Präsidentschaftswahl USA

    Zitat

    Das US-Militär nimmt angesichts des Ukraine-Kriegs und des Gaza-Konflikts den Kongress in die Pflicht. Um die Ukraine und Israel bestmöglich unterstützen zu können, werde dessen Hilfe benötigt, sagt Heeres-Staatssekretärin Christine Wormuth. Benötigt würden zusätzliche Mittel, insbesondere um die Munitions-Produktion ausweiten zu können. Die US-Legislative ist gegenwärtig kaum handlungsfähig, da erzkonservative Republikaner in einem internen Machtkampf den Präsidenten des Repräsentantenhauses gestürzt haben.

    Quelle: n-tv Ticker

    Das bin ich mal gespannt wie die Republikaner jetzt reagieren. Die Unterstützung für Israel ist für die meisten Evangelikalen - die eine enorm starke und einflussreiche Wählergruppe der Reps stellen - eine Glaubensfrage im wahrsten Sinne des Wortes (vgl. hier). Wenn die Truppe um Matt Gaetz ihre Blockade weiter aufrechterhält wird sie jetzt wohl auch partei-intern ziemlichen Gegenwind bekommen. In der Frage kann noch viel Konfliktpotential für die Reps liegen.

    Mal schauen ob es wieder 15 Runden werden oder was noch irgenwelche Splittergruppen bei den Republikanern für ihre Stimmen an Zugeständnissen herausschlagen können. 113-99 bei der internen Abstimmung ist ja mal keine überragende Mehrheit und im gesamten Haus dürfen dann wieder nur maximal 4 abweichen (aktuelle Verteilung 221-212, 217 für Mehrheit benötigt).

    Aber zumindest heute fängt das Schauspiel noch nicht an ;) :)

    Angesichts der Lage in der Ukraine und in Israel halte ich es für möglich, dass die Dems einen moderaten Kandidaten - kann ihn nicht einschätzen - unterstützen würden.

    Zitat von micta

    Angesichts der Lage in der Ukraine und in Israel halte ich es für möglich, dass die Dems einen moderaten Kandidaten - kann ihn nicht einschätzen - unterstützen würden.

    Glaube nicht das Scalise in diese Kategorie fällt, er war ja auch beim Versuch die Wahl am 6. Januar nicht zu zertifizieren aktiv beteiligt. Er ist halt einen Ticken besser als Jordan aber in meinen Augen immer noch weit entfernt von moderat.

    Unterstützung durch die Demokraten wären vermutlich an Zugeständnisse gebunden, sie können ja sonst von nichts profitieren und es ist nunmal die Aufgabe der Mehrheitspartei ihren Sprecher zu wählen. Es ist ja nicht so wie z.B. in England das der Sprecher eine eher neutrale Funktion hat sondern über ihn laufen alle Abstimmungensvorlagen und Besetzungen von Gremien.

    Zitat von Marty

    Glaube nicht das Scalise in diese Kategorie fällt, er war ja auch beim Versuch die Wahl am 6. Januar nicht zu zertifizieren aktiv beteiligt. Er ist halt einen Ticken besser als Jordan aber in meinen Augen immer noch weit entfernt von moderat.

    Unterstützung durch die Demokraten wären vermutlich an Zugeständnisse gebunden, sie können ja sonst von nichts profitieren und es ist nunmal die Aufgabe der Mehrheitspartei ihren Sprecher zu wählen. Es ist ja nicht so wie z.B. in England das der Sprecher eine eher neutrale Funktion hat sondern über ihn laufen alle Abstimmungensvorlagen und Besetzungen von Gremien.

    Scalise verzichtet:


    https://www.zeit.de/news/2023-10/1…-im-us-kongress

    Zitat von Maus

    Scalise verzichtet:

    Wenig überrasched bei der geringen Mehrheit die er in der parteiinternen Abstimmung hatte und als im Nachgang ja schon Anhänger des Trump Kult verkündet haben ihn auf gar keinen fall zu wählen. Bei maximal vier Abweichlern ein aussichtsloses Unterfangen, Jordan wird es genauso gehen. Also zurück zum Zeichenbrett und von vorne anfangen. Sollen einfach einen Demokraten aussuchen, den bekommen sie sicher durch da es ja nur fünf Republikaner dafür bräuchte ;) :)

    Zitat von Marty

    . Sollen einfach einen Demokraten aussuchen, den bekommen sie sicher durch da es ja nur fünf Republikaner dafür bräuchte ;) :)

    Nach dem der Orange des Namen wir nicht nennen sich mit seinen Aussagen über Israel aktuell so was von weit ausm Fenster gehängt hat könnte es glatt dazu reichen das paar Reps die eh nix mehr zu verlieren haben intern sich opfern könnten. Mit den eigenen Waffen sozusagen der Fraktion der White Trash and Karen's einen vorn Latz nochmal knallen.... Ich würde es feiern

    Zitat von alexj

    Nach dem der Orange des Namen wir nicht nennen sich mit seinen Aussagen über Israel aktuell so was von weit ausm Fenster gehängt hat könnte es glatt dazu reichen das paar Reps die eh nix mehr zu verlieren haben intern sich opfern könnten. Mit den eigenen Waffen sozusagen der Fraktion der White Trash and Karen's einen vorn Latz nochmal knallen.... Ich würde es feiern

    Vor allem wenn man bedenkt, dass in seiner Amtszeit die USA Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkant hat, was dann zu einer Resolution in der UN-Vollversammlung gegen die USA geführt hat, und imm Sicherheitsrat konnte die USA eine Resolution nur mit ihrem Veto-Recht verhindern, alle anderen 14 Mitglieder Sicherheitsrat haben damals für diese Resolution bzw gegen die USA gestimmt.

    Das hat er in meinen Augen nur gemacht, um die Juden in den USA als Wähler für sich zu gewinnen bzw. zu festigen.

    Aber das, was er jetzt gesagt hat, das werden sich die Juden merken (und nicht nur die Juden), mal schauen, wer jetzt noch von denen eine Stimme für Trump gibt, wenn er zur Wahl steht.

    Zitat von Maus

    Vor allem wenn man bedenkt, dass in seiner Amtszeit die USA Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkant hat, was dann zu einer Resolution in der UN-Vollversammlung gegen die USA geführt hat, und imm Sicherheitsrat konnte die USA eine Resolution nur mit ihrem Veto-Recht verhindern, alle anderen 14 Mitglieder Sicherheitsrat haben damals für diese Resolution bzw gegen die USA gestimmt.

    Das hat er in meinen Augen nur gemacht, um die Juden in den USA als Wähler für sich zu gewinnen bzw. zu festigen.

    Aber das, was er jetzt gesagt hat, das werden sich die Juden merken (und nicht nur die Juden), mal schauen, wer jetzt noch von denen eine Stimme für Trump gibt, wenn er zur Wahl steht.

    So weit denkt der nicht. Was es zeigt ist das bei der Orange Loyalität nur in eine Richtung geht und Bibi hat den großen Fehler gemacht Biden zum Wahlsieg zu gratulieren, damit wurde er zur Persona non grata und das bringt die Orage durch so eine Rede dann zum Ausdruck.

    Und natürlich sind die Demokraten an allem Schuld (z.B. lt. McCarthy wenn sich noch jemand wundert warum die ihm nicht vertrauen). Erstmal weil sie mit ihrer Minderheit nicht den Sprecher der Mehrheit im Amt gehalten haben und natürlich jetzt weil sie wieder mit ihrer Minderheit nicht dazu beitragen das sie der Mehrheit helfen den Trump Kultisten ins Amt zu heben. Natürlich alles ohne Gegenleistung bzw. würde er als Dank dann vermutlich irgendein Verschwörungstheorieverfahren ohne Beweise starten. Als ob es die Aufgabe der Demokraten ist den Sprecher der Republikaner zu wählen, dazu noch solche Gestalten.

    Diese Rhetorik kannst dir nicht ausdenken :facepalm:

    Täglich grüßt das Murmeltier, auch in der zweiten Runde reicht es für Jordan nach der Hälfte der Stimmen schon nicht mehr weil 13 jemand anderes als ihn oder Jeffries (den Demokraten) gewählt haben.

    Einen Tag vor Beginn ihres Prozesses in Georgia hat Sidney Powell einen Deal mit der Staatsanwaltschaft gemacht und sich schuldig bekannt. Da bröckelt die trumpsche Front ein wenig vor allem weil sie auch als Zeugin auftreten muss, sowohl in Georgia als auch womöglich in dem Prozess in Washington. Die sechs Jahre auf Bewähring finde ich zwar ein wenig schwach, aber wenigstens muß sie als Zeugin auftreten und der großere Schaden für sie geht eh von den zivilen Schadensersatzanspruchsprozessen durch die Wahlautomatenhersteller aus, da geht es um richtig Geld.

    https://us.cnn.com/2023/10/19/pol…sion/index.html

    Einmal editiert, zuletzt von Marty (19. Oktober 2023 um 20:22)

    Zitat von Marty

    Täglich grüßt das Murmeltier, auch in der zweiten Runde reicht es für Jordan nach der Hälfte der Stimmen schon nicht mehr weil 13 jemand anderes als ihn oder Jeffries (den Demokraten) gewählt haben.

    Here we go again, Nummer drei ging auch in die Hose und in einer internen Abstimmung wurde beschlossen das es mit Jordan auch keinen weiteren Versuch gibt. Also zurück in die Sondierungsphase und nach neuen Kandidaten suchen. Was für ein Trauerspiel was die Republikaner da in der gesamten Legislaturperiode schon abliefern, aber hey, man hat ja eine Amtenthebungsverfahrenuntersuchung gegen Biden ohne bisher einen Hauch an Beweisen zu haben angefangen.

    Aber die Liste derjenigen die es versuchen wollen wächst anscheinend :)

    Zitat

    Confirmed candidates:

    • Rep. Kevin Hern of Oklahoma, Republican Study Committee chair
    • Rep. Austin Scott of Georgia, who challenged Jordan last time
    • Rep. Jack Bergman of Michigan, a former general
    • Rep. Tom Emmer of Minnesota, Majority Whip
    • Rep. Byron Donalds of Florida, Freedom Caucus member

    Considering running:

    • Rep. Mark Green of Tennessee, Homeland Security Chair and Freedom Caucus member
    • Rep. Jodey Arrington of Texas, Budget chair
    • Rep. Mike Johnson of Louisiana, vice conference chair