Hab gerade kurz mit einem telefoniert.
Der sagt wörtlich, er hat das mit den 90 % sogar gehört, wusste nur nicht das daraus so eine langwierige Prüfung entsteht. Zitat Ich wusste beim Antrag nicht das sofort 3 Monate bedeuten soll! Der hat die Sendung gerade auch gesehen und ist ziemlich schockiert. In der Bank hat er Freitag ähnliche Auskünfte bekommen und wollte das noch auf Überlastung schieben.
Das meine ich.
Zweischneidige Sache: Einerseits muss man natürlich schnell helfen, anderseits finde ich es auch völlig verständlich, wenn man nicht das Füllhorn ausschüttet, sondern vor der Vergabe von Steuergeldern auch eine Prüfung einbaut, ob es sich wirklich um eine Notlage handelt. Eigentlich erwarte ich das als Steuerzahler so. Ja, das mag aufwendig sein. Ja, das mag bürokratisch sein. Aber dafür gibt es eben auch eine Gegenleistung.
Sorry, aber dass bei 90% eine Prüfung erfolgt, ist
bekannt. Und ich hab in meinem Umfeld schon von
bewilligten und zum Abruf bereitstehenden Mitteln
gehört (aus drei verschiedenen Ecken der Repu-
blik). Die waren wohl sehr schnell dran. Der Zeit-
raum für die Prüfungen wird im Normalfall kürzer
sein, man gibt aber sicherheitshalber mal längere
Fristen an. In Anbetracht der zu erwartenden Mas-
se an Anträgen wohl der richtige Weg
Verstehe ich, aber halten das alle solange aus?
Ist es besser wenn dann mehr Pleite gehen die es nicht so lange schaffen? Kann man in dieser Sondersituation nicht nachträglich noch Stichpunktprüfung machen?
Der Bürokratiewahnsinn sollte nicht nur hier echt mal überdacht werden.
In dem Fall im TV benannt heisst das in der parktischen Umsetzung.
Im März beantragt. Früheste Hilfe im Juni! Bis dahin musst halt schauen wie du klar kommst! Und danach auch noch Fragezeichen, denn eine Prüfung kann ja negativ sein. Die in meinem Umfeld sagen sie müssen (2 von 3) spätestens in ganz wenigen Wochen Insolvenz anmelden um sich nicht auch noch strafbar zu machen. Bis Juni halten die niemals durch.
Wenn die Schieflage durch die aktuelle Krise kommt macht er sich nicht strafbar was die Antragsteliung betrifft, Zum Rest da hat Lone Wolf schon ganz gut argumentiert warum die Prüfung Sinn macht.
Nein, das wurde nicht verschwiegen, das wurde sogar auf der PK so gesagt wenn ich mich nicht täusche.
Ich weiß es auf jeden Fall seit rund 2 Wochen, und ich bin nicht selbstständig.
Von verschweigen kann hier keine Rede sein, weil im TV davon berichtet wurde, und das nicht erst heute.
In diesem Maßnahmenpaket ist es auf jeden Fall schon enthalten (damals noch 80%).
Online gestellt 13.03.2020 17:32:44 GMT - also seit über 2 Wochen - das mit dem Verheimlichen muss die Bundesregierung dann auf jeden Fall noch üben 
Das Bsp im TV war halt völlig anders. Nichts mit kurzfristig. Und mein Umfeld sagt das Gleiche. Keiner davon hat bisher Geld bekommen! Nichtmal einen Vorschuss. Absolut gar nichts.
Der Kredit im TV Bsp. war schon vor der Krise gestellt und angelaufen wegen Invest ins Geschäft. Ob das dann reicht fürs nicht strafbar? Stichwort Insolvenzverschleppung.
In dem ganzen Aspekt ein wichtiges Detail!
Falls jetzt einer kommt das EU-Recht war nicht anders zu regeln.
Die Grenzschliessungen (auch dem Deutschen Verhalten Richtung mehrerer Nachbarländer) sind keinesfalls legal. Das ist klar bewiesen, dass es jedem Regularium der EU-Richtlinien massiv widerspricht.
Da konnte man dann plötzlich machen was man wollte. Die 90% auf 100% setzen wollte man offensichtlich nicht!
Natürlich ist Corona ein extremer Sonderfall, aber es gibt eben immer noch den Begriff des "unternehmerischen Risikos". Dafür kann man, wenn das Unternehmen gut läuft aber auch deutlich mehr verdienen als es ein sicherer Angestellter oder kleiner Beamter kann. Dieser Ruf nach dem Staat ist gar nicht so weit weg von dem was man z.B. den großen Banken immer vorwirft. "Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften".
Und ja, ich kenn Leute, die auch schon Geld angewiesen bekommen haben. Da zahlt sich halt aus, wenn man eine ordentlichen Buchführung, saubere Belege, etc.. alles hat. Man darf es vermutlich nicht laut sagen, aber ich bin mir sicher, dass ein gewisser Anteil, gerade kleiner Unternehmen oder Solo-Selbstständige ihren Papierkram wie einen besseren Saustall führen.
Die Prüfungen zur unbürokratischen Hilfe kann ich sehr gut nachvollziehen und begrüße diese an sich auch.
Denn immerhin geht es um viel Geld und dass sollte wirklich nur jenen ausgezahlt werden, die auch wirklich darauf angewiesen sind.
Wie in Deutschland aber unbürokratische Hilfe aussieht, kann man sich am Beispiel der Grundsicherung für Selbstständige verdeutlichen.
Darin enthalten sind 20 Dokumente mit zusammen 60 Seiten. Auf den ersten beiden Checklisten werden zu 44 Stichpunkten mindestens 113 Dokumente aufgelistet, die als Nachweis der existenziellen Not vorzulegen sind, von Einnahme-Überschuss-Rechnung der letzten zwölf Monate über Nachweis der letzten Mietänderung, alle Kontoauszüge der in einem Haushalt lebenden Personen des letzten halben Jahres bis zu rätselhaften "Sperrzeitbescheiden" oder "Nachweis KIZ". Die Sammlung der sieben auszufüllenden Anlagen mit Titeln wie EKS, KDU oder VÄM umfasst 27 Seiten, für die es allein neun Seiten "Ausfüllhilfen" und noch einmal sechs Seiten "Hinweise" gibt. Hilfestellungen? Es gibt noch ein Formular "Rückrufzettel Arbeitsvermittlung" mit dem Angebot: "Sie haben einen Gesprächswunsch, dem wir aktuell leider nicht sofort nachkommen können. Bitte füllen Sie diesen Bogen vollständig aus."
Der ganze Beitrag:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/corona-…stler-1.4856790
Wie gesagt, Prüfen der Bedürftigkeit ist absolut in Ordnung. Aber dann soll man von seiten der Politik nicht von einer unbürokratischen Hilfe sprechen, nur um gut im Licht zu stehen. Dann soll man die Fakten auch so präsentieren und nicht mit einer unbürokratischen Hilfe werben, wenn denn die Hilfe so bürokratisch ist, wie es wohl nur in Deutschland sein kann.
Die Grenzschliessungen (auch dem Deutschen Verhalten Richtung mehrerer Nachbarländer) sind keinesfalls legal. Das ist klar bewiesen, dass es jedem Regularium der EU-Richtlinien massiv widerspricht.
Quelle?
Kapitel II, Artikel 25ff. vom Schengener Grenzkodex sagen da aber was ganz anderes.
@Saint Patrik ich meinte dein erwähntes Umfeld. Nicht den TV Beitrag. Bevor alles hier dicht gemacht wurde gab es zwei Schliessungen die machten Corona für den endgültigen Todesstoß verantwortlich dabei hatten die sich bis dahin auch nur mit Tricks noch am Leben gehalten.
Verstehe ich, aber halten das alle solange aus?
Ist es besser wenn dann mehr Pleite gehen die es nicht so lange schaffen? Kann man in dieser Sondersituation nicht nachträglich noch Stichpunktprüfung machen?
Der Bürokratiewahnsinn sollte nicht nur hier echt mal überdacht werden.
Anmerkung 1:
Wenn ein Betrieb trotz Kurzarbeitergeld etc. kaum mehr als einen Monat überbrücken kann, dann ist er eh schon ein Zombie.
Anmerkung 2:
Im Bekanntenkreis habe ich einige Soloselbständige, i. b. Künstler. Von denen habe ich bisher viel Gutes über die Soforthilfe gehört. Teilweise sind schon Gelder geflossen , Steuervorauszahlungrn sind auf 0 gesetzt, Beiträge zur Künstlersozialkasse reduziert. Finanzamt war da wohl sehr schnell und unkompliziert.
Anmerkung 3:
Insolvenz ist heutzutage keine Einbahnstraße mehr, sondern speziell in der jetzigen Situation ein hilfreiches Instrument. Mit der Chance auf Überleben und Rückführung zu einem ordentlichen Geschäftsbetrieb.
Anmerkung 4:
Es gib nicht nur Kfw Kredite, sondern auch Soforthilfen - speziell für kleine Betriebe, die nicht zurückzuzahlen sind. Ich für meinen Teil werde das wohl auch beantragen, zumindest für April. Da ist ein Umsatzrückgang von >50% sehr wahrscheinlich.
Ich kann deine Argumente wirklich verstehen.
Aber
Bei der Finanzkrise (Bsp egal ob genau dazu gehört oder nicht, Real Estate) oder dem VW-Dieselskandal (Steuerzahlen auch benachteiligt) sind wir uns doch einig dass es in der Spitzenpolitik massiv zugedrückte Hühneraugen gab oder?
Warum drückt man da so viel jenseits jeder Moralinstanz durch, was sichtbar nicht legal ist und macht jetzt in diesen Fällen bewusst der Dringlichkeit trotzdem so ein Bürokratiemosnter auf?
Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Ich verstehe dieses so extrem unterschiedliche Gebahren nicht und kann das auch nicht mehr schön reden. Vllt ist das übertrieben, aber der Eindruck "die kleinen hängt man die grossen lässt man laufen" bekommt doch so wieder mal Futter?
Ich finde das im Detail falsch und insgesamt unnötig, obwohl ich als Arbeitnehmer davon nicht direkt betroffen bin und schon gar keinen Nutzen habe.
Bone02943 die nächsten zwei Tage bevor ich in Kurzarbeit 100% geschickt werde hab ich das Arbeitnehmer Gegenstück zu im Fokus. Werde die letzten Stunden meinen Kollegen helfen die Aufstocken müssen weil es nicht reicht, da sie nur die 60% kriegen. Angeblich soll bei Kurzarbeitern ja die Vermögensprüfung ausgesetzt werden.
Angeblich soll bei Kurzarbeitern ja die Vermögensprüfung ausgesetzt werden.
??? Nicht etwa Grundsicherung?
??? Nicht etwa Grundsicherung?
Ja ALG2 aka Grundsicherung nach SGBII
Was mich ein wenig stört, an den ganzen Hilfen, Gesetzen, trallalla ist so ein Punkt:
Benötigst du Arbeitslosengeld II (auch Hartz4 genannt, nach dem vorbestraften Erfinder des ALG2), musst du zuerst dein Vermögen verbraten, bevor du staatliche Hilfe bekommst. Oft geraten Menschen ja völlig unverschuldet in diese Situation, ja meistens sogar.
Konzerne, die noch im letzten Jahr MILLIARDEN GEWINNE gemacht haben, dürfen die Mietzahlungen aussetzen, beantragen staatliche Hilfe (TUI zb.), weil sie mit "10.000 Arbeitslosen" drohen.
Aufschrei in der Bevölkerung? Fehlanzeige. Als kleinerer und mittlerer Unternehmer käme (und komme) ich mir reichlich veräppelt vor.....
Ein weiteres Bsp. für die Unverhältnismäßigkeit die ich in so vielen Punkten meine.
Vielleicht kann ich mich nicht in jedem Detail so gut ausdrücken, wie ich es gerne würde.
Deswegen frag ich mich auich immer, wie Einzelne (teilweise sogar mit korrekten Detailargumenten) dieses Gesamtbild auch noch gut finden können.
Ich weiß, dass es nicht einfach ist an die Großen ran zu kommen, aber soll die Kleinen drangsalieren dafür eine Lösung sein? Manche Meinungen wirken aber genau so.
Wenigstens die kleinen fangen, weil es bei den Grossen eh nicht klappt.
Ich hab halt eine andere Einstellung. Lieber mal bei den Kleinen ein Auge ( zb in der der Bürokratie) zudrücken, aber bei den Grossen durchgreifen und nicht umgekehrt.
Der Donald hat die Richtlinien zur sozialen Distanzierung bis zum 30.04.2020 verlängert.
Ist wohl nix mehr mit "An Ostern ist wieder alles normal!".
Und er beschuldigt Krankenhäuser, dass sie Beatmungsgeräte bunkern und diese auch nie benutzen.
Häh?????
Und wie bei praktisch allen seinen Vorwürfen gibt es mal wieder keine Beweise dafür.........
Edit:
Jetzt sagt er, wenn man durch die Maßnahmen die Toten in den USA auf 100.000 begrenzt, dann haben wir zusammen einen guten Job gemacht.
