Also einen Ordnungsruf samt Ordnungsgeld gibt es im Bundestag, der sich natürlich im Reichstagsgebäude befindet. Aber da drin gibt es ja keinen Reichstag mehr. 
Bundestagswahl 2021
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OlafSBR -
16. Januar 2021 um 11:52 -
Geschlossen
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Den Kindergarten mal außen vor, aber verstehe ich das richtig in dem Artikel? Auch wenn es heute zur Abstimmung über das Gesetz gekommen wäre, dann wäre Habeck nicht da gewesen weil er eine Rede im Bundesrat halten muss? Bei solch einem viel diskutierten und wichtigen Gesetz ist das doch schon ein wenig blauäugig von ihm, oder? Er macht sich doch selbst völlig unnötig angreifbar durch sowas. Manchmal hat man echt das Gefühl, den Politikern fehlt das Gespür für die Situation...
Wäre.
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Da ist der erste Schulterschluss von CDSU mit Nazis
Schulterschluß?
Also in dem Artikel liest sich das anders:
- die CDU fordert, dass Habeck anwesend sein muss
- daraufhin legt die SPD-Bundestagspräsidentin (!) eine Abstimmung fest
- es wird ein Hammelsprung durchgeführt
- wie will die Union verhindern, dass bei einem Hammelsprung auch Abgeordnete anderer Fraktionen für ihren Antrag stimmen?
- letztendlich eskaliert ein SPD-Abgeordneter im Parlament, beschimpft das Präsidium und Abgeordnete und kassiert ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 €...
Komischer "Schulterschluss"...
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Und die linken die ebenfalls zugestimmt haben, lässt du einfach mal unter den Teppich fallen?
Haben die eine Zusammenarbeit mit der AFD kategorisch ausgeschlossen?
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Wäre.
Vielleicht wäre ja heute auch ein Staatssekretär für den Bundesrat da gewesen. Ganz so wichtig sind doch Söder und Co. auch nicht...
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Haben die eine Zusammenarbeit mit der AFD kategorisch ausgeschlossen?
Nein haben sie nicht. Das ist doch aber völliger Quatsch, wenn Du so argumentierst.
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Welche Partei hat von einer Brandmauer gesprochen?
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Welche Partei hat von einer Brandmauer gesprochen?
Heisst das, die Union darf im Bundestag keine Anträge mehr stellen wenn die Gefahr besteht, dass die AFD für diese Anträge stimmen könnte?
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Heißt dass man nutzt die AFD "Kultur" und handelte wie diese oder macht es wie zivilisierte Parteien?
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Also einen Ordnungsruf samt Ordnungsgeld gibt es im Bundestag, der sich natürlich im Reichstagsgebäude befindet. Aber da drin gibt es ja keinen Reichstag mehr.
so wie es da zugeht ist es ja fast ein Reichsparteitag
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Heißt dass man nutzt die AFD "Kultur" und handelte wie diese oder macht es wie zivilisierte Parteien?
Jetzt mach dich doch bitte nicht lächerlich. Solche Anträge gabs schon, da war die AFD noch nichtmal Wunschdenken ihrer braunen Verehrer.
Ich bin absolut dafür, der Union ganz genau auf die Finger zu schauen, was ihr Verhalten gegenüber der AFD betrifft. Aber solch an den Haaren herbeigezogene Versuche, ihnen einen Schulterschluss zu unterstellen schaden eher, wie dass sie in der Sache helfen...
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Den Kindergarten mal außen vor, aber verstehe ich das richtig in dem Artikel? Auch wenn es heute zur Abstimmung über das Gesetz gekommen wäre, dann wäre Habeck nicht da gewesen weil er eine Rede im Bundesrat halten muss? Bei solch einem viel diskutierten und wichtigen Gesetz ist das doch schon ein wenig blauäugig von ihm, oder? Er macht sich doch selbst völlig unnötig angreifbar durch sowas. Manchmal hat man echt das Gefühl, den Politikern fehlt das Gespür für die Situation...
ich als Habeck, hätte heute auch einen anderen wichtigen Termin wahrgenommen - außerhalb des Bundesreichstagsgebäudes
Merz und Co waren doch nur sauer und haben geschäumt, weil sie Habeck nicht persönlich anmachen konnten - wobei dieses Politiker zitieren immer ganz gern von der Opposition aufgeführt wird, ist für die eigene Wichtigkeit.
Wäre heute wirklich die Abstimmung gewesen - Habeck wäre dazu auch anwesend gewesen, war ja nach dem BGH Spruch nicht mehr nötig
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Jetzt mach dich doch bitte nicht lächerlich. Solche Anträge gabs schon, da war die AFD noch nichtmal Wunschdenken ihrer braunen Verehrer.
Ich bin absolut dafür, der Union ganz genau auf die Finger zu schauen, was ihr Verhalten gegenüber der AFD betrifft. Aber solch an den Haaren herbeigezogene Versuche, ihnen einen Schulterschluss zu unterstellen schaden eher, wie dass sie in der Sache helfen...
Es geht doch nicht um den Antrag sondern um das "Wie"
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Es geht doch nicht um den Antrag sondern um das "Wie"
Was ist das "Wie"? Die Opposition will dass der Resort-Minister in der Debatte über einen Gesetzentwurf im Bundestag ist. Natürlich sind das Spielchen der Opposition. Die gabs aber auch schon als Grüne, FDP oder SPD die Opposition im Bundestag waren.
Scheinbar liegen mittlerweile wirklich die Nerven blank in der ganzen Heizgesetz-Debatte, nicht nur im Bundestag. Zum Glück is jetzt erstmal Sommerpause...
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Es war aber keine Debatte geplant sondern von "heute auf morgen" verlangt.
Das "wie" zeigt offensichtlich, dass es nicht um den Inhalt geht sondern um Unruhe zu schaffen, daß haben bisher nur Nazis gebracht.
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Es war aber keine Debatte geplant sondern von "heute auf morgen" verlangt.
Das "wie" zeigt offensichtlich, dass es nicht um den Inhalt geht sondern um Unruhe zu schaffen, daß haben bisher nur Nazis gebracht.
Natürlich stand eine Debatte auf der Tagesordnung. Der Debatte wurde vom Sitzungspräsidium mit 1,5 Stunden in der Tagesordnung sogar verhältnismäßig sehr viel Zeit eingeräumt:
https://www.bundestag.de/tagesordnung
Übrigens wurden die Ampel-Parteien im März schon vom Präsidium des Bundestags ermahnt, nicht ständig im Gesetzgebungsverfahren verkürzte Fristen zu beantragen. Der Bundeswirtschaftsminister entschuldigte sich damals dafür und bedankte sich ausdrücklich bei der Union, dass sich diese trotz Fristverkürzungen immer konstruktiv verhalten habe. Bundestagspräsidentin Bas warnte damals schon vor den Folgen. Man ist also wider besseren Wissens und sehenden Auges in die Heizgesetz-Debatten-Katastrophe gelaufen:
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Ob sich Habeck in so einer Sitzung nun die Momente der 'intellektuellen Schwäche' gibt oder nicht, ist doch komplett egal. Es gibt eben Menschen, die sich immer noch über jede Inszenierung echauffieren. Wer es braucht.
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Ob sich Habeck in so einer Sitzung nun die Momente der 'intellektuellen Schwäche' gibt oder nicht, ist doch komplett egal. Es gibt eben Menschen, die sich immer noch über jede Inszenierung echauffieren. Wer es braucht.
man stelle sich vor, Habeck wäre bei der Bundestagsdebatte gewesen und hätte die MPs (Länder) mit einem Untergeordneten Chargen oder komplett mit Fehlen beglückt. Da hätte doch Söder nur so geschäumt wegen des Nichtbeachtens der Länder durch Habeck
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Ob sich Habeck in so einer Sitzung nun die Momente der 'intellektuellen Schwäche' gibt oder nicht, ist doch komplett egal. Es gibt eben Menschen, die sich immer noch über jede Inszenierung echauffieren. Wer es braucht.
Meinst du damit SportFan ?
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Da hast du durchaus recht es gibt aber eine Vorbildfunktion des Staates.
Wenn die Menschen in Deutschland sehen würde auch der Staat hält sich an diese Regel und setzt sie auch um, finden solch einschneidente Maßnahmen deutlich mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.
und auch eine der EU.
Aber wie sooft in der Politikergilde gilt auch dort: anderen Wasser predigen, aber selber Wein saufen!
Obwohl nur 5 Tage im Monat genutzt, heizt man (hauptsächlich mit Gas und schlecht isoliert) das zweiten Parlamentsgebäudes in Strassburg durchgängig und verballert somit sinnlos die Energie für 1500 Haushalte!
Dazu kommen dann noch 19000 Tonnen CO2 jährlich durch das Pendeln mit den Dienstwägen zw. den beiden Parlamenten.
Und da verliert sich doch die Akzeptanz. Einerseits soll jeder einzelne CO2 einsparen wo´s nur geht, man wird sogar dazu angehalten, seinen Fleischkonsum für das Klima zu reduzieren, aber andererseits wird der CO2 Jahresverbrauch von 1600 Deutschen oder, um es mal bildlich zu beschreiben, 4,4 Mio. Rindersteaks sinnlos aus dem Auspuff geblasen. Und warum? Nur aus politischen Gründen!
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