Aber halt nicht vorher schon...
Auflagen, das Abstand und MNS Pflicht sind. Für jeden einzelnen Verstoß wird ein Bußgeld festgesetzt. Das Bußgeld wird dann dem Veranstalter komplett in Rechnung gestellt.
Schon wäre man ein Schritt weiter. Rechtlich aber wahrscheinlich auch nur schwer umsetzbar.
Aber das ist wie mit den Auflagen, die schon vor der Demo bestimmt werden.
Und wenn ein Veranstalter schon mehrmals negativ aufgefalle ist, dann könnte man über so eine Sicherheitsleistung nachdenken.
Fällt man nicht so oft negativ auf, dann gibt es auch keine Sicherheitsleistungen.
Klar, könnte man wieder mit Strohpersonen etc... umgehen......
Und wer jetzt mit Nordkorea kommt ist auch nicht viel besser als die Querdenker und Co. mit ihren Nazivergleichen.
Wieviel muss man denn in Nordkorea bezahlen/Sicherheitsleistung hinterlegen, damit man "frei" demonstrieren darf?
Die Polizei und der Staatsschutz wurde übrigens im Vorfeld der nächsten Berliner Anti-Coronamaßnahmen-Demos aktiv und haben die Wohnung vom Attila durchsucht und sind dort fündig geworden, es wurden Beweismittel wie mehrere PCs und Laptops, mehrere Mobiltelefone und Speichermedien sichergestellt.