Bundestagswahl 2021

  • Wenn man der Ansicht ist das unverhältnismäßige Punkte enthalten sind die überdies verfassungsrechtlich bedenklich sind gibts eigentlich nur eine Entscheidung. Und darauf hoffen das in der Regierungskoalition genug Abweichler auch dagegen stimmen.

    Mit der Enthaltung sorgt man definitiv dafür das dieses Gesetz durchgeht. Man hat also im Prinzip doch dafür gestimmt trotz Enthaltung.

  • Wenn man der Ansicht ist das unverhältnismäßige Punkte enthalten sind die überdies verfassungsrechtlich bedenklich sind gibts eigentlich nur eine Entscheidung. Und darauf hoffen das in der Regierungskoalition genug Abweichler auch dagegen stimmen.

    Mit der Enthaltung sorgt man definitiv dafür das dieses Gesetz durchgeht. Man hat also im Prinzip doch dafür gestimmt trotz Enthaltung.

    stimmt, weil man ja nicht komplett dagegen ist - so geht Politik! Offensichtlich können die Grünen das ja doch - noch ein Grund für ein Kreuzchen :thumbsup: :thumbsup:

  • Ich meine schon, daß man abwägen sollte. Hierbei kommt es auf Mehrheiten an. Wenn beispielsweise klar ist, daß ich für meine eigenen Positionen keine Mehrheiten bekomme, dann kann ich durch Enthaltung durchaus das kleinere Übel wählen, als mich auf meine Position zu versteifen, die ich nicht durchsetzen kann.

  • Ich meine schon, daß man abwägen sollte. Hierbei kommt es auf Mehrheiten an. Wenn beispielsweise klar ist, daß ich für meine eigenen Positionen keine Mehrheiten bekomme, dann kann ich durch Enthaltung durchaus das kleinere Übel wählen, als mich auf meine Position zu versteifen, die ich nicht durchsetzen kann.

    Guten Tag

    Das werden dann auch die Grünen erkennen müssen, wenn es um Koalitionen geht ... gibst du mir , geb ich dir ....so läuft Politik halt mal , wenn eine Partei nicht die absolute Mehrheit hat

    Und wenn man die Tagespresse so liest : an der CDU Basis rumort es , was sich in vielen Partei Austritten bemerkbar macht ....

  • Guten Tag

    Das werden dann auch die Grünen erkennen müssen, wenn es um Koalitionen geht ... gibst du mir , geb ich dir ....so läuft Politik halt mal , wenn eine Partei nicht die absolute Mehrheit hat

    Und wenn man die Tagespresse so liest : an der CDU Basis rumort es , was sich in vielen Partei Austritten bemerkbar macht ....

    Das ist natürlich schade. Für die CDU. Aber daran ist sie doch selbst schuld. Dann hätte man Laschet nicht zum CDU Chef wählen dürfen und daran war die Basis ja wohl mächtig beteiligt. Was für ein jämmerlicher Haufen.

  • Das ist natürlich schade. Für die CDU. Aber daran ist sie doch selbst schuld. Dann hätte man Laschet nicht zum CDU Chef wählen dürfen und daran war die Basis ja wohl mächtig beteiligt. Was für ein jämmerlicher Haufen.

    Guten Tag

    So gesehen hast Du Recht , obwohl mit wieviel stimmen wurde Herr laschet damals gewählt ... unabhängig dass ich Markus Söder präferiert hätte 😀😀😀 find ich die Art und Weise einfach antiquiert und überholt, wie man das im Hinterzimmer gehandhabt hat .... und es kommt ja immer mehr heraus , dass die ganze Geschichte auf sanften Druck der Herrn schäuble und Bouvier von statten ging .... aber es ist so wie es ist und ich hoffe für die Union , dass man da die Kurve bekommt ... und wenn führende CDU Leute im Osten einen Bayern lieber einladen als Herrn Laschet ist bisschen mehr passiert als nur KK-Entscheidung

    Sind eigentlich noch Wahlen vor der Bundestagswahl ? Ahja Sachsen Anhalt

    Und sollte diese Wahl für Herrn Haseloff krachend in die Hosen gehen , sag ich dir voraus , dass dieses KK-Thema noch mal aufpoppt

  • Guten Tag

    So gesehen hast Du Recht , obwohl mit wieviel stimmen wurde Herr laschet damals gewählt ... unabhängig dass ich Markus Söder präferiert hätte 😀😀😀 find ich die Art und Weise einfach antiquiert und überholt, wie man das im Hinterzimmer gehandhabt hat .... und es kommt ja immer mehr heraus , dass die ganze Geschichte auf sanften Druck der Herrn schäuble und Bouvier von statten ging .... aber es ist so wie es ist und ich hoffe für die Union , dass man da die Kurve bekommt ... und wenn führende CDU Leute im Osten einen Bayern lieber einladen als Herrn Laschet ist bisschen mehr passiert als nur KK-Entscheidung

    Sind eigentlich noch Wahlen vor der Bundestagswahl ? Ahja Sachsen Anhalt

    Und sollte diese Wahl für Herrn Haseloff krachend in die Hosen gehen , sag ich dir voraus , dass dieses KK-Thema noch mal aufpoppt

    Das mit dem Hinterzimmer konnten die Grünen offenbar besser ;)

    Grundsätzlich kann man an dem Verfahren allgemein natürlich Kritik üben. Aber muss klar sein, dass man nicht paar Monate vor der Wahl neue Verfahren dafür einführt. Was ich einfach nicht verstehe: Da wird Laschet gewählt und sein schärfster Konkurrent Merz unterstützt ihn nach der Niederlage. Da sollte man davon ausgehen können, dass dann auch die Anhänger des Konkurrenten - zumindest zum größten Teil - mitziehen.

    Für mich lässt das nur einen Schluss zu: Viele, die Laschet zum Vorsitzenden gewählt haben, standen da schon nicht hinter ihrer Entscheidung und ließen sich von anderen Motiven leiten. Die jetzt offenen Gräben bestehen schon wesentlich länger, das kann man Laschet nicht vorwerfen, auch sein eher schwacher Auftritt in irgendeiner Talkshow (wenn es danach ginge, dürfte Baerbock unter ferner liefen zu finden sein), ist dafür nicht ursächlich. Und auch der Söder ist an den Gräben in der Union nicht schuld. Das hat sie jahrelang schön selbst verbockt, mit Ansage.

  • Für mich lässt das nur einen Schluss zu: Viele, die Laschet zum Vorsitzenden gewählt haben, standen da schon nicht hinter ihrer Entscheidung und ließen sich von anderen Motiven leiten. Die jetzt offenen Gräben bestehen schon wesentlich länger, das kann man Laschet nicht vorwerfen, auch sein eher schwacher Auftritt in irgendeiner Talkshow (wenn es danach ginge, dürfte Baerbock unter ferner liefen zu finden sein), ist dafür nicht ursächlich. Und auch der Söder ist an den Gräben in der Union nicht schuld. Das hat sie jahrelang schön selbst verbockt, mit Ansage.

    Absout richtig. Und in diesem Wissen ist man sehenden Auges

    in den KK Laschet reingelaufen. Jetzt muss man irgendwie den

    Allerwertesten hochkriegen und versuchen, bei der Wahl irgend-

    wie zu retten, was zu retten ist.

    Laschet war vor allem "nicht Merz" und auch "nicht Röttgen", dazu

    hat ihm sein starker Landesverband geholfen. Und natürlich auch,

    dass Merkel es über Jahre verhindert hat, einen "Nachfolger" auf-

    kommen zu lassen

  • Jop. Die CDU bekommt, was sie verdient, da fällt mir Mitleid schwer. Doof für sie, dass das gerade jetzt passiert. Der große Knall wäre schon längst fällig gewesen. Mit der Wahl (oder Bestimmung?) von AKK und deren Rückzug wäre es höchste Zeit gewesen. Jeder hat es gesehen, jeder hat es gewusst.

    Da bemühe ich gern den "Blinde Kuh" - Vergleich aus dem Medizin-Thread.

  • Das Problem im Verhältnis CDU und CSU ist doch in dem Fall, daß es der Parteivorsitzende der CDU als sein Gottgegebens Recht ansieht auch KK zu sein. Ebenso wie die "Hinterzimmer" Gremien der Partei. Die Entwicklung der Partei und der führenden Personen wurde da komplett ausgeblendet. Wäre Laschet zum Vorsitzenden gewählt worden ohne das damit der automatische Anspruch auf die KK verbunden ist, wäre jetzt Söder KK, Laschet nicht demontiert, könnte sich darauf konzentrieren die Gräben in der Partei zu schließen und wenn die Wahl schiefgeht hätten es Söder und die CSU verschuldet.

    So gibt man ein trauriges Bild eines Machtgeilen, auf Posten klebenden Hinterzimmer Vereins ab.

    Die Quittung dafür gibt es bei den nächsten LT und BT Wahlen.

    Und ich möchte wetten, dann kann sich wieder keiner erklären, warum die AfD im Osten so stark ist und wir eine grüne Kanzlerin haben.

  • Und ich möchte wetten, dann kann sich wieder keiner erklären, warum die AfD im Osten so stark ist und wir eine grüne Kanzlerin haben.

    Das kommt davon, weil das natürlich alles Nazis sind. Und selbstverständlich vollkommen überraschend. Das wird keiner vorhergesehen haben können.

    Angeblich gibt es nun eine große Austrittswelle. Weil der KK der eigenen und nicht der, der anderen Partei gesetzt wurde. Das ist so beknackt, es hätte in den letzten Jahren so viele Gründe gegeben, seinen Austritt zu vollziehen. Aber DESWEGEN und JETZT?

    Naja, eigentlich ist es mir auch egal. Verstehen tu ich's trotzdem nicht.

  • Das kommt davon, weil das natürlich alles Nazis sind. Und selbstverständlich vollkommen überraschend. Das wird keiner vorhergesehen haben können.

    Wer beim heutigen Wissensstand zur AfD noch immer diese Partei wählt, kann meiner Ansicht nach guten Gewissens als Nazi bezeichnet werden.

    Was soll denn jemand sein, der eine so offen rassistische und faschistische Partei und ihre Mandatsträger unterstützt? 'Besorgt'? 'Unzufrieden'? Das sind alles billige Ausreden.

  • Wer beim heutigen Wissensstand zur AfD noch immer diese Partei wählt, kann meiner Ansicht nach guten Gewissens als Nazi bezeichnet werden.

    Was soll denn jemand sein, der eine so offen rassistische und faschistische Partei und ihre Mandatsträger unterstützt? 'Besorgt'? 'Unzufrieden'? Das sind alles billige Ausreden.

    Leute die Ausländer abschieben und deren Sozialleistungen streichen, geil finden. Und gegen die da oben sein.

    Sie finden die Position nirgendswo anders. Wenn du eh latent rechts bist und dann zwingt dich die linkslastige Gesellschaft sich für was zu entscheiden: Entweder Distanzieren oder voll rein, dann sind viele halt voll in den rechten Sektor rein. Die waren früher konservativ und konnten von der CDU gehalten werden. Ich sehe es an meinen Eltern und deren Verwandten. Dann sind sie im Zirkel drin und werden vom dem mit Nachrichten versorgt und radikalisiert.

    Das dazu ein noch großes Rechtsextremes Potenzial besteht haben die 10% NPD Sachsen oder 10% Republikaner in BAWü gezeigt.

  • Wer beim heutigen Wissensstand zur AfD noch immer diese Partei wählt, kann meiner Ansicht nach guten Gewissens als Nazi bezeichnet werden.

    Was soll denn jemand sein, der eine so offen rassistische und faschistische Partei und ihre Mandatsträger unterstützt? 'Besorgt'? 'Unzufrieden'? Das sind alles billige Ausreden.

    Das ist wieder maximal Verallgemeinert und es sich einfach gemacht.

    Das Thema AfD und deren Wählerschaft ist deutlich komplexer als "alles Nazis".

    Die ca 5% die bisher NPD, DVU und wie sie alle hießen, die jetzt AfD wählen sicherlich.

    Aber die sollten nicht das Thema sein, sondern die je nach Bundesland ca. 5-20% Rest, die ebenfalls AfD wählen.

    Die sind ziemlich sicher keine Nazis, bekommst du aber als Wähler mit solchen Aussagen mit Sicherheit nicht zurück.

    Und ich musste in einigen Gesprächen schon öfter erleben, dass diese Aussage recht schnell zu einer abgewürgten Diskussion führt, da man mit und über Nazis nicht diskutiert.

    Damit wird es halt eigentlich unmöglich Wähler zurück zu holen.

  • Du bekommst diese Wähler auch so nicht zurück. Ihnen den Hof zu machen ist bisher gescheitert. Wer die Ansichten der AfD vertritt, wählt das Original. Das haben Studien belegt.

    ZweiPi

    Du sagst es ja selbst, sie radikalisieren sich. Von daher kann es ja gut möglich sein, dass es tatsächlich mal eher bürgerliche Leute waren. Aber jeder der sich die Facebook und Telegrammgruppen der AfD-nahen Kanäle mal ansieht, hat danach vielleicht ein anderes Bild als das des armen, nicht vertretenen Wählers, der nur in der AfD seine Positionen vertreten sieht. Die Verantwortung eine rassistische Partei zu wählen liegt eindeutig beim Wähler. Alle Informationen dazu liegen glasklar vor uns. Für mich gibt es 2021 keinerlei Verständnis und erst recht keine Entschuldigungen mehr für diese Leute, sie wissen wen sie unterstützen und was deren Ziele sind.

  • Du bekommst diese Wähler auch so nicht zurück.

    Das ist ein Trugschluss.

    Mit einem gewissen Echtem-Nazi-Bodensatz von um die 5% - in Sachsen vermutlich mehr, in Bremen weniger - werden wir als Gesellschaft leben müssen und können. Das halten wir aus. Alle weiteren Menschen, die Positionen rechts der Mitte vertreten, dürfen nicht verloren gegeben werden. Sonst erwachsen daraus wesentlich größere Probleme.

    Aber die Diskussion hatten wir ja schon vor ein paar Wochen. Nazistempel drauf ist halt leichter.

  • Du bekommst diese Wähler auch so nicht zurück. Ihnen den Hof zu machen ist bisher gescheitert. Wer die Ansichten der AfD vertritt, wählt das Original. Das haben Studien belegt.

    ZweiPi

    Du sagst es ja selbst, sie radikalisieren sich. Von daher kann es ja gut möglich sein, dass es tatsächlich mal eher bürgerliche Leute waren. Aber jeder der sich die Facebook und Telegrammgruppen der AfD-nahen Kanäle mal ansieht, hat danach vielleicht ein anderes Bild als das des armen, nicht vertretenen Wählers, der nur in der AfD seine Positionen vertreten sieht. Die Verantwortung eine rassistische Partei zu wählen liegt eindeutig beim Wähler. Alle Informationen dazu liegen glasklar vor uns. Für mich gibt es 2021 keinerlei Verständnis und erst recht keine Entschuldigungen mehr für diese Leute, sie wissen wen sie unterstützen und was deren Ziele sind.

    Ich kann die Realität nicht verleugnen, dass große Teile besonders hinter der Großstadtgrenze weit rechts politisch stehen. Sie als Nazi zu bezeichnen, hilft dem Problem nicht.

    Das bedeutet dauerhafte 30% AFD. Das zwingt die restlichen Parteien zu unglaublichen politischen Konstellationen und Kompromissen, die nicht gut für die Gesellschaft sind.

    Die Leute wieder zu zwingen: Nazi oder Abwendung von der AFD führt dem extremen Rand immer weiter Futter zu. Du verlierst mehr wie du gewinnst. Das sind keine verirrten Linken, sondern stramme Rechte mit Hang zur starken Führung.

    Selbst wenn sie sich von der AFD abwenden, bekommen die kein Lob sondern sind gebrannte KInder. Von beiden Seiten der Gesellschaft. Ihre Motivation da raus zu kommen ist daher auch recht gering. 1990 haben die sich hinter den CDU Plakate: "Abschieben" wiedergefunden. Heute traut sich selbst kaum die NPD solche zu hängen. Sie nennt es Rückführung :(.

    Deine Forderung ist daher einfach, sie birgt aber auch große Gefahren.

    Und gleich Vorweg: Ich weiß auch nicht wie man das auflösen kann. Selbst wenn man sie zur CDU zurückholt, bleiben die Anfällig.