Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg kippt die pauschale landesweite Ausgangssperre, weil sich das Infektionsgeschehen im Land inzwischen soweit verbessert hat, dass die Regelung landesweit nicht mehr angemessen ist. Das ist genau die Diskussion, die wir zu den Maßnahmen und den Gerichten hatten. Eine Angemessenheitsprüfung findet statt, aber im Grundsatz wären die Maßnahmen in Ordnung.
Quelle: VGH BW
War zu erwarten dass dieses Urteil kommt. Und wenn man jetzt seitens der Regierung nicht schleunigst einen Plan für die Öffnung des Handels beschließt, werden die Gerichte auch die Schließung des kompletten Handels aufheben und dann ist es zu spät um einen Plan zu beschließen...