Bundestagswahl 2021

    HAJO ein Kollege vom Gewerbeverein hat sich mit Gärtnereien aus ganz Bayern zusammengetan und der Staatskanzlei einen Teil des Komposthaufens gesendet. Damit wollen sie auf ihre schwierige Lage aufmerksam machen.

    Dies Lage hat sich allerdings seit gestern geändert und Gärtnereien dürfen jetzt Inzidenz unabhängig öffnen. Da aber die Zeitung bekanntlich immer einen Tag hinterherhinkt, ist dieser Artikel nicht mehr der aktuellen Situation angepasst. Dieser Gärtner war es auch der vor gut 2 Wochen sich in der Zeitung öffentlich von der CSU abgewendet hat und Medienwirksam seinen Austritt verkündet hat.

    Zitat von OlafSBR

    Bundesverfassungsgericht: Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig

    (Quelle: Zeit online)


    https://www.zeit.de/wissen/umwelt/…rfassungswidrig

    Das nenn ich mal einen Meilenstein in der Rechtsprechung und einen echten Schlag ins Gesicht der Regierung- Merkel. Nachbessern Madame, aber subito!

    Ich werde das Gefühl nicht los, dass sich verfassungsrechtliche Bedenken gegen Gesetze der aktuellen Bundesregierung in den letzten Jahren häufen.

    Auszug aus der Begründung läßt tief blicken auf zukünftige dem "Klimaschutz" zu opfernde Rechte der Bürger:

    "Hierauf bezieht sich das Gericht. Es dürfe nicht einer Generation zugestanden werden, "unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde."

    Mit den natürlichen Lebensgrundlagen müsse sorgsam umgegangen werden, mahnten die Richter. Und sie müssten der Nachwelt in einem Zustand hinterlassen werden, "dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten".

    Am Ende des Tages ist hier zu tun was zu tun ist. Das ist reine Überlebensfrage. Und wer hier zu spät und zu langsam startet, der muss das, was eben nun mal zu tun ist, eben dann später viel radikaler durchziehen.

    Ich rege mich über die CO2- Politik von Merkel und Altmaier schon lange auf. Da wurde alles unangenehme auf die nächste Regierung outgessourced, wer auch immer das sein möge.

    Dieses Urteil reiht sich ein in andere in Europa, die ebenfalls ihren jeweiligen Regierungen deutliche Nachbesserungen ins Hausaufgabenheft geschrieben haben.

    Zitat von postmortem

    Auszug aus der Begründung läßt tief blicken auf zukünftige dem "Klimaschutz" zu opfernde Rechte der Bürger:

    "Hierauf bezieht sich das Gericht. Es dürfe nicht einer Generation zugestanden werden, "unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde."

    Mit den natürlichen Lebensgrundlagen müsse sorgsam umgegangen werden, mahnten die Richter. Und sie müssten der Nachwelt in einem Zustand hinterlassen werden, "dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten".

    Und das ist eine großartige Begründung der Richter!

    Zitat von OlafSBR

    Ja, dieses Gefühl hast du zurecht. Es wird Zeit für was Neues.

    Guten Tag

    Eben ... her mit der Grünen Bundeskanzlerin und in etwa vier Jahren ziehen wir Resümee

    Ich befürchte ein großes Wehklagen in den deutschen Wigwams 👍👍👍

    Zitat von e-herd

    Ob die beiden in Wigwams lebenden Personen in Deutschland viel Aussagekraft haben? ;)

    Guten Tag

    Ich geb OlafSBR schon Recht ... es wird mal Zeit für was Neues .... und ich bin gespannt , was da auf uns zukommt ....

    Das kann dann jetzt krasse polititsche Auswirkungen haben.

    Wenn ich mich mal zurück erinnere, dann hat die SPD-Grüne Regierung unter Schröder aus meiner Sicht damals dringende Arbeitsmarktreformen eingeführt und ist dafür kräftig abgestraft worden, inklusive der Abspaltung der WASG. Was dort beschlossen wurde, war in weiten Teilen übrigens ein Ergebnis des Handelns der Regierung Kohl und der deutschen Einheit.
    Hätte die CDU/CSU/FDP diese Reformen versucht, wären sie vermutlich einerseits an den Gewerkschaften gescheitert und hätten sich selbst für lange Zeit aus der Regierung geschossen.

    Jetzt muss die im September gewählte Regierung wesentlich radikalere Umweltschutzmaßnahmen ergreifen, die auch für einige Leute deutliche Einschränkungen bedeuten, die bestimmt bei einigen Leuten nicht gut ankommen.

    Variante 1 Grün-Schwarze Regierung unter grüner Führung:

    Die CDU kann am Ende der Legislaturperiode sagen: "Seht Ihr, was Ihr davon habt, die Grünen gewählt zu haben, kommt lieber wieder zu uns, da habt ihr das Ganze in gemäßigter."

    Variante 2 Schwarz-Grüne Regierung unter CDU-Führung:

    Die CDU kann am Ende der Legislaturperiode die radikalen Maßnahmen auf ihren Regierungspartner schieben und sagen, dass sie das Ganze weniger radikal angegangen wären.

    So oder so sehe ich jetzt schon, dass die CDU daraus Kapital schlagen kann und die Grünen in eine ähnliche Zwickmühle laufen könnten, wie Weiland die SPD.

    Ich bin sehr gespannt, wie das ausgeht.

    Wobei das heute eine ganz andere Generation ist und das Problem ein um Welten unheilvolleres. Der Klimawandel nimmt sichtbar Fahrt auf und damit wächst auch das Problembewusstsein. Wir reden hier nicht mehr von langhaarigen und vollbärtigen Althippies in Jesuslatschen. Das betrifft buchstäblich alle. Ich traue mir da keine Prognose zu, wer da von wem profitieren könnte.

    Zitat von OlafSBR

    (...) langhaarigen und vollbärtigen Althippies in Jesuslatschen. (...)

    Danke, you made my Day. So sah es im hessischen Landtag teilweise aus, als Joschka noch Umweltminister war :rofl:

    Ich sehe da die junge Generation meiner Kinder, Nichten und Neffen, zum Teil Erstwähler, zum Teil Mitte/Ende 20, die bereits mit deutlich besseren Umweltbewusstsein aufgewachsen sind, als meine Generation (60er/70er Jahrgänge). Da benutzen viele bewusst Öffis, fahren Fahrrad, etc.. Während meine Kameraden damals nicht schnell genug aufs Moped oder Auto konnten.

    Same für Ernährung und Verpackungsvermeidung, Recycling, etc.. Ich ziehe echt den Hut vor der Generation, was da viele (natürlich nicht alle) für ein Bewusstsein haben und welchen Aufwand die auch dafür treiben.

    Dann sehe ich meine Generation, in denen sich viele eingenistet haben, die weitgehend Müll trennen, den Motor nicht mehr laufen lassen, wenn sie die Scheiben kratzen, Biodiesel tanken und vielleicht eine Solaranlage auf dem Dach haben und der vollen Überzeugung sind: "Mensch, wir tun doch schon alles, jetzt lass doch erst mal die Chinesen und Amerikaner was machen, bevor wir es wieder übertreiben.".

    Und dann halt die Generation meiner Eltern, die sagen: "Jetzt ist es mir auch egal, ich ändere eh nix mehr."

    Wenn ich dann sehe, welche Generationen die Majorität der Wähler stellen, dann sind es halt nicht die jüngeren.

    2030 ist die Generation meiner Eltern überwiegend tot, meine Generation 60-70 und plant für das Lebensende.

    Ich sage nicht, dass ich das gut heiße, aber darauf beruht meine Besorgnis.

    Vielleicht gibt es auch einfach eine Regierung ohne die Union. :schulterzuck:

    Das kann sie. Aber was wäre die Message? Wir waren jahrelang in der Regierung, mit uns keine/kaum hinreichenden Maßnahmen gegen den Klimawandel. Jetzt waren wir in der Opposition, jetzt gibt es Maßnahmen dagegen. Seht ihr Leute, mit uns gibt es das nicht. Mit uns keine/kaum Maßnahmen, wählt uns.

    Wen will man damit erreichen? Die übernächste Wahl ist 2025. Wer weiß wie dringlich es den Leuten dann mit dem Klimawandel ist. Wenn man die Extremwetterlagen mal 4 oder 8 Jahre zurück denkt, kann in den nächsten 4 Jahren einiges passieren. Von Rekordsommern bis hin zu Stürmen, Misserneten usw.

    Vielleicht ist man dann als Partei eher schlecht beraten dafür zu werben, extra wenig und extra langsam zu handeln.