Na z.B. der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Gebot bei einschränkenden Maßnahmen immer erst das mildeste Mittel zu wählen. Des Weiteren ändern sich solche Parameter im Fortlaufe einer Pandemie ja ständig, wie z.B. die Impfquote, eine andere Virusvariante, die Grenzen des Gesundheitssystem, etc. Deshalb muss auch ein Verfassungsurteil zu Beginn einer Pandemie nicht das gleiche sein, wie im weiteren Verlauf.
Ich sehe eigentlich auch nur eine Partei, die hier tatsächlich keinen Willen gezeigt hat und das war die FDP und das wiederum hat ganz klar ideologische Gründe. Die andere bezeichne ich nicht als Partei, denn die hat mit den Grundsätzen unseres GG sowieso ihre liebe Müh.
Taktik und ins Volk hinein zu hören ist dabei die andere Nummer. Momentan allerdings kippt die juristische Waage ganz klar in Richtung Impfpflicht und das hat keine politischen Gründe, sondern hat damit zu tun, dass eben mildere Maßnahmen sich nicht als ausreichend wirksam erwiesen haben.
Es geht aber um das Jetzt und Heute. Ist es heute verhältnismäßig oder nicht? Alles andere interessiert doch niemanden.
Gestern Abend im hat sich erst Herr Theuer ins ZDF gestellt und sogar von Verfassungswidrigkeit gesprochen (Minute 3).
