Corona - alles eher Medizinische und Gesellschaftliche zum Virus

    Zitat von kell

    Auch das stimmt so nicht. In Sachsen-Anhalt sind derzeit keine Maximalgrößen für Demonstrationen in Kraft. Insofern kann die Polizei hier keine Demo auflösen, wenn es nicht zu Ausschreitungen kommt.

    Ich gebe Dir recht, dass man die Demonstranten stärker gängeln könnte, wenn man für jeden Nichtmaskenträger ein Bußgeld verhängen würde. Aber da ist eine Ordnungswidrigkeit,keine Straftat.

    Was Du Dir hier wünscht, ist genau das, was Du bei Linken Demos nicht willst: einen starken Politeistaat, der unbequeme Demonstranten im Extremfall niederknüppelt. Man kann zu den Leerdenkern stehen, wie man will. Aber das geht zu weit.

    Ich möchte, dass man verhältnismäßig vorgeht. In Sachsen sind die Zusammenkünfte sehr wohl untersagt und sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Sachsen sind die Proteste alles andere als friedlich. Ein eingreifen wäre deshalb einfach nur angemessen und hat mit einem Polizeistaat 0,nichts zu tun.

    Edit: du kannst auch mal vergleichen, wie man in München Mitte Dezember gegen einen nicht genehmigten Querdenkerzug vorgegangen ist und wie man eine angemeldete Kundgebung gegen die IAA behandelt hat. Nur um zu sehen, was möglich ist, wenn man will.

    2 Mal editiert, zuletzt von trekronor (28. Dezember 2021 um 14:34)

    Zitat von OlafSBR

    Cool bleiben- das BVG weißt nur dringend darauf hin, dass Behinderte speziell geschützt werden müssen, da sie bei Triage- Entscheidungen sonst nur allzuschnell hinten runter fallen würden.

    Alles andere ist billigste Polemik. Bitte lest nicht nur die Schlagzeilen, sondern die ganzen Artikel.

    Das ist alles gut und richtig so.

    Allerdings habe ich hier die Befürchtung, dass die politischen Wellenreiter so eine Vorlage in einer Art ausnutzen, die so nie angedacht war und weit über's ursprüngliche Ziel hinausschießt. Würdest du dagegen wetten?

    Zitat von trekronor

    Ich möchte, dass man verhältnismäßig vorgeht. In Sachsen sind die Zusammenkünfte sehr wohl untersagt und sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Sachsen sind die Proteste alles andere als friedlich. Ein eingreifen wäre deshalb einfach nur angemessen und hat mit einem Polizeistaat 0,nichts zu tun.

    Und über diese Verhältnismäßigkeit herrscht eben nicht der Konsens, den du gerne hättest... sobald die Proteste nicht friedlich sind, gibt es doch immer wieder Bilder und Berichte, dass sehr wohl eingegriffen wird und das auch hart. Bevor da irgendwas gewalttätig wird, reden wir aber "nur" von Ordnungswidrigkeiten. Und da wäre es nach Auffassung der zuständigen Behörden eben nicht verhältnismäßig mit körperlichem Zwang zu agieren. :schulterzuck:

    Zitat von korken

    Und über diese Verhältnismäßigkeit herrscht eben nicht der Konsens, den du gerne hättest... sobald die Proteste nicht friedlich sind, gibt es doch immer wieder Bilder und Berichte, dass sehr wohl eingegriffen wird und das auch hart. Bevor da irgendwas gewalttätig wird, reden wir aber "nur" von Ordnungswidrigkeiten. Und da wäre es nach Auffassung der zuständigen Behörden eben nicht verhältnismäßig mit körperlichem Zwang zu agieren. :schulterzuck:

    Ich wüsste nicht, seit wann Angriffe gegen die Polizei als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. :schulterzuck:

    Zitat von 3liter

    Das ist alles gut und richtig so.

    Allerdings habe ich hier die Befürchtung, dass die politischen Wellenreiter so eine Vorlage in einer Art ausnutzen, die so nie angedacht war und weit über's ursprüngliche Ziel hinausschießt. Würdest du dagegen wetten?

    Aber danach darf man ja nicht gehen. Was das BVG sagt ist einfach umzusetzen. Was da gewisse Kreise daraus machen wollen liegt ja nicht in unserer Hand. Die kurbeln ja so oder so.

    Zitat von OlafSBR

    Aber danach darf man ja nicht gehen. Was das BVG sagt ist einfach umzusetzen. Was da gewisse Kreise daraus machen wollen liegt ja nicht in unserer Hand. Die kurbeln ja so oder so.

    Ich fühle mich nicht als gewisser Kreis... und zweifle trotzdem, dass das in einem Gesetz einfach umzusetzen ist. :schulterzuck:

    Zitat von korken

    Ist das so? Und noch viel wichtiger: ändern die 10.000 Dosen da irgendwas? Karl hat doch zwischenzeitlich genug Impfstoff fürs 1. Quartal bestellt, dass quasi jeder Impfstoff kriegen würde, ob er will oder nicht. :schulterzuck:

    es geht um folgendes:
    https://www.t-online.de/nachrichten/de…chaemtheit.html
    Auf gut deutsch der bürger bekommt das was er nicht möchte weil er der meinung ist moderna sei nicht gut. Und das was er möchte bekommt er nicht aber jeder der im bundestag sitzt arbeitet odersonstwas macht bekomt biontec.

    Zitat von Hanson18

    es geht um folgendes:
    https://www.t-online.de/nachrichten/de…chaemtheit.html
    Auf gut deutsch der bürger bekommt das was er nicht möchte weil er der meinung ist moderna sei nicht gut. Und das was er möchte bekommt er nicht aber jeder der im bundestag sitzt arbeitet odersonstwas macht bekomt biontec.

    Ich finde das ja auch nicht gut... wegen mir hätte der ganze Bundestag auch Astra nehmen dürfen. Alle 3 Impfstoffe sind gut und sicher. Da hat weder die Politik noch ein Bürger gegen irgendeine Zuteilung zu meckern. :schulterzuck:

    Zitat von OlafSBR

    Aber danach darf man ja nicht gehen. Was das BVG sagt ist einfach umzusetzen. Was da gewisse Kreise daraus machen wollen liegt ja nicht in unserer Hand. Die kurbeln ja so oder so.

    Spahn z.B. hat sich an dem BVG Entscheid zur Aufhebung des Sterbehilfe-Verbots auch nicht gestört. Er hatte auch sogar danach angewiesen, dass Anträge grundsätzlich abzulehnen sind.

    Zitat von korken

    Ich finde das ja auch nicht gut... wegen mir hätte der ganze Bundestag auch Astra nehmen dürfen. Alle 3 Impfstoffe sind gut und sicher. Da hat weder die Politik noch ein Bürger gegen irgendeine Zuteilung zu meckern.

    Richtig das problem ist das Jens einerseits den hausärzten das geforderte biontec nicht geliefert hat wegen angeblicher engpässe ( hübsche umschreibeung für ZU BLÖD ZUM BESTELLEN) aber selbst dafür sorgt das im bundestag biontec verabreicht wird.

    Das biontec und moderna sich überhaupt nichts nehmen sollte jedem der halbwegs lesen kann selber klar sein. Nur wenn sich die bürger schon impfen lassen wollen dann auch bitte mit dem impfstoff den sie mangels vernünftiger aufklärung seitens des Gesundheitsministerium oder mangelnder selbstaufklärung gerne möchten.

    Da brauche ich mich dann auch nicht wundern das einige wieder ohne geimpft zu sein nach hause gehen und nen brass schieben

    Zitat von korken

    Ich fühle mich nicht als gewisser Kreis... und zweifle trotzdem, dass das in einem Gesetz einfach umzusetzen ist. :schulterzuck:

    Das ist ja auch was anderes. Also erstens hoffe ich mal, dass es keine Triage- Entscheidungen geben muss. Bisher haben die getroffenen Maßnahmen das Gott sei Dank verhindert, wie das Umverteilen von Patienten nach dem Kleeblatt- Prinzip. Käme es tatsächlich hart auf hart und ein Intensivteam muss sich entscheiden, wer die noch vorhandene Behandlungsmöglichkeit bekommen soll, dann ändert auch solch ein Gesetz nichts an der Entscheidung, die immer nach bestem Wissen und Gewissen und sorgfältig gefällt wird. Das entscheidet nie einer alleine. Ob solch ein Gesetz da jetzt groß hilfreich ist, wage auch ich stark zu bezweifeln. Ich wüsste jetzt auch gerade nicht, wie man das formulieren sollte, ohne dass die Gruppe der Behinderten jetzt stark bevorzugt werden würde, was ja auch nicht sein darf. 🤷‍♂️

    Zitat von korken

    Und ich wüsste nicht, dass die Polizei, selbst in Sachsen und Sachsen-Anhalt, Angriffe wehrlos über sich ergehen lassen :schulterzuck:

    Leider ist das bei ziemlich jeder Demo der Fall, da sie zu wenige sind. Kann man auf den sozialen Medien gut nachvollziehen.

    Zitat von OlafSBR

    Das ist ja auch was anderes. Also erstens hoffe ich mal, dass es keine Triage- Entscheidungen geben muss. Bisher haben die getroffenen Maßnahmen das Gott sei Dank verhindert, wie das Umverteilen von Patienten nach dem Kleeblatt- Prinzip. Käme es tatsächlich hart auf hart und ein Intensivteam muss sich entscheiden, wer die noch vorhandene Behandlungsmöglichkeit bekommen soll, dann ändert auch solch ein Gesetz nichts an der Entscheidung, die immer nach bestem Wissen und Gewissen und sorgfältig gefällt wird. Das entscheidet nie einer alleine. Ob solch ein Gesetz da jetzt groß hilfreich ist, wage auch ich stark zu bezweifeln. Ich wüsste jetzt auch gerade nicht, wie man das formulieren sollte, ohne dass die Gruppe der Behinderten jetzt stark bevorzugt werden würde, was ja auch nicht sein darf. 🤷‍♂️

    Wenn sie es sich einfach machen würden, dann würden sie grob die derzeitigen ärztlichen Handlungsempfehlungen in ein Gesetz ummünzen... aber selbst das ist wahrscheinlich juristisch schwierig.

    Zitat von Hockei

    ^^ du meinst bei 2 Frauen und 1 Mann bei einer Triage-Entscheidung trifft es jedem Fall eine Frau (oder umgekehrt...irgendwie)?! Oder gilt das in dem Fall dann nicht mit einer Quote?

    ist eben alles nicht so einfach, wie es sich das Gericht macht, wenn es auf die Politik verweist ;)

    Zitat von trekronor

    Leider ist das bei ziemlich jeder Demo der Fall, da sie zu wenige sind. Kann man auf den sozialen Medien gut nachvollziehen.

    Achtung, es folgt eine Übertreibung und die ist nicht ganz ernst gemeint: Heißt das a) es sind doch viel mehr Menschen als man so verlautbart auf diesen Spaziergängen oder b) die Polizei in Sachsen und Sachsen-Anhalt kommt nicht mal gegen eine handvoll Spaziergänger an, die dazu noch mehrheitlich überhaupt kein Interesse an körperlichen Konflikten haben? Oder c) wenn da 300 laufen, von denen 10 Vollidioten sind, dann lässt man die eben laufen um nicht von 290 anderen auch noch 100 zu Vollidioten zu machen? Könnte das auch eine Art der Verhältnismäßigkeit sein?

    Zitat von korken

    ... und zweifle trotzdem, dass das in einem Gesetz einfach umzusetzen ist. :schulterzuck:

    Zitat von OlafSBR

    Ob solch ein Gesetz da jetzt groß hilfreich ist, wage auch ich stark zu bezweifeln. Ich wüsste jetzt auch gerade nicht, wie man das formulieren sollte, ohne dass die Gruppe der Behinderten jetzt stark bevorzugt werden würde, was ja auch nicht sein darf. 🤷‍♂️

    Naja das BVG hat da ja schon relativ konkrete Vorgaben gemacht: "dass allein nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit entschieden wird".

    Sehe da jetzt eigentlich keine großen Schwierigkeiten soetwas als Gesetz auszuformulieren. Genauso wenig wie die Bevorzugung irgendeiner Gruppe wenn dies das alleinige Kriterium bleiben muss wie es das BVG ja fordert.

    Ein Gesetz schaft halt nur Rechtssicherheit für alle Beteiligten, d.h. für die Ärzte genauso wie für Patienten egal aus welcher Gruppe. Finde ich schon hilfreich.

    +++ 15:05 Polizeigewerkschaft: Einschränkungen für Demos aufheben +++

    Vor dem Hintergrund massiver Corona-Proteste und gesunkener Infektionszahlen regt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen an, Einschränkungen des Versammlungsrechts aufzuheben. Angesichts der sich wöchentlich wiederholenden Versammlungen und dadurch notwendigen Polizeieinsätze entstehe das Gefühl, "dass die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht wird", erklärt GdP-Landeschef Hagen Husgen. "Gesellschaftliche Probleme lassen sich aber grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen." Deswegen sollten mit Auslaufen der aktuellen Verordnung Änderungen beim Versammlungsrecht geprüft werden. In Sachsen sind laut Corona-Verordnung nur ortsfeste Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern erlaubt. Dies wird regelmäßig von Gegnern der Corona-Maßnahmen unterlaufen, die vor allem montagabends teils in Aufzügen mit mehreren Hunderte Menschen durch Sachsens Städte ziehen. Die Polizei müsse durch eine lebensnahe Rechtslage in die Lage versetzt werden, sich auf gewalttätige Verläufe, die durch Extremisten provoziert werden, zu konzentrieren, heißt es von der GdP. "Es darf nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat."

    Quelle: n-tv.de