Dumm gelaufen ......... ;)

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    Zitat von Bone02943

    So groteskt war der Beschluss wohl nicht. Denn es ging nicht nur um "Schwachkopf".
    Das ganze passierte im Zuge des Aktionstages gegen antemistische Hasskriminalität und es war somit nicht nur die Anzeige von Habeck, die ihm zur Last gelegt wird.

    Der Verdächtige sieht sich laut Staatsanwaltschaft noch mit einem anderen Vorwurf konfrontiert: Im Frühling soll der Mann bei X ein weiteres Bild hochgeladen haben, das einen Angehörigen der SS oder SA sowie ein Plakat mit der Aufschrift "Deutsche kauft nicht bei Juden" zeigte. Dazu soll geschrieben worden sein: "Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!" Die Kriminalpolizei Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft ermitteln, da möglicherweise der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist.

    https://www.faz.net/aktuell/politi…-110113423.html

    Das nur als Info, ohne es weiter kommentieren zu wollen.

    Hm, Danke für die Erweiterung. Zumindest weiß man jetzt etwas mehr über die Hintergründe. Auf was das "Wahre Demokraten" eigentlich bezogen?

    Was die Beleidigung an Habeck angeht finde ich das schon extrem dünnhäutig.

    Es handelt sich ja dabei um einen Retweet.

    Wenn so etwas zu einer Verurteilung führt, dann weiß ich auch nicht.

    Ob eine Hausdurchsuchung Gerechtfertigt ist, weiß ich dennoch nicht. Immerhin ist das schon ein schwerer Eingriff in das Grundrecht.

    Dasselbe gilt übrigens auch für die Affäre um den Politiker in Hamburg. 🍆-Gate

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    Zitat von Hockey G

    Was die Beleidigung an Habeck angeht finde ich das schon extrem dünnhäutig.

    Zumal es sicher auch genug Beiträge gibt die weit gröber in der Wortwahl, also viel beleidigender, sind. Aber vielleicht war er hier auch nur einfach zu greifen. Gibt ja nicht wenige die in ihren Accounts Bilder von sich drin haben und mit Echtname Posten.
    Vielleicht ist aber auch die Anzahl solcher Post in extreme Höhen geschnellt und aus der Politik wird sich weniger gefallen lassen. Quasi auch der Versuch einer Abschreckung. Wer weiß, denn ich denke mal Habeck hat in den letzten Jahren sicher weit gröber Beleidigungen abbekommen.

    Was er mit "Wahre Demokraten" gemeint haben könnte kann ich mir auch nicht zusammenreimen. Wahrscheinlich aber etwas verherlichendes und antisemitisches.

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    Ich kann mir durchaus vorstellen wie es gemeint war, das wäre aber auch nur eine Mutmaßung. Wie so oft fehlt in der Berichterstattung der nötige Kontext dazu. Was wahre Demokraten so veranstalten kann man derzeit auch gut im Bundestag verfolgen bzw. nicht verfolgen.

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    Zitat von postmortem

    Ich kann mir durchaus vorstellen wie es gemeint war, das wäre aber auch nur eine Mutmaßung. Wie so oft fehlt in der Berichterstattung der nötige Kontext dazu. Was wahre Demokraten so veranstalten kann man derzeit auch gut im Bundestag verfolgen bzw. nicht verfolgen.

    Unter "Verdächtiger teilt judenfeindlichen Post" steht etwas zum (möglichen) Sachverhalt:

    Habeck-Umfeld zeigt sich verwundert über Hausdurchsuchung
    Die Aufregung in rechten Kreisen ist groß: Wurde ein Mann Ziel der Staatsanwaltschaft, weil er Habeck beleidigte? Es ist komplizierter.
    www.morgenpost.de
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    Zitat von Bone02943

    Vielleicht ist aber auch die Anzahl solcher Post in extreme Höhen geschnellt und aus der Politik wird sich weniger gefallen lassen. Quasi auch der Versuch einer Abschreckung.

    Selbst wenn die Anzahl steigt, soll das bedeuten, dass man alle X Monate dann jemand "opfert" und "straft"?

    Eingriff in die Grundrechte zur Abschreckung wäre etwas, was ich vor 1990 in Deutschland verorten würde.

    Wie postmortem schon schrieb, man kennt den Kontext und die Hintergründe zu wenig. Das aber wiederum ist natürlich auch der Grund, weshalb die Story dann wieder so ausgeschlachtet wird.

    Was Schmähung von Politikern angeht kann der Herr ja vielleicht mal beim Böhmermann und seinem Anwalt anfragen. Vielleicht hat der ja ne universelle "Du-kommst-aus-dem-Gefängnis-frei" Karte.

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    Also bei dem was der Herr so gepostet haben soll, stand er vielleicht auch so auf der Liste für Hausdurchsuchungen um den Aktionstag gegen antisemitische Hassverbrechen. Immerhin gab es an dem Tag noch 49 weitere Hausdurchsuchungen um Beweismittel sicherzustellen.
    Und wenn wie geschildert die Polizei an Hern Habeck herangetreten ist, mit der Frage ob er einen Strafantrag stellen möchte, dann finde ich das auch nicht verkehrt. Zumal es dabei wohl gleich um mehrere Fälle gehandelt haben soll. Im Beitrag über deinem stehen noch etwas mehr Hintergrundinfos dazu.

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    Der Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Kubicki hat auch seine Meinung dazu in Richtung Habeck mitgeteilt:


    Zitat von Wolfgang Kubicki

    „Er glaubt offenbar, er sei der Gesalbte.“


    Immerhin diesmal nichts mit "Spacken".

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    Zitat von Bone02943

    Also bei dem was der Herr so gepostet haben soll, stand er vielleicht auch so auf der Liste für Hausdurchsuchungen um den Aktionstag gegen antisemitische Hassverbrechen. Immerhin gab es an dem Tag noch 49 weitere Hausdurchsuchungen um Beweismittel sicherzustellen.
    Und wenn wie geschildert die Polizei an Hern Habeck herangetreten ist, mit der Frage ob er einen Strafantrag stellen möchte, dann finde ich das auch nicht verkehrt. Zumal es dabei wohl gleich um mehrere Fälle gehandelt haben soll. Im Beitrag über deinem stehen noch etwas mehr Hintergrundinfos dazu.


    Was allerdings alleine mit seinem Sonderstatus als Politiker zu tun hat.

    Beim Normalbürger würde sich die Polizei nicht so darum kümmern.

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    postmortem hat schon nicht Unrecht.

    Warum wird so ein Fall nur Kleckerweise an die große Glocke gehängt? Warum beginnt man mit dem großen Aufhänger der Hausdurchsuchung wegen des "Schwachkopf"-Retweets.

    Natürlich wirkt der ganze Fall jetzt anders. Hätte man wahrscheinlich gleich geschrieben Hausdurchsuchung wegen mutmaßlich antisemitischer Post und verhöhnenden Posts gegen Politiker, dann hätte man das anders aufgenommen. So bleibt jetzt in einer Vielzahl der Köpfe, dass es die Hausdurchsuchung wegen Habeck gab. Was ja nun einmal nicht stimmt.

    postmortem

    Hat mit dem Hinweis ab 2020 auch nicht Unrecht. Ich will jetzt nicht groß mit dem Thema anfangen, aber man hat speziell bei dem Fall schon gesehen wie schnell es ging, dass in die Grundrechte eines Jeden eingegriffen werden konnte.

    Jetzt im Nachhinein sehen viele die Zeit mit anderen Augen. Das sollte schon eine Warnung sein, wie schnell so etwas gehen kann. Dennoch hat ein Großteil diese zwei verschenkten Jahre weit verdrängt.

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    Zitat von Preussenpower

    Weil es gesetzlich geregelt ist ....

    https://www.die-anwalts-kanzlei.de/politisches-st…tiker-188-stgb/

    Ja, weil der § 188 StGB für die Politiker ein sog. "relatives/bedingtes Antragsdelikt" ist, wo die Ermittlungsbehörden wahlweise auch von selber aktiv werden können, während die § 185 bis 187 StGB für den Normalbürger sog. "aboslute Antragsdeilkte" sind, wo eine Anzeige/Strafantrag des Betroffenen nötig ist, sonst wird nicht ermittelt.

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    Zitat von Maus

    Ja, weil der § 188 StGB für die Politiker ein sog. "relatives/bedingtes Antragsdelikt" ist, wo die Ermittlungsbehörden wahlweise auch von selber aktiv werden können, während die § 185 bis 187 StGB für den Normalbürger sog. "aboslute Antragsdeilkte" sind, wo eine Anzeige/Strafantrag des Betroffenen nötig ist, sonst wird nicht ermittelt.

    Eine Änderung zu diesem Zeitpunkt. ..ein Schelm wer böses dabei denkt...

    Fassung § 188 StGB a.F. bis 03.04.2021 (geändert durch Artikel 1 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 441 und Artikel 15 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448)

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    Zitat von Hockey G

    Warum wird so ein Fall nur Kleckerweise an die große Glocke gehängt? Warum beginnt man mit dem großen Aufhänger der Hausdurchsuchung wegen des "Schwachkopf"-Retweets.

    Natürlich wirkt der ganze Fall jetzt anders. Hätte man wahrscheinlich gleich geschrieben Hausdurchsuchung wegen mutmaßlich antisemitischer Post und verhöhnenden Posts gegen Politiker, dann hätte man das anders aufgenommen. So bleibt jetzt in einer Vielzahl der Köpfe, dass es die Hausdurchsuchung wegen Habeck gab. Was ja nun einmal nicht stimmt.


    Das liegt aber auch an der Informationspolitik von Polizei und Staatsanwaltschaft.


    Bis gestern war von Seiten der Staatsanwaltschaft nur das mit dem Habeck-Bild bekannt und das es um um den mögliche Verdacht der Beleidigung und Volksverhetzung handeln soll, mehr wollte die Staatsanwaltschaft aus "ermittlungstaktischen Gründen" auf Presseanfragen nicht eingehen.


    Und auch der Polizeisprecher des Präsidiums Unterfranken sagte gestern noch, dass die örtliche Polizei selber im Unklaren sei, und nannte die Hausdurchsuchung gegenüber der Berliner Zeitung einen „erheblichen Rechtseingriff bei diesem Grundtatbestand“.


    Aber anscheinend ist jetzt das Thema so groß in der Öffentlichkeit geworden, dass man trotz "ermittlungstaktischen Gründen" heute mehr dazu mitteilen wollte oder musste.

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    Zitat von Hockey G

    Warum wird so ein Fall nur Kleckerweise an die große Glocke gehängt? Warum beginnt man mit dem großen Aufhänger der Hausdurchsuchung wegen des "Schwachkopf"-Retweets.

    Weil es die rechtsextremen Medien waren die das so verbreitet haben. Denen ist natürlich nicht im Sinn da eine mutmaßlich antisemitische Straftat zu erwähnen. Erst dadurch ist das ganze medial so gepusht worden. Und nun kommen eben kleckerweise andere Dinge ans Licht, welche in den rechtsextremen Medien bewusst keine Rolle spielten.

    Zitat von Hockey G

    Natürlich wirkt der ganze Fall jetzt anders. Hätte man wahrscheinlich gleich geschrieben Hausdurchsuchung wegen mutmaßlich antisemitischer Post und verhöhnenden Posts gegen Politiker, dann hätte man das anders aufgenommen. So bleibt jetzt in einer Vielzahl der Köpfe, dass es die Hausdurchsuchung wegen Habeck gab. Was ja nun einmal nicht stimmt.

    Da haben die rechtsextremen Medien mal wieder ganze Arbeit geleistet. leider
    Denn selbst in dieses Forum hat sich die "Junge Freiheit" damit, ein rechtsextremes Portal, verbreitet.
    Seriöse Medien sind erst dadurch darauf aufmerksam geworden. Und man stelle sich mal vor die Anzeige käme nicht von Habeck sondern Frau Weidel oder so. Es gäbe diese ganze Aufregung jetzt gar nicht.

    Das ist mal wieder ein perfektes Beispiel, wie die rechtsextreme Presse die Meinungsbildung in diesem Land vor sich her treibt.

    Einmal editiert, zuletzt von Bone02943 (15. November 2024 um 23:18)

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    Zitat von Bone02943

    Weil es die rechtsextremen Medien waren die das so verbreitet haben. Denen ist natürlich nicht im Sinn da eine mutmaßlich antisemitische Straftat zu erwähnen. Erst dadurch ist das ganze medial so gepusht worden. Und nun kommen eben kleckerweise andere Dinge ans Licht, welche in den rechtsextremen Medien bewusst keine Rolle spielten.

    Da haben die rechtsextremen Medien mal wieder ganze Arbeit geleistet. leider
    Denn selbst in dieses Forum hat sich die "Junge Freiheit" damit, ein rechtsextremes Portal, verbreitet.
    Seriöse Medien sind erst dadurch darauf aufmerksam geworden. Und man stelle sich mal vor die Anzeige käme nicht von Habeck sondern Frau Weidel oder so. Es gäbe diese ganze Aufregung jetzt gar nicht.

    Das ist mal wieder ein perfektes Beispiel, wie die rechtsextreme Presse die Meinungsbildung in diesem Land vor sich her treibt.


    Was ist diesem Fall tatsächlich daran lag, dass die Staatsanwaltschaft Bamberg auch auf Nachfragen der Presse zuerst nichts zu diesem Teil der Ermittlungen/Beschuldigungen mitgeteilt hat, sondern nur bestätigt hat,

    dass es ein Ermittlungserfahren wegen des Verdachts einer gegen Personen des politischen gerichtete Beleidigung nach §§ 185, 188 StGB geben würde,

    dass durch Herrn Habeck ein Strafbefehl gestellt wurde,

    und dass am 12.11.2024 strafprozessuale Maßnahmen in Form einer Durchsuchung durgeführt wurden.


    "Weitere Informationen kann ich ihnen leider derzeit wegen der laufenden Ermittlungen und aus ermittlungstaktischen Gründen nicht mitteilen. Um Verständnis wird gebeten."

    Und wenn man die Berichterstattung der seriösen Medien dazu verfolgt hat konnte man sehen, dass die auch nicht wirklich mehr wussten.


    Mehr Licht ins Dunkle kam erst gestern (15.11.2024) durch diese Mitteilung von der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Bamberg.


    https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/staatsanwaltschaften/bamberg/pm_45-2024-_sta_bamberg_-_wohnungsdurchsuchung_wg_beleidigung_zu_lasten_dr_habeck.pdf


    BTW: So wie die Mitteilung formuliert ist war das "Schwachkopf-Bild" für die Durchsuchung verantwortlich.

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    Zitat von Moskita7

    Wenn einen "solche Sachen" nicht mehr stutzig machen oder zum Nachdenken/Scheuklappen öffnen anregen....sind wir tatsächlich Post Morten.

    Wenn ich mir überlege was heutzutage alles als rechts(extrem) oder antisemitisch betitelt wird macht mich da erstmal überhaupt nichts stutzig, eher eben das es vorgeschoben ist um jemanden vorsätzlich zu diskreditieren, als "umstritten" zu beschreiben etc., eine Ecke in die die meisten denen das vorgeworfen wird gar nicht hingehören. Damit lässt sich prima framen und Übergriffigkeit rechtfertigen.
    Oft genug wird unter dem Deckmäntelchen "Hass und Hetze" berechtigte Kritik verleumdet, diejenigen die das tatsächlich taten, auch Politiker und deren Sprachrohre in den Medien sind bis dato in ihren Ämtern oder Posten und tun so als wenn nichts gewesen war.

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    postmortem

    SS/SA Männer mit einem Schild wo drauf steht "Kauft nicht bei Juden" ist natürlich niemals nie nicht antisemitisch. Nein das muss ein Deckmäntelchen sein. Wir rechtsextrem, antisemitisch oder völlig verblendet muss man eigentlich sein.

    Aber wen frage ich da überhaupt...