Genau! Wir wählen erst Volksvertreter, die wir mit unserer Stimme explizit legitimieren für uns Steuergelder auszugeben. Wenn uns aber später was nicht passt, oder sich rausstellt dass irgendwas nicht so gelaufen ist wie geplant, oder mehr Geld ausgegeben wurde wie ursprünglich geplant, dann müssen die von uns legitimierten Volksvertreter allesamt zur Rechenschaft (wie eigentlich genau?) gezogen werden, weil das kann ja wohl nicht sein! Populismus at it`s best...
Da ist in einer Demokratie jeder einzelne von uns schon auch mitverantwortlich, wieviel Steuergeld er wem anvertraut...
Da hast du aber die "Demokratie" dieses Staates brd in den letzten zwei Jahrzehnten aber schön verschlafen
P.S. für die, die hier im Forum nix Anderes können als mit Smilies rumzuwerfen, die Anführungsstriche bzw. die Kleinschreibung sind völlig absichtlich so verwendet.
Da hast du aber die "Demokratie" dieses Staates brd in den letzten zwei Jahrzehnten aber schön verschlafen
Ah ja, ok. Verrätst du uns auch, warum man bei uns in den letzten zwei Jahrzehnten bei einer Wahl nicht Einfluss auf die Politik dieses Landes nehmen konnte?
Und als nicht so kluger Mensch frage ich mich auch, was denn eigentlich mit den Banken so ist, deren Zockerei, Verluste solidarisiert wurden und die mit wie viel Milliarden Steuergeldern gerade noch gerettet wurden(?), müssen die jetzt, wo die Geschäfte brummen, ihre satten Gewinne auch sozialisieren?! Oder bekommen die Einen geschenkt, die Anderen müssen bluten? 🤔🤔🤔
Das ändert sich jetzt mit der Gelb-Kommunistischen Regierung.
Ich hatte auch extra nach Rechnung des Staates geschrieben, weil mir klar ist, dass dies nicht der Realität entsprechen muss. ich kenne mich da zuwenig aus. Ich wollte nur klarmachen das die Behörden auf unterer Ebene wahrscheinlich nicht anders können.
wir hatten heute einen umfangreichen Artikel dazu in der Tageszeitung. Da wurde dieser Rückzahlungspunkt anhand des Friseurhandwerks behandelt.
Das Hauptproblem liegt da in den Bemessungszeiträumen.
Der Erstattungsbetrag richtet sich nach einem Zeitraum aus, der bereits von den Schließungen und den Einschränkung durch die Kunden selbst betroffen war, während dann die "Boomzeit" weil alle Friseur schon vermissten wieder gegengerechnet wird. Dadurch kommt es zu einer Verschiebung zum Nachteil der Empfänger = höhere Rückzahlung. Und das jetzt zu einer Zeit, wo dieser Berufszweig von Coronamaßnahmen immer noch und schon wieder betroffen ist und weniger Einnahmen und Gewinne erzielen kann bei höheren Kosten für die Ausübung des Berufs. Da kann es zum Teil sogar zur kompletten Rückforderung kommen, obwohl Corona bedingt Einnahmeverluste vorhanden sind.
Weiter sind wohl auch gar nicht wenige davon ausgegangen, dass aufgrund der bereits verstrichenen Zeit, wohl nichts mehr kommt ...................... da schockt diese Post natürlich besonders.
Gerade dieser letzte Punkt könnte - und das nicht nur - beim Eishockey noch einige Schockwellen auslösen.
Das ist doch immer ein Scheinargument aus meiner Sicht. Wer sollte denn genau wissen welche Auswirkungen die Geschäftsschließungen auf sein Geschäft haben werden. Wenn ich ne Glaskugel gehabt hätte hätte ich sie wirklich nicht gebraucht. Denn dann wüsste ich auch die Lottozahlen.
Natürlich gabs da auch Betrügereien, das will ich gar nicht bestreiten. Aber der Großteil der betroffenen Geschäftsbesitzer konnte einfach wirklich nicht abschätzen was da genau auf einen zukommt.
stimmt, deswegen ja auch relativ unbürokratische und ungeprüfte Auszahlung und anschließende Kontrolle, sonst würden heute noch welche auf ihre erste Hilfe warten. Viele haben das mit Nachkontrolle nur irgendwie überhört oder verdrängt oder "Bin sicher nicht betroffen"
Es ist sicher schwierig, das im Vorher exakt zu kalkulieren, umal die meisten betroffenen dieser Geschäfter sicher kein ausgeprägtes Finanzkontrolling und Etatplanung betreiben.
Ist halt wie eine grosse Schale mit leckeren Bonbons auf den Tisch zu stellen und sagen, dass sich jeder bedienen soll, aber nur so viel nehmen wie er in der nächsten Stunde langsam einzeln lutschen kann.
Wenn die Menschen, die jetzt zurückzahlen müssen, die tatsächlich derzeit marktüblichen Zinsen zahlen sollen, müssen sie dann 0,5% weniger zurückzahlen? Negativzinsen sind ja sehr angesagt derzeit, wenn du gewisse Summen nur parkst.
Und nimmt man dann noch die von der Politik maßgeblich beeinflusste Inflation, können sie dann eigentlich nochmal 3% drauf schlagen.... 🤔🤷♀️😎
bis vor Kurzem waren das aber - Finanzamt - 6% , clever getarnt mit 0,5% der Gesamtsumme pro Monat - das BGH hat da nachjustiert
Und als nicht so kluger Mensch frage ich mich auch, was denn eigentlich mit den Banken so ist, deren Zockerei, Verluste solidarisiert wurden und die mit wie viel Milliarden Steuergeldern gerade noch gerettet wurden(?), müssen die jetzt, wo die Geschäfte brummen, ihre satten Gewinne auch sozialisieren?! Oder bekommen die Einen geschenkt, die Anderen müssen bluten? 🤔🤔🤔
Die zahlen ja - vielleicht - darauf ihre Steuern, nach dem sie alle Verluste auch verrechnet haben. 
Oder schau auf die Autofirmen, die satte Gewinne ausweisen und Dividenden, trotz (oder auch wegen) Kurzarbeit, Chip- und weiteren Mangel, Lieferschwierigkeiten, Inflation, Minderabsatz und sonst noch irgendwelchen Corona bedingten Einnahmeausfällen und auch noch die berühmten Transformationskosten............ *stöhn* *stöhn* *jammer*
bis vor Kurzem waren das aber - Finanzamt - 6% , clever getarnt mit 0,5% der Gesamtsumme pro Monat - das BGH hat da nachjustiert
Hatte die Krankenkasse nicht mal noch vor Jahren 5% pro Monat genommen, was viele in den Ruin bei Rückständen getrieben hat?
Hatte die Krankenkasse nicht mal noch vor Jahren 5% pro Monat genommen, was viele in den Ruin bei Rückständen getrieben hat?
ja, pro Monat 
ist wohl jetzt etwas moderater
Wucherzuschläge durch Gesetz gestoppt
Soweit die Krankenkasse die fälligen Beiträge nicht pünktlich erhält, muss sie einen Säumniszuschlag erheben. Bis August 2013 fiel bei Säumnis für jeden Monat der Verspätung ein Zuschlag von 5 % der Forderung an. Klingt erstmal nicht bedrohlich, das galt aber pro Monat, nicht pro Jahr. Wenn Neumann mit 20.000 € ein Jahr in Rückstand ist, sind das 12.000 € allein an Säumniszuschlägen.
Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden hat diese Regelung zum Glück gekippt.
Beitragsrückstand vor Corona
Der Säumniszuschlag wird seitdem für jeden angefangenen Monat der Säumnis berechnet und beträgt 1 % des auf 50 € abgerundeten rückständigen Betrags pro Monat. Die Krankenkasse kann zudem - wenn in der Satzung der Kasse vorgesehen - eine Mahngebühr in Rechnung stellen.
habe das hier gefunden, weiß nicht WIE aktuell das jetzt ist
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/sozialre…etails/anzeige/
Wenn dafür wirklich noch Zinsen gezahlt werden müssten wäre das wirklich der absolute Hohn
Fehlt nur noch, dass sie für die ausgesetzten Steuerzahlungen auch noch Zinsen verlangen. 
Da könnte ich nur noch kotzen.
Da wird einem staatlich verordnet der Laden geschlossen, bekommt für die 3 Monate Mitte März bis Juni genau € 9000, die man als Eigentümer nicht mal für pers. Zwecke verwenden durfte und soll die jetzt wieder zurückzahlen.
Und die Profi-Sportvereine bekommen 80% ihrer entgangenen Einnahmen über jetzt nahezu zwei Saisonen ersetzt?
So schaut also die Bazooka von Scholz für die kleinen Unternehmen aus.
Und als nicht so kluger Mensch frage ich mich auch, was denn eigentlich mit den Banken so ist, deren Zockerei, Verluste solidarisiert wurden und die mit wie viel Milliarden Steuergeldern gerade noch gerettet wurden(?), müssen die jetzt, wo die Geschäfte brummen, ihre satten Gewinne auch sozialisieren?! Oder bekommen die Einen geschenkt, die Anderen müssen bluten? 🤔🤔🤔
beim Thema Banken Schulden erlassen sollte sich Herr Scholz sehr gut auskennen.
Aber da Brummen die Geschäfte auch nicht und mit dem normalen Bankgeschäft verdienst kaum was.
Wenn die Menschen, die jetzt zurückzahlen müssen, die tatsächlich derzeit marktüblichen Zinsen zahlen sollen, müssen sie dann 0,5% weniger zurückzahlen? Negativzinsen sind ja sehr angesagt derzeit, wenn du gewisse Summen nur parkst.
Und nimmt man dann noch die von der Politik maßgeblich beeinflusste Inflation, können sie dann eigentlich nochmal 3% drauf schlagen.... 🤔🤷♀️😎
guter Witz, die KfW holt es sich auch bei den lebendenden und ist komplett unkulant.
zahlt als Strafzins einen banküblichen Zins und nicht die Abzocke der EZB
Zwar schon vom Februar 2021:
Bayern verzichtet auf allgemeines Rückmeldeverfahren bei Soforthilfe (vgsd.de)
In einem "Hinweis zu einer möglichen Rückmeldeverpflichtung für Soforthilfeempfänger" hat das bayerische Wirtschaftsministerium zum Thema Soforthilfe jetzt erklärt:
Abrechnung der Corona-Rückholaktion
BGH-Urteil zu Betriebsausfallversicherung
Wenn Corona/Pandemie nicht explizit angegeben ist, besteht keine Zahlungspflicht bei Schließung wegen Lockdown
da werden sich jetzt die freuen, die sich schon auf Vergleiche mit ihrem Versicherer eingelassen haben.
Ich kann die Begründung nachvollziehen, aber auch die Wut der Versicherten, die sicher nicht aufgeklärt wurden beim Abschluß, dass ihr Ausfallrisiko nicht so abgedeckt wird wie sie sich es vorstellten.
Mit der Erstattung der für die Angestellten fortgezahlten Löhne im Quarantänefall an die Arbeitgeber lässt sich der Staat Zeit. Bis die Gelder erstattet sind vergehen zwischen einem halben und einem dreiviertel Jahr, es gibt auch Fälle, da dauert es länger als ein Jahr.
Nur eine weitere Baustelle...
