Und Hetzer und Extremisten mit deutschem Pass sind dann okay? Check.
Nein, aber in welches Land soll man die abschieben?
Um die muss man sich anders kümmern.
Rassismus, Antisemitismus und Sexismus in der heutigen Zeit
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Daizerbua -
3. Juli 2020 um 13:25 -
Geschlossen
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Und Hetzer und Extremisten mit deutschem Pass sind dann okay? Check.
Habe ich das behauptet? Nein, die sind genauso wenig okay, aber die hat muss man halt anderweitig überwachen, weil man aus gutem Grund den deutschen Pass nicht einziehen kann. Mensch, immer dieses Schubladendenken, wenn es um Abschiebungen geht.
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Und Hetzer und Extremisten mit deutschem Pass sind dann okay? Check.
Guten Tag
Nö gehören auch strafrechtlich verfolgt …
Aber an der Reaktion sieht man Genau: kaum wird nur ansatzweise was gegen in dem Fall „ohne Deutschen pass“ gesagt schon geht das ausländerfeindlich Barometer nach oben
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Nein, ist ganz simpel. Denn ob deutscher Pass oder nicht spielt keine Rolle. In beiden Fällen ist die strafrechtliche Verfolgung das Mittel der Wahl. Der Beitrag war einfach reflexhaft von Hannes mit irgendwelchen Platitüden die das Problem nicht mal ansatzweise lösen. Abschiebung ist im Grunde bloß ein Mittel zu sagen "Nicht mehr mein Problem." Stimmt dann, aber bedeutet, dass diese Person im Ausland genauso weiter machen kann.
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Nein, ist ganz simpel. Denn ob deutscher Pass oder nicht spielt keine Rolle. In beiden Fällen ist die strafrechtliche Verfolgung das Mittel der Wahl. Der Beitrag war einfach reflexhaft von Hannes mit irgendwelchen Platitüden die das Problem nicht mal ansatzweise lösen. Abschiebung ist im Grunde bloß ein Mittel zu sagen "Nicht mehr mein Problem." Stimmt dann, aber bedeutet, dass diese Person im Ausland genauso weiter machen kann.
Guten Tag
Natürlich spielt der Pass eine Rolle… denn ohne deutschen pass könnte man ihn abschieben , nachdem er die deutsche Rechtsstaatlichkeit durchlaufen hat ….
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Wie wäre es mit Abschiebungen für Hetzer und Extremisten, wenn sie keinen deutschen Pass vorweisen können. Spart zusätzlich sogar Geld, welches man für die Integrationswilligen sinnvoller verwenden könnte
.Es ist ja nicht so, dass sowas nicht auch passiert. Google einfach mal nach Imam abgeschoben und du wirst fündig werden.
Aber warscheinlich ist es so, dass du einen abschiebst und zwei neue stehen vor den Türen der Moschee um weiter Hass und Hetze zu betreiben.
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Der Beitrag war einfach reflexhaft von Hannes mit irgendwelchen Platitüden die das Problem nicht mal ansatzweise lösen. Abschiebung ist im Grunde bloß ein Mittel zu sagen "Nicht mehr mein Problem." Stimmt dann, aber bedeutet, dass diese Person im Ausland genauso weiter machen kann.
Finde ich in diesem Fall aber weniger schlimm. Da geht es am Ende nur um Worte, die in bestimmten Ländern völlig normal sind. Es geht dabei ja auch nicht um lange Haftsstrafen, die solche Leute erwarten würden. Da ist eine Abschiebung die bessere Wahl.
Wobei dieser Hass und die Hetze dann einfach übers Internet kommen. Oder durch die nächsten Hetzer abgelöst werden.
Anders verhält es sich mit Gewaltstraftätern, die viele lieber einfach abschieben wollen, anstatt sie in Deutschland zu inhaftieren. Da aber finde ich es besser, sie sitzen ihre Strafe ab und werden erst danach abgeschoben. Immerhin ein Zeitraum, in dem die Gesellschaft, auch außerhalb von Deutschland, vor ihnen beschützt wird.
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Es ist ja nicht so, dass sowas nicht auch passiert. Google einfach mal nach Imam abgeschoben und du wirst fündig werden.
Aber warscheinlich ist es so, dass du einen abschiebst und zwei neue stehen vor den Türen der Moschee um weiter Hass und Hetze zu betreiben.
Guten Morgen
Darüber sollte man sich mal Gedanken machen …. Aber auch hier: sagt man da was dagegen , dass diese Menschen raus müssen , kommt gleich der nächstbeste sittenwächter ums Eck und erklärt dir wie offen unser Land doch ist
Mir hat man das so beigebracht : wer nicht weiß, wie er sich zu benehmen hat , fliegt raus ..!!!
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Guten Tag
Natürlich spielt der Pass eine Rolle… denn ohne deutschen pass könnte man ihn abschieben , nachdem er die deutsche Rechtsstaatlichkeit durchlaufen hat ….
Und da erschließt sich für mich die Logik nicht mehr. Ein Mensch der strafrechtlich verfolgt wurde und bei dem ein Urteil gefällt und vollstreckt wurde, hat doch im Grunde genommen, dann schon eine Strafe bekommen. Genauso wie deutsche Straftäter die Chance auf Rehabilitation bekommen, sollten das andere Menschen auch, wenn sie ihre Strafe verbüßt haben. Deutsche Straftäter bestraft man ja auch nicht doppelt.
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Darüber sollte man sich mal Gedanken machen …. Aber auch hier: sagt man da was dagegen , dass diese Menschen raus müssen , kommt gleich der nächstbeste sittenwächter ums Eck und erklärt dir wie offen unser Land doch ist
Mir hat man das so beigebracht : wer nicht weiß, wie er sich zu benehmen hat , fliegt raus ..!!!So einfach ist es eben nicht. Erstmal muss ja eine gewisse Grenze überschritten werden. Und da in diesem Land Meinungsfreiheit herscht, darf auch gepredigt werden, was dir, mir oder den meisten anderen nicht gefällt.
Es braucht da schon Straftatbestände.
Und vorallem braucht es Leute die in diese Moscheen gehen und sich das anhören. Aber auch die jeweilige Sprache sprechen. Und ich denke fast, dass es daran zu meist scheitert.
Vorallem wenn wir an die vielen kleinen Gebetsräume denken, die in irgendwelchen kleinen Häusern, ehemaligen Geschäften oder sonst wo untergebracht sind.
Ich denke da wo Imame bekannt werden, die Grenzen überschreiten, dann wird auch versucht dagegen vorzugehen. Nur ist dies eben alles andere als einfach.
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Und da erschließt sich für mich die Logik nicht mehr. Ein Mensch der strafrechtlich verfolgt wurde und bei dem ein Urteil gefällt und vollstreckt wurde, hat doch im Grunde genommen, dann schon eine Strafe bekommen. Genauso wie deutsche Straftäter die Chance auf Rehabilitation bekommen, sollten das andere Menschen auch, wenn sie ihre Strafe verbüßt haben. Deutsche Straftäter bestraft man ja auch nicht doppelt.
Bei solchen Hetzern geht es aber um die nationale Sicherheit. Und wenn man sich derer entledigen kann, bitte.
Was haben sie denn strafrechtlich zu erwarten?
Für Hetze oder Aufruf zu Straftaten höchstens Geldstrafe oder kurze Haftsstrafen zumeist auf Bewährung.
Und dann hetzen sie einfach weiter.
Was wir garantiert nicht brauchen, sind Menschen, die andere Leute versuchen davon zu überzeugen, dass ein islamistischer Anschlag etwas gutes ist.
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So einfach ist es eben nicht. Erstmal muss ja eine gewisse Grenze überschritten werden. Und da in diesem Land Meinungsfreiheit herscht, darf auch gepredigt werden, was dir, mir oder den meisten anderen nicht gefällt.
Es braucht da schon Straftatbestände.
Und vorallem braucht es Leute die in diese Moscheen gehen und sich das anhören. Aber auch die jeweilige Sprache sprechen. Und ich denke fast, dass es daran zu meist scheitert.
Vorallem wenn wir an die vielen kleinen Gebetsräume denken, die in irgendwelchen kleinen Häusern, ehemaligen Geschäften oder sonst wo untergebracht sind.
Ich denke da wo Imame bekannt werden, die Grenzen überschreiten, dann wird auch versucht dagegen vorzugehen. Nur ist dies eben alles andere als einfach.
Guten Tag
Doch so einfach wäre es …. Aber kann grundsätzlich deiner Argumentation folgen
Nur haben wir uns diesen Salat im laufe der Jahrzehnte selbst eingebrockt
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Bei solchen Hetzern geht es aber um die nationale Sicherheit. Und wenn man sich derer entledigen kann, bitte.
Was haben sie denn strafrechtlich zu erwarten?
Für Hetze oder Aufruf zu Straftaten höchstens Geldstrafe oder kurze Haftsstrafen zumeist auf Bewährung.
Und dann hetzen sie einfach weiter.
Was wir garantiert nicht brauchen, sind Menschen, die andere Leute versuchen davon zu überzeugen, dass ein islamistischer Anschlag etwas gutes ist.
Na gut, aber das tun sie dann auch im Ausland. Dadurch ist ja nix gewonnen.
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Es ist ja nicht so, dass sowas nicht auch passiert. Google einfach mal nach Imam abgeschoben und du wirst fündig werden.
Aber warscheinlich ist es so, dass du einen abschiebst und zwei neue stehen vor den Türen der Moschee um weiter Hass und Hetze zu betreiben.
Mit so einem Ansatz müsstest im Umkehrschluss jede Strafverfolgung unterlassen, weil trotz Bestrafung immer noch Straftaten begangen werden. Du hast es ja schon selbst gesagt, im Rahmen der nationalen Sicherheit, ist das eine Möglichkeit die islamische Radikalisierung innerhalb Deutschlands zu begrenzen und deswegen wird es angewandt.
Na gut, aber das tun sie dann auch im Ausland. Dadurch ist ja nix gewonnen.
Doch sie radikalisieren nicht ihre Mitmenschen hier in Deutschland und bedrohen dadurch unsere Lebensweise. Wer gerne in einem islamischen Gottesstaat leben möchte mit allen Konsequenzen, der kann dies tun, nur ist eben Deutschland kein solches Land.
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Doch sie radikalisieren nicht ihre Mitmenschen hier in Deutschland und bedrohen dadurch unsere Lebensweise. Wer gerne in einem islamischen Gottesstaat leben möchte mit allen Konsequenzen, der kann dies tun, nur ist eben Deutschland kein solches Land.
Ich weiß nicht ob es besser ist, wenn sie ihre Mitmenschen in anderen Ländern radikalisieren. Das ist einfach zu kurz gedacht - Hauptsache weg funktioniert eben in Zeiten der digitalen Vernetzung nicht sonderlich gut.
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Mit so einem Ansatz müsstest im Umkehrschluss jede Strafverfolgung unterlassen, weil trotz Bestrafung immer noch Straftaten begangen werden. Du hast es ja schon selbst gesagt, im Rahmen der nationalen Sicherheit, ist das eine Möglichkeit die islamische Radikalisierung innerhalb Deutschlands zu begrenzen und deswegen wird es angewandt.
Ich meine damit nicht die Strafverfolgung einzustellen. Und in diesen Fällen bin ich auch für eine Abschiebung. Auch für Einreisesperren für Hetzredner aus dem Ausland.
Doch sie radikalisieren nicht ihre Mitmenschen hier in Deutschland und bedrohen dadurch unsere Lebensweise. Wer gerne in einem islamischen Gottesstaat leben möchte mit allen Konsequenzen, der kann dies tun, nur ist eben Deutschland kein solches Land.
Wobei wir uns nichts vormachen sollten. Im digitalen Zeitalter ist es fast egal, wo jemand hetzt. Ob in irgend einer kleinen "Moschee" im Keller eines Hauses, oder in einer Höhle in Afghanistan. Die meisten Menschen radikalisieren sich doch heute warscheinlich über das Internet.
Was aber natürlich trotzdem nicht bedeutet den Kopf in den Sand zu stecken. Denn es ist weiterhin wichtig bestimmte Grenzen zu setzen und solche Hetzer hier nicht zu dulden, wenn die Möglichkeit dazu besteht.
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Ich meine damit nicht die Strafverfolgung einzustellen. Und in diesen Fällen bin ich auch für eine Abschiebung. Auch für Einreisesperren für Hetzredner aus dem Ausland.
Wobei wir uns nichts vormachen sollten. Im digitalen Zeitalter ist es fast egal, wo jemand hetzt. Ob in irgend einer kleinen "Moschee" im Keller eines Hauses, oder in einer Höhle in Afghanistan. Die meisten Menschen radikalisieren sich doch heute warscheinlich über das Internet.
Was aber natürlich trotzdem nicht bedeutet den Kopf in den Sand zu stecken. Denn es ist weiterhin wichtig bestimmte Grenzen zu setzen und solche Hetzer hier nicht zu dulden, wenn die Möglichkeit dazu besteht.
Die Hetzer gänzlich unschädlich machen ist wohl unmöglich, dass ist in einer Demokratie nicht möglich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, aber möglichst schwer kann man es trotzdem gestalten.
Ich weiß nicht ob es besser ist, wenn sie ihre Mitmenschen in anderen Ländern radikalisieren. Das ist einfach zu kurz gedacht - Hauptsache weg funktioniert eben in Zeiten der digitalen Vernetzung nicht sonderlich gut.
Es hat aber Symbolwirkung und zeigt, dass Demokratie nicht automatisch schwach bedeutet und wir uns mit unseren Möglichkeiten wehren können
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Die Hetzer gänzlich unschädlich machen ist wohl unmöglich, dass ist in einer Demokratie nicht möglich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, aber möglichst schwer kann man es trotzdem gestalten.
Es hat aber Symbolwirkung und zeigt, dass Demokratie nicht automatisch schwach bedeutet und wir uns mit unseren Möglichkeiten wehren können
Inländische Extremisten werden von den Strafverfolgungsbehörden ja genauso verfolgt und die können wir nicht abschieben. Deswegen ist die Forderung nach Abschiebung in meinen Augen eben ziellos, weil diese Extremisten dann schon bestraft wurden, genau wie Deutsche. Deswegen meine ich aber auch, dass nach Absitzen der Strafe genau wie bei Deutschen gelten muss, eine Wiedereingliederung möglich zu machen. Ich werde extremistische Ansichten nur schwer einfangen, da stimmen wir überein. Ich stimme nur nicht damit überein dann "noch eins drauf zu setzen." Wurde ein rechtskräftiges Urteil gefällt und der Mensch hat seine Strafe abgesessen, dann ist eine Abschiebung eine Art doppelte Bestrafung. Diese gibt es bei Deutschen dann zum Beispiel nicht. Begeht der selbe Mensch wieder eine Straftat dann ist er für diese wiederum zu verurteilen, aber mit einer Abschiebung erreiche ich nix außer "Aus den Augen aus dem Sinn." Ist ein ausländischer Extremist doppelt so schädlich in seinen Ansichten wie ein deutscher Extremist? Beide richten doch den selben Schaden an also müsste für beide die gleiche Strafe gelten.
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Inländische Extremisten werden von den Strafverfolgungsbehörden ja genauso verfolgt und die können wir nicht abschieben. Deswegen ist die Forderung nach Abschiebung in meinen Augen eben ziellos, weil diese Extremisten dann schon bestraft wurden, genau wie Deutsche. Deswegen meine ich aber auch, dass nach Absitzen der Strafe genau wie bei Deutschen gelten muss, eine Wiedereingliederung möglich zu machen. Ich werde extremistische Ansichten nur schwer einfangen, da stimmen wir überein. Ich stimme nur nicht damit überein dann "noch eins drauf zu setzen." Wurde ein rechtskräftiges Urteil gefällt und der Mensch hat seine Strafe abgesessen, dann ist eine Abschiebung eine Art doppelte Bestrafung. Diese gibt es bei Deutschen dann zum Beispiel nicht. Begeht der selbe Mensch wieder eine Straftat dann ist er für diese wiederum zu verurteilen, aber mit einer Abschiebung erreiche ich nix außer "Aus den Augen aus dem Sinn." Ist ein ausländischer Extremist doppelt so schädlich in seinen Ansichten wie ein deutscher Extremist? Beide richten doch den selben Schaden an also müsste für beide die gleiche Strafe gelten.
Verurteilungen können aber ausländerrechtliche Folgen nach sich ziehen. Eine der schwerwiegendsten ausländerrechtlichen Folgen ist die sog. Ausweisung. Die Behörde hat im Rahmen der Ausweisungsentscheidung eine Abwägung zwischen dem Ausweisungsinteresse (§ 54 AufentG) und dem Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) zu treffen. Vorstrafen wirken sich zudem erheblich auf das Ausweisungsinteresse aus. Nach einer Verurteilung kann man also sehr wohl ausgewiesen werden und das ist auch gängige Praxis.
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Verurteilungen können aber ausländerrechtliche Folgen nach sich ziehen. Eine der schwerwiegendsten ausländerrechtlichen Folgen ist die sog. Ausweisung. Die Behörde hat im Rahmen der Ausweisungsentscheidung eine Abwägung zwischen dem Ausweisungsinteresse (§ 54 AufentG) und dem Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) zu treffen. Vorstrafen wirken sich zudem erheblich auf das Ausweisungsinteresse aus. Nach einer Verurteilung kann man also sehr wohl ausgewiesen werden und das ist auch gängige Praxis.
Ist mir bekannt. Ich hinterfrage jedoch die gängige Praxis. Nicht falsch verstehen, ich bin absolut überzeugt, dass jemand der eine Straftat begeht sich auch verantworten muss, mir erschließt sich nur nicht dieses "noch eins drauf"
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