Corona - alles eher Medizinische und Gesellschaftliche zum Virus

    Zitat von Loisach

    Unvereinbar mit Gleichbehandlungsgrundsatz: NRW-Gericht kippt Corona-Beschränkungen im Einzelhandel

    Schon wieder eine vom Gericht gekippte Regel. Ich dachte das kommt so gut wie nie vor?!

    Zitat

    Doch überschreite das Land seinen Spielraum, wo ein einleuchtender Grund für eine weitere Differenzierung fehle. Dies sei der Fall, soweit nunmehr auch Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment unter vereinfachten Bedingungen - also etwa ohne Terminbuchungen - betrieben werden dürften, Modegeschäfte oder Elektronikketten jedoch nicht. Eine Filialen der Elektronikkette Media Markt hatte in Münster geklagt.

    Der Senat wies allerdings in seiner Entscheidung auch ausdrücklich darauf hin, dass es dem Land freigestellt sei, kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthalte.

    Es wird nicht die Maßnahme ansich in Frage gestellt, sondern, dass sie bei unterschiedlichen Geschäften unterschiedlich angewendet wird. Heißt: das Land könnte beschließen, dass auch für Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte nur noch Terminshopping angeboten wird und es damit restriktiver als bisher geregelt wird. Ist das Urteil wirklich in deinem (Öffnungs-) Sinne?

    Einmal editiert, zuletzt von Arcanum (22. März 2021 um 14:11)

    Zitat von Arcanum

    Es wird nicht die Maßnahme ansich in Frage gestellt, sondern, dass sie bei unterschiedlichen Geschäften unterschiedlich angewendet wird. Heißt: das Land könnte beschließen, dass auch für Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte nur noch Terminshopping angeboten wird und damit restriktiver als bisher. Ist das Urteil wirklich in deinem (Öffnungs-) Sinne?

    Natürlich wird die Konsequenz nicht sein, dass andere auch dürfen, sondern dass einige nicht mehr dürfen.....

    Dieses Urteil wird auch Auswirkungen auf die MP-Konferenz heute haben...

    Zitat von Arcanum

    Es wird nicht die Maßnahme ansich in Frage gestellt, sondern, dass sie bei unterschiedlichen Geschäften unterschiedlich angewendet wird. Heißt: das Land könnte beschließen, dass auch für Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte nur noch Terminshopping angeboten wird und es damit restriktiver als bisher geregelt wird. Ist das Urteil wirklich in deinem (Öffnungs-) Sinne?

    Das habe ich doch überhaupt nicht gesagt. Es ist hier in diesem Forum die Aussage von einigen gefallen, dass so gut wie nie die Gerichte gegen die Gesetze entscheiden.

    Aber genau das ist hier wieder passiert. Natürlich ist das Ergebnis, dass auch Buchhandlungen, Gartenmärkte, etc. wieder schließen müssen.

    Ist doch auch nur fair gegenüber all denjenigen, die nicht öffnen dürfen.

    Zitat von Arcanum

    Es wird nicht die Maßnahme ansich in Frage gestellt, sondern, dass sie bei unterschiedlichen Geschäften unterschiedlich angewendet wird. Heißt: das Land könnte beschließen, dass auch für Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte nur noch Terminshopping angeboten wird und es damit restriktiver als bisher geregelt wird. Ist das Urteil wirklich in deinem (Öffnungs-) Sinne?

    Und da ist die überarbeitete Verordnung auch schon und zwar MIT restriktiveren Regelungen für die genannten Läden...

    https://www.land.nrw/de/pressemitte…l-konsequent-um

    Klassischer Fall einer Klage gegen Ungleichbehandlung.. wird es für alle/viele eben strenger...

    Bin gespannt wie sich dieses Urteil auswirkt, vom Prinzip bin ich froh, dass es eine Gleichstellung des Mode/Lederwaren oder Schuhhandels mit den anderen nicht Lebensmittelhandel gegeben hat.

    Es kann doch auch jeder Händler seine Regeln im Laden aufstellen die strenger sind als was erlaubt wäre.

    Ich würde bei mir trotzdem eine Personenbegrenzung festlegen, verkürzte Öffnungszeiten am Anfang, meine Mitarbeiter mind. 1 mal Wöchentlich testen, wenn möglich auch ein negativer Coronatest vom Kunden verlangen. Maske am Arbeitsplatz ist im Verkauf sowieso Usus.

    Zitat von Loisach

    Das habe ich doch überhaupt nicht gesagt. Es ist hier in diesem Forum die Aussage von einigen gefallen, dass so gut wie nie die Gerichte gegen die Gesetze entscheiden.

    Aber genau das ist hier wieder passiert. Natürlich ist das Ergebnis, dass auch Buchhandlungen, Gartenmärkte, etc. wieder schließen müssen.

    Ist doch auch nur fair gegenüber all denjenigen, die nicht öffnen dürfen.

    Es wurde von diesen "einigen" auch wiederholt darauf hingewiesen, dass wenn es Gerichtsurteile gegen die Gesetze gibt, diese sich in den allermeisten Fällen auf formelle Fehler beziehen. So wie auch in diesem Fall - du argumentierst also komplett vorbei - denn, dass es entsprechende Urteile gibt hat hier niemand bestritten.

    Zitat von Ardbeg Drum

    Bin gespannt wie sich dieses Urteil auswirkt, vom Prinzip bin ich froh, dass es eine Gleichstellung des Mode/Lederwaren oder Schuhhandels mit den anderen nicht Lebensmittelhandel gegeben hat.

    Es kann doch auch jeder Händler seine Regeln im Laden aufstellen die strenger sind als was erlaubt wäre.

    Ich würde bei mir trotzdem eine Personenbegrenzung festlegen, verkürzte Öffnungszeiten am Anfang, meine Mitarbeiter mind. 1 mal Wöchentlich testen, wenn möglich auch ein negativer Coronatest vom Kunden verlangen. Maske am Arbeitsplatz ist im Verkauf sowieso Usus.

    Man hat jetzt einfach die Beschränkungen auch für Buchhandlungen, Baumärkte, etc. auch in Kraft gesetzt. Jetzt gibt es keine Ungleichbehandlung mehr.

    Zitat von Sese

    Und da ist die überarbeitete Verordnung auch schon und zwar MIT restriktiveren Regelungen für die genannten Läden...

    https://www.land.nrw/de/pressemitte…l-konsequent-um

    Klassischer Fall einer Klage gegen Ungleichbehandlung.. wird es für alle/viele eben strenger...

    Und sollen die, die da benachteiligt werden, jetzt darum den Mund halten? Da steht ja nicht Samariter vorne am Ladeneingang dran.

    Ich verstehe jeden, der gegen Unsinn klagt. Und gewisse Läden "frei" zu öffnen, andere mit Personenbeschränkung X und wieder andere mit Personenbeschränkung Y, das alles mit der Begründung "Infektionsschutz" - das ist nunmal Unsinn. Der geneigte Buchladenbesucher ist per se nicht mehr oder weniger "gefährlich" als die Kundin eines Damenoberbekleidungsinstituts. Das ist einfach Mumpitz.

    Zitat von 1543

    Da hast du recht, ich habe ja schon zu beginn der ersten Demos geschrieben dass der Vergleich mit den Demos zum G20 Gipfel in HH eigentlich ganz gut passt.

    Jeder muss sich schon bewusst sein, mit wem er da rumrennt.

    Beim G20 Gipfel gab es halt das Problem, dass Große Teile der "friedlichen Demonstranten" die Gewalttäter durch passiven Widerstand und andere Maßnahmen unterstützt haben.

    Währenddessen in Bayern:

    BLLV stellt Ultimatum an Söder

    Daraufhin zumindest schon mal Staatssekretär Herrmann:

    Zitat

    [...]
    Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU): „Ultimaten zu stellen ist ein schlechter Stil und erscheint mir reichlich unterkomplex“. Schon gar nicht stelle man sie gegenüber dem eigenen Dienstherrn. Fleischmann propagiere indirekt eine Impfpflicht für alle Lehrer. „Eine Impfpflicht lehnen wir aber ab.“ Lehrer seien „privilegiert“, da es ausgefeilte Hygienekonzepte in den Klassenzimmern gebe. Polizisten seien im Vergleich dazu mehr Härten ausgesetzt. Auch an der Einstufung der 4. Klasse als „Abschlussklasse“ und die Selbsttestung der Schüler im Klassenzimmer (statt zu Hause) hält die Staatsregierung fest.

    Quelle: LINK

    Die Bewertung des Ganzen überlasse ich jetzt mal jedem selbst - natürlich bei offenem Fenster in die Hände klatschend und Kniebeugen machend :hammer: :P

    Zitat von Titan No.1

    Währenddessen in Bayern:

    BLLV stellt Ultimatum an Söder

    Daraufhin zumindest schon mal Staatssekretär Herrmann:

    Quelle: LINK

    Die Bewertung des Ganzen überlasse ich jetzt mal jedem selbst - natürlich bei offenem Fenster in die Hände klatschend und Kniebeugen machend :hammer: :P

    Ich frag mich ja, wo der Herrmann da das "indirekte propagieren einer Impfpflicht für Lehrer" sieht - im Schreiben des BLLV lese ich nur davon, dass jedem Lehrer ein Impfangebot gemacht werden muss, bevor er wieder in die Schule geht.

    Zitat von Loisach

    Das habe ich doch überhaupt nicht gesagt. Es ist hier in diesem Forum die Aussage von einigen gefallen, dass so gut wie nie die Gerichte gegen die Gesetze entscheiden.

    Aber genau das ist hier wieder passiert. Natürlich ist das Ergebnis, dass auch Buchhandlungen, Gartenmärkte, etc. wieder schließen müssen.

    Ist doch auch nur fair gegenüber all denjenigen, die nicht öffnen dürfen.

    Moment!

    Schön, wie du hier manchen verdrehst, damit es für dich besser passt.

    Das Beschlüsse, Maßnahmen etc. von den Gerichten gekippt werden, dass ist nunmal die große Minderheit, das heißt aber nicht, dass es überhaupt nicht vorkommt.

    Nur so Leute wie du ignorieren die große Mehrheit an Maßnahmen; Beschlüssen etc..., die durch die Gerichte bestätigt werden, und reiten dann auf den wenigen gekippten Beschlüssen rum als ob immer alles gekippt würde.

    Und wie du schreibst wurde auf Urteil bereits reagiert, statt Lockerungen hat man jetzt weitere Verschärfungen.

    Zitat von Titan No.1

    Die Bewertung des Ganzen überlasse ich jetzt mal jedem selbst

    Die Aussage von Herrmann ist an Dreistigkeit fast nicht zu überbieten, meiner Meinung nach. Wenn dem auch nur im Ansatz so wäre, müssten viele Kinder nicht zum x-ten Mal von ihrer Bildung quasi ausgeschlossen werden...

    Maus ich denke du bist für Verschärfungen? Daher muss dir doch so eine Verschärfung zusagen.

    Lauterbach und Co sagen auch man sollte deutlich schärfere Regeln jetzt machen, damit die Welle nicht zu hoch wird.

    Eigentlich müsste man Ostern ein Kontaktverbot erlassen aber was wird stattdessen gemacht? Firmen müssten strenger auf Einhaltung der Vorschriften kontrolliert werden etc. Aber da traut man sich dann doch nicht ran.

    Für uns hier in der Region ändert sich eigentlich nichts, da sowieso alle Schulen, Geschäfte und Restaurants seit Monaten geschlossen haben und trotzdem die Zahlen nicht zurückgehen. Woran das wohl liegen mag?

    Immer wenn es für manche selber strenger wird sind sie dann doch nicht mehr so ganz so arg dafür. (Nicht auf Maus bezogen)

    Was mir auch auffällt, hier in diesem Forum diskutieren überwiegend Männer mit wenig bis keiner Shopping Affinität, lasst diese Diskussion in einem Forum stattfinden in dem der Frauenanteil deutlich höher ist und die auch noch sehr Shopping Affin wären, da würden sich manche hier ganz schön Umsehen, welch Gegenwind ihnen da entgegenschlagen würde.