Bundestagswahl 2021

  • Hier ein super interessanter Artikel aus dem Spiegel von 1986. Schon damals war man in der CDU davon überzeugt, dass 'der Markt' die Wohnsituation regeln wird. Und Weise wie man war (und heute noch ist, da man den selben Tenor ja schließlich immer noch runter betet), wusste man natürlich, die Situation am Wohnungsmarkt sieht in der Zukunft wie folgt aus: »ein hohes Wohnungsangebot, außergewöhnlich niedrige Mietsteigerung, Auswahlmöglichkeiten für Mieter werden größer«.

    Gute Arbeit, willkommen in unseren Städten. Auf die Theorie 'der Markt regelt das' ist einfach immer verlass. Fragt sich nur, für wen er stets regelt. :pfeif:

    Einmal editiert, zuletzt von trekronor (15. April 2021 um 21:08)

  • Hier ein super interessanter Artikel aus dem Spiegel von 1986. Schon damals war man in der CDU davon überzeugt, dass 'der Markt' die Wohnsituation regeln wird. Und Weise wie man war (und heute noch ist, da man den selben Tenor ja schließlich immer noch runter betet), wusste man natürlich, die Situation am Wohnungsmarkt sieht in der Zukunft wie folgt aus: »ein hohes Wohnungsangebot, außergewöhnlich niedrige Mietsteigerung, Auswahlmöglichkeiten für Mieter werden größer«.

    Gute Arbeit, willkommen in unseren Städten. Auf die Theorie 'der Markt regelt das' ist einfach immer verlass. Fragt sich nur, für wen er stets regelt. :pfeif:

    Der Markt regelt eigentlich ganz gut. Allerdings sehr langsam, so dass man Fehlentwicklungen oft viel zu spät erkennt. Davon mal abgesehen ist der Mietmarkt sowieso schon verdammt stark reguliert, und zwar pro Mieter. Mir fällt spontan nichts ein, wo der Staat ähnlich tief in Eigentum und Vertragsfreiheit hineinregelt. ABER:

    Das Kernproblem ist, dass viele Komponenten zusammengekommen sind, die sich in einigen Regionen extrem negativ auswirken und aufsummieren. Ich versuche mich kurz zu halten, weil man damit vermutlich ein eigenes Forum füllen könnte. Die Aufzählung hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit noch nach Sortierung in der Wirkung:

    1. Niedriges Zinsniveau

    2. Flüchtlingszuzug, dadurch erhöhter Druck auf preisgünstige Marktsegmente

    3. Weniger sozialer Wohnungsbau

    4. Verkauf städtischer Wohnimmobilien

    5. Verteuerung des Neubauten durch Baurechtsvorschriften

    6. Erhöhung von Grundsteuer und Grunderwerbssteuer

    7. Wirtschaftsaufschwung, in der Folge (i. B. nach der Finanzkrise) erhöhte Nachfrage nach Eigentum

    8. Erhöhung von Nebenkosten des Wohnens (ok, trifft nicht nur Mieter) von Müll über Abwasser bis hin zur Energie

    9. Mieter selbst, bei denen es einen Trend zu doch eher hübsch ausgestatteten Wohnungen gibt

    10. Jahrzehntelange Fokussierung auf Leuchtturmstädte, i. B. im Osten

    11. Keine Unterstützung oder Verhinderung ausreichender Neubauten bzw. Ausweisung von Bauland

    Auf den 10.Punkt möchte ich (am Beispiel des Ostens*) noch etwas ausführlicher eingehen, da der nicht so selbsterklärend ist wie die anderen.

    Man hat sich früh nach der Wende entschieden, Subventionen und staatliche Investitionen nicht mit der Gießkanne über das gesamte Land zu verteilen, sondern hat sich dabei auf sogenannte Leuchttürme konzentriert: Dresden, Leipzig, Berlin usw. und darauf gehofft, dass diese wiederum auf das Umland ausstrahlen. Die Provinz ließ ausbluten weil man meinte, sie mit den paar Tropfen aus der Gießkanne nicht retten zu können. Das war zwar blöd für die Provinz, aber erstmal nachvollziehbar.

    Um die Dimension zu verdeutlichen: Weißwasser, seines Zeichens tiefste Provinz, hatte vor der Wende fast 40.000 Einwohner, jetzt sind es noch ~17.000. Allein in Weißwasser wurde ein kompletter Stadtteil mit 8.000 Wohnungen (Plattenbauten, wir werden ihn nicht vermissen) dem Erdboden gleich gemacht, da ist jetzt wieder Wald. Und genauso ging es hunderten anderer Städte und Gemeinden. Die Menschen sind aber nicht weg, sondern woanders. In München, Hamburg, Stuttgart, Rhein/Main, Köln oder eben in den ostdeutschen Leuchttürmen.

    Die Strategie von damals ist also aufgegangen, aber sie trägt gleichzeitig massiv zu den Zuständen bei, die wir aktuell speziell in den Metropolregionen beklagen, während in der Provinz gleichzeitig die Wohnungen leer stehen und vergammeln und man bekommt sie auch für unter 5€/m² nicht an den Mann.


    *Der Osten steht hierfür nur exemplarisch, weil diese Entwicklung hier massiv und relativ kurzer Zeit stattfand und findet. Man kann aber genauso in die Eifel, Hunsrück oder ins Sauerland schauen. Da werden einem ganze Häuser mit 120 m² für unter 100.000 € hinterhergeworfen. Ok, sanierungsbedürftig. Aber das sind die 550.000€ Ruinen im Düsseldorfer Speckgürtel auch.

    Unterm Strich ist es so, dass für 9/11 der o. g. Punkte der Staat direkt oder indirekt zuständig ist oder war. Da wurde an vielen Stellen in die falsche Richtung gesteuert. Man kann davon ausgehen, dass die viele Politiker über die viele Jahre ausreichend klug waren, um das zu sehen. Daher unterstelle ich hier pure Absicht, den Zustand nicht ernsthaft ändern zu wollen.

    Die Bevölkerungspyramide in Deutschland zeigt, das ist auch kein Geheimnis, dass die Gesellschaft überaltert ist. Der Trend wird noch einige Zeit anhalten, aber irgendwann sind die vielen Alten weg. Und dann ist auch wieder Wohnraum da. Also warum soll man da jetzt als Staat massiv den Neubau unterstützen (vor allem wenn die feinen Herren Politiker selbst gut in Immobilien investiert sind)? Dann haben wir in 30 Jahren Leerstand wie einst im Osten (ok, etwas übertrieben). Also greifen wir zu mittel- und langfristig genauso unnützen wie populistischen Mitteln, erkaufen uns ein wenig Zeit und freuen uns über kurzfristige Knalleffekte. Parteipolitisch lässt sich da ja einiges Kapital draus schlagen und im Zweifel füllt sich auch noch die Staatskasse. Den Mietern in Berlin hilft es übrigens einen Scheißdreck.

    So, bin jetzt fertig. Der Aluhut glüht.

    P.S.: Ja ich habe die bösen Investoren und Immobilienhaie, die es ohne Zweifel gibt, mit Absicht weg gelassen. Zum einen werden sie eh ständig thematisiert und wurden es auch hier schon, zum anderen sind sie letztlich vor allem eine Folge des obigen Dilemmas (i. B. Punkt 1 & 4).

  • Dresden hat Jahre drauf gesetzt das die Pyramide sich abflacht, weil die Geburtenstarken Jahrgänge 82-87 in der DDR jetzt alle Kinder bekommen. Das ist aber nicht eingetreten und der Zuzug nach Dresden hält weiter an. Der Magnet saugt weiter und diffundiert stark ins Umland, weil in der Stadt selber kaum noch was zu holen ist.

  • Dresden hat Jahre drauf gesetzt das die Pyramide sich abflacht, weil die Geburtenstarken Jahrgänge 82-87 in der DDR jetzt alle Kinder bekommen. Das ist aber nicht eingetreten und der Zuzug nach Dresden hält weiter an. Der Magnet saugt weiter und diffundiert stark ins Umland, weil in der Stadt selber kaum noch was zu holen ist.

    Ja, ist so. Dresden ist ja auch Leuchtturm, Uni- und Technologiestadt, die hatten einen Knick Ende der 90er, seitdem geht's bergauf. Ansonsten beschreibst du ja das gleiche wie ich oben.

  • Heute bin ich erst mal erleichtert über das Urteil zum Mietendeckel. Es war ein sozialistisches Experiment von vorn bis hinten.

    Der Mietendeckel zerstört unsere soziale Wohnungspolitik

    Und wer jetzt sofort über die Immobilienlobby in der CDU wettert sollte sich mal daran erinnern, dass die Grünen vor nicht allzu langer Zeit noch eine Absenkung/Abschaffung der Pendlerpauschale gefordert haben. Ich will gar nicht daran denken, welche Probleme das ausgelöst hätte :rolleyes:

    Einmal editiert, zuletzt von EgonO (16. April 2021 um 00:20)

  • Lanz ist gerade ganz schön hart zu CDU und CSU. Und die beiden Vertreter dieser Parteien geben ein bemitleidenswertes Bild ab.

    Er stellt genau die richtigen Fragen.

    Es ist in unserem GG klar geregelt, wer in den Parteien dafür zuständig ist einen Kanzlerkandidaten aufzustellen und das sind nicht die Fraktionen! Und ausgerechnet die Law- und Orderparteien treten diesen Grundsatz gerade mit Füßen! Und das soll dann der zukünftige Bundeskanzler sein, der eine Weisungsbefugnis hat und dessen Wort in Europa und der Welt ein Gewicht hat?

    Möge der Wähler hier ein langes Gedächtnis haben.

  • Und das soll dann der zukünftige Bundeskanzler sein, der eine Weisungsbefugnis hat und dessen Wort in Europa und der Welt ein Gewicht hat?

    Möge der Wähler hier ein langes Gedächtnis haben.

    Das trifft doch genau auf Armin Laschet zu. Glaubt denn wirklich jemand, der kann sich als Bundeskanzler gegenüber Macron oder Draghi durchsetzen ?

    Der wird doch schon in Bundesregierung von Baerbock und Habeck gnadenlos über den Tisch gezogen werden und allem zustimmen müssen.

    Laschet ist ein schwacher Kandidat. Das wäre so wenn Arminia Bielefeld anstatt RB Leipzig für Deutschland an der UEFA Champions League teilnehmen würde, nur weil NRW mehr Einwohner als Sachsen hat.

    Beim Wähler wird es Laschet schwer haben die nötigen Stimmen für 30 - 32 % zu erhalten.

    Die CDU wird Laschet als Kandidat durchdrücken und im September bei der Bundestagswahl dafür Prügel vom Wähler bekommen.

  • NOCH werden in erster Linie PARTEIEN und ihre Programme gewählt und NOCH haben wir kein Präsidialsystem.

    Wer glaubt, konservative Wähler, Unternehmer, ect., die normal ihr Kreuz bei Schwarz machen, wählen wegen Laschet etwas anderes, wird sich eher wundern. Als Nicht-Schwarz-Wähler sehe ich Laschet als das kleinere Übel, ich brauch keine Orban-Freunde und "Asyltourismus" plärrende Dampfplauderer.

  • 3liter

    Nach deinem Beitrag bin ich erstmal beruhigt.

    Nur noch 30 Jahre hohe Mieten, dann sind die Boomer und Rentner mehrheitlich tot.

    Dann hat das zwar die Natur und nicht der Markt geregelt, aber das ist egal. Das gibt den Menschen in den Städten mit hohen Mietpreisen Hoffnung. In Zeiten der Pandemie hat jeder gelernt mit einem hohen Maß an Geduld zu leben.

    @EgonO

    Wenn man in der Stadt, in der man arbeitet, bezahlbaren Wohnraum hat, muss man vielleicht nicht mehr kilometerweit pendeln. Das eine bedingt oftmals das andere.

  • Es ist in unserem GG klar geregelt, wer in den Parteien dafür zuständig ist einen Kanzlerkandidaten aufzustellen und das sind nicht die Fraktionen!

    Darf ich fragen, auf welchen Artikel du dich hier beziehst?

    Danke.

  • trekronor Es ist immer ein Ausgleich.

    Einerseits ist bei Förderungen das Gießkannenprinzip nicht sinnvoll.

    Andererseits sollte man schon auf überall gleichwertige Lebensbedingungen achten.

    Die Pendlerpauschale hat aus ökologischer Sicht sicherlich Kritikpunkte. Aber sie verhindert eben aktuell den noch stärkeren Drang in die Städte.

  • Artikel 21, Absatz 1, Satz 1 GG und hier insbesondere §6- §16

    Danke.

    Im Parteiengesetz wird meines Erachtens auch nur auf die Satzungen verwiesen?!

    Schlussendlich wird natürlich nicht die Fraktion alleine die Kandidatenkür bewirken, aber es war ein Fingerzeig, dass man mit dem Präsidium einer der beiden Parteien nicht übereinstimmt.

    Das wusste das CDU-Präsium und das wusste Söder.

    Mit Hr. Haselhoff hat sich ja gestern auch der erste CDU-MP indirekt für Söder ausgesprochen. Da wird hintenrum natürlich auch noch mehr Zuspruch für die Kandidaten abgefragt und geäußert werden.

    Jetzt sollen es die beiden Herren miteinander ausmachen und dann wird man sehen, wohin die Reise geht.

    Positiv zu sehen ist meiner Meinung nach, dass die Umfragewerte der beiden Herren zumindest beachtet werden. Das hat man ja z.B. zuletzt auf EU-Ebene gesehen, dass das Geschacher von Posten beim Wähler zu großem Unverständnis führen kann.

    Kritisch sehen kann man natürlich, dass man keinen gemeinsamen Prozess gefunden hat, die Frage des gemeinsamen Spitzenkandidaten zu lösen. Ob das jetzt pandemiebedingt ist oder nicht?!

    Am Montag folgen dann noch die Grünen. Da wird es aller Voraussicht nach auf Fr. Baerbock hinauslaufen.

    Ergänzung:

    Die Übersicht über die aktuellen Wahlumfragen zeichnen mit kein einhellige Bild:

    https://www.wahlrecht.de/umfragen/

    Einmal editiert, zuletzt von Sese (16. April 2021 um 08:53)

  • Meines Erachtens kann Söder jetzt nur noch verlieren. Am Sonntag oder gar Montag hätte er ehobenen Hauptes noch Herrn Laschet den Vortritt überlassen können. Jetzt ist es eine Schlammschlacht. Söder hat ja betont, dass er bereit steht, wenn die breite Mehrheit der CDU das will. Dies ist ein unbestimmter Begriff. Die Laschet-Gefolgsleute argumentieren, dass sowohl Präsidium als auch Bundesvorstand gewählt sind und damit die Breite repräsentieren. Die Söder-Leute argumentieren, dass die Fraktion(en) oder gar die Mitglieder die Breite definieren. Ergo Schlammschlacht.

    Wenn Söder jetzt Kanzlerkandidat wird, dürfte Laschet (zumindest bundes-)politisch erledigt sein. Söder wird es aber auch nicht leicht haben. Verläuft dann die Bundestagswahl enttäuschend, manifestiert sich umso mehr sein Image als der, der über Leichen geht. Verläuft die BTW gut und er wird Bundeskanzler, soll er ein Kabinett bilden, u.a. mit getreuen (zumindest behaupten sie das jetzt) Laschet-Anhängern wie Jens Spahn oder Julia Klöckner. Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Bundeskanzler Söder sich die CDU Minister komplett selber aussuchen darf. Auch hier wird die Zusammenarbeit dann spannend.

    Er hätte halt einfach mehr Größe und weniger Ego zeigen müssen und Laschet den Vortritt überlassen sollen. Hätte es dieser verbockt, wäre er der Messias geworden. Würde Laschet gewinnen, ist eh alles gut und Söder bleibt bayerischer Ministerpräsident.

    Im Übrigen glaube ich persönlich auch, dass es für Bayern besser wäre einen CDU Kanzler zu haben. So können die Bayern in Berlin weiterhin ihre Extrawurst einfordern und im Zweifel draufhauen. Bei einem CSU Kanzler wird jede auch nur scheinbare Bevorzugung Bayerns mindestens kritisch und mit Argwohn betrachtet.

    So oder so: Die Union hat innerhalb weniger Tage ein Ausmaß an Selbstzerfleischung an den Tag gelegt, über das sogar die hier Pionierarbeit leistende SPD staunen dürfte.

  • Er hätte halt einfach mehr Größe und weniger Ego zeigen müssen und Laschet den Vortritt überlassen sollen. Hätte es dieser verbockt, wäre er der Messias geworden.

    Und was hilft ihm ein "Messias-Status" wenn damit der Verlust der Regierungs-

    beteiligung bzw der Mehrheit im Bund verbunden ist? Richtig, nix...

  • Und was hilft ihm ein "Messias-Status" wenn damit der Verlust der Regierungs-

    beteiligung bzw der Mehrheit im Bund verbunden ist? Richtig, nix...

    Es dient dann ausschließelich seinem Ego. Der Union bringt es natürlich nichts. Aber ich unterstelle, dass es ihm auch überwiegend um Ersteres geht.

  • Es dient dann ausschließelich seinem Ego. Der Union bringt es natürlich nichts. Aber ich unterstelle, dass es ihm auch überwiegend um Ersteres geht.

    Seh ich durchaus ähnlich - aber sein Ego will "mehr". MP ist er, nach

    oben gibts ja kaum noch was