Bundestagswahl 2021

  • Sese

    christobal

    Richtig. Und diese Satzung muss natürlich den genannten Richtlinien des GG entsprechen, was sie auch tut. Hier ist klar geregelt, wie ein Präsidium zustandekommt und welche Aufgaben dieses Präsidium hat, u.a. auch die Kandidatenkür. Das jetzt zu unterlaufen, nur weil einem das Ergebnis nicht in den Kram passt, lässt tief blicken. Die Leute die da sitzen, sind ja keine heurigen Hasen. Die haben sich bei ihrer Kandidatenkür schon was gedacht und dabei natürlich das Gesamtwohl der Partei im Auge gehabt. Es ist ja offensichtlich, dass Markus Söder das alles nicht im Blick hat, sondern lediglich sein persönliches, ehrgeiziges Ziel. Damit stellt er sein Anliegen über das der Gemeinschaft und das wiederum ist eine Eigenschaft, die ich von einem künftigen deutschen Bundeskanzler nicht sehen möchte. Noch dazu hätte er ausreichend Zeit gehabt hier einen Interessenausgleich zu finden, indem er rechtzeitig mit den entsprechenden Leuten gesprochen hätte. Das hat er unterlassen!

    Ich drücke es mal ganz einfach und deutlich aus: ich halte Markus Söder charakterlich nicht in der Lage Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden! Das mache ich nicht nur an diesem unglaublichen Vorgang fest, sondern auch an den vielen Vorkommnissen, rund um seine Person in der Vergangenheit. Diese Mann würde alles erzählen und tun um gewählt zu werden. Und sollte er der Kandidat der Union werden, dann wird es Aufgabe seinen diesen Mangel klar und deutlich herauszustellen.

    Ich halte aber auch Armin Laschet nicht für einen guten Kandidaten und damit widerspreche ich beiden Parteien vehement! Sie haben nicht zwei herausragend gute Kandidaten, sondern zwei, die es besser nicht werden sollten. Wobei man den Käse, den beide Lager da momentan von sich geben, sowieso nicht glauben kann. Die glauben es ja nicht mal selber.

  • Im Parteiengesetz wird meines Erachtens auch nur auf die Satzungen verwiesen?!

    Da bin ich - nachdem ich §6-16 dann im Parteiengesetz gefunden hab - auch

    gelandet und hab mal die CDU-Variante gesucht...

    Zitat von Statutenbroschüre der CDU

    (6) Der Bundesvorstand wirkt bei der Aufstellung der Kandidaten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften mit. Der Bundesvorstand ist insbesondere neben dem zuständigen Landesvorstand berechtigt, nach § 21 Abs. 4 Bundeswahlgesetz und § 10 Abs. 4 Europawahlgesetz gegen den Beschluss einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung über die Bewerberaufstellung Einspruch zu erheben.

    Konkret in Bezug auf Kanzler wird da auch nix

    Edit zur Ergänzung:

    Zitat von §21 Satz 4 Bundeswahlgesetz


    (4) Der Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, oder eine andere in der Parteisatzung hierfür vorgesehene Stelle können gegen den Beschluß einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig.

    Das lässt jede Menge Spielraum, auch bis hin zur Mitgliederabstimmung

  • ...So oder so: Die Union hat innerhalb weniger Tage ein Ausmaß an Selbstzerfleischung an den Tag gelegt, über das sogar die hier Pionierarbeit leistende SPD staunen dürfte.

    Warum seht ihr den Kampf zwischen zwei Kandidaten, die beide auch MP sind; als Selbstzerfleischung?

    Ansonsten steigen meiner Meinung nach die Chancen des Dritten mit jeder Stunde. Es bleibt spannend :popcorn:

  • Warum seht ihr den Kampf zwischen zwei Kandidaten, die beide auch MP sind; als Selbstzerfleischung?

    Ansonsten steigen meiner Meinung nach die Chancen des Dritten mit jeder Stunde. Es bleibt spannend :popcorn:

    Wegen den Umständen. Es ist ja nicht so, dass sich hier zwei Kandidaten einer Wahl stellen, in der z.B. die Mitglieder entscheiden, sondern hier gibt es einen Crash, weil es keine Abstimmung der beiden gibt und auch überhaupt kein anderweitiges Procedere festgelegt wurde. Für einen dritten Weg ist es auch längst zu spät. Da kommt doch keiner mehr raus, vor allem aber die CDU nicht. Also wer solche „Freunde“ hat, der braucht keine Feinde mehr.

  • P.S.: Ja ich habe die bösen Investoren und Immobilienhaie, die es ohne Zweifel gibt, mit Absicht weg gelassen. Zum einen werden sie eh ständig thematisiert und wurden es auch hier schon, zum anderen sind sie letztlich vor allem eine Folge des obigen Dilemmas (i. B. Punkt 1 & 4).

    Aber nur weil man die irrige Meinung vertritt "Der Markt reguliert das". Und was ist die erleuchtende Erkenntnis aus deiner langen Abhandlung die uns jetzt, heute, wo Krankenstationen in München geschlossen werden auch weil das Personal keine Wohnung findet, weiterhilft ? In der Ostdeutschen Provinz wohnen und zum arbeiten in die westdeutschen Großstädte (Wochenendehe und Familie, hatten wir schon) oder jeden Tag 3 Stunden im öffentlichen Nahverkehr bzw. auf der Autobahn verbringen?

  • Ich drücke es mal ganz einfach und deutlich aus: ich halte Markus Söder charakterlich nicht in der Lage Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden! Das mache ich nicht nur an diesem unglaublichen Vorgang fest, sondern auch an den vielen Vorkommnissen, rund um seine Person in der Vergangenheit. Diese Mann würde alles erzählen und tun um gewählt zu werden. Und sollte er der Kandidat der Union werden, dann wird es Aufgabe seinen diesen Mangel klar und deutlich herauszustellen.

    Sind das nicht nahezu die Worte welche auch Söders Parteifreund, Seehofer seinerzeit gefunden hat als Maggus ihn den amtierenden Parteivorsitzenden in aller Öffentlichkeit einen Stuhlfuß nach dem anderen abgesägt hat. Alles schnell vergessen...

  • Da bin ich - nachdem ich §6-16 dann im Parteiengesetz gefunden hab - auch

    gelandet und hab mal die CDU-Variante gesucht...

    Konkret in Bezug auf Kanzler wird da auch nix

    Edit zur Ergänzung:

    Das lässt jede Menge Spielraum, auch bis hin zur Mitgliederabstimmung

    Gestern bei Lanz wurde das was Olaf schreibt so gesagt und von CDU und CSU Vorstandsmitgliedern nicht widersprochen. 🤷‍♀️ Ich gebe zu, ich weiß es nicht, aber wäre es anders, hätte man widersprochen. 🤔

  • Dem Urteil des Verfassungsgerichts ist natürlich Folge zu leisten. Hier wurde klar gemacht, dass hier Bundesrecht vor Landesrecht geht.

    Folge ich jetzt aber der Argumentation der Kläger (einem Verbund aus CDU und FDP), dann wurde doch klar, dass hier kein Lösungsvorschlag für das tatsächlich vorhandene Problem kam, sondern lediglich die Rückkehr zum Status Quo, also das, was wir vor der Mietbremse hatten. Das ist reine Klientelpolitik.

    Wenn wir aber nichts tun, dann werden tausende Menschen aus ihren Quartieren vertrieben, weil sie nicht mehr in der Lage sind die immer weiter steigenden Mieten zu zahlen!

    Und genau deshalb muss man eben jetzt auf Bundesebene aktiv werden, was natürlich, aufgrund der dort herrschenden Mehrheitsverhältnisse, ungleich schwieriger ist. Dabei geht es überhaupt nicht in erster Linie um die Mietbremse, die ist nur ein Notstopp, sondern darum, endlich dafür zu sorgen, dass die dazu zuständigen Länder in die Lage versetzt werden vor allem den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Das kann man über ein breites Potpourri an Maßnahmen erreichen, aber man muss sich dabei einfach auch bewusst sein, dass Baumaßnahmen einfach ihre Zeit dauern bis sie in der Form umgesetzt sind, dass sie einen spürbaren Einfluss haben auf das zur Verfügung stehende Angebot. Was machen wir aber bis dahin? Da werden doch die Bestandsmieter bis dahin vor vollendete Tatsachen gestellt! Und daher ist einen Mietpreisbremse, für bestimmte, klar definierte Umstände, durchaus auf Zeit ein probates Mittel. Ich wüsste auch nicht, wie man auf die Schnelle das sonst regeln sollte? Der Bund kann seine vorhandene Gesetzgebung entsprechend erweitern. Aber das wird weder bei der Union und erst Recht nicht bei der FDP der Fall sein. Denen ist es doch völlig wurscht, ob ihnen all die dringend benötigten, systemrelevanten Arbeitskräfte urban verloren gehen! Die Pflegefachverbände, der Mieterbund, etc. dringen doch gar nicht vor zu diesen Leuten! Da hocken nämlich schon andere Verbände auf dem Schoß!

  • Gestern bei Lanz wurde das was Olaf schreibt so gesagt und von CDU und CSU Vorstandsmitgliedern nicht widersprochen. 🤷‍♀️ Ich gebe zu, ich weiß es nicht, aber wäre es anders, hätte man widersprochen. 🤔

    Nachvollziehbarer Gedanke. Vielleicht wollten sie aber nicht noch

    einmal "pro Laschet" sprechen, was sie mit einer Bestätigung im

    Grunde getan hätten. Die müssen sich jetzt auch gut überlegen,

    wie sie sich positionieren

  • Das Problem ist doch nicht, dass zwischen zwei Personen über eine Führungsposition gestritten wird sondern das wie. Selbst der eine oder andere aus der Union findet das ganze sehr eigenartig. In der aktuellen Situation sollte es wichtige Dinge geben um die man sich Kümmern müsste. Diese ganze Hickhack führt doch nur zu mehr Politikverdrossenheit.

  • Nachvollziehbarer Gedanke. Vielleicht wollten sie aber nicht noch

    einmal "pro Laschet" sprechen, was sie mit einer Bestätigung im

    Grunde getan hätten. Die müssen sich jetzt auch gut überlegen,

    wie sie sich positionieren

    Sie selber hat sich ja auch klar pro Laschet ausgesprochen. Für die CSU war ja Ramsauer zugeschaltet und es war schon echt erstaunlich zu sehen, wie beide in arge Erklärungsnöte geraten sind. Am Ende flogen dann die Giftpfeile hin und her. Das ist aber jetzt die Realität und nicht die Story von der Qual der Wahl, zwischen zwei hervorragenden Kandidaten, welche die uns gerne verkaufen möchten.

    Das ist jetzt die Wahl zwischen zwei Übeln. Ich meine, dass eine verlorene Wahl nicht das Schlimmste ist, was der CDU passieren kann. Außerdem ist das ja gar nicht gesagt.

  • hier gibt es einen Crash, weil es keine Abstimmung der beiden gibt...

    Da kommt doch keiner mehr raus, vor allem aber die CDU nicht.

    In 5-6 Monaten wird auch das wieder vergessen sein. Da werden alle schön brav Söder wählen.

    Und danach wird sich zeigen, was er drauf hat.

  • Aber nur weil man die irrige Meinung vertritt "Der Markt reguliert das". Und was ist die erleuchtende Erkenntnis aus deiner langen Abhandlung die uns jetzt, heute, wo Krankenstationen in München geschlossen werden auch weil das Personal keine Wohnung findet, weiterhilft ? In der Ostdeutschen Provinz wohnen und zum arbeiten in die westdeutschen Großstädte (Wochenendehe und Familie, hatten wir schon) oder jeden Tag 3 Stunden im öffentlichen Nahverkehr bzw. auf der Autobahn verbringen?

    Die Entwicklung hat aber nicht viel mit dem (trägen) Markt zu tun. Der Staat hat jahrzehntelang eingegriffen, und zwar falsch. Und er ist an vielen Stellen immer noch dabei, weiter in die falsche Richtung zu steuern. Natürlich kann DAS der Markt nicht ausgleichen. Aber das ist doch nicht die Schuld des Marktes, sondern des Staates.

    Und man braucht auch nicht so tun, als ob man die Misere, die sich über mehrere Jahrzehnte aufgebaut hat innerhalb kürzester Zeit bereinigen könnte. Erst recht nicht mit schwachsinnigen Deckeln, die eher noch das Gegenteil bewirken.

    Richtig wäre gewesen, frühzeitig strukturschwach Regionen zu pushen, damit die Menschen dort bleiben und auch Kleinstädte in der Provinz attraktiv für den ein oder anderen Großstädter werden. Dann müsste auch keiner in die, von dir zu Recht kritisierten, Szenarien in Sachen Pendelei, Wochenendehe usw. gezwungen werden.Tendenzen in diese Richtung gibt es jetzt ja, vor allem in Verbindung mit dem Kohleausstieg.

    Nachdenken könnte man z. B. auch darüber, inwiefern man ausländischen Investoren den Zugang zum deutschen Immobilienmarkt erschwert, um Spekulationen zu verringern. Aber das ist alles nichts, was sich kurzfristig auswirkt.

    Kurzfristig wirkungsvolle und angemessene Maßnahmen wären sozialer Wohnungsbau, Ausweis anstatt Verhinderung von Neubaugebieten, ggf. Verdichtung/Aufstockung.

    Aber wie gesagt, ich glaube nicht daran, dass das Gros der Politiker ernsthaft daran interessiert ist, mehr Wohnraum zu pushen. Sonst hätten sie es gemacht. Die richtigen Werkzeuge dafür hätten sie ja zur Hand, aber sie setzen sie nicht ein. Stattdessen verschlimmbessern sie mit ihren Eingriffen.

  • So wie es aussieht, werden wir in dieser Woche noch keine Entscheidung bezgl. der Kandidatenfrage in der Union erhalten. Damit bekommen die Schwesterparteien noch weiter Zeit sich gegenseitig zu zerlegen. Jetzt soll dann doch die gemeinsame Fraktion das letzte Wort haben und das wäre dann ein Novum.

  • So wie es aussieht, werden wir in dieser Woche noch keine Entscheidung bezgl. der Kandidatenfrage in der Union erhalten. Damit bekommen die Schwesterparteien noch weiter Zeit sich gegenseitig zu zerlegen. Jetzt soll dann doch die gemeinsame Fraktion das letzte Wort haben und das wäre dann ein Novum.

    Guten Tag

    Schon interessant was grad passiert .... da hat die CDU anscheinend nicht mit der Aufruhr an der Basis gerechnet ... wenn der MP Günther schon Maulkörbe den Abgeordneten verpasst , in Niedersachsen und Hessen rumort es und auch der Osten steht nicht mehr hinter Laschet

    Eine schöne Zwickmühle und der bayerische Ministerpräsident treibt alle vor sich her ...

    Wird spannend 🧐