Bundestagswahl 2021

    Zitat von trekronor

    Die nächste Großspende für die CDU lässt aufhorchen.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/staatsr…u/26771174.html

    Ein passender Kommentar dazu

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    er hätte es vielleicht doch besser aufteilen sollen ;)

    es ist ja nicht verwerflich, wenn offen an Parteien gespendet wird, was ja hier der Fall war. Die Freigrenzen für die Bekanntgabe sollten aber auf jden Fall niedriger angesetzt werden, vielleicht passierts ja im Rahmen der Überarbeitung des Lobbyregisters.

    Ich finde es durchaus legitim, wenn Parteien unterstützt werden können - SOLANGE es nicht heimlich unter der Hand UND für einen konkreten Fall geschieht UND das Programm/Ziel der Partei nicht nach der Spende entsprechend angepasst wird.

    Es ist auf jeden Fall um einiges besser, als wenn das heimlich in schwarzen Koffern und ähnlichen kinoreifen Methoden passiert. Geschieht es transparent nach den Regeln ist es auch um Längen besser, als alles was unter dem Namen Lobbyarbeit so läuft.

    Die Parteien sollten aber auch soviel Moral besitzen, offen damit umzugehen und sich nötigenfalls in heiklen Fällen auch als befangen zu erklären - hier ist allerdings auch der Punkt der am stärksten an meiner Zustimmung zu Spenden nagt

    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    Guten Tag

    Stellt sich doch unweigerlich die Frage , ob ein Mietdeckel des Weisheit letzter Schluss ist

    Wie nennt man das eigentlich , wenn ich für mein erarbeitetes Eigentum nicht mehr das verlangen kann was ich will ...!!! 😀😀😀 auch wenn es ein Immobilienmann(hai) ist

    Die Frage ist erstmal total egal. Wenn ein Brauer sich Abgeordnete kauft, um eine Biersteuer abzuschaffen, dann freue ich mich kurz, weil mein Kasten jetzt billiger ist. Am Ende bleibt aber, dass ich käufliche Politiker habe, die im Zweifel auch noch intransparent damit umgehen. Und das rechnet sich dann ganz schnell auch für einen Vieltrinker nicht mehr.

    Einmal editiert, zuletzt von LJT (14. April 2021 um 17:16) aus folgendem Grund: Ich kaufe ein "e"

    Zitat von LJT

    Die Frage ist erstmal total egal. Wenn ein Brauer sich Abgeordnete kauft, um eine Biersteuer abzuschaffen, dann freue ich mich kurz, weil mein Kasten jetzt billiger ist. Am Ende bleibt aber, dass ich käufliche Politiker habe, die im Zweifel auch noch intransparent damit umgehen. Und das rechnet sich dann ganz schnell auch für einen Vieltrinker nicht mehr.

    Guten Tag

    Trotzdem ist erstmal die Spende juristisch einwandfrei ....!!!

    Wenn du das nämlich runterbrichst auf unser Niveau , darf man bald gar nix mehr spenden , Sponsoren etc .... weil ein Geschmäckle hat dann das Alles ... und wenn es nur um eine Freikarte an einen Angebotseinholer ist ...

    Klar gehört da dahinter geschaut ... ob da was ist .... nur wo fängst an und wo hörst auf ....

    ich frag mich nur , ob wir uns damit grundsätzlich einen Gefallen tun ... denn ausbaden muss es der Otto normal Selbstständige , der schon die Hosen runterlassen muss , wenn er über 38 Euro netto was hergeben will , weil ein Geschäft gut gelaufen ist.... läuft dann schon unter dem hochtrabenden Wort Bestechung


    Hier seh ich das Problem ..!!


    Im übrigen mit einem Abgeordneten ist es ja nicht getan 😀😀

    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    Guten Tag

    Stellt sich doch unweigerlich die Frage , ob ein Mietdeckel des Weisheit letzter Schluss ist

    Wie nennt man das eigentlich , wenn ich für mein erarbeitetes Eigentum nicht mehr das verlangen kann was ich will ...!!! 😀😀😀 auch wenn es ein Immobilienmann(hai) ist

    es gibt Bereiche da muss der Markt geregelt werden. Denn der Immobilienmarkt ist nicht mehr natürlich gehalten durch die ganzen Investoren. Der Mindestlohn ist auch zum regeln da und etwas gutes. Manchmal geht’s halt nicht anders... dass CDU/CSU Anhänger diese wirtschaftsnahe Politik so gut finden ist so komisch. Wo ist eigentlich noch der Unterschied zur FDP?

    Ich hoffe ja so sehr, dass die Deutschen bis zur Wahl noch merken, dass Merkel keine wirkliche CDU‘lerin war.

    Zitat von ravensburgfan

    es gibt Bereiche da muss der Markt geregelt werden. Denn der Immobilienmarkt ist nicht mehr natürlich gehalten durch die ganzen Investoren. Der Mindestlohn ist auch zum regeln da und etwas gutes. Manchmal geht’s halt nicht anders... dass CDU/CSU Anhänger diese wirtschaftsnahe Politik so gut finden ist so komisch. Wo ist eigentlich noch der Unterschied zur FDP?

    Ich hoffe ja so sehr, dass die Deutschen bis zur Wahl noch merken, dass Merkel keine wirkliche CDU‘lerin war.

    Der letzte 40-jährige Mietendeckel hat ja hervorragend funktioniert. War alles schön billig danach.

    Natürlich spendet jemand an eine Partei, die seine Interessen vertritt. Ich wähle ja auch nicht Grün, wenn ich gegen die Ehe für alle bin.

    Aber man sollte bei Parteispenden auch transparent damit umgehen müssen. Denn es wird ja nicht immer nur gewählt. Manchmal sitzen die ja dann da erstmal 4+ Jahre in einem Parlament.

    Und apropos juristisch einwandfrei. Das mag schon sein. Aber wer ist nochmal die Legislative? Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Und die Union blockiert ja seit Jahren erfolgreich entsprechende Transparenz-Anträge oder Lobbyregister.

    Zitat von LJT

    Natürlich spendet jemand an eine Partei, die seine Interessen vertritt. Ich wähle ja auch nicht Grün, wenn ich gegen die Ehe für alle bin.

    Aber man sollte bei Parteispenden auch transparent damit umgehen müssen. Denn es wird ja nicht immer nur gewählt. Manchmal sitzen die ja dann da erstmal 4+ Jahre in einem Parlament.

    Und apropos juristisch einwandfrei. Das mag schon sein. Aber wer ist nochmal die Legislative? Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Und die Union blockiert ja seit Jahren erfolgreich entsprechende Transparenz-Anträge oder Lobbyregister.

    Guten Tag

    Und du glaubst , dass ist nur in den Unionsregierten Ländern so ...

    im übrigen , wenn du das ganz klar getrennt haben willst , müsste man die Partei spenden grundsätzlich abschaffen ... und die Katze wird sich hier in der Politik oder dort in der Wirtschaft oder anderswo im privaten immer den Schwanz beißen

    Denn wo eigeninteressen vorhanden sind ist die Gefahr immer groß , dass man sich Vorteile ergattern will ... wie auch immer dieses Prozedere aussehen wird ....

    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    Guten Tag

    Stellt sich doch unweigerlich die Frage , ob ein Mietdeckel des Weisheit letzter Schluss ist

    Wie nennt man das eigentlich , wenn ich für mein erarbeitetes Eigentum nicht mehr das verlangen kann was ich will ...!!! 😀😀😀 auch wenn es ein Immobilienmann(hai) ist

    Ein Mietendeckel ist natürlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Er ist lediglich eine sehr wirksame Sofortmaßnahme, der aber dringende Reformen nachfolgen müssen.

    Wenn Pflegekräfte, Polizisten, Straßenbahnfahrer, Reinigungskräfte, etc. aus den Städten abwandern, weil ihre Gehaltsklasse die Mieten nicht mehr bezahlen können, dann ist das eine enorme Schädigung für das Funktionieren einer Stadt und ein Schaden für das Gleichgewicht in der Gesellschaft.

    Am Ende hilft bei steigender Nachfrage nur, das Angebot entsprechend zu steigern und hier vor allem von bezahlbarem Wohnraum. Wenn man Leute wie den Gröner einfach machen lässt, dann wird er durch sein Tun hauptverantwortlich dazu beitragen, dass nur noch Menschen in den Städten wohnen, die sich das auch leisten können. Gerade er ist bekannt dafür, Bestandswohnungen aufzukaufen, diese zu verschlimmbessern und dann die Miete eklatant zu erhöhen, so dass sich keiner der Mieter, die dort z.T. 40 Jahre und länger leben, diese Mieten noch leisten kann.

    Er folgt damit dem Prinzip der Gewinnmaximierung und die meisten Gewinne erzielt man mit Luxuswohnungen. Das hat ist aber nicht das Interesse der Allgemeinheit. Nicht dass er keinen guten Gewinn machen darf, aber wir müssen vorgeben, was wir brauchen und in welchem Anteil Sozial- und normalpreisige Wohnungen gebaut werden müssen. Das darf man nicht alleine den Marktregeln überlassen.

    Zitat von OlafSBR

    Ein Mietendeckel ist natürlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Er ist lediglich eine sehr wirksame Sofortmaßnahme, der aber dringende Reformen nachfolgen müssen.

    Wenn Pflegekräfte, Polizisten, Straßenbahnfahrer, Reinigungskräfte, etc. aus den Städten abwandern, weil ihre Gehaltsklasse die Mieten nicht mehr bezahlen können, dann ist das eine enorme Schädigung für das Funktionieren einer Stadt und ein Schaden für das Gleichgewicht in der Gesellschaft.

    Am Ende hilft bei steigender Nachfrage nur, das Angebot entsprechend zu steigern und hier vor allem von bezahlbarem Wohnraum. Wenn man Leute wie den Gröner einfach machen lässt, dann wird er durch sein Tun hauptverantwortlich dazu beitragen, dass nur noch Menschen in den Städten wohnen, die sich das auch leisten können. Gerade er ist bekannt dafür, Bestandswohnungen aufzukaufen, diese zu verschlimmbessern und dann die Miete eklatant zu erhöhen, so dass sich keiner der Mieter, die dort z.T. 40 Jahre und länger leben, diese Mieten noch leisten kann.

    Er folgt damit dem Prinzip der Gewinnmaximierung und die meisten Gewinne erzielt man mit Luxuswohnungen. Das hat ist aber nicht das Interesse der Allgemeinheit. Nicht dass er keinen guten Gewinn machen darf, aber wir müssen vorgeben, was wir brauchen und in welchem Anteil Sozial- und normalpreisige Wohnungen gebaut werden müssen. Das darf man nicht alleine den Marktregeln überlassen.

    Guten Tag

    Warum ist das mit den luxuswohnungen denn so... und mit Verlaub : von viel Prozent reden wir hier denn ...??

    Urbanes wohnen kostet halt ... sorry das ist unsere Marktwirtschaft .... hier geb ich dir sogar recht ... nur wie willst das regeln .... willst dem Hausbesitzer im München Lehel oder Maxvorstadt vorschreiben , er darf nur noch 12 Euro Miete verlangen ...

    Ich seh das Problem im speckgürtel von München

    Schau hier kommt dein Beispiel zum tragen ... vor Jahren war der Quadratmeter Preis hier in Landshut ...200 Euro , das konnte sich der gemeine Landshuter noch leisten

    Heute sind wir bei 1.000 Euro , kann sich der normalverdienende Landshuter nicht mehr leisten , aber für den gut verdienenden Münchener erschwinglich .... so wie willst das jetzt regeln .... mit Herrn hofreiter seinen Vorstellungen ....

    Was meinst erzählt dir der Grundstückseigentümer ..??

    Hier müsste die Politik anders eingreifen .... setzt den privaten Wohnungsbau dem Gewerbebau gleich , holt euch das investorengeld für sozialen Wohnungsbau , Gebt ihnen Rendite und dann schau mer mal wie schnell das geht , dass man wieder bezahlbaren Wohnraum bekommt

    Aber mit Deckeln etc. Hab ich es nicht ... weil der Staat wieder eingreift und das gefällt mir nicht , wie auch bei vielen anderen Dingen

    Politik soll die Vorraussetzungen schaden , aber nicht mit Deckelungen , die in die freie Marktwirtschaft eingreifen

    Das Problem am Mietendeckel ist halt auch, dass sich dann niemand mehr findet, der neue Wohnungen baut, da es sich auf Grund der Bauvorschriften finanziell nicht mehr lohnt.

    Außerdem, schauen wir doch mal auf Berlin mit dem Mietendeckel. Du schreibst ja selber "Sofortmaßnahme, der dringende Reformen nachfolgen müssen". Also Butter bei den FIschen, wieviel Reformen des Baurechts hat es denn in Berlin gegeben seit Einführung des Mietendeckels? Oder von mir aus auch, wie viele Wohnungen mehr sind seit Einführung gebaut worden, also ohne Mietendeckel eh gebaut worden wäre? Oder auch, gibt es jetzt schon deutlich mehr Wohnungen? Ohne da jetzt nachgeforscht zu haben, ich habe von Berlin nicht gehört, dass da ein Bauboom ausgebrochen wäre.

    Ich weiß nur von Wohnblöcken, die als Flüchtlingsheime "durchgedrückt" wurden mit einem eigenen Gesetz, dass Bauregeln teilweise komplett außer Kraft setzt (Abstandsflächen, Gebäudehöhe, Fensteranordnung), wohlwissend, dass es garnicht so viele Flüchtlinge mehr gibt, wie da neue Wohnungen entstehen.

    Zitat von OlafSBR

    Ich bin ja mal auf die nächsten Umfrageergebnisse gespannt. Also wenn da einer der Genannten mit einem Plus dasteht, dann fall ich vom Glauben ab.

    Viel spannender wäre doch ob endlich die SPD mit 0,1 -0,5 % von dem wochenlangen Schmierentheater der CDU/CSU profitiert, ich befürchte auch dazu sind sie unfähig. Es wundert mich auch mit welcher Ignoranz die zwei christlichen Kandidaten ihren Lapsus lächelnd weg wischen.

    Der eine mit seinem Sohn zusammen vanLaack Aufträge in Millionenhöhe zu geschanzt für Schutzkleidung die irgendwo in irgendeinem Keller wegen Untauglichkeit verrotet.

    Der andere mit seinen raffgierigen Parteifreunde, Sauter & Co sowie die Erben von FJS (der sich selber für solche Beträge nicht einmal gebückt hätte, wie wir gelernt haben, worauf die Amigos in Bayern auch noch stolz sind) Hohlmeier, Tandler Co.

    Wenn das keine Wahlkampfthemen zum Ausschlachten sind an die man ran sollte? Wie langweillig und unfähig sind sie nur geworden unsere Politiker, nur Diäten und Pensionen im Kopf. Wo sind die Nachfolger von Wehner, Strauß, Bahr, Barzel, Hinze, Ehmke, Rüe wenn es um einen anständigen, bissigen und witzigen Wahlkampf geht?

    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    Urbanes wohnen kostet halt ... sorry das ist unsere Marktwirtschaft .... hier geb ich dir sogar recht ... nur wie willst das regeln .... willst dem Hausbesitzer im München Lehel oder Maxvorstadt vorschreiben , er darf nur noch 12 Euro Miete verlangen ...

    Auch wenn jetzt wieder das Neid und Klasenkampfargument kommt. Regeln kann man es indem jene für ihre Arbeit das bekommen was sie benötigen um die Mieten bezahlen zu können. Das wäre gut möglich wenn sich nicht welche das

    1000 fache von anderen nehmen würden.

    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    Guten Tag

    Und du glaubst , dass ist nur in den Unionsregierten Ländern so ...

    im übrigen , wenn du das ganz klar getrennt haben willst , müsste man die Partei spenden grundsätzlich abschaffen ... und die Katze wird sich hier in der Politik oder dort in der Wirtschaft oder anderswo im privaten immer den Schwanz beißen

    Denn wo eigeninteressen vorhanden sind ist die Gefahr immer groß , dass man sich Vorteile ergattern will ... wie auch immer dieses Prozedere aussehen wird ....

    Servus,

    Natürlich gibt's das auch in anderen Bundesländern. Allerdings ist das im Bundestag viel interessanter, weil da deutlich mehr wirtschaftsrelevante Politik stattfindet. Und da hat sich in der Vergangenheit die Union mit dem Blockieren bzw. Abschwächen von Lobbyregistern hervorgetan.

    Und wie gesagt, ich will die nicht abschaffen, aber es sollte selbstverständlich offensichtlich sein, woher die Parteien ihr Geld her haben und mit welchen Lobbyisten sich die Abgeordneten treffen. Wie die jeweiligen Spender/Treffen dann beurteilt werden ist jedem Wähler ja selbst überlassen.

    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    Guten Tag

    Und du glaubst , dass ist nur in den Unionsregierten Ländern so ...

    im übrigen , wenn du das ganz klar getrennt haben willst , müsste man die Partei spenden grundsätzlich abschaffen ... und die Katze wird sich hier in der Politik oder dort in der Wirtschaft oder anderswo im privaten immer den Schwanz beißen

    Denn wo eigeninteressen vorhanden sind ist die Gefahr immer groß , dass man sich Vorteile ergattern will ... wie auch immer dieses Prozedere aussehen wird ....

    Merkwürdig allerdings das die Spenden größtenteils an die CDU/CSU gehen. Dann zur AFD und einen kleinen Happen bekommt auch noch die FDP. Alle anderen Parteien gehen leer aus, warum wohl?

    Zitat von Neu Mann

    Merkwürdig allerdings das die Spenden größtenteils an die CDU/CSU gehen. Dann zur AFD und einen kleinen Happen bekommt auch noch die FDP. Alle anderen Parteien gehen leer aus, warum wohl?

    Guten Tag

    Wäre die SPD an der Macht , würde das genauso gehen ... merkst was ...


    Und Huiluis das mit genug bezahlen für Arbeit ist ja immer ein charmanter Ansatz Punkt , aber auch gut verdienende Münchner werden sich kein Häuschen an englischen Garten oder in bogenhausen leisten können ... das ist immer so charmante Aussage ... und was willst fachverkäuferin denn geben .. 3.000 Euro ... dann bleibt der Wohnraum immer noch unbezahlbar in diesen von OlafSBR beschriebenen Wohnungen

    Wie gesagt : charmante Idee aber leider nicht übertragbar und zu Ende gedacht

    Zitat von Paul_Juergen

    er hätte es vielleicht doch besser aufteilen sollen ;)

    es ist ja nicht verwerflich, wenn offen an Parteien gespendet wird, was ja hier der Fall war. Die Freigrenzen für die Bekanntgabe sollten aber auf jden Fall niedriger angesetzt werden, vielleicht passierts ja im Rahmen der Überarbeitung des Lobbyregisters.

    Ich finde es durchaus legitim, wenn Parteien unterstützt werden können - SOLANGE es nicht heimlich unter der Hand UND für einen konkreten Fall geschieht UND das Programm/Ziel der Partei nicht nach der Spende entsprechend angepasst wird.

    Es ist auf jeden Fall um einiges besser, als wenn das heimlich in schwarzen Koffern und ähnlichen kinoreifen Methoden passiert. Geschieht es transparent nach den Regeln ist es auch um Längen besser, als alles was unter dem Namen Lobbyarbeit so läuft.

    Die Parteien sollten aber auch soviel Moral besitzen, offen damit umzugehen und sich nötigenfalls in heiklen Fällen auch als befangen zu erklären - hier ist allerdings auch der Punkt der am stärksten an meiner Zustimmung zu Spenden nagt

    Es sagt doch niemand, dass dort etwas verbotenes passiert ist. Es ist nur gut, wenn man weiß, wer warum wessen Interessen vertritt. Es passt einfach nur zu gut ins Bild der letzten Wochen.

    Vielleicht sollten die Berliner mal jeder 1 Euro an die CDU spenden, dann würden sie vielleicht auch das Interesse der Bürger nach bezahlbarem Wohnraum vertreten.

    Zitat von LJT

    Die Frage ist erstmal total egal. Wenn ein Brauer sich Abgeordnete kauft, um eine Biersteuer abzuschaffen, dann freue ich mich kurz, weil mein Kasten jetzt billiger ist. Am Ende bleibt aber, dass ich käufliche Politiker habe, die im Zweifel auch noch intransparent damit umgehen. Und das rechnet sich dann ganz schnell auch für einen Vieltrinker nicht mehr.

    es ist doch aber soweit in Ordnung, wenn er offen die Partei unterstützt, die das in ihrem Wahlprogramm hat.

    Zitat von Tobi

    Das Problem am Mietendeckel ist halt auch, dass sich dann niemand mehr findet, der neue Wohnungen baut, da es sich auf Grund der Bauvorschriften finanziell nicht mehr lohnt.

    Da muss man fragen, welche Wohnungen da nicht mehr gebaut werden - Stichwort Gentrifizierung. Und ab wann man von 'lohnen' und spricht und für wen es sich lohnen soll. :schulterzuck:

    Zitat von Paul_Juergen

    es ist doch aber soweit in Ordnung, wenn er offen die Partei unterstützt, die das in ihrem Wahlprogramm hat.

    Natürlich. Aber mich als Wähler würde es stutzig machen, wenn einer viel Geld an eine Partei spendet und kurz drauf wird doch deutlich für den Spender Politik gemacht.

    Ich gebe aber zu, dass die Grenzen hier sehr schwierig zu ziehen sind.

    Zitat von trekronor

    Da muss man fragen, welche Wohnungen da nicht mehr gebaut werden - Stichwort Gentrifizierung. Und ab wann man von 'lohnen' und spricht und für wen es sich lohnen soll. :schulterzuck:

    Und dann muss man sich fragen, wer das Wohnungsproblem beispielsweise in Berlin in erheblichen Maße mitverschuldet hat.