Naja, was passiert dann? Das BVG mag dann manches als gesetzeswirdig einstufen mit der Auflage, das Infektionsschutzgesetz nachzubessern.
Oder man beruft sich auf den Ausnahmezustand, mit dem dazugehörigen Notstandsrecht....
Corona - alles eher Medizinische und Gesellschaftliche zum Virus
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jo -
27. Februar 2020 um 14:37 -
Geschlossen
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Zur rechtlichen Grundlage der aktuellen Maßnahmen sowie deren Durchsetzung und begleitenden Strafen habe ich folgendes gefunden :
https://www.rubikon.news/artikel/die-re…BGAe9ihW-sxrvJE
Ich stelle das mal wertungsneutral hier mit ein, kann sich ja jeder sein eigenes Bild dazu machen.
Ich sage, dass es die Dringlichkeit der Situation nicht zulässt jeden erst zu testen, um dann eine Trennung vornehmen zu können. Der Staat hat auch eine Sorgfaltspflicht gegenüber seinen Bürgern, der kommt er momentan nach. Ist für mich viel wichtiger als das Paragraphenreiten der Dame, welches sämtliche bisherigen Bemühungen ad absurdum führen würde. Und schon komisch, dass es ihr nicht genügt, auf die gesetzliche Grundlage hinzuweisen, sondern auch noch Demonstrationen zu fordern. Welches Geistes Kind sie wohl ist?
Eines hat mich der Virus bisher schon gelehrt, Wahnsinn, was in Deutschland für ……….. rumlaufen, hätte ich nie gedacht. Hat also auch was Gutes
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Oder man beruft sich auf den Ausnahmezustand, mit dem dazugehörigen Notstandsrecht....
Guten Tag
Mich wundert sowieso , dass man das nicht so gehandhabt hat
Aber mAn wollte es den mächtigen Landesfürsten halt recht machen ..
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Oder man beruft sich auf den Ausnahmezustand, mit dem dazugehörigen Notstandsrecht....
Gibt es so eine Möglichkeit überhaupt?
Ich denke nicht.
Hier fehlt im Falle einer Pandemie wie wir sie jetzt erleben dazu die passende Verordnung.
Daher ja auch der Verweis auf das Infektionsschutzgesetz.
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Und schon komisch, dass es ihr nicht genügt, auf die gesetzliche Grundlage hinzuweisen, sondern auch noch Demonstrationen zu fordern. Welches Geistes Kind sie wohl ist?
Vielleicht will sie als Märtyrerin unter der Anwesenheit vieler Kameras festgenommen und inhaftiert werden?
Immerhin ist ein Aufruf zu einer Demonstration gerade nicht erlaubt, wie in Ba-Wü jemand feststellen durfte.
Muss man sich mal geben wie schnell Demonstrationen verboten sind.
Aber da erkennt man auch, warum es nicht immer ganz so schlau ist, zu warten bis es schon wieder zu spät ist.(jetzt mal nicht bezogen auf die aktuellen Ereignisse oder die derzeitige Regierung Deutschlands) Denn schnell ist so etwas wie eine Demonstration verboten.
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Hey, es gibt nicht nur badnews von Corona. Das EU-Parlament in Brüssel öffnet einige Türen für Obdachlose und auch die Küche wird bereitgestellt ?
Das ist ein schönes Zeichen, denn auch so hat Europa ?? eine Zukunft.75 Jahre Frieden und freundschaftliche Beziehungen unter ehemaligen Feinden...einfach super...unbezahlbar?
Danke der beste Post seit langem ? Und ich denke das Virus wird uns noch enger zusammen schweißen mit unseren Europäischen Schwestern und Brüdern
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Es gibt natürlich im GG die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), jedoch kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Ich weiß nicht, ob das Infektionsschutzgesetz dazu ausreichend ist, wahrscheinlich in der heutigen Fassung noch nicht. -
Ich sage, dass es die Dringlichkeit der Situation nicht zulässt jeden erst zu testen, um dann eine Trennung vornehmen zu können. Der Staat hat auch eine Sorgfaltspflicht gegenüber seinen Bürgern, der kommt er momentan nach. Ist für mich viel wichtiger als das Paragraphenreiten der Dame, welches sämtliche bisherigen Bemühungen ad absurdum führen würde. Und schon komisch, dass es ihr nicht genügt, auf die gesetzliche Grundlage hinzuweisen, sondern auch noch Demonstrationen zu fordern. Welches Geistes Kind sie wohl ist?
Eines hat mich der Virus bisher schon gelehrt, Wahnsinn, was in Deutschland für ……….. rumlaufen, hätte ich nie gedacht. Hat also auch was Gutes
Man muss ganz klar unterscheiden, ob die Maßnahmen a) richtig und b) rechtens waren.
Und zumindest bei letzterem habe ich meine Zweifel. Die Klage ist richtig, auch wenn sie bezogen auf die Situation akut nichts bringt und bringen kann. Aber sie wird - vielleicht mit etwas Abstand- Klarheit schaffen. Und Grundlagen für neue bzw. geänderte Gesetzesgrundlagen.
Im übrigen steht ja auch noch im Raum, ob einzelne Maßnahmen tatsächlich verfassungswidrig oder "nur" unvereinbar sind. All das wird zu klären sein, um eine weitere Unterhöhlung des Rechtsstaates zu verhindern.
Daher kann ich abfällige Kommentare in diese Richtung nicht nachvollziehen.
Demonstrationen sind allerdings tatsächlich unangebracht.
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Es ist ein wichtiges Element unserer Demokratie, dass sämtliche Entscheidungen - auch solche in Krisensituationen - rechtlich überprüfbar sind. Wenn dem nicht so wäre, dann würde ich mir Sorgen um den Rechtsstaat machen. Von daher ist die Klage von Frau Bahner absolut legitim und das BVerfG wird sich damit beschäftigen und eine unabhängige Entscheidung treffen, dafür haben wir es.
Was natürlich absolut tendenziös ist, ist die Überschrift von dem Artikel. Die darf nicht heißen "Die Regierung macht sich strafbar", denn so ist es als Fakt dargestellt, der schlicht und einfach nach heutigem Wissen nicht stimmt. Die Überschrift müsste heißen: "Beate Bahner meint: "Die Regierung macht sich strafbar." Aber dann würde man natürlich die gewünschte Stoßrichtung verlieren.
Ist das die Frau Bahner aus Heidelberg?
Die konnte ich letzte Woche im Fernsehn sehen, wie sie per Videotelefonie live zugeschaltet war.
So, wie sie Corona verharmlost hat und gewisse andere Aussagen haben dazu geführt, dass das Gespräch sehr schnell beendet wurde, und ich konnte es auch verstehen.
Immerhin ist ein Aufruf zu einer Demonstration gerade nicht erlaubt, wie in Ba-Wü jemand feststellen durfte.
Hatte die Demo denn eine Genehmigung?
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Ich habe Frau Bahner abseits der jetzt angestrengten Klage noch nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Glaube, ich habe da auch nicht viel verpasst. Aber unabhängig von ihren Ansichten ist es wichtig und richtig ,dass sie - wie jeder andere - das Klagerecht hat.
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Hatte die Demo denn eine Genehmigung?
Nach dem Versammlungsgesetz bedürfen Demonstrationen keiner Genehmigung, sie müssen aber spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe bei der Ordnungsbehörde angemeldet werden (sofern es sich nicht um eine Spontanversammlung aus aktuellem Anlass handelt, die nach herrschender Meinung keine Fristwahrung erfordert).https://www.bpb.de/nachschlagen/l…nstrationsrecht
Die Polizei selbst sagte wohl ohne Corona Maßnahmen wäre es kein Problem gewesen. Was ja klar ist, aber eben problematisch, wenn Demonstrationen per se verboten sind. Aber wie geschrieben, vielleicht wollte die Frau ja gerade sowas erreichen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Ich habe nur spekuliert.
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Nach dem Versammlungsgesetz bedürfen Demonstrationen keiner Genehmigung, sie müssen aber spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe bei der Ordnungsbehörde angemeldet werden (sofern es sich nicht um eine Spontanversammlung aus aktuellem Anlass handelt, die nach herrschender Meinung keine Fristwahrung erfordert).https://www.bpb.de/nachschlagen/l…nstrationsrecht
Die Polizei selbst sagte wohl ohne Corona Maßnahmen wäre es kein Problem gewesen. Was ja klar ist, aber eben problematisch, wenn Demonstrationen per se verboten sind. Aber wie geschrieben, vielleicht wollte die Frau ja gerade sowas erreichen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Ich habe nur spekuliert.
Deine Glaskugel möchte mal für die Lottozahlen haben.
Prompt ermittelt der Staatsschutz (!) gegen die Dame. Da hat sie wohl einen Nerv getroffen und man könnte sich fragen "Geht es nicht noch eine Nummer größer? ".
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wenn ich mir viele der Artikel dieser Regierungskritiker so durchlese, die da so im Netz überall auftauchen und Revue passieren lasse und dann unsere Regierung anschaue, die soviel nicht richtig macht und gegen Gesetze verstösst und dem Volk Rechte entzieht, dann bin ich zur Zeit (und meist auch sonst) froh, dass wir diese Regierung haben und nicht eine solche wie die Schreiber gern hätten oder sogar diese Schreiber als Regierung
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Deine Glaskugel möchte mal für die Lottozahlen haben.
Prompt ermittelt der Staatsschutz (!) gegen die Dame. Da hat sie wohl einen Nerv getroffen und man könnte sich fragen "Geht es nicht noch eine Nummer größer? ".
Der Staatsschutz ermittelt auch wenn jemand aus jugendlichem Leichtsinn n Hakenkreuz irgendwo hin sprüht.. Und Aufrufe zu Massendemonstrationen die die öffentliche Ordnung bzw in dem Fall klar das Infektionsschutzgesetz unterwandern sollen, sind halt mindestens genauso staatsgefährdend wie ein Grafito.
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Aber wie geschrieben, vielleicht wollte die Frau ja gerade sowas erreichen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen.
Gut möglich, zumindest hat sie jetzt sogar einen eigenen Wikipedia-Artikel, den hatte sie noch nicht, als ich sie letzte Woche im TV gesehen habe.
Und in der Presse ist sie auch:
Anwältin will gegen Corona-Verordnungen vor Gericht – jetzt wird gegen sie ermittelt
Sehr interessant finde ich den letzten Teil, wie harmlos Corona nach ihrer Meinung ist.
Immerhin sind es da nur noch 95 Prozent, im Fernsehn sprach sie noch davon, dass Corona für 99 Prozent der Bevökerung harmlos sei, darauf wurde das Gespräch beendet.
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wenn ich mir viele der Artikel dieser Regierungskritiker so durchlese
Ich hoffe mal nicht das du damit alle Juristen meinst, die derzeit zweifel an der Rechtmäßigkeit so mancher Maßnahmen haben. Oder den Artikel von Bento, den ich verlinkt habe?
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Man muss ganz klar unterscheiden, ob die Maßnahmen a) richtig und b) rechtens waren.
Und zumindest bei letzterem habe ich meine Zweifel.
Ich verweise auf Art. 1 und 2 GG. Aber Einschränkungen der Freiheit gibt es doch aufgrund von Gesetzen auch jenseits von Corona. Man darf nicht einfach in fremde Grundstücke eindringen, dann Dinge wie Lärmschutz/Immissionschutz, Unterschied Menschenrechte zu Bürgerrechte (Grenzübertritt z.B.) etc. Das Allgemeinwohl muss schon auch geschützt werden und die Freiheit des Einzelnen teilweise eingeschränkt. Man sieht das ja auch immer an der Debatte mit dem Tempolimit.
Natürlich ist auch wichtig zu diskutieren - gesamtgesellschaftlich -, den Rechtsstaat zu erhalten und durch Transparenz vertrauen zu schaffen. Ein Opfer der Coronakrise darf nicht die Offenheit der Gesellschaft werden... und die Maßnahmen müssen nach Ende der Krise umgehend rückgängig gemacht werden. -
Zur allgemeinen Befriedung eine positive Nachricht:
Der Klopapierabsatz bricht ein.
In der letzten Woche lag er unter dem Durchschnitt der letzten sechs 6 Monate.
Wenn ich das mit der 700% Steigerung bei dem Corona Monat verrechne......
Moment ich rechne noch.......
Dann wäre ich ja bei einem Durchschnitt von unter 200% des üblichen Durchschnittsverbrauchs.
Ist das ein Einbruch?
Ist das immer noch eine positive Nachricht?
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Ein recht langer und zumindest in weiten Teilen sachlicher Artikel (auch wenn einige Passagen politische Polemik haben)
https://www.mittellaendische.ch/2020/04/07/cov…entscheidungen/
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Ich hoffe mal nicht das du damit alle Juristen meinst, die derzeit zweifel an der Rechtmäßigkeit so mancher Maßnahmen haben. Oder den Artikel von Bento, den ich verlinkt habe?
ich meine nicht alle, aber viele - und es ist meine Ansicht.
Ein seriöser Jurist, beispielsweise, schreibt über seine Auffassung von Recht und in der Regel konkrete Vorgänge und begründet das auch entsprechend. Er lässt sich aber nicht in diesem Zusammenhang auch über Gott und die Welt oder Corona im Allgemeinen aus und zieht aus der Medienlandschaft nur die Dinge, die in das Schema dessen passen was er - mutmaßlich - vermitteln will. Und bei manchen Sachen frage ich mich wirklich, ob er das jetzt nur so dreht oder auch anpasst oder ob er das wirklich in voller Überzeugung auch so glaubt, was er sich da so zurecht gezimmert hat. Mein Verdacht: CoronaBlogs werden auch langsam zum Geschäftsmodell wenn sie es nicht schon sind.
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