Bundestagswahl 2021

    Zitat von trekronor

    Man muss immer im Hinterkopf behalten, dass man nicht weiß, wer die nächste, übernächste oder über-übernächste Regierung sein wird und was dann wem als Straftat ausgelegt werden kann oder wird. Bürgerrechte sind schnell abgeschafft und schnell in den falschen Händen. Von daher ist eine grundlose Speicherung keine Sache, der man gutmütig Zustimmen sollte, weil man heute meint, nichts verbergen zu müssen.

    An offenen Straftaten im Internet mangelt es nicht, genau so wenig wie an deren Beweisführung. Es mangelt an Personal dies zu verfolgen und zu ahnden sowie an der Kooperation der jeweiligen Plattformen.

    Auch wenn sich die Straftaten nicht miteinander vergleichen lassen: Der Staat soll erstmal effektiv gegen die Straftaten im Internet vorgehen, die er jetzt schon bekämpfen könnte. Wenn er das schafft, dann kann man nochmal über die Vorratsdatenspeicherung reden. Dann damit werden am Ende nicht mehr, sondern nur andere (wenn wahrscheinlich auch schlimmere) Straftaten bekämpft.

    Zitat von HeinzEAK

    Restaurants sind eher mit Amazon und Google zu vergleichen, dass ist nicht der Staat.

    Aber der Staat hat aber, aus Sicht von vielen, unrechtmäßig auf diese Kontaktlisten zugegriffen, die nur zur Kontaktnachverfolgung bei Coronainfektionen zulässig war.

    Und auch Restaurantbetreiber, aber auch Gäste usw. haben illegal drauf zugegriffen.

    Das ist doch wa ganz anderes, als wenn man bei Amazon und Google der Datennutzung zustimmt

    (das Amazon und Google auch Illegales in Sachen Daten machen kommt leider auch vor).

    Zitat von Hockey G

    Ich bin auch für harte Strafverfolgung, eben wenn es um schwere Verbrechen geht. Dennoch wurden mit dem Urteil die Kritiker des Gesetzes bestätigt. Es geht nicht an, dass der Staat entgegen der Unschuldsvermutung wahllos Daten vom einem speichert.

    Dabei ist es komplett egal, ob man Dreck am Stecken hat oder nicht.

    Im Gegensatz zum Staat besitze ich bei Google und Co. immer noch Alternativen und wenn ich es dich zulasse, dann stimme ich dem in der Regel zu.

    ist alles richtig

    wenn ich vom Staat aber eine gründliche Strafverfolgung erwarte, muss ich ihm aber auch die nötigen Werkzeuge dafür in die Hand geben. Das ist eben auch die Kehrseite der Medaille.

    Man kann eben nicht baden gehen, ohne nass zu werden.

    Und klar, ich habe auch Bedenken wegen dieser Datenspeicherung, aber die andere Seite ist eben den Kriminellen ihr Handeln zu erleichtern

    Einmal editiert, zuletzt von Paul_Juergen (20. September 2022 um 20:03)

    Zitat von Hockei

    Das Problem war wohl, dass die Polizei diese Gästelisten illegalerweise verwendet hat mit dem Versuch zur Ermittlung von häufig recht banalen Delikten.

    0.01% läuft nicht richtig und deshalb muss es verboten werden. Fortschritt, Sicherheit, ALL Inklusive und am besten noch umsonst.

    Zitat von Hockei

    Das Problem war wohl, dass die Polizei diese Gästelisten illegalerweise verwendet hat mit dem Versuch zur Ermittlung von häufig recht banalen Delikten.

    Dazu kam, dass genau dieses mögliche Vorgehen im Vornherein kritisiert wurde und in den Medien überall verkündet wurde, dass das lediglich zur Kontaktverfolgung genutzt werden würde.

    Genau diese Kritiker wurden daraufhin wieder beschimpft und als Schwurbler denunziert.

    Zitat von HeinzEAK

    Wo hast du deine Daten gelassen?

    Es geht um sowas hier:


    https://www.rnd.de/politik/restau…H5W2RWSBWY.html


    https://www.rnd.de/politik/corona…WISOH7276U.html


    Da zu Beginn ganz klar gesagt wurde, dass die Daten der Kontaktlisten nur zur Kontaktnachverfolgung bei Coronainfektionen benutzt werden soll/darf, dann ist es schon zweifelhaft und vertrauensschädigend, wenn dann auf einmal für nadere Sachen auf die Daten zugegriffen wird.

    Zitat von Tobi

    Auch wenn sich die Straftaten nicht miteinander vergleichen lassen: Der Staat soll erstmal effektiv gegen die Straftaten im Internet vorgehen, die er jetzt schon bekämpfen könnte. Wenn er das schafft, dann kann man nochmal über die Vorratsdatenspeicherung reden. Dann damit werden am Ende nicht mehr, sondern nur andere (wenn wahrscheinlich auch schlimmere) Straftaten bekämpft.

    Genau das ist der Kern meiner Aussage. :prost:

    Zitat von Paul_Juergen

    ist alles richtig

    wenn ich vom Staat aber eine gründliche Strafverfolgung erwarte, muss ich ich aber auch die Werkzeuge dafür in die Hand geben. Das ist eben auch die Kehrseite der Medaille.

    Man kann eben nicht baden gehen, ohne nass zu werden.

    Und klar, ich habe auch Bedenken wegen dieser Datenspeicherung, aber die andere Seite ist eben den Kriminellen ihr Handeln zu erleichtern

    Eine pauschale Speicherung unter Generalverdacht ist abzulehnen.

    Die Gefahr besteht das sich hier schnell Richtlinien ändern und Definitionen von kriminellen Handlungen anders interpretiert werden und auch Menschen die ihre demokratischen Rechte ausüben verfolgt werden können.

    Zitat von Paul_Juergen

    ist alles richtig

    wenn ich vom Staat aber eine gründliche Strafverfolgung erwarte, muss ich ich aber auch die Werkzeuge dafür in die Hand geben. Das ist eben auch die Kehrseite der Medaille.

    Man kann eben nicht baden gehen, ohne nass zu werden.

    Und klar, ich habe auch Bedenken wegen dieser Datenspeicherung, aber die andere Seite ist eben den Kriminellen ihr Handeln zu erleichtern

    Das Urteil wurde ja nun vom EUGH gefällt. Danach muss man jetzt schauen, wie man nun weiter verfährt.

    Im begründeten Fall und mit dem OK der SA dürfen ja weiterhin Daten gesammelt werden.

    Der allgemeine Grundsatz der Unschuld ist damit aber weiterhin gewahrt.

    Zitat von HeinzEAK

    0.01% läuft nicht richtig und deshalb muss es verboten werden. Fortschritt, Sicherheit, ALL Inklusive und am besten noch umsonst.

    100%ige Sicherheit gibt es einfach nicht und manchmal ist sie auch zu teuer erkauft, dann nämlich wenn man beginnt Menschen für eine sog. Sicherheit in ihrer Freiheit, wie auch immer, einzuschränken. Die Frage, wo das beginnt ist manchmal fließend aber ein hohes Gut, das man nicht für unverhältnismäßige Mittel abgeben darf. Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig, weil es etwas von Generalüberwachung und -verdacht hat und Listen zur Kontaktverfolgung sind einfach nicht gedacht gewesen für die Verfolgung von Delikten, auch rechtlich, sondern für die Kontaktverfolgung von Infektionen. Auch und gerade die Polizei muß sich an geltendes Recht halten. Wenn ein sog. Anfangsverdacht für ein Kapitalverbrechen bestanden hätte, wo solche Listen nachweislich hilfreich gewesen wären, hätten sie sich dazu halt eine Genehmigung von einem Richter oder wie auch immer das hätte ablaufen können, holen sollen.

    Zitat von trekronor

    Man muss immer im Hinterkopf behalten, dass man nicht weiß, wer die nächste, übernächste oder über-übernächste Regierung sein wird und was dann wem als Straftat ausgelegt werden kann oder wird. Bürgerrechte sind schnell abgeschafft und schnell in den falschen Händen. Von daher ist eine grundlose Speicherung keine Sache, der man gutmütig Zustimmen sollte, weil man heute meint, nichts verbergen zu müssen.

    Außerdem darf man leider auch nicht vergessen, dass man auch bei Polizei Kriminelle hat, und die diese Daten auch ausnutzen, z.B. wurden ja bei der Polizei von deren Computern Daten zu Leuten abgerufen, die dann anonym bedroht wurden, und keiner konnte sagen, welche Polizisten die Daten abgerufen haben.

    Zitat von Tobi

    Auch wenn sich die Straftaten nicht miteinander vergleichen lassen: Der Staat soll erstmal effektiv gegen die Straftaten im Internet vorgehen, die er jetzt schon bekämpfen könnte. Wenn er das schafft, dann kann man nochmal über die Vorratsdatenspeicherung reden. Dann damit werden am Ende nicht mehr, sondern nur andere (wenn wahrscheinlich auch schlimmere) Straftaten bekämpft.


    ACAB ---> All Cops are beschäftigt.


    Zu großen Teilen sind diese Straftateten und die damit verbundenen Beweise ganz öffentlich im Internet zu sehen, die Polizei müsste einfach nur handeln.

    Da sie es aber nicht macht, aus welchen Gründen auch immer, haben die Täter auch keine Angst, und machen einfach so weiter.


    https://www.zdf.de/comedy/zdf-mag…i-2022-100.html


    @ Mickeykatze : Vielleicht habe ich ja so eine ACAB Shirt im Schrank ;)

    Zitat von trekronor

    Man muss immer im Hinterkopf behalten, dass man nicht weiß, wer die nächste, übernächste oder über-übernächste Regierung sein wird und was dann wem als Straftat ausgelegt werden kann oder wird. Bürgerrechte sind schnell abgeschafft und schnell in den falschen Händen. Von daher ist eine grundlose Speicherung keine Sache, der man gutmütig Zustimmen sollte, weil man heute meint, nichts verbergen zu müssen.

    An offenen Straftaten im Internet mangelt es nicht, genau so wenig wie an deren Beweisführung. Es mangelt an Personal dies zu verfolgen und zu ahnden sowie an der Kooperation der jeweiligen Plattformen.

    Danke, genau daran muss immer gedacht werden.

    Wir erleben es ja derzeit wie schnell plötzlich Rechtsnationale Regierungen gewählt werden und im Zuge dessen anfangen Gesetze zu ändern.

    Nun stelle man sich mal vor, was mit Leuten passiert die praktisch nichts verbrochen haben aber plötzlich im Fokus einer solchen Regierung stehen.

    Oder verschärfte Gesetze gegen Homosexuelle, was dann solche Daten alles anrichten können.

    Zitat von Paul_Juergen

    ist alles richtig

    wenn ich vom Staat aber eine gründliche Strafverfolgung erwarte, muss ich ihm aber auch die nötigen Werkzeuge dafür in die Hand geben. Das ist eben auch die Kehrseite der Medaille.

    Man kann eben nicht baden gehen, ohne nass zu werden.

    Und klar, ich habe auch Bedenken wegen dieser Datenspeicherung, aber die andere Seite ist eben den Kriminellen ihr Handeln zu erleichtern

    Wenn die Herren vom SEK Deine Tür eintreten um mit Dir zu reden weil z.B. Deine Handydaten am falschen Ort zur falschen Zeit ausgelesen wurden, dann überdenkst Du vielleicht diese Haltung. Ist in München so passiert, Frau haben sie auch mitgenommen, die zwei Kinder durfte das Jugendamt eine Nacht beherbergen.

    Dann bitte auch keine Befragung von Zeugen mehr, denn durch fälschliche Aussagen kamen bereits unschuldige Bürger ins Visier der Polizei - mit nachhaltigen Auswirkungen auf ihr Privatleben.

    Ja, es passieren Fehler in der Strafverfolgung, Fehler mit teilweise schlimmen Folgen - aber wie hoch ist der Anteil?

    Es ist immer schön Extrembeispiele anzuführen, aber ist dies in der Sache zielführend.

    Provokante Frage:

    Wieviele Menschenleben, Kinderseelen konnten gerettet werden, weil die Ermittlungsbehörden mit Daten und Methoden arbeiten durften, die man ihnen teilweise nehmen möchte?

    Es ist schwer hier den richtigen Weg zu finden.

    Ist es nicht unbedingt. Ich wäre für bessere Ausbildung, bessere Technik und Ausnutzung der bereits erlaubten Möglichkeiten.