In Ulm erhalten Kunden jetzt ab sofort zum Einkaufen unter 2G bei der ersten Kontrolle einen "Ulmer City Pass Stempel" auf den Handrücken - ist umweltfreundlicher und fälchungssicherer als das "Bändchen"
Also muss dann doch in jedem Geschäft kontrolliert werden?? oder gibts eine Stelle wo man den Stempel dann bekommt
Gestern war ich auf einer unangemeldeten Demonstration. Ganz ohne Fackeln, ohne Transparente, ohne Flaggen, ohne Pöbeleien, dafür mit Masken, Abstand und Anstand.
Vorgestern kamen zu diesen Demonstrationen knapp 1,5 Mio. Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Da habe ich im Stillem gedacht: Wir sind schon ein klasse Volk und gar nicht völkisch. Das war eine angenehme Atmosphäre.
Die Teilhabe an dieser tollen Atmosphäre kann fast jeder haben. Man muss sich nicht ausgrenzen.
Beim Bundesverfassungsgericht gilt bei Verhandlungen übrigens die Regelung 2G++.
Mach mich schlau, haben die ein sooo grossen Verhandlungssaal ?????? 
Also muss dann doch in jedem Geschäft kontrolliert werden?? oder gibts eine Stelle wo man den Stempel dann bekommt
hier Auszüge aus dem verlinkten Bericht
Um den Ulmer Stadtbesuchern und Stadtbesucherinnen das Einkaufen unter der geltenden Corona-Verordnung in Ulm zu erleichtern, wird ab Freitag, 17. Dezember, in vielen Geschäften nach der Prüfung des 2G-Nachweises – wenn gewünscht – ein „Ulmer City Pass“-Stempel vergeben.
Hier in Ulm gibt es den Stempel: Abt, Hirschstraße; BoConcept, Neue Straße; Galeria Ulm, Bahnhofstraße; Peek&Cloppenburg, Bahnhofstraße; Mode Reischmann, Bahnhofstraße; ShoeTown Werdich, Bahnhofstraße; Sport Klamser, Frauenstraße; Sport Sohn, Bahnhofstraße; Tourist-Information im Stadthaus Ulm; Ulmer City Marketing, Hirschstraße 4; Woll-Wanner, Hirschstraße; Yeanshalle Ulm, Münsterplatz;Blautalcenter Ulm, Blaubeurer Straße
Wenn dafür wirklich noch Zinsen gezahlt werden müssten wäre das wirklich der absolute Hohn 
Wenn dafür wirklich noch Zinsen gezahlt werden müssten wäre das wirklich der absolute Hohn
Grund für die Rückforderungen ist laut "Handelsblatt" in der Regel, dass der Liquiditätsengpass bei den Hilfeempfängern geringer als prognostiziert ausfiel.
Sprich die hatten eigentlich genug Geld, nach Rechnung des Staates. Dann ist eine Rückforderung doch in Ordnung, weil die Behörde sonst von der Aufsicht eine auf den Deckel bekommt, wenn sie es nicht zurückfordert. Und das mit den Zinsen ist gesetzlich geregelt, dass wenn du zu Unrecht Geld erhalten hast, dass dann auch verzinst werden muss. Schließlich stand es dem Rest der Steuerzahler nicht zur Verfügung.
Es dürfte einige gegeben haben, die es eigentlich gar nicht brauchten und dann einfach eingesackt haben.
In der Presse stehen dann die Grenzfälle.
Mal Verständnis für die Gegenseite zeigen. Ist ja schließlich auch mein Steuergeld und ich will das der Staat das auch nur an die ausgibt, die es benötigen.
Wenn die von 300 Mrd. Hilfen 300 Mio zurückfordern, sind das 1 Promille der Gelder.
Sprich die hatten eigentlich genug Geld, nach Rechnung des Staates. Dann ist eine Rückforderung doch in Ordnung, weil die Behörde sonst von der Aufsicht eine auf den Deckel bekommt, wenn sie es nicht zurückfordert. Und das mit den Zinsen ist gesetzlich geregelt, dass wenn du zu Unrecht Geld erhalten hast, dass dann auch verzinst werden muss. Schließlich stand es dem Rest der Steuerzahler nicht zur Verfügung.
Es dürfte einige gegeben haben, die es eigentlich gar nicht brauchten und dann einfach eingesackt haben.
In der Presse stehen dann die Grenzfälle.
Mal Verständnis für die Gegenseite zeigen. Ist ja schließlich auch mein Steuergeld und ich will das der Staat das auch nur an die ausgibt, die es benötigen.
Wenn die von 300 Mrd. Hilfen 300 Mio zurückfordern, sind das 1 Promille der Gelder.
Wenn er das halt IMMER machen würde.....
Wäre dann auch schön, wenn dann Politiker wie Scheuer auch zur Rechenschaft gezogen würden. Oder die Millionengräber, die Bund, Länder und Kommunen jedes Jahr schaufeln. Ist ja schließlich auch unser Steuergeld.
Sprich die hatten eigentlich genug Geld, nach Rechnung des Staates
Wobei dieser die Rechnung und die Kriterien, was seiner Ansicht genug Geld wäre, im Nachhinein deutlich "angepasst" hat.
Sowas lieben wir doch alle. Wir spielen ein (Brett-)Spiel in munterer Gesellschaft und plötzlich tauchen neue Regel auf oder werden geändert. Sorgt immer wieder für Stimmung.
Wobei dieser die Rechnung und die Kriterien, was seiner Ansicht genug Geld wäre, im Nachhinein deutlich "angepasst" hat.
Sowas lieben wir doch alle. Wir spielen ein (Brett-)Spiel in munterer Gesellschaft und plötzlich tauchen neue Regel auf oder werden geändert. Sorgt immer wieder für Stimmung.
Wer kleine Geschwister hat, kennt das zu gut^^
Ich hatte auch extra nach Rechnung des Staates geschrieben, weil mir klar ist, dass dies nicht der Realität entsprechen muss. ich kenne mich da zuwenig aus. Ich wollte nur klarmachen das die Behörden auf unterer Ebene wahrscheinlich nicht anders können.
Wäre dann auch schön, wenn dann Politiker wie Scheuer auch zur Rechenschaft gezogen würden. Oder die Millionengräber, die Bund, Länder und Kommunen jedes Jahr schaufeln. Ist ja schließlich auch unser Steuergeld.
Das hilft beim Stammtisch aber nicht hier in der Diskussion.
Kleiner Tipp für die Rechenschaft: Das nennt sich Wahlen bei Politikern oberer Ebene und diesmal hat das sogar funktioniert.
Wäre dann auch schön, wenn dann Politiker wie Scheuer auch zur Rechenschaft gezogen würden. Oder die Millionengräber, die Bund, Länder und Kommunen jedes Jahr schaufeln. Ist ja schließlich auch unser Steuergeld.
Genau! Wir wählen erst Volksvertreter, die wir mit unserer Stimme explizit legitimieren für uns Steuergelder auszugeben. Wenn uns aber später was nicht passt, oder sich rausstellt dass irgendwas nicht so gelaufen ist wie geplant, oder mehr Geld ausgegeben wurde wie ursprünglich geplant, dann müssen die von uns legitimierten Volksvertreter allesamt zur Rechenschaft (wie eigentlich genau?) gezogen werden, weil das kann ja wohl nicht sein! Populismus at it`s best...
Da ist in einer Demokratie jeder einzelne von uns schon auch mitverantwortlich, wieviel Steuergeld er wem anvertraut...
In der Presse stehen dann die Grenzfälle.
Die gibt es mit Sicherheit zur genüge, möchte aber nicht wissen wie viele da bei "Soforthilfe womöglich ohne Rückzahlung" sofort auf den Zug aufgesprungen sind ohne es eigentlich zu benötigen.
Die gibt es mit Sicherheit zur genüge, möchte aber nicht wissen wie viele da bei "Soforthilfe womöglich ohne Rückzahlung" sofort auf den Zug aufgesprungen sind ohne es eigentlich zu benötigen.
Das ist doch immer ein Scheinargument aus meiner Sicht. Wer sollte denn genau wissen welche Auswirkungen die Geschäftsschließungen auf sein Geschäft haben werden. Wenn ich ne Glaskugel gehabt hätte hätte ich sie wirklich nicht gebraucht. Denn dann wüsste ich auch die Lottozahlen.
Natürlich gabs da auch Betrügereien, das will ich gar nicht bestreiten. Aber der Großteil der betroffenen Geschäftsbesitzer konnte einfach wirklich nicht abschätzen was da genau auf einen zukommt.
Wenn ich so viele Millionen wie z. B. Scheuer in den Sand setze, dann wäre eine Ablösung vom Ministerposten sicher gerechtfertigt gewesen. Jeder in der freien Wirtschaft könnte sich das nicht leisten, aber bei den Politikern ist es ja nicht das eigene Geld.
Wenn ich so viele Millionen wie z. B. Scheuer in den Sand setze, dann wäre eine Ablösung vom Ministerposten sicher gerechtfertigt gewesen. Jeder in der freien Wirtschaft könnte sich das nicht leisten, aber bei den Politikern ist es ja nicht das eigene Geld.
Bei Arbeitnehmern und Beamten ist es auch nicht das eigene Geld... 
Und Scheuer wurde durch seinen Auftraggeber, die Bevölkerung, abgesetzt...
Bei Arbeitnehmern und Beamten ist es auch nicht das eigene Geld...
Und Scheuer wurde durch seinen Auftraggeber, die Bevölkerung, abgesetzt...
Wobei ich Herminator zustimmen muss (Hilfe - wie das? 
).
Ab einem gewissen Grad von Pleiten, Pech und Pannen, gepaart mit zur Schau gestellter Unfehlbarkeit sollte es kein Tabu sein, einen Minister während der Amtszeit von seinem Posten zu entheben.
Hier schützte ihn wohl auch politisches Kalkül: Grosse Koalition und Sonderfall CSU.
Wobei ich Herminator zustimmen muss (Hilfe - wie das?
Ab einem gewissen Grad von Pleiten, Pech und Pannen, gepaart mit zur Schau gestellter Unfehlbarkeit sollte es kein Tabu sein, einen Minister während der Amtszeit von seinem Posten zu entheben.
Hier schützte ihn wohl auch politisches Kalkül: Grosse Koalition und Sonderfall CSU.
Der Scheuer hat genau das gemacht, was die CSU erwartet hat. Viel Geld nach Bayern geschleust. Auch die Maut nur für Ausländer war halt nicht nur seine Idee.
Und am Ende ist der bzw ein Minister auch nur die
Symbolfigur für vom Parlament getroffenen Entschei-
dungen (Legislative), die dann durch die Ministerien
(Exekutive) umgesetzt werden - Demokratie eben
Wobei ich Herminator zustimmen muss (Hilfe - wie das?
Ab einem gewissen Grad von Pleiten, Pech und Pannen, gepaart mit zur Schau gestellter Unfehlbarkeit sollte es kein Tabu sein, einen Minister während der Amtszeit von seinem Posten zu entheben.
Hier schützte ihn wohl auch politisches Kalkül: Grosse Koalition und Sonderfall CSU.
Selbstverständlich sollte es das nicht! Ich hab ja nicht behauptet, dass man Minister nicht entlassen kann. Als Arbeitnehmer kannst du bei zu vielen Fehlern ja auch gefeuert werden. Das ist aber dann auch schon die einzige Rechenschaft, zu der man gezogen werden kann. Inwiefern man Kommunen, Länder und den Bund für Millionengräber "zur Rechenschaft ziehen" kann, ist mir allerdings schleierhaft.
Politiker müssen sich immerhin alle 4 bzw. 5 Jahre einer Bewertung stellen...
Der Scheuer hat genau das gemacht, was die CSU erwartet hat. Viel Geld nach Bayern geschleust. Auch die Maut nur für Ausländer war halt nicht nur seine Idee.
Sehe ich ähnlich. Der hatte Rückendeckung für alles, was er getan hat. Und zwar von ganz oben und bis zum Schluss. Ansonsten wäre der schon längst weg gewesen, denn wie Leute abserviert werden, das wissen Merkel und Söder ganz gut. Und so hat man auch noch einen Sündenbock und ist selbst fein raus. Works as intended.
