Zum einen hat er das ja auch nirgends, aber selektives Lesen, oder sich mal zurücklehnen, persönliches Rechtsempfinden außen vor lassen und mit der tatsächlichen, rechtlichen Situation upgraden....Wie von mir gesagt, es darf ja jeder, oder 80% oder wie viele auch immer gut finden, wenn das Grundgesetz gebrochen wird, wenn auch aus gutem Antrieb heraus, aber davon wirds eben nicht gesetzlicher....
Grüße aus dem Home Office.w
Wo genau wird das Grundgesetz gebrochen?
Hilfe kommt von einem unternehmen, das man jetzt nicht unbedingt auf Anhieb mit dem Thema Gesundheit in Verbindung bringt.
Auch ein durchaus interessante Interpretation, wenn auch schwere Kost:
Wo genau wird das Grundgesetz gebrochen?
Sieh mal da. Kommentar auf Seite 130.
Beitrag zum Thema Corona und Karlsruhe gelesen?
Beitrag zum Thema Corona und Karlsruhe gelesen?
Christobal, von einem Carsten Bäcker, Univerität Bayreuth, geschrieben 
Das Grundgesetz kennt keinen Sonderermächtigungstatbestand für Epidemien, auch nicht für Pandemien. Solange das Virus nicht als Waffe eingestuft wird, mit der das Bundesgebiet angegriffen wird, können auch die Sonderregeln des Verteidigungsfalles nicht greifen. Freilich ist andernorts bereits von Kriegszuständen die Rede, nicht einmal nur von kriegsähnlichen. So weit geht die Rhetorik hierzulande noch nicht – aus gutem Grund: Politisch mag die Rede vom Krieg gegen das Virus wirkungsvoll sein, rechtlich bleibt sie unangemessen. Eine Verfassungsanalogie zum Verteidigungsfall wird man jedenfalls auch für den Fall einer extremen Pandemie wie der gegenwärtigen nicht annehmen können. Das Gericht wird deswegen aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht anders können, als die Maßnahmen für weitgehend verfassungswidrig zu erklären; es fehlt an den erforderlichen gesetzlichen Grundlagen.
Das Parlament als Legalitätsbeschaffer?
Sollte das Bundesverfassungsgericht tatsächlich zu einer derartigen, prozessrechtlich scheinbar nicht ungewöhnlichen bloßen Unvereinbarkeitsentscheidung kommen, so wäre daran bei näherem Hinsehen doch einiges ungewöhnlich. Es ginge hier nicht um eine aufgeschobene Nichtigkeit eines (materiell) verfassungswidrigen Gesetzes, sondern um drastische (wenn auch möglicherweise verhältnismäßige) Maßnahmen, die ohne hinreichende Gesetzesgrundlagen getroffen wurden. Es wäre also nicht weniger als der Gesetzesvorbehalt für eminent grundrechtsbeeinträchtigendes Handeln der Exekutive in Frage gestellt. Das ist der zentrale Grundsatz, der unsere Rechtsordnung zu einer rechtsstaatlichen Ordnung macht.
Ich glaube womit viele Leute sich wahnsinnig schwer tun, ist jetzt einfach mal 14 Tage abzuwarten. Vorher wird es weder eine Lockerung noch eine Verschärfung geben, aber der Mensch ansich, er lechzt nach Neuigkeiten, die es zur Zeit einfach nicht gibt bzw. nicht geben kann.
Das Problem liegt wohl mehr daran, dass jeder weiß dass es nach diesen 14 Tagen mit dem Virus nicht vorbei ist. So weitermachen wie in diesen 14 oder 21 Tagen geht aber eben auch (nicht). Edit" da fehlte noch das Wort nicht
Vernünftige Ideen zu Lösungen nach diesen 14 bis 21 Tagen sind das nächste grosse Thema.
Zeigst Du mir bitte die Stelle, wo Bone02943 das geschrieben und somit erklärt hat? Ich habe das nirgendwo herauslesen können...
In diesem Thread der Kommentare mit der Nummer 2556.
Hier spricht er davon:
"Es ist zum Teil einfach nur noch krank was man sich in diesem Land hier gefallen lassen muss. Traurig..."
Das ist sein Kommentar zur strengen Durchsetzung der Ausgangsbeschränkung.
Also GoFischtownGo! wenn du es da nicht rauslesen kannst, dann weiß ich es auch nicht mehr.
Ich persönlich finde die Ausgangsbeschränkung auch nicht toll, jedoch unterstütze ich das Vorgehen aus Rücksicht auf meine älteren Mitmenschen sowie Menschen mit Vorerkrankungen. Unter diesem Hintergrund ist mir seine Haltung einfach völlig unbegreiflich.
Das Problem liegt wohl mehr daran, dass jeder weiß dass es nach diesen 14 Tagen mit dem Virus nicht vorbei ist. So weitermachen wie in diesen 14 oder 21 Tagen geht aber eben auch.
Vernünftige Ideen zu Lösungen nach diesen 14 bis 21 Tagen sind das nächste grosse Thema.
Ich denke eine Möglichkeit wäre es die Leute die sich jetzt angesteckt haben und wieder gesund sind von der Ausgangsbeschränkung zu befreien das diese Menschen langsam das öffentliche Leben wieder aufbauen (in der Annahme daß man dann Imun ist)
Ich denke eine Möglichkeit wäre es die Leute die sich jetzt angesteckt haben und wieder gesund sind von der Ausgangsbeschränkung zu befreien das diese Menschen langsam das öffentliche Leben wieder aufbauen (in der Annahme daß man dann Imun ist)
Da reden wir aber nur von ein paar Tausend aktuell bei über 80 Mio. in Deutschland.
Ich denke eine Möglichkeit wäre es die Leute die sich jetzt angesteckt haben und wieder gesund sind von der Ausgangsbeschränkung zu befreien das diese Menschen langsam das öffentliche Leben wieder aufbauen (in der Annahme daß man dann Imun ist)
Was willst denn mit den paar Personen aufbauen?
Wieder so ein unrealistischer Quatsch.
Es wird schon längst höchste Zeit sich viel mehr und klarer mi den nach diesen Tagen zu beschäftigen, auch öffentlich.
dazu braucht es einen Schnelltest.....
Millionen von Schnelltests....
Personal das Millionen von Schnelltests durchführt und dokumentiert....
Und jeder der den Test nicht bestanden hat kriegt einen gelben Stern oder wie?
Ganz ehrlich sowas kannst vergessen.
In diesem Thread der Kommentare mit der Nummer 2556.
Hier spricht er davon:"Es ist zum Teil einfach nur noch krank was man sich in diesem Land hier gefallen lassen muss. Traurig..."
Das ist sein Kommentar zur strengen Durchsetzung der Ausgangsbeschränkung.
Da geht es darum, dass man in Sachsen nicht mehr alleine draußen verweilen darf!
Trotzdem baut unser gesamtes Leben auf dem Grundgesetz auf.
Ich finde es mehr als richtig unsere Legislative zu hinterfragen.
Solange die Beschränkung auf Kontaktverbot besteht ist für mich alles i.O.
Sobald mich jemand in mein Heim einsperren will, obwohl ich Gesund bin, ist der Bogen masslos überspannt
Es wird schon längst höchste Zeit sich viel mehr und klarer mi den nach diesen Tagen zu beschäftigen, auch öffentlich.
Diese Debatten beginnen ja auch, nur halten sich die wichtigen Leute noch zurück bzw. machen vielleicht einfach ihre Arbeit und entwickeln Szenarien. Und sie halten sich auch zurück, weil es seriös keiner sagen kann. Man muss jetzt beobachten, was in den 14 Tagen mit den (nahezu) bundeseinheitlichen Beschränkungen passiert: Wie entwickelt sich die Kurve? Wie entwickeln sich die Kurven in anderen Ländern bei anderen Maßnahmen? Wieviel Anträge auf Soforthilfe gehen ein, d.h. wie sind die tatsächlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft?
Ich habe nix davon, wenn sich die Politiker und Experten tagtäglich mit irgendwelchen Szenarien überbieten würden.
Was willst denn mit den paar Personen aufbauen?
Wieder so ein unrealistischer Quatsch.
Es wird schon längst höchste Zeit sich viel mehr und klarer mi den nach diesen Tagen zu beschäftigen, auch öffentlich.
erstens ist das meine Meinung und kein Quatsch
Was ist den deine Lösung bitte erleuchtet mich.
Und 36000 Leute haben trotzdem eine gewisse Kaufkraft.
Ich halte absolut nichts von diesem "stillen Kämmerlein". Zum Glück sorgt die Presse u.a. schon langsam dafür dass die Herren sich immer mehr äussern müssen.
Da geht es darum, dass man in Sachsen nicht mehr alleine draußen verweilen darf!
Seit wann und wo steht das ? Ich lebe in Sachsen diese Anordnung ist mir nicht bekannt
Und 36000 Leute haben trotzdem eine gewisse Kaufkraft.
Du willst also sagen dass 36000 Leute in einem 80 Mio Staat eine relevante Kaufkraft entwickeln sollen um eine in weiten Teilen völlig brach liegende Wirtschaft anzuschieben?
Jeder wird durch die momentane Lage auch weiterhin sehr stark abwägen, was man sich in den nächsten Monaten anschafft. Damit ist nicht das Essen und Trinken gemeint, sondern das nächste Auto, Kühlschrank usw. Da wird wohl nur das gekauft was unbedingt sein muss. Und umso länger man die Leute im Unklaren lässt umso mehr verschärft sich das. Wenn man sich mal anschaut, womit D wirklich sein Geld verdient, kann man sich grob ausmalen wohin das geht.
Wir leben in einem demokratischen Staat. Du bist gegen eine temporäre Ausgangsbeschränkung. Die Mehrheit der deutschen Staatsbürger sieht diese temporären Beschränkung allerdings positiv und stimmt ihr zu.
Dies ist eine Ausnahmesituation und die vereinzelten Meinungen wie deine, dass diese Beschränkung sehr zu hinterfragen ist stimmt mich nachdenklich. Anscheinend unterschätzt du diese Pandemie, wenn momentan das größte Problem für dich diese zeitlich begrenzte Einschränkung ist.
Und ein meiner Meinung nach ganz schlechter Kommentar, denn wer findet denn wer sind denn die "vielen, die das ganz normal finden"?
In erster Linie leben wir vor allem in einem Rechtsstaat, dessen Grundlage die Verfassung ist und nicht eine einzelne Meinungsumfrage.
Stand jetzt - Link und ausführliche Erläuterung siehe oben (Beitrag #2600) - sind die Ausgangsbeschränkungen entweder generell oder zumindest in lokalen Teilen schon jetzt aufgrund einer fehlenden Rechtsgrundlage verfassungswidrig - zumindest formell.
Auch wenn dies aus gutem Grund geschieht, so ist es dennoch ein Rechtsverstoß oder zumindest eine "Unvereinbarkeit".
Die Beschränkungen zu hinterfragen, ist damit nicht nur legitim sondern ein Muss, welches sich aus dem Rechtsverständnis heraus ganz automatisch ergibt. Nachdenklich stimmen sollte dich an dieser Stelle weniger das Hinterfragen des Ausmaßes der Beschränkungen sondern vielmehr der mögliche verfassungswidrige Eingriff und das Überschreiten von Kompetenzen. Was am Ende des Hinterfragens als Ergebnis herauskommt, steht auf einem ganz anderen Blatt.
