Bundestagswahl 2021

    Mit der Allgemeinverfügung hat die Stadt München einen (konkret-generellen) Verwaltungsakt erlassen inkl. Androhung von Sanktionen. Insofern kann die Stadt München bei Verstößen auch die Sanktionen vollziehen. Ohne diese verwaltungsrechtliche Anordnung existiert "nur" das (diesbezüglich strittige) Strafrecht. Hierfür braucht man dann die Staatsanwaltschaft bzw. Richter.

    Das LStVG könnte auch noch als verwaltungsrechtliche Auffangnorm greifen aber mit der Allgemeinverfügung wird es konkretisiert.

    Zitat von trekronor

    Man kann gespannt sein, ob dieser Verwaltungsakt bis zum 8. Januar bestand haben wird.

    Schwer zu sagen, weil die Feststellung der Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit kann auch deutlich länger dauern als der Verwaltungsakt bzw. die Maßnahme bestand hat.

    Das kann aber trotzdem noch wichtig sein, wenn es z.B. um die rechtlichen Folgen davon geht.

    Bei den Ausgangssperren in Bayern aus dem Frühjahr 2020 ("Du darfst auch alleine kein Buch auf der Parkbank lesen") hat es auch eineinhalb bzw. zweieinhalb Jahre gedauert, bis der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bzw das Bundesverwaltungsgericht entschieden haben, dass das damals rechtswidrig war.


    https://www.sueddeutsche.de/politik/corona…52?reduced=true

    https://www.n-tv.de/politik/Bayern…le23735628.html

    Zitat von Maus

    Bei den Ausgangssperren in Bayern aus dem Frühjahr 2020 ("Du darfst auch alleine kein Buch auf der Parkbank lesen") hat es auch eineinhalb bzw. zweieinhalb Jahre gedauert, bis der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bzw das Bundesverwaltungsgericht entschieden haben, dass das damals rechtswidrig war.

    Das etwas so offensichtlich rechtswidriges so lange braucht um es durch die zuständigen Institutionen festzustellen ist der eigentliche Skandal.

    Zitat von Jürgen1962

    Hier mal zur Dauer von Entscheidungen:

    https://www.bmj.de/DE/Themen/Geri…ahren_node.html

    Es wär so einfach, diesem Problem einfach mit mehr Personal bei Gericht und Staatsanwaltschaft entgegen zu treten. Natürlich kann man nicht jeden 4-Punkte-Juristen auf der Position eines Richters einsetzen, aber im Bereich zwischen 6,5 und den meist geforderten 8,0 bis 8,5 Punkten gibt es sicher genügend Leute, die den Job machen wollen und dazu auch fähig sind. Wobei man auch sagen muss, dass Staatsanwaltschaft kein Zuckerschlecken ist.

    Ein weiteres Problem zB im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit ist die nahezu bestehende Gerichtskostenfreiheit. Da sind schnell mal sinnlose Klagen erhoben.

    Zitat von bone02943

    Schon krass wie sie das verharmlosen. Aber wenn sich Leute für den Klimaschutz einsetzen und aus Protest auf Straßen kleben, dann schäumt die rechts-konservative Seele.

    Da hast Du völlig Recht, auch wenn die Sache so seltsam anmutet (s. Post #14.278), sind diese Reaktionen lächerlich und gefährlich. Am Übelsten sind die Varianten, die ganze Sache sei eingefädelt, um von dem schlimmen Tötungsdelikt in Illerkirchberg abzulenken. ( Leider ist in diesen Fällen der linke Flügel häufig in Schockstarre und überläßt den Rechten das Feld)

    Die Leute der "Letzten Generation" sind sicher keine Terrorristen. Aber sie handeln eindeutig kriminell. Ob sie damit dem Klimaschutz in eirgendeiner Weise dienen ist zumindest fraglich, meiner Meinung nach schaden sie ihm sogar. Ich kenne niemand, der sagt, die haben mir die Augen geöffnet, ich bin jetzt für Klimaschutz. Aber es ist halt auch einfacher so eine Aktion zu machen, als auf die Kärnertour zu gehen und zu versuchen Leute zu überzeugen und Lösungen zu suchen. Ich weiß auch nicht, ob sie sich klar sind, was sie sich antuen? So ein Ausfall eines Großflughafens für über eine Stunde ist ganz schön teuer.

    Zitat von bone02943

    Wird hier schon wieder ein Hufeisen gebastelt um etwas gleichzustellen was nicht gleichzustellen geht? :pfeif:

    Ja, da sind wir eindeutig nicht gleicher Meinung. Aber es geht auch nicht ums Gleichstellen, sondern darum, dass Rechts- und Linksaußen sich deutlich ähnlicher und näher sind, als der demokratischen Mitte. Das fängt bei Sprache und rhetorischen Mitteln an, wenn um Kritik am Staat und der Regierung geht. Auch kann man beobachten, dass in Ländern in denen bei Wahlen die eine oder andere Seite drangekommen ist, sehr ähnliche Maßnahmen zum Machterhalt und Ausschaltung der demokratische Instanzen gewählt werden.

    Zitat von rob blake(ehcs)

    Es wär so einfach, diesem Problem einfach mit mehr Personal bei Gericht und Staatsanwaltschaft entgegen zu treten. Natürlich kann man nicht jeden 4-Punkte-Juristen auf der Position eines Richters einsetzen, aber im Bereich zwischen 6,5 und den meist geforderten 8,0 bis 8,5 Punkten gibt es sicher genügend Leute, die den Job machen wollen und dazu auch fähig sind. Wobei man auch sagen muss, dass Staatsanwaltschaft kein Zuckerschlecken ist.

    Ein weiteres Problem zB im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit ist die nahezu bestehende Gerichtskostenfreiheit. Da sind schnell mal sinnlose Klagen erhoben.

    Das große Problem hier ist vor allem die große Konkurrenz aus der Wirtschaft.

    Gerade die Leute, die nach den heutige Vorgaben das Zeug zum Richter haben, die können in der Wirtschaft deutlich mehr verdienen.

    Wer dann trotzdem zum Richter wird, da spielen dann oft ideelle Gründe mit.

    Zitat von Maus

    Das große Problem hier ist vor allem die große Konkurrenz aus der Wirtschaft.

    Gerade die Leute, die nach den heutige Vorgaben das Zeug zum Richter haben, die können in der Wirtschaft deutlich mehr verdienen.

    Wer dann trotzdem zum Richter wird, da spielen dann oft ideelle Gründe mit.

    Das ist auf den ersten Blick so. In der freien Wirtschaft muss man aber auch andere Bruttojahresgehälter anbieten um das gleiche Netto auszahlen zu können. Arbeitszeit spielt hier noch eine große Rolle, gerade hinsichtlich großer Kanzleien.

    Zitat von Maus

    Das große Problem hier ist vor allem die große Konkurrenz aus der Wirtschaft.

    Gerade die Leute, die nach den heutige Vorgaben das Zeug zum Richter haben, die können in der Wirtschaft deutlich mehr verdienen.

    Wer dann trotzdem zum Richter wird, da spielen dann oft ideelle Gründe mit.

    Meine persönliche Meinung dazu (und meine Schwester und mein Schwager sind tatsächlich beide Richter):

    Schlecht verdienen tut man als Richter absolut nicht. Außerdem hat man deutlich!!! angenehmere Arbeitszeiten als in einer Großkanzlei, in der man dann auch mehr verdient, das ist klar. Aber mit 2 Kanzleijobs hätte meine Schwesterfamilie sicher kein 5 Kinder geschafft.

    Zitat von trekronor

    Das ist auf den ersten Blick so. In der freien Wirtschaft muss man aber auch andere Bruttojahresgehälter anbieten um das gleiche Netto auszahlen zu können. Arbeitszeit spielt hier noch eine große Rolle, gerade hinsichtlich großer Kanzleien.

    Zitat von Tobi

    Meine persönliche Meinung dazu (und meine Schwester und mein Schwager sind tatsächlich beide Richter):

    Schlecht verdienen tut man als Richter absolut nicht. Außerdem hat man deutlich!!! angenehmere Arbeitszeiten als in einer Großkanzlei, in der man dann auch mehr verdient, das ist klar. Aber mit 2 Kanzleijobs hätte meine Schwesterfamilie sicher kein 5 Kinder geschafft.

    Schlecht verdient man als Richter auch nicht, aber das bessere ist des guten Tod.

    Und es sind gar nicht so die Kanzleien, die mit dem großen Geld ködern (die natürlich auch), sondern (große) Firmen, die (Voll-)Juristen auf gewissen Posten haben wollen.

    Am Ende ist man halt wieder bei dem Thema Fachkräftemangel.