Absolut irritierend, daß es scheinbar immer noch Reichsbürger mit einem Waffenschein gibt???
Wenn es um die eigenen Vorteile geht, dann kennen sich die sehr gut mit den Gesetzen und Privilegien der "Deutschland-GmbH" aus.
Ganz beliebt ist da das Thema Prozesskostenhilfe.
Das ist aber auch in anderen Bereichen so, die die Autorität des deutschen Staats nicht anerkennen.
Wenn es um die eigenen Vorteile geht, dann kennen sich die sehr gut mit den Gesetzen und Privilegien der "Deutschland-GmbH" aus.
Ganz beliebt ist da das Thema Prozesskostenhilfe.
Das ist aber auch in anderen Bereichen so, die die Autorität des deutschen Staats nicht anerkennen.
Also, aber das sollte doch eigentlich auch vor Gericht ein Selbstläufer sein, trotz unserer manchmal heftig weltfremden Richter, jemand der die Gesetze unseres Landes nicht anerkennt, düfte doch sicher nicht die Voraussetzungen des §5 Waffg erfüllen.
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,
.
.
3.Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren
a)Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die
aa)gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb)gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc)durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
b)Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder
c)eine solche Vereinigung unterstützt haben,
........
Auch § 6 dürfte nach dem was Reichsbürger so von sich geben zweifelhaft sein.
Alles anzeigenAlso, aber das sollte doch eigentlich auch vor Gericht ein Selbstläufer sein, trotz unserer manchmal heftig weltfremden Richter, jemand der die Gesetze unseres Landes nicht anerkennt, düfte doch sicher nicht die Voraussetzungen des §5 Waffg erfüllen.
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,
.
.
3.Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren
a)Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die
aa)gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb)gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc)durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,b)Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder
c)eine solche Vereinigung unterstützt haben,........
Auch § 6 dürfte nach dem was Reichsbürger so von sich geben zweifelhaft sein.
Wo kein Kläger, da kein Richter.
Und da kommt man auch zu einem anderen wichtigen Punkt, nicht nur bei dem Thema, Unterbesetzung und Überforderung.
Wo kein Kläger, da kein Richter.
Und da kommt man auch zu einem anderen wichtigen Punkt, nicht nur bei dem Thema, Unterbesetzung und Überforderung.
Aber die zuständige Behörde muss die Zuverlässigkeit überprüfen, wenn ich es richtig im Kopf habe alle drei Jahre.
Unterbesetzung wäre in diesem Bereich natürlich fatal.
Überprüfen können die aber auch nur nach ihnen bekannte Reichsbürger und co.
Sowas schreibt sich nicht jeder auf die Stirn und die Behörden werden auch kaum die sozialen Medien durchforsten, ob Reichsheini Hans-Günther Hastenichgesehen, Schwurbeibeiträge postet. Wenn er nicht gerade eine bekannte Persönlichkeit ist, dürfte sowas kaum auffallen. Zumal viele keine echten Namen verwenden.
Da müssen Reichsbürger und co. wohl auch erstmal polizeilich in Erscheinung treten.
Überprüfen können die aber auch nur nach ihnen bekannte Reichsbürger und co.
Sowas schreibt sich nicht jeder auf die Stirn und die Behörden werden auch kaum die sozialen Medien durchforsten, ob Reichsheini Hans-Günther Hastenichgesehen, Schwurbeibeiträge postet. Wenn er nicht gerade eine bekannte Persönlichkeit ist, dürfte sowas kaum auffallen. Zumal viele keine echten Namen verwenden.
Da müssen Reichsbürger und co. wohl auch erstmal polizeilich in Erscheinung treten.
Was in der Überprüfung alles enthalten ist weiß ich nicht. Wenn es natürlich "nur" das Führungszeugnis und Ermittlungsregister umfasst und die Reichsidioten noch keinen Dreck am Stecken haben wird es natürlich schwierig.
Schon gestern hat mich bei dem Brennpunkt irritiert, das bei der Aktion bei dem Haus der Richterin oder Ärztin, scheinbar live mitgefilmt wurde. Waren das Aufnahmen der Polizei?
Eigentlich nur so erklärbar, denn bei so einer geheimen Aktion informiere ich die Journalisten doch nicht vorher?
Über inoffizielle Kanäle wird es da schon entsprechende Infos geben. Sicher nicht 8 Wochen im Voraus, aber halt mit etwas Vorlauf von ein paar Tagen. Aber sicher auch nicht zu wem und um was es geht.
Was wahrscheinlich auch nicht jeder weiß, das bei Hausdurchsuchungen auch "neutrale" dabei sind. Da wird bei Behörden, meistens dem Ordnungsamt im Ort, Bescheid gesagt, das man sich an Tag X an Treffpunkt Y trifft. Und dann ist von dort jemand dabei, falls es zu "Unstimmigkeiten" kommt. Selber schon ein paar Mal gemacht.
Daher dürften bei Fällen mit großem Interesse auch entsprechend gelagerte Infos an große, seriöse Sender gehen. Das da keiner Bild TV dabei haben will ist klar 
Ich denke, die Razzia gegen die Umsturzszene, dürfte noch für viele weitere interessante und auch unterhaltsame Momente sorgen
Wenn, dann kann es nur einen geben:
Cooles Statement:
Wenn, dann kann es nur einen geben:
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Irgendwie verstehe ich die Welt nicht mehr. Mit deinen letzten Beiträgen zu den Polizeiaktionen haust du doch in die gleiche Kerbe wie die AFD. Alles lächerlichmachen. Die Gefährdung verhonepipeln 
Karl Josef Laumann im NRW-Landtag ist kein Freund von Merz 5:
Einmal wird sich aufgeregt, dass Söder immer zu alles und jedem seinen Senf dazu gibt, dann wird sich aus der gleichen Ecke aber ebenso aufgeregt wenn Söder nichts sagt (nicht auf dich bezogen).
Sonst haut der Söder immer gerne etwas populistisches raus, egal ob gut oder nicht, und jetzt, wo es was wichtiges ist, da schweigt er.
Und die Kritik an dem Schweigen wäre sicher nicht so groß, wenn wenn er (oder auch andere) sonst nicht ständig was raushauen würde.
Ich kann die Kritik daran schon verstehen und nachvollziehen.
Ich finde den Versuch, hier Unionspolitiker in eine bestimmte Ecke zu stellen daher irgendwie armselig. Das ist nicht viel besser, wie irgendwelche Protestler als Terroristen zu bezeichnen...
Die Parteizugehörigkeit ist mir abgeshen von einer Partei im Bundestag recht egal, ich habe hier auch schon oft genug die SPD, FDP, Grünen und Linke kritisiert, aber auch schon die Union und sogar Söder verteidigt.
Dieser parteipokitische MIst, am besten noch mit Populismus, das regt mich einfach auf, dass lähmt so sehr die Politik, die einfach viel mehr erreichen könnte.
Und die Union stellt sich da leider selber in diese eine bestimmte Ecke, weil in den letzten Monaten leider nicht viel anderes von der Union kommt.
Ich würde mich wirklich freuen, wenn es anders wäre.
Wenn, dann kann es nur einen geben:
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Alles anzeigenSonst haut der Söder immer gerne etwas populistisches raus, egal ob gut oder nicht, und jetzt, wo es was wichtiges ist, da schweigt er.
Und die Kritik an dem Schweigen wäre sicher nicht so groß, wenn wenn er (oder auch bestimmte andere) sonst nicht ständig was raushauen würde.
Ich kann die Kritik daran schon verstehen.
Die Parteizugehörigkeit ist mir abgeshen von einer Partei im Bundestag recht egal, ich habe hier auch schon oft genug die SPD, FDP, Grünen und Linke kritisiert, aber auch schon die Union und sogar Söder verteidigt.
Dieser parteipokitische MIst, am besten noch mit Populismus, das regt mich einfach auf, dass lähmt so sehr die Politik, die einfach viel mehr erreichen könnte.
Und die Union stellt sich da leider selber in diese eine bestimmte Ecke, weil in den letzten Monaten leider nicht viel anderes von der Union kommt.
Ich würde mich wirklich freuen, wenn es anders wäre.
Guten Tag
Er hat sich doch geäußert dazu …
Der Blick verrät mir, daß er sichtlich sauer darüber ist, daß diese mutmaßlichen Terroristen ihn nicht zum Kanzler machen wollten.
#Merz05unddieBrandmauermussweg
Guten Tag
Das Rot/grün geführte München verbietet vier Wochen Klima Kleber Proteste
Das Verbot werde per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr verhängt und gelte vom 10. Dezember bis zum 8. Januar
Es gilt für sämtliche Versammlungen, „bei denen sich Teilnehmer fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist
Guten Tag
Das Rot/grün geführte München verbietet vier Wochen Klima Kleber Proteste
Das Verbot werde per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr verhängt und gelte vom 10. Dezember bis zum 8. Januar
Es gilt für sämtliche Versammlungen, „bei denen sich Teilnehmer fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist
Mal schauen, was die nächsten Instanzen dazu sagen werden.
Der Blick verrät mir, daß er sichtlich sauer darüber ist, daß diese mutmaßlichen Terroristen ihn nicht zum Kanzler machen wollten.
#Merz05unddieBrandmauermussweg
Die rechten und linken Kommentare ähneln sich auffällig. 
