Bundestagswahl 2021

    Zitat von OlafSBR

    Da halte ich nichts davon. Wozu wählen wir denn Abgeordnete? Volksentscheide finde ich gut für regionale Themen. Bei allen anderen Sachen wäre mir das viel zu Abhängig von Stimmungen. Noch dazu sind die Wahlbeteiligungen bei derart Entscheidungen sehr überschaubar und es haben sehr häufig die Antragsteller einen großen Vorteil.

    Ich bin mit unserer parlamentarischen Demokratie schon ganz zufrieden und ich sehe auch genügend Einflussmöglichkeiten der Bürger gegeben.

    Deshalb habe ich ja auch geschrieben Änderungen (Anträge) von einer bestimmten prozentualen Beteiligung abhängig zu machen. Jetzt wird es über Lobbyarbeit (Spenden) gelöst. Zufrieden sein bedeutet ja nicht dass man nicht nach Besserem suchen und finden darf. Die Einflußmöglichkeiten der Büregr sind überschauber vor allem wenn von der Wahl etwas im Programm steht das man nach der Wahl, angeblich als "koaltionsnotwendig" vollständig tabuisiert.

    Dann schauen wir mal ob und wann die cleveren und neutralen Volksvertreter diesen unnötig fett aufgeblasenen Bundestag auf ein notwendiges Mass reduzieren.

    Dass "die Volksvertreter" tatsächlich das Abbild des Volkes verkörpern ist schon lange unzutreffend, da beispielsweise bestimmte Berufsgruppen völlig überräpresentiert sind, dafür andere überhaupt nicht. Ich verstehe auch nichrt warum man nicht einen längerfristigen Versuch wagen soll ?


    Zitat von korken

    Volksabstimmung: ja, Maut soll kommen. Gesetzesmacher macht den Scheuer-Murks und Maut ist wieder Geschichte. Hilft bestimmt weiter...

    Andere Länder haben das mit der Maut doch auch hinbekommen, nur weil unsere Volksvertreter dazu zu blöd waren (dazu wählen wir wohl auch Abgeordnete) das richtig ein zu fädeln...Im übrigen ist der durch die Abgeordneten hier entstandene Schaden beim Volk (Steuerzahler) einfach konsequenzlos abgeladen worden.

    Zitat von korken

    Volksabstimmung: ja, Maut soll kommen. Gesetzesmacher macht den Scheuer-Murks und Maut ist wieder Geschichte. Hilft bestimmt weiter...

    So eine Volksabstimmun muss man sich aber auch leisten wollen und können und da dürften die bundesweiten Kosten locker über 100 Millionen kommen und zwar pro Abstimmung. Und wieviele Abstimmungen pro Jahr sollen es denn sein . und wer entscheidet was Volksabgestimmt wird?

    Hier mal ein kleiner Beitrag zu einer Abstimmung in BW

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttga…d1cb4b1a66.html

    Dann aber nicht vergessen, dass auch noch geworben werden muss, wenn nur die Neinsager werben dürfte das auf Dauer fatale Foögen haben.

    Dazu kommt dann noch die ganze Organisation der Wahl, da muss eine Menge Personal aufgeboten werden. Das ist vielerorts schon schwierig bei den ganzen regulären Wahlen sie im Laufe der Jahre so anfallen. auch die Rathäuser sind da neben ihrer normalen Arbeit zusätzlich ziemlich belastet. Wieviele Volksabstimmungstage pro Jahr soll man da denn ansetzen?

    Erfahrungsgemäss nimmt mit der Zahl der Wahlen die Wahlbeteiligung ab, das bedeutet, dass da am Ende dann nicht die Meinung des Volks herauskommt, sondern die Meinung derer die zur Wahl gehen und je geringer die Wahlbeteiligung desto grösser die Bedeutung kleiner Gruppen, die sich natürlich viel besser organisieren lassen als die grosse Masse.

    Und wenn - falls es vorhanden ist und das müsste es - die Zahl der teilnehmenden Wähler nicht die festgelegte notwendige Zahl erreicht, war der ganze Aufwand für die Tonne.

    Zitat von Talisker

    Das sind natürlich die größten Probleme, die unser Bundestag zu lösen hat.

    warum hat sich die CDU dann so gewehrt, dass die Regierungsparteien zusammen im Block sitzen können. damit die FDP nicht zwischen CSU und afD eingequetscht wird?

    außerdem, wenn ich mich so on die Bilder erinnere aus dem Bundesta, dann ist es schon ein Problem, wenn Du neben den AfD Leuten sitzen musst

    Zitat von Huiluis

    Andere Länder haben das mit der Maut doch auch hinbekommen, nur weil unsere Volksvertreter dazu zu blöd waren (dazu wählen wir wohl auch Abgeordnete) das richtig ein zu fädeln...Im übrigen ist der durch die Abgeordneten hier entstandene Schaden beim Volk (Steuerzahler) einfach konsequenzlos abgeladen worden.

    es wäre ganz einfach gewesen, hätte JEDER bezahlen müssen - ABER es sollte ja dem Deutschen Autofahrer wieder erstattet werden. Und das ganz laut verkündet, damit der Deutsche Autofahrer ja nicht auf die Idee kommt mit "Kreuzchen" abzubestrafen sondern die Regierung für ihre Cleverness und Schlitzohrigkeit lobt, für die schlaue Art wie sie die Ausländermaut verwirklicht hat.

    Zitat von Huiluis

    Um wieviel Mio sind vergleichsweise inzwischen die veranschlagten Baukosten überschritten ? Noch Fragen?

    Da das baden-württembergische Volk per Volksabstimmung praktisch gesehen für den Bau von S21 gestimmt hat, nein.

    S21 war mit einer Volksabstimmung also nicht zu verhindern, im Gegeteil, es bekam sein grünes Licht.

    Die CDU/CSU muss nach fast 20 jahren merkel als oberste chefin ihr pofil wieder schärfen. und ja dass heißt auch wieder ein ruck nach rechts. aber nach recths rücken bedeutet noch lange nich DAS RECHTS SEIN wie es die AFD ist.
    FJS sagte mal rechts neben der union darf es keinen platz für rechte geben. so unrecht hat er nicht. gutt 60 prozent der wählerschaft der AFD sind ehemalig CDU/CSU wähler die sich sagen die partei ist zu links.
    Die protestwähler hast du immer. Den linken stamm der SED äh PDS äh Die LInke aus überzeuigung wählt ist überschaubar und in sozialen brennpunkte wie Berlin oder Bremen wesentlich stärker vertreten.

    PS zu meinem post über den eid und das vergessen um was es geht
    Für mich ist jeder als erstes mal ein mensch und erst ganz weit hinten am schluss kommt das sogenannte deutsch sein.
    Aber was ist DEUTSCH sein?ganz ehrlich mir ist es egal.
    Wer einen menschen nach seiner religion oder rasse beurteilt ist ein schwachkopf. jeder der in diesen land lebt und sich an recht und gesetze hält ist ein vollwertiger bürger dieses landes. Jeder dem als erstes das soziale miteinander der genseitige respekt wichtiger ist wie irgendwas ideologsiches wie Religion oder Rassische Herkunft ist mir lieber wie ein sogenannter bio deutsche der leider charakterlich , sozial und sonstwie ein Arsch****** ist
    Das volk sind wir. Wir alle die hier leben völlig egal woher er kommt wen er anbetet oder ob er/sie fleischfresser , veganer oder Vegetarier. hetero, schwul, trans, divers ist. völlig egal ob er hochbegabt , studiert lesen und schreiben kann oder eben nicht. Mensch sein ist das wichtigste und das bist du sicherlich nicht wegen deiner herkunft.mensch sein ist das was DU daraus machst.

    Zitat von bone02943

    Da das baden-württembergische Volk per Volksabstimmung praktisch gesehen für den Bau von S21 gestimmt hat, nein.

    S21 war mit einer Volksabstimmung also nicht zu verhindern, im Gegeteil, es bekam sein grünes Licht.

    Das lag aber an der sehr kreativen Fragen stellung :bash: . Zur Zeit ist mal wieder nachfragestunde da die Deutsche Bank wieder mal Kostenüberschreitung bemängelt :rofl: :rofl:

    Zitat von Silver Wolf

    Das lag aber an der sehr kreativen Fragen stellung :bash: . Zur Zeit ist mal wieder nachfragestunde da die Deutsche Bank wieder mal Kostenüberschreitung bemängelt :rofl: :rofl:

    das hatte schon was von der berühmten doppelten Verneinung

    Zitat

    Die Bürger von Baden-Württemberg stimmten darüber ab, ob das Bundesland Baden-Württemberg den Finanzierungsvertrag für das Bahnprojekt Stuttgart 21 kündigen soll. Wer mit JA stimmte, stimmte für die Vertragskündigung und den Ausstieg aus Stuttgart 21. Wer mit NEIN stimmte, stimmt gegen die Kündigung und für den Weiterbau des Bahnprojekts.

    und so bedankt sich der Projektsprecher des Bahnprojekts bei den Wählern

    Zitat

    Die guten Argumente haben überwogen und damit die Weitsicht für die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Infrastruktur für eine nachhaltige Mobilität in unserem Land. Deshalb ist der 27.11.2011 nicht nur ein guter Tag für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm. Die Volksabstimmung hat ein deutliches Signal für den Wirtschafts-und Technologiestandort Baden-Württemberg gesetzt und dafür, dass geschlossene Verträge, Pioniergeist und Planungs- und Investitionssicherheit in unserem erfolgreichen Land noch etwas wert sind. Auch dafür gilt allen, die heute mit NEIN gestimmt haben mein besonderer Dank!

    quelle

    https://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/de/projekt/his…abstimmung-s21/


    Man beachte das Kleingedruckte auf der Rückseite ;)

    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/gallery.volksa…95-455d2053d351

    Ach ja zu stuttgart "1 gubts auch was feines

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    Und
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    Zitat von Silver Wolf

    Das lag aber an der sehr kreativen Fragen stellung :bash: . Zur Zeit ist mal wieder nachfragestunde da die Deutsche Bank wieder mal Kostenüberschreitung bemängelt :rofl: :rofl:

    Nein, das lag daran dass die Abstimmung zu einem Zeitpunkt stattfand als jeder sagt "jetzt muss man es durchziehen, sonst wird es noch teurer".
    Wäre die Abstimmung min. 1 Jahr früher gewesen, bin ich mir relativ sicher, dass es anders ausgesehen hätte.

    Zitat von Silver Wolf

    Das lag aber an der sehr kreativen Fragen stellung :bash: .

    Ist dann aber auch ein Grund der gegen Volksabstimmungen spricht.

    Allein durch die Fragestellung kann ein gewünschtes Ergebnis dahingehend beeiflusst werden.

    Oder es passiert durch Unfähigkeit, was aber auch nicht besser wäre.

    Zitat von ravensburgfan

    Nein, das lag daran dass die Abstimmung zu einem Zeitpunkt stattfand als jeder sagt "jetzt muss man es durchziehen, sonst wird es noch teurer".
    Wäre die Abstimmung min. 1 Jahr früher gewesen, bin ich mir relativ sicher, dass es anders ausgesehen hätte.

    Auch das spricht gegen Volksabstimmungen. Einfach weil gewisse Ereignisse eine recht große Auswirkung haben könnten.

    Und dies auf längere Zeit, obwohl etwas später anders abgestimmt worden wäre. Siehe Brexit, der wohl so nicht noch einmal durchkommen würde.

    Und auch die Beeinflussung durch gezielte Lügen spielen nicht dazu bei, dass Volksbefragungen irgendwie wünschenswert wären. Zumindest nicht in Nationalen belangen.

    Sowas ist m.M.n. ok wenn es um vor Ort Politik geht.

    Zitat von Huiluis

    Deshalb habe ich ja auch geschrieben Änderungen (Anträge) von einer bestimmten prozentualen Beteiligung abhängig zu machen. Jetzt wird es über Lobbyarbeit (Spenden) gelöst. Zufrieden sein bedeutet ja nicht dass man nicht nach Besserem suchen und finden darf. Die Einflußmöglichkeiten der Büregr sind überschauber vor allem wenn von der Wahl etwas im Programm steht das man nach der Wahl, angeblich als "koaltionsnotwendig" vollständig tabuisiert.

    Dann schauen wir mal ob und wann die cleveren und neutralen Volksvertreter diesen unnötig fett aufgeblasenen Bundestag auf ein notwendiges Mass reduzieren.

    Dass "die Volksvertreter" tatsächlich das Abbild des Volkes verkörpern ist schon lange unzutreffend, da beispielsweise bestimmte Berufsgruppen völlig überräpresentiert sind, dafür andere überhaupt nicht. Ich verstehe auch nichrt warum man nicht einen längerfristigen Versuch wagen soll ?


    Andere Länder haben das mit der Maut doch auch hinbekommen, nur weil unsere Volksvertreter dazu zu blöd waren (dazu wählen wir wohl auch Abgeordnete) das richtig ein zu fädeln...Im übrigen ist der durch die Abgeordneten hier entstandene Schaden beim Volk (Steuerzahler) einfach konsequenzlos abgeladen worden.

    Ich muss gestehen, dass ich jetzt echt Schwierigkeiten hatte, deinen ersten Absatz sinngemäß zusammenzubringen. Was genau wird jetzt mit Spenden gelöst, im Zusammenhang mit Volksentscheiden?

    Und zum Thema- aufgeblasener Bundestag: du weißt sicherlich, dass dies kein SPD- Problem war und ist. Dieser Vorwurf geht ganz klar nach Bayern und hier genau zur CSU. Dieses Thema kommt sicher noch in dieser Legislatur auf den Tisch und da haben wir jetzt andere Mehrheiten.

    Im Übrigen sehe ich auch kein Thema welches tabuisiert wird. Sicherlich gibt es Notwendigkeiten bei der Zusammenarbeit dreier unterschiedlicher Partner, aber das ist kein Tabu. Zudem gibt es eine klare Rollenverteilung zwischen Partei, Fraktion und Regierung. Die Partei wird sich selbstverständlich keine Tabus auflegen. Einzig die Kommunikation wird anders werden. Wir stehen hinter diesem Koalitionsvertrag und waren auch alle eingebunden. Das Ergebnis ist mehr als nur beachtenswert. Aber natürlich wird die Partei jetzt nicht von ihren Überzeugungen abrücken. Wir werden auch in künftigen Wahlkämpfen mit unseren Themen antreten.

    Wir stehen im Übrigen dem Thema- Volksentscheide durchaus positiv gegenüber. Darüber lässt sich reden und wir diskutieren darüber auch ergebnisoffen. Das ist auch kein parteipolitisches Thema, sondern wäre ein Klassiker für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang. Aber so weit sind wir noch nicht. Da ist noch nicht die letzte Schlacht geschlagen. Da gibts noch einiges zu bereden und zu bedenken.

    Guten Tag

    Ein grandioser Auftritt von daniel Cohn Bendit bei maybritt Illner grade …. Sehr zum empfehlen in Bezug auf der Staat und Leben schützen 👍👍

    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    Guten Tag

    Ein grandioser Auftritt von daniel Cohn Bendit bei maybritt Illner grade …. Sehr zum empfehlen in Bezug auf der Staat und Leben schützen 👍👍

    Für mich die beste Talkshow seit langer Zeit, so viel Disziplin und sachlich vorgetragene Argumente aller Beteiligten

    hatten wir lange nicht mehr.

    Jetzt ist es wie erwartet Friedrich Merz. Gratulation auch von meiner Seite an seine Adresse. Jetzt wollen wir mal sehen wie sich das Ganze entwickelt. Ich freue mich auf gute Auseinandersetzungen.