Bundestagswahl 2021

  • Es gibt in Deutschland, wie in anderen Ländern Europas auch, Menschen mit einem eindeutig rechtsextremen Weltbild. Die lehnen unsere Demokratie rundweg ab. Den Anteil schätze ich im Osten auf max. 15%, im Westen auf max. 5% ein. Ist jedenfalls keine Begründung für das Umfragehoch der AFD. Der muss eindeutig in der aktuellen Tagespolitik liegen. Haben wir hier auch oft besprochen. Dazu aber ein neuer Gedankengang von mir:

    Im Osten und auch in den westlichen ländlichen Regionen gibt es ein deutlich niedrigeres Gehaltsniveau als im Schnitt. Zwar auch wenige Arbeitslose aber viele tätig in Handel, Handwerk und Gewerbe. Weniger in Großindustrie und öffentlichem Dienst. Wie alle von der Inflation schwer gebeutelt sehen sie, wie man woanders Partikularinteressen rigoros durchsetzt. Man sieht wie sich undenkbare Gehaltsvorderungen bestimmter Gruppen mittels Streik auf ihrem Rücken durchsetzen lassen. Und wenn sich die Bahn mit der EVG vielleicht irgendwann einmal geeinigt hat, stehen doch die Lokführer ab Oktober mit dem gleichen Spiel neu in den Startlöchern.

    Hier sehe ich Anzeichen für einen Bevölkerungsstreik. Und je mehr eine versorgte Bildungselite ihnen erzählt, dass Nazi wählen unfair ist, machen sie das umso mehr. :pfeif:

  • Ja, es ist davon auszugehen, dass die geschlossen dagegen stimmen werden. Das spielt aber bei der Bewertung durch das BVG keine Rolle. Schon gar nicht, wenn es um parlamentarische Grundrechte geht. Das BVG tut gut daran, hier alle Beteiligten daran zu erinnern, dass in unserer Demokratie im Parlament Gesetze beraten und beschlossen werden und dies nicht dazu da ist, Entscheidungen, die in der Regierungskoalition gefasst werden, im Eiltempo durchzuwinken. Schon gar nicht, wenn der einzige Grund für die Eile am Schluss die Regierunsgkoalition selbst ist. Insofern ist dieser Stopp gut und richtig. Man wird dies hoffentlich bei künftigen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. Egal wer an der Regierung ist.

    Auch da stimmt ich die grundlegend zu. Ich erinnere mich da an die Geschichte mit der Bankenrettung im Jahre 2008, als Parlamentarier nur wenige Stunden hatten, um sich Gesetzentwürfe, über die sie im Parlament abstimmen sollten, durchzulesen. Das ist eben eine Schwäche der parlamentarischen Demokratie, in außerordentlichen Krisenzeiten Entscheidungen nicht in der gebotenen Schnelligkeit treffen zu können, wenn das "ordentliche Verfahren" eingehalten werden soll.

  • Auch da stimmt ich die grundlegend zu. Ich erinnere mich da an die Geschichte mit der Bankenrettung im Jahre 2008, als Parlamentarier nur wenige Stunden hatten, um sich Gesetzentwürfe, über die sie im Parlament abstimmen sollten, durchzulesen. Das ist eben eine Schwäche der parlamentarischen Demokratie, in außerordentlichen Krisenzeiten Entscheidungen nicht in der gebotenen Schnelligkeit treffen zu können, wenn das "ordentliche Verfahren" eingehalten werden soll.

    Ja, der Unterschied ist nur, dass die Notwendigkeit der Schnelligkeit diesmal nicht durch eine Krise zustande gekommen ist, sondern durch die Regierungskoalition selbst. Ursprünglich haben sie ja rechtzeitig damit angefangen, damit dieses Gesetz locker zum 01.01.24 in Kraft treten hätte können. Was dann kam wissen wir alle...

  • Und? Ist das verboten? Ist das nicht sein gutes Recht? Wieviel vergleichbare Fälle gabs im Parlament denn schon?

    Lächerlich ist es, jetzt auf einem Unionsabgeordneten einzuhauen, weil die Regierungskoalition das Gesetzgebungsverfahren mit Pauken und Trompeten selbstverschuldet in den Sand gesetzt hat. Die habens verbockt und sonst keiner...

    Es ist eher Doppelmoral der Union Praktiken, die man selbst lebt und gelebt hat, jetzt zu skandalisieren. Typischer Populismus. Man sieht direkt, wer sich davon beeindrucken lässt.


    Denn selbstverständlich ist eine verfassungsfeindliche Partei zu verbieten, aber ebenso selbstverständlich ist eine nicht verfassungsfeindliche Partei, die lediglich andere Ansichten hat, nicht zu verbieten. Das wäre dann nämlich das genaue Gegenteil einer wehrhaften Demokratie.

    Das wäre nicht mal möglich.


    Es gibt in Deutschland, wie in anderen Ländern Europas auch, Menschen mit einem eindeutig rechtsextremen Weltbild. Die lehnen unsere Demokratie rundweg ab. Den Anteil schätze ich im Osten auf max. 15%, im Westen auf max. 5% ein. Ist jedenfalls keine Begründung für das Umfragehoch der AFD. Der muss eindeutig in der aktuellen Tagespolitik liegen. Haben wir hier auch oft besprochen.

    Das ist definitiv aktuelle Tagespolitik.

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    2 Mal editiert, zuletzt von trekronor (6. Juli 2023 um 11:51) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von trekronor mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Es ist eher Doppelmoral der Union Praktiken, die man selbst lebt und gelebt hat, jetzt zu skandalisieren. Typischer Populismus. Man sieht direkt, wer sich davon beeindrucken lässt.

    Ja, Fehler machen immer nur die anderen. Man weiß ganz genau wie die Argumentation aussehen würde, wenn die Union in Regierungsverantwortung wäre und die aktuellen Regierungsparteien mit einer Beschwerde vor dem BVG Recht bekommen hätten. Weil sich Grüne und FDP ja in der Opposition noch nie mit einer Beschwerde ans BVG gewandt haben... ;) :D

  • Unerträglich wie hier Nazis und Faschisten als 'politisch missliebiger Gegner' verharmlost werden. Als ginge es um die FDP, die Grünen oder die SPD. Wir reden hier über die Höcke-AfD.

    Die Möglichkeit Parteien zu verbieten dient dazu eine Wiederholung unserer Geschichte möglichst zu verhindern.

    Der Rechtsstaat hat versagt, wenn Faschisten und Nazis trotz vorhandenen Instrumente und Möglichkeiten in den Parlamenten sitzen und noch viel schlimmer - eine Regierung stellen können.

    Du hast echt überhaupt nichts verstanden 3liter

    Also ich mag die AFD nicht, sie sind mir absolut zuwider.

    Aber Parteiverbote sind ein zweischneidiges Schwert. Zum einen ist der Gang zum Gericht immer mit Risiken behaftet, denn das der Verfassungsschutz die AFD in Teilen als rechtsextremistisch einstuft, sagt nichts darüber ob das Gericht dem folgt und die zu recht hohe Hürde für ein Parteiverbot als genommen ansieht. Ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre erst richtig Brandbeschleuniger für die AFD.

    Aber selbst wenn es erfolgreich ist, würde solch ein Parteiverbot die AFD-Sympathiesanten erst recht zusammenschweißen und wahrscheinlich noch ein paar Resignierte zu Aktiven machen. Ein Nachfolgeorganisation würde aus dem Stand ähnliche Ergebnisse wie die AFD einfahren können.

    Du kannst Dir auch ansehen, wie die gerichtliche Verfolgung in den USA auf die Trump-Sympathiesanten wirkt.

    Das einige was hier wirkt, ist eine ordentliche Politik der demokratischen Parteien in Berlin. Dazu gehört eine Ampel mit weniger handwerklichen Fehlern und Augenmaß für das Machbare und eine Opposition die sich als Alternative darstellt mit eigenen Ideen und nicht nur miesmachen.

  • Das einige was hier wirkt, ist eine ordentliche Politik der demokratischen Parteien in Berlin. Dazu gehört eine Ampel mit weniger handwerklichen Fehlern und Augenmaß für das Machbare und eine Opposition die sich als Alternative darstellt mit eigenen Ideen und nicht nur miesmachen.

    Augenmaß sollte auch an anderen Stellen einkehren.

    Hier mal ein Beispiel aus unserem Tarifgebiet

    Link

    Neben der Lohnforderung ist vor allem interessant, dass es überhaupt nur Verhandlungen gibt wenn die Gewerkschaft mind. 500 Neuanmeldungen hat.

  • Augenmaß sollte auch an anderen Stellen einkehren.

    Hier mal ein Beispiel aus unserem Tarifgebiet

    Link

    Neben der Lohnforderung ist vor allem interessant, dass es überhaupt nur Verhandlungen gibt wenn die Gewerkschaft mind. 500 Neuanmeldungen hat.

    Ich finde, beides sind normale Forderungen. Es ist die Forderung zu Verhandlungsbeginn und wenn es nicht genug Gewerkschaftsmitglieder gibt, für wen soll die Gewerkschaft denn dann verhandeln?

  • Es ging um Augenmaß. ;)

    Und das auch in Hinblick auf die Beschäftigten in den Kleinbetrieben und Regionen, die sich nicht gewerkschaftlich organisieren können. Denen bleibt dann nur die gesetzliche Erhöhung des Mindestlohnes und ein kleiner Schnaps drauf.

    Die streiken dann vielleicht anders.

    Und was die irgendwo in Düsseldorf und Ravensburg verdienen darf man hier eh niemanden erzählen.

  • Ja, Fehler machen immer nur die anderen. Man weiß ganz genau wie die Argumentation aussehen würde, wenn die Union in Regierungsverantwortung wäre und die aktuellen Regierungsparteien mit einer Beschwerde vor dem BVG Recht bekommen hätten. Weil sich Grüne und FDP ja in der Opposition noch nie mit einer Beschwerde ans BVG gewandt haben... ;) :D

    Hast du jemals gehört, wie sich jemand darüber beschwert oder gar geklagt hat? Nein? Also siehst du doch, wie es aussah, als die Union in Regierungsverantwortung war.

    Von Fehlern war auch nie die Rede. Hier geht es um die Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens.

    Also ich mag die AFD nicht, sie sind mir absolut zuwider.

    Aber Parteiverbote sind ein zweischneidiges Schwert. Zum einen ist der Gang zum Gericht immer mit Risiken behaftet, denn das der Verfassungsschutz die AFD in Teilen als rechtsextremistisch einstuft, sagt nichts darüber ob das Gericht dem folgt und die zu recht hohe Hürde für ein Parteiverbot als genommen ansieht. Ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre erst richtig Brandbeschleuniger für die AFD.

    Aber selbst wenn es erfolgreich ist, würde solch ein Parteiverbot die AFD-Sympathiesanten erst recht zusammenschweißen und wahrscheinlich noch ein paar Resignierte zu Aktiven machen. Ein Nachfolgeorganisation würde aus dem Stand ähnliche Ergebnisse wie die AFD einfahren können.

    Nachfolgeorganisation haben zunächst weder Geld noch Strukturen. Das verschafft zumindest erstmal Zeit und zeigt die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats.

    Natürlich ist es mit Risiken verbunden.es gibt eine Wahrscheinlichkeit, dass das Verbotsverfahren scheitert. Weißt du, wann aber zu 100% kein Verbot zu Stande kommt? Wenn man es nicht versucht. Etwas nicht zu versuchen aus der Angst zu scheitern - wie nennt man diese Mentalität!?

  • Hast du jemals gehört, wie sich jemand darüber beschwert oder gar geklagt hat? Nein? Also siehst du doch, wie es aussah, als die Union in Regierungsverantwortung war.

    Nachfolgeorganisation haben zunächst weder Geld noch Strukturen. Das verschafft zumindest erstmal Zeit und zeigt die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats.

    Natürlich ist es mit Risiken verbunden.es gibt eine Wahrscheinlichkeit, dass das Verbotsverfahren scheitert. Weißt du, wann aber zu 100% kein Verbot zu Stande kommt? Wenn man es nicht versucht. Etwas nicht zu versuchen aus der Angst zu scheitern - wie nennt man diese Mentalität!?

    Hm, zuerst sollte man aber ermitteln wer bei der AFD alles für einen Verfassungsschutz arbeitet. Ein gescheitertes Verbortsverfahren wäre der Supergau, danach ist die AfD praktisch legitimiert.

  • Hast du jemals gehört, wie sich jemand darüber beschwert oder gar geklagt hat? Nein? Also siehst du doch, wie es aussah, als die Union in Regierungsverantwortung war.

    Gabs den Fall so schonmal? Ich kann mich nicht wirklich daran erinnern, dass Union und SPD jemals so gestritten und sich gegenseitig bekämpft haben wie SPD, Grüne und FDP es aktuell und im besonderen bei diesem Gesetzentwurf tun...

    Edit, da du deinen Beitrag editiert hast:

    Hier geht es um die Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens.

    Die einzig und allein die Regierungskoalition selbst zu verantworten hat!

    Selbst der Spiegel hat heute eine Analyse gebracht, dass unser Kanzler diese Regierung nicht im Griff hat. Sagt eigentlich alles. Trotzdem gibts wieder welche, auch aus der Koalition, die nur auf die Union zeigen. Es ist ein kläglicher Versuch von der eigenen, desaströsen Lage dieser Regierungskoalition abzulenken...

    Einmal editiert, zuletzt von true-blue (6. Juli 2023 um 12:57)

  • Gabs den Fall so schonmal? Ich kann mich nicht wirklich daran erinnern, dass Union und SPD jemals so gestritten und sich gegenseitig bekämpft haben wie SPD, Grüne und FDP es aktuell und im besonderen bei diesem Gesetzentwurf tun...

    Im Ergebnis klagt ein Unionsabgeordneter. Es ist also egal, wie sehr sich die 3 Regierungspartein streiten. Sie haben offensichtlich eine Einigung, wie gut oder schlecht sie auch sein mag, errungen.

    Hm, zuerst sollte man aber ermitteln wer bei der AFD alles für einen Verfassungsschutz arbeitet. Ein gescheitertes Verbortsverfahren wäre der Supergau, danach ist die AfD praktisch legitimiert.

    Von mir aus auch das. Alles ist besser als die AfD gewähren zu lassen.

  • Im Ergebnis klagt ein Unionsabgeordneter. Es ist also egal, wie sehr sich die 3 Regierungspartein streiten. Sie haben offensichtlich eine Einigung, wie gut oder schlecht sie auch sein mag, errungen.

    Ich habs schonmal geschrieben: Gesetze machen nicht die 3 Parteien der Regierungskoalition unter sich aus, sondern werden laut unserem Grundgesetz im Parlament beraten und verabschiedet. Sieht auch unser Bundesverfassungsgericht so...

    Es ist einfach peinlich, wenn jetzt veruscht wird, die Verzögerung im gesetzgebungsverfahren der Union anzulasten, nur weil ein Abgeordneter von seinem Grundrecht als Parlamentarier gebrauch macht! Es war ausreichend Zeit da, dieses Gesetz so zu behandeln, dass es zum 01.01.24 in Kraft treten kann. Es ist nicht die Schuld der Union, dass es zu dieser Situation gekommen ist, dass man es in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause noch durchs Parlament boxen muss...

  • Da freuen sich die Parlamentarier, wenn sie quasi aus dem Urlaub anrücken dürfen.

    so ganz umsonst machen die das auch nicht und ein bisschen Abwechslung mit viel Wichtigkeit und Bedeutung sind während 2 Monaten "Urlaub" auch nicht gerade zu verachten.

    Ist doch egal, dieser Hund wird jetzt solange geritten bis gar keiner mehr durchblickt Wir brauchen doch eh keine Heizung mehr wenn ich mir so die Vorhersagen der nächsten Tage anschaue.

    Das Schöne an diesem Gesetz ist, mich geht das gar nichts an, ich kann mir sogar jeden Morgen vor dem Spiegel als Gymnastik auf die Schulter klopfen für eine gute Entscheidung schon vor ein paar Jahren :thumbsup:

    Und jetzt ferschwöre ich mich wieder :rofl: :rofl:

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    Es ist schlichtweg das erste mal, dass sich ein Parlamentarier uber zu kurze Fristen beklagt.

    egal wie, es ist das Recht des Parlaments auf ausreichende Vorbereitungszeit zu bestehen. Und das Gericht sieht das zumindest auch so - zumindest ausreichend um eine einstweilige Verfügung zu verhängen. Und mehr war das aktuell noch nicht. Ich weiß jetzt nicht, ob das Gericht in dieser Sache noch weiter verhandelt und auch ein abschließendes Urteil fällt, was das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren betrifft.

    Es wurde auch schon früher von Oppositionen immer wieder das Verfassungsgericht angerufen gegen Regierungsvorhaben, mal mehr mal weniger erfolgreich aber eben auch meist aus wahltaktischen Erwägungen heraus.

    Jetzt einfach mal abwaften wie es weiter geht - es wird doch jetzt schon getitelt, dass das Gericht gegen das "Heizungsgesetz" geurteilt habe :pfeif:

    https://www.focus.de/politik/deutsc…_198308342.html

    3 Mal editiert, zuletzt von Paul_Juergen (6. Juli 2023 um 13:29) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Paul_Juergen mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das umstrittene Gesetz zum Umstieg auf klimafreundliche Heizungen in einer regulären Sitzungswoche des Bundestages Anfang September verabschieden, wie ihre Fraktionsspitzen mitteilten. Sie verzichten auf eine Sondersitzung.

    Puh, da haben sie aber nochmal Glück gehabt. Sommerurlaub gerettet! :)

  • Es ging um Augenmaß. ;)

    Und das auch in Hinblick auf die Beschäftigten in den Kleinbetrieben und Regionen, die sich nicht gewerkschaftlich organisieren können. Denen bleibt dann nur die gesetzliche Erhöhung des Mindestlohnes und ein kleiner Schnaps drauf.

    Die streiken dann vielleicht anders.

    Und was die irgendwo in Düsseldorf und Ravensburg verdienen darf man hier eh niemanden erzählen.

    Und deswegen sollen die in den tariflich zahlenden Unternehmen auf Gehaltzuwachs verzichten? Was würde es den Beschäftigten in den nicht tariflich zahlenden Kleinbetrieben bringen?

  • ...Das Schöne an diesem Gesetz ist, mich geht das gar nichts an, ich kann mir sogar jeden Morgen vor dem Spiegel als Gymnastik auf die Schulter klopfen für eine gute Entscheidung schon vor ein paar Jahren :thumbsup:

    Und jetzt ferschwöre ich mich wieder :rofl: :rofl:

    Das Schöne an Gesetzen ist, dass es in vier Jahren neue geben kann. Fergiss das nicht. :thumbsup:

  • Und deswegen sollen die in den tariflich zahlenden Unternehmen auf Gehaltzuwachs verzichten? Was würde es den Beschäftigten in den nicht tariflich zahlenden Kleinbetrieben bringen?

    Es ging um Augenmaß. Wer hat was von Verzicht auf Gehaltszuwachs gesagt? Ich nicht.

    Und es ging auch darum, wie Manche ihre Partikularinteressen auf dem Rücken anderer rigoros durchsetzen. Das macht Schule. Wer das selbst nicht kann und nicht gehört wird sucht halt andere Wege. :pfeif:

    3 Mal editiert, zuletzt von EgonO (6. Juli 2023 um 14:00)