Präsidentschaftswahl USA

    Zitat von Hockei

    Die sind zwar verfassungsfeindlich aber mit der Zuwanderung haben sie schon irgendwo auch recht, deswegen wähl ich die mal. Das mit verfassungsfeindlich wird ja nicht so schlimm sein...wenn das überhaupt stimmt.

    Meinst du das so ungefähr???

    Ich will mich hier garnicht zum Fürsprecher von Afd Wählern machen und bin auch nicht in der Lage die Gefühlslage all derjenigen zu erklären, die sich gerade in den Ostdeutschen Bundesländern seit Jahrzehnten von etablierten Parteien verarscht, belogen und im Stich gelassen fühlen, aber gerade die Einstufung als verfassungsfeindlich ist ein gutes Beispiel.

    Welche Konsequenzen hat das für die AfD? Man darf sie überall wählen, die ersten Mandatsträger werden gerade in ihre Ämter gehoben und Parteien wie FDP und CDU bekennen ganz offen zumindest ihre Sympathien für die AfD, lassen sich von denen sogar zu Ministerpräsidenten wählen.

    Wieso sollte da der gemeine Wähler diese Einstufung als verfassungsfeindlich als besonders schlimm empfinden? Und weshalb sollte das schlimmer sein, als die Lügen der anderen Parteien oder schlimmer als die eigene persönliche Perspektivlosigkeit?

    Die Einstufung als verfassungsfeindlich wirkt wie ein zahnloser Tiger, einfach ein Wort, das bald niemand mehr als irgendetwas Besonderes wahrnimmt.

    Zitat von astra

    Ich will mich hier garnicht zum Fürsprecher von Afd Wählern machen und bin auch nicht in der Lage die Gefühlslage all derjenigen zu erklären, die sich gerade in den Ostdeutschen Bundesländern seit Jahrzehnten von etablierten Parteien verarscht, belogen und im Stich gelassen fühlen, aber gerade die Einstufung als verfassungsfeindlich ist ein gutes Beispiel.

    Welche Konsequenzen hat das für die AfD? Man darf sie überall wählen, die ersten Mandatsträger werden gerade in ihre Ämter gehoben und Parteien wie FDP und CDU bekennen ganz offen zumindest ihre Sympathien für die AfD, lassen sich von denen sogar zu Ministerpräsidenten wählen.

    Wieso sollte da der gemeine Wähler diese Einstufung als verfassungsfeindlich als besonders schlimm empfinden? Und weshalb sollte das schlimmer sein, als die Lügen der anderen Parteien oder schlimmer als die eigene persönliche Perspektivlosigkeit?

    Die Einstufung als verfassungsfeindlich wirkt wie ein zahnloser Tiger, einfach ein Wort, das bald niemand mehr als irgendetwas Besonderes wahrnimmt.

    Wie man was empfindet ist nicht wirklich der Punkt. Wenn man realistisch auf die AfD schaut, dann ist sie bis jetzt m. W. in 3 Landesverbänden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, was im Prinzip bedeutet, wenn man sich die Definition von rechtsextremistisch anschaut, dass man u.a. nicht im Sinne der Verfassung agiert und damit verfassungsfeindlich ist. Der Jugendverband der AfD ist komplett, so weit ich weiß, als rechtsextremistisch eingestuft. Höcke ist gerichtlich festgalten ein Faschist. Die Landesverbände der AfD sind auch keine andere Partei als diejenigen Parteivertreter der AfD, die im Bundestag sitzen. Außerdem wird die AfD als gesamtes weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet.

    Den Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren kann gestellt werden vom Bundestag, Bundesrat und der Regierung jeweil unabhängig voneinander. Wenn es einen Landesverband betrifft, dann kann auch zusätzlich die Landesregierung des betroffenen Bundeslandes den Antrag stellen. Steht so im § 43 BVerfGG .

    Wann eine Partei nicht mehr dem Grundgesetz entspricht, kann man in Art 21 GG nachlesen. Was da per Definition im Detail gegeben sein muß, um gegen Art 21 zu verstoßen, kann ich natürlich nicht so ganz genau beantworten aber ich gehe davon aus, dass bei einer Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch festgestellt wurde, dass die AfD u.a. gegen diesen Grundgesetzartikel verstößt.

    Da Verstöße vom VS festgestellt wurden, könnten die genannten 'Organe' im Prinzip jederzeit einen Antrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die entsprechend eingestuften Landesverbände der AfD stellen.

    Den Ablauf eines Verbotsverfahrens kann man hier nachlesen:

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/W…ahren_node.html

    Und abschließend ist das was manche empfinden nicht unbedingt immer das was real ist oder den Tatsachen entspricht. Bestenfalls sollte man das unterscheiden können.

    Und weil etwas quasi schon etabliert ist, wie die AfD als wählbare Partei in D, vorallem auch in einigen Bundesländern im östlichen Teil Deutschlands, macht es das mit gesichert rechtsextremistisch und damit verfassungsfeindlich nicht weniger richtig oder ist die Partei aus dem Grund weniger verfassungsfeindlich. Alles Sachen die man unterscheiden können sollte.

    Die Lügen kommen meinem Eindruck nach tatsächlich eher aus der Opposition wie CDSU und AfD.

    Aktuelles Beispiel, AfD ist m.W. laut Parteiprogramm gegen Subventionen. Deren Vertreter im Rechnungsprüfungsausschuss stimmen für eine Abschaffung der Subventionen für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. In der Presse lese ich dann

    regelmäßig, dass die AfD auf der Seite der Landwirte steht bei deren Protesten gegen die Abschaffung dieser Subvention.

    Verlogener geht es eigentlich gar nicht.

    Und wie verlogen ist eine Bundeskanzlerpartei samt Grüne und FDP die z.B. einen CO-Preis vereinbaren MIT Klimageld-Rückzahlung, Den zweiten Teil aber nicht mal vergessen hat, sondern es einfach nicht machen WOLLEN? Weil u.a. ihr gesamter "getürkter" Haushalt implodiert.

    Ich vermute mal DAS und einiges mehr der gleichen Art, meint astra

    Durch Verwandschaft in den USA haben wir per Besuche und Tel. usw. einen kleinen (nicht representativen) persönlichen Einblick in das dortige Geschehen. Auch dort speist sich anscheinend vieles aus einer großen Unzufriedenheit mit sehr vielen Dingen (auch der letzten Jahrzehnte) in grossen Teilen der ganz normalen Bevölkerung. Dort war der besagte sogar schon Präsident. Auch dort hieß es von aussen oft "wie kann man den nur wählen", aber irgendwie wollen nicht so wenige den nun sogar wieder zurück.

    Es scheint überall schon mehr dran zu sein, dass die Ursachen für politische Radikalisierung in div. Staaten oftmals min. mit an genau denjenigen liegen die es dann kritisieren und die die Gegenkandidaten sind. Auch da ein Zitat der Verwandschaft: "Der Boden dafür wurde auch von ganz anderen bereitet, bevor die Saat überhaupt aufgehen konnte". Da gab es zB diese Meinung als mögliche Ursache wie das entstanden ist. Aussenpolitisch glänzen nutzt als Präsident nichts wenn man das eigenen Land/Bevölkerung parallel viel zu wenig beachtet. In dem Fall des Zitats war wohl hauptsächlich Obama gemeint. Mit einem Schmunzeln kam dann noch der Zusatz "denn das Ausland darf auch hier nicht wählen - zum Glück".

    Zitat von Lorraine

    Und wie verlogen ist eine Bundeskanzlerpartei samt Grüne und FDP die z.B. einen CO-Preis vereinbaren MIT Klimageld-Rückzahlung, Den zweiten Teil aber nicht mal vergessen hat, sondern es einfach nicht machen WOLLEN? Weil u.a. ihr gesamter "getürkter" Haushalt implodiert.


    Ich vermute mal DAS und einiges mehr der gleichen Art, meint astra

    Bzgl Klimageld kannste dich an die FDP wenden:

    https://www.zeit.de/wirtschaft/202…ristian-lindner

    Es ist immer die Regierung, zuvorderst auch der Kanzler, denn bei anderen Themen finden sie auch IHRE Kompromisse z.B. wenn woanders kompensiert wird. Wenn alles immer nur über riesige neue Schulden finanziert wird passt es sowieso hinten und vorne nicht. Die Einnahmen aus dem CO2 Preis sind groß genug.

    Das bei dieser Quelle die FDP im Fokus ist, wundert mich aber eh genauso nicht, wie bei bestimmten Usern. :pfeif:

    In den USA wir z.B. auch alles an Biden, Trump oder früher Obama fest gemacht. Die dahinter kennt ausserhalb der Staaten fast niemand. ;)

    Könnt ihr die deutschen Politikthemen und das rechte Geschwurbel bitte hier hin verlegen, ich hab echt kein Bock in einem weiteren Thread die rechten Theorien zu lesen oder wie toll die braun-blaue Partei ist. Man kann manches mit den USA vergleichen aber wenn es dann ausschließlich um die weitere Verbreitung der eigenen Meinung zur deutschen Politik geht bitte wechseln. Da hilft auch nicht mal in einem Nebensatz die USA zu erwähnen ;)

    Edit: Geht schon wieder in die Richtung das manche meinen nur weil man am lautesten schreit oder immer wieder das gleiche wiederholt hat man Recht.

    Einmal editiert, zuletzt von Marty (26. Dezember 2023 um 12:28)

    Ich finde politische Zusammenhänge und Abläufe beschreiben und damit Parallelen aufzeigen zw. USA und anderen Staaten nicht so uninteressant.

    Da ist schon sehr vieles sehr ähnlich abgelaufen.

    Trumps größter und vermutlich erfolgreichster Wahlslogan war nicht umsonst America first. Offensichtlich sahen die Wähler das vorher unter Obama nicht als genug gegeben an, wollten deswegen auch einen Wechsel und eventuell wollen sie das nun nach paar Jahren Biden auch wieder zurück. Die Frage ist nur wieviele und ob es reicht für eine Mehrheit im etwas speziellen Wahlsystem dort?

    es ist auch in der Politik ganz einfach - du musst deine Werbung nur auf deine Zielgruppe anpassen und ausrichten.

    Und es funktioniert immer und überall, Unzufriedenheiten aufzuspüren und zu befeuern und einfache Lösungen zu versprechen - je lauter desto besser. Ideal ist es dazu auch noch "Schuldige" in der Hinterhand zu halten, auf die der Volkszorn gelenkt werden kann.

    Tja und schon ist die "3 Sterne Politik" fertig

    Dieses "spezielle Wahlsystem" ist doch der Hauptgrund warum Trump und dir Republikaner überhaupt noch eine Chance haben. Eine Mehrheit hatten und haben sie doch schon seit Jahrzehnten nicht mehr.

    Am Ende höhlen die Republikaner seit Jahrzehnten dort die demokratischen Strukturen aus. Und nur das hat Trump überhaupt ermöglicht. Nicht die Demokraten regieren an den Menschen vorbei. Die Republikanern sind es, die an den Themen der Menschen vorbei gehen. Und anstatt such um ihre Bürger zu kümmern und auf ihre Anliegen einzugehen wird mit Tricks wie Gerrymandering und Schlammschlachten gearbeitet, was letztlich der Demokratie schadet und Quasi-Diktatoren wie eben Trump in die Hände spielt.

    Aha und auch dort haben die Amtsinhaber der letzten Jahr(zehnt)e nichts damit zu tun wie der Bürger deren Politik sieht und wie er drauf reagiert? Überall sind alle nur zu doof?

    Obama und Biden bzw. deren Handeln haben da keinen größeren Anteil?

    Die meisten Leute beurteilen die Qualität ihrer Regierung am Füllungsgrad ihres eigenen Geldbeutels. Gerade deshalb sind Geldgeschenke an größere Wählergruppen wie z.B. Rentner gerade kurz vor den Wahlen sehr populär. Dadurch geraten 4 Jahre Regierungschaos zuvor schnell in Vergessenheit.

    Zitat von coolest_game

    Ich finde politische Zusammenhänge und Abläufe beschreiben und damit Parallelen aufzeigen zw. USA und anderen Staaten nicht so uninteressant.

    Da ist schon sehr vieles sehr ähnlich abgelaufen.

    Jein, in den USA sind die lokalen Nachrichten, egal ob ABC, CBS oder NBC, seit Jahrzehnten eher Aktenzeichen XY als Nachrichten, irgendwann hinterlässt das Spuren. Der böse große schwarze Mann war der Generalverdächtige. Dann kam der Aufstieg von FoxNews was mehr konservative Meinungsbildung als Nachrichten sind, Lügen und Verschwörungstheorien inklusive. Und als Zugabe oben drauf die Suchtkrise mit Opiaten dank privatem Gesundheitswesen und Bigpharma. Den Migranten werden dann die Zeltstädte zugeschrieben obwohl da genug Amerikaner leben.

    Das sind schon grundlegend andere Probleme und nur wenig mit Deutschland oder Europa zu vergleichen.

    Einmal editiert, zuletzt von Marty (26. Dezember 2023 um 19:08)