen sie nicht nach vorne.