Bundestagswahl 2021

  • Also ZweiPi ,dass ist mir jetzt schon ein wenig zu kurz gesprungen. Was wird Jens Spahn jetzt konkret vorgeworfen? Er hat sich vollmundig vor die Kameras gestellt und den Menschen Schnelltests bis zum 01. März versprochen, ohne dass dies mit irgendjemandem abgesprochen war, was aber angesichts unserer föderalen Strukturen dringend notwendig gewesen wäre. Sämtliche Bürgermeister der Republik sind im Dreieck gesprungen, weil sie darauf gewartet haben, dass dann auch diese Tests bestellt und verteilt werden. Das muss vor Ort, also in den Kommunen umgesetzt werden. Und dann stellt er sich hin und sagt, er seie gar nicht zuständig? Also das geht so nicht! Und dann auch noch den schwarzen Peter ans Finanzministerium weitergeben, das ebensowenig wie die Länder und Kommunen informiert worden ist. Sorry, aus der Nummer lass ich ihn nicht raus. Er kann doch zudem nicht mit dem Finger auf die EU- Kommission zeigen, wegen der viel zu späten Bestellung von Impfstoff, nur um dann den gleichen Fehler zu machen. Vor allem hängt von diesem Versäumnis die komplette Öffnungsstrategie des Landes ab. Außerdem: Föderation hin oder her: in der Krise BIST du als Verantwortlich zuständig. Punkt!

    Ich würde ja nichts sagen, wenn es international ganz ähnlich aussehen würde. Das ist aber nicht der Fall! Wir hinken sowohl beim Impfen, aber vor allem beim Testen meilenweit hinterher und das hat dramatische Folgen. Und da muss man Ross und Reiter beim Namen nennen. Er hat das versaubeutelt.

  • Ich behaupte jetzt mal der Normalo Wähler macht sich keine Gedanken ob er klassisch europäisch-kontinentalen Konservativen oder eher die Konservativen amerikanisch-angelsächsischer Prägung wählt.

    Die 35% die ich angesprochen habe, wollen vermutlich einen Schritt nach Rechts und endlich wieder weg vom Einheitsbrei der Mitte.

    Weg davon dass du das Wahlprogramm von SPD und Union nicht mehr unterscheiden kannst.

    Was ist denn der "Normalo-Wähler"? Derjenige, der sich kundig macht? Derjenige, der sich seine Meinung blödet? Etwa der "besorgte Bürger", der nur aus Protest Faschisten wählt? Nach der Thüringer Landtagswahl magst Du Recht haben, daß es aus der Sicht von Faschisten völlig legitim und demokrötisch ist, einer 5-%-Partei zum MP zu wählen, weil es ihm mal übermannt hat? Ich finde es grotesk sich des Narrativs zu bedienen, die von Dir genannten 35 % wären zu blöde die Unterschiede in den Wahlprogrammen herauszuarbeiten.

    :thumbsup:

    https://www.welt.de/debatte/kommen…ee.welt.desktop

    https://www.welt.de/politik/deutsc…ee.welt.desktop

    So langsam sollte es mal einen Denkzettel für die CDU/CSU geben :/ Hoffe auf viele Wähler :prost:

    Also den ersten Artikel habe ich ja noch gelesen und ich finde ihn geradezu verstörend: Zitat: Merkel ist offenbar umringt und abgeschirmt von ideologisierten Beratern und hat sich in eine Haltung der kompromisslosen Rechthaberei verrannt, aus der es keinen vernünftigen Ausweg mehr gibt.

    Das hätte Alfred Hugenberg sicherlich nicht besser formulieren können. Wenn man recht hat, dann hat das nichts mit Rechthaberei zu tun. Und Wissenschaftler als idiologisierte Berater zu titulieren hat schon etwas. Aber das ist halt typisch Springer-Presse.

    ZweiPi

    Marktübliche Maklercourtagen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. Wenn man einem Makler 10 % in den Rachen schiebt, dann sollte man sich zunächst selbst hinterfragen.

    Und bei einem Maskenpreis von € 4,40 sollte man sich schon fragen, wer sonst noch alles die Hand bei diesem Geschäft aufhält. Ich habe für 30 FFP2-Masken € 22,- zzgl. Mehrwertsteuer bezahlt offiziell, inoffiziel tatsächlich weniger.

    Mich hätte in dieser Debatte die Meinung von Herrn Philipp Amthor interessiert.

    Also sind für Dich die FDP und AFD eine Alternative, wenn auch keine wirkliche?

    Die Hoffnung stirbt zuletzt, in RP trau ich denen schon noch nen Sprung nach oben zu.

    In BW, puuh da liegen sie ja eh schon bei 15% recht viel mehr sehe ich da nicht wirklich, vielleicht noch 18% aber das dürfte es dann hoffentlich gewesen sein.

    RP wird im allgemeinen sehr spannend, hier herschen bisher ja noch Zustände wie vor 30 Jahren, die beiden ehemaligen Volksparteien sind so stark wie nur noch sehr selten, die Grünen kratzten mit 5,3% gerade so noch die Kurve.

    Wie sieht es eigentlich in anderen Bundesländern mit den Freien Wählern aus?

    Ich behaupte bei uns wären die bei einer Wahl am Sonntag der große Gewinner auf Landesebene.

    Freie Wählergemeinschaften kann man nicht unbedingt vergleichen, denn diese Gruppen sind von Bundesland zu Bundesland programmatisch anders gestrickt. Die Freien Wähler in NRW kamen bei der letzten Landtagswahl in NRW auf ein Zweitstimmenergebnis von 0,4 %, dazu noch Freie Bürgerinitiativen mit 0,2 %. Auf kommunaler Ebene können "Freie Wähler" tiefbraun sein.

  • Im Falle der beiden Unions- Abgeordneten fehlt mir jedes Verständnis. Mal abgesehen von der strafrechtlichen und moralischen Verfehlung, aber das sagt mir doch schon mein politischer Instinkt, dass solch ein Gebaren in dieser Lage absolut tödlich ist. Beide sind doch keine heurigen Hasen! Und das es so lange gedauert hat, bis sich die Damen und Herren von der Union diesbezüglich geäußert haben, spricht doch Bände! Die wollten das Thema vor den beiden LTWs in BaWü und Rheinland- Pfalz schlicht unter dem Radar halten! Und dann kommt auch noch ihr jahrelanger Kampf gegen die Einführung eines Lobbyregisters oben drauf, den sie auch jetzt nur zugestimmt haben, weil dieser in entschärfter Form daherkommt! Ja warum wohl?

    Damit bestätigen sie doch nur all Diejenigen, die diese korrupten Zustände schon längst angemahnt haben! Sie schaden damit massiv dem allgemeinen Vertrauen in die Politik! Es heißt ja nicht- die Union war’s, sondern natürlich waren es wieder alle gewesen!

  • Glaubst du wirklich, dass alle anderen Politiker von Regierungsparteien (egal ob Bund oder Länder) gegen Bestechung/Korruption immun sind und nur die Unionspolitiker davon betroffen sind?

  • Der Normalo Wähler ist meiner Meinung nach eine Mischung aus den verschiedensten Typen.

    Wahlprogramme lesen vermutlich bedeutend weniger Nicht-Partei Mitglieder wie es Bild Leser gibt.

    Ich hab mir mal schnell die Arbeit gemacht und die 6 wichtigsten Wahlprogramme der BW durchgeschaut.

    Sind zusammen 619 Seiten, allein das der Grünen umfasst 324 Seiten.

    Wievielen Wählern traust du zu dass sie sich da wirklich durch lesen?

    Was für mich eine Alternative ist oder nicht, steht doch nicht zur Debatte.

    Es ist einfach meine Einschätzung wie sich das ganze zusammensetzen könnte.

  • Glaubst du wirklich, dass alle anderen Politiker von Regierungsparteien (egal ob Bund oder Länder) gegen Bestechung/Korruption immun sind und nur die Unionspolitiker davon betroffen sind?

    Nein, das glaube ich nicht. Gibt ja auch genügend Beispiele für entsprechende Verfehlungen. Nur sind die Unionsparteien davon überproportional betroffen, was an ihrer ausgesprochenen Wirtschaftsnähe liegt.

    Einmal editiert, zuletzt von OlafSBR (8. März 2021 um 14:38)

  • Ich hab schon verstanden was du meinst. Daher ist es auch eine Aufgabe von Menschen die gewählt werden wollen, die durchaus komplizierten Sachverhalte in möglichst einfachen Botschaften zu transportieren, ohne dabei allzu populistisch zu werden. Ein schwieriges Unterfangen. Ist aber in einer Demokratie unumgänglich.

    Aber ich bin auch bei Jürgen1962: wer wählt hat auch eine Verantwortung und sollte dieser auch nachkommen, bevor er sein Kreuz irgendwo macht. Dazu gibt es gewisse Tools, die einem in dieser Entscheidungsfindung helfen. Der Wahl- O- Mat ist dabei nur das bekannteste.

    Ich hab zudem die Erfahrung gemacht, dass diejenigen, die rechtsradikal wählen, in aller Regel auch so eingestellt sind. Die Entschuldigung- Protestwähler lasse ich da nur bedingt gelten. Es gäbe ja viele Alternativen seinen Protest Ausdruck zu verleihen.

  • Und das es so lange gedauert hat, bis sich die Damen und Herren von der Union diesbezüglich geäußert haben, spricht doch Bände!

    Da ist ja auch noch mehr, was schon länger bekannt ist. Aber irgendwie nicht so recht in die breite Öffentlichkeit kommt, warum auch immer. Die CSU dürfte da auch kein Interesse daran haben, verständlicherweise...

  • ZweiPi

    Marktübliche Maklercourtagen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. Wenn man einem Makler 10 % in den Rachen schiebt, dann sollte man sich zunächst selbst hinterfragen.

    Und bei einem Maskenpreis von € 4,40 sollte man sich schon fragen, wer sonst noch alles die Hand bei diesem Geschäft aufhält. Ich habe für 30 FFP2-Masken € 22,- zzgl. Mehrwertsteuer bezahlt offiziell, inoffiziel tatsächlich weniger.

    Mich hätte in dieser Debatte die Meinung von Herrn Philipp Amthor interessiert.

    Wann hast du die FFP2 Masken für 22 € bekommen. Es gab Zeiten da kostete die günstigste Maske halt mal 13€ auf dem Markt. Wenn es denn welche gab (weil China alle selber brauchte)

    Er hat halt mal 2 Mio. Stück beschafft. Hatte die dein Händler auch auf Lager letztes Jahr im Februar?

    Ich würde ja nichts sagen, wenn es international ganz ähnlich aussehen würde. Das ist aber nicht der Fall! Wir hinken sowohl beim Impfen, aber vor allem beim Testen meilenweit hinterher und das hat dramatische Folgen. Und da muss man Ross und Reiter beim Namen nennen. Er hat das versaubeutelt.

    Zuständig sind die Länder und die bekommen nichts gebacken und lachen sich einen, weil der Spahn sich zum Eimer macht. Würden die Länder ordentlich handeln brächten wir keine Elefantenrunde und einen Bundesgesundheitsminister, der zu großen Teilen gar nicht zuständig ist. Ja er hat sich weit aus den Fenster gelehnt und die volle Watsche abbekommen aber es kommt jetzt auch Schwung in die Sache rein.

    Wer von den Bundesländern hat denn Gesagt: "Wir sind zuständig das machen wir selber" (Spahn muss das Zeug nur zahlen, mehr eigentlich nicht)

    Hätte er vorher ne Elefantenrunde mit den Ländern, einen Kommunalgipfel und dann Abstimmungskommisionen machen sollen, das es im April noch nicht fertig ist?

    Ich für meinen teil sehe nicht wie er schneller an die Sache gekommen wäre. Da muss man mal ehrlich sein.

  • Nein, das glaube ich nicht. Gibt ja auch genügend Beispiele für entsprechende Verfehlungen. Nur sind die Unionsparteien davon überproportional betroffen, was an ihrer ausgesprochenen Wirtschaftsnähe liegt.

    Man könnte natürlich auch sagen, die Union ist überproportional betroffen, weil sie deutlich öfters in Regierungsverantwortung stehen als andere Parteien und damit das "natürliche" Ziel von Bestechung/Korruption sind. Linkspartei schön und gut, aber wenn man als Partei fast immer in der Opposition ist, dann hat man auch nach einer Bestechung nicht mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

  • Da ist ja auch noch mehr, was schon länger bekannt ist. Aber irgendwie nicht so recht in die breite Öffentlichkeit kommt, warum auch immer. Die CSU dürfte da auch kein Interesse daran haben, verständlicherweise...

    Und wieder mal die Monika Hohlmeier.

  • Man könnte natürlich auch sagen, die Union ist überproportional betroffen, weil sie deutlich öfters in Regierungsverantwortung stehen als andere Parteien und damit das "natürliche" Ziel von Bestechung/Korruption sind. Linkspartei schön und gut, aber wenn man als Partei fast immer in der Opposition ist, dann hat man auch nach einer Bestechung nicht mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

    Ja, auf diese Idee könnte man tatsächlich kommen, nur gibt es eben auch Untersuchungen, die eben diesen Sachverhalt bedacht hatten. Und da kam eben ein deutliches Übergewicht in Richtung Union heraus. Vergiss nicht, dass auch die SPD schon lange regiert und mitregiert hat.

    Gleiches Bild übrigens im EU- Parlament. Da wird ebenfalls die EVP geradezu belagert von den Wirtschaftslobbyisten, während bei den Sozialparteien traditionell eher die Soziallobbyisten aufschlagen.

    Ich will auch grundsätzlich nichts gegen den Lobbyismus als solches sagen. Jede Rechtsperson hat per Grundgesetz das Recht seine Anliegen bei den Parlamentariern vorzutragen. Deswegen nennt man ja auch die Eingangshalle zum Plenarsaal die Lobby. Hier geht es aber um Korruption und Vorteilsnahme und darum gesetzliche Hürden im Vorfeld zu umgehen. Am Ende möchte ich als Wähler die Möglichkeit haben zu erfahren, wer bei wem, mit welchem Thema, ein- und ausgeht. Das hilft mir bei meiner Entscheidung, wo ich mein Kreuzchen machen will.

    Aber siehst du? Genau das habe ich gemeint. Im Zweifel war es nicht die CDU/ CSU gewesen, sondern bei den anderen wird schon auch was sein.

  • Komm schon, OlafSBR, es ist doch nichts Unanständiges dabei, wenn Mittelschichtler nach der oberen Mittelschicht streben.

    Und die Linken, Grünen, Sozis sind ja schuld, weil es herausgekommen ist und durch ein Lobbyregister dieses Herauskommen künftig erschwert werden soll.

  • Hat man eigentlich je die 100.000 € Spende vom Schreiber für Schäuble gefunden ?? Da kam doch auch nie was bei raus ?? Oder ??

  • Dazu gab es einst eine überragende (für nicht CDU-Freunde) Pressekonferenz mit Merkel, bei der ein niederländischer Reporter fragte, wie sie einen Mann zum Finanzminister machen könne, der so einfach den Verbleib von 100.000€ vergessen hat.

    Merkels Gesichtszüge entgleisten da mal so richtig, vor allem ließ der Journalist nicht locker.

  • Ja, auf diese Idee könnte man tatsächlich kommen, nur gibt es eben auch Untersuchungen, die eben diesen Sachverhalt bedacht hatten. Und da kam eben ein deutliches Übergewicht in Richtung Union heraus. Vergiss nicht, dass auch die SPD schon lange regiert und mitregiert hat.

    Gleiches Bild übrigens im EU- Parlament. Da wird ebenfalls die EVP geradezu belagert von den Wirtschaftslobbyisten, während bei den Sozialparteien traditionell eher die Soziallobbyisten aufschlagen.

    Ich will auch grundsätzlich nichts gegen den Lobbyismus als solches sagen. Jede Rechtsperson hat per Grundgesetz das Recht seine Anliegen bei den Parlamentariern vorzutragen. Deswegen nennt man ja auch die Eingangshalle zum Plenarsaal die Lobby. Hier geht es aber um Korruption und Vorteilsnahme und darum gesetzliche Hürden im Vorfeld zu umgehen. Am Ende möchte ich als Wähler die Möglichkeit haben zu erfahren, wer bei wem, mit welchem Thema, ein- und ausgeht. Das hilft mir bei meiner Entscheidung, wo ich mein Kreuzchen machen will.

    Aber siehst du? Genau das habe ich gemeint. Im Zweifel war es nicht die CDU/ CSU gewesen, sondern bei den anderen wird schon auch was sein.

    Mich persönlich ärgert, vor allem der Umgang mit Korruption in Deutschland. Es wird viel zu selten strafrechtlich verfolgt, da unsere Justiz nicht so agieren darf, wie es möglich wäre. Hier mal eine gute Infoseite: https://www.gewaltenteilung.de/ über Anspruch und Wirklichkeit. Positive Beispiele sind einige unserer EU-Mitglieder seis Frankreich mit dem Fall N. Sarkozy oder Italien mit der Verurteilung von S. Berlusconi, da entsteht nicht der Eindruck "die da oben können machen was sie wollen". Sowas würde ich mir wünschen für Deutschland, dass vor dem Gesetz unabhängig ermittelt und geurteilt geurteilt wird, egal wie er heisst oder wo er herkommt, sondern nur nach Tatbestand.

  • Freie Wählergemeinschaften kann man nicht unbedingt vergleichen, denn diese Gruppen sind von Bundesland zu Bundesland programmatisch anders gestrickt. Die Freien Wähler in NRW kamen bei der letzten Landtagswahl in NRW auf ein Zweitstimmenergebnis von 0,4 %, dazu noch Freie Bürgerinitiativen mit 0,2 %. Auf kommunaler Ebene können "Freie Wähler" tiefbraun sein.

    Freie Wähler - das sind in Baden Württemberg 2 Dinge. Die Freie Wählern, die bei Kommunallwahlen antreten und nicht eine Partei im klassischen Sinne sind, und das was jetzt als Freie Wähler zu den Landtagswahlen auftaucht. Die versuchen von dem Namen zu profitieren und haben mit den normalen Freien Wählern - die bei den Kommunalwahlen immer sehr erfolgreich aiftreten - wenig zu tun.

    siehe beispielsweise hier

    Freien Wähler Landesverband Baden-Württemberg = die mit der kommunalen Ausrichtung

    Landesvereinigung der Freien Wähler Baden-Württemberg = Landtagswahl

  • Glaubst du wirklich, dass alle anderen Politiker von Regierungsparteien (egal ob Bund oder Länder) gegen Bestechung/Korruption immun sind und nur die Unionspolitiker davon betroffen sind?

    deswegen wird das auch nur so leise abgehandelt. Die wissen alle dass sie in einem Glashaus sitzen.

    Mit Laschet war doch auch was, so gerade noch vor Weihnachten

    siehe google

    die beiden - Nüßlein und Löbel - haben sich nur dämlicher angestellt und erwischen lassen und erwischen lassen darf man sich nixht, das sorgt u.U. sogar für Aufruhr in der eigenen Partei

    Übrigens gibt es auch noch einen Abgeordneten Fischer CDU